Energiesammelgesetz – Neuerungen im Wälzungsregime der Offshore-Netzumlage (Teil 7 )

Die Offshore-Netzumlage wird 2019 erstmals erhoben. Bisher diente sie als Offshore-Haftungsumlage zum Ausgleich der Entschädigungszahlungen, welche die Übertragungsnetzbetreiber wegen eines verzögerten Netzanschlusses an die Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen zahlen müssen. Die Offshore-Netzumlage hingegen deckt künftig sämtliche Kosten für die Planung und Umsetzung der Netzanschlüsse von Offshore-Windparks ab, sowohl die Anschlüsse selbst als auch die Entschädigungen bei Störung oder Verzögerung.

Diese beiden Kostenblöcke wurden bislang über die allgemeinen Netzentgelte beziehungsweise über die Offshore-Haftungsumlage gewälzt.

Mit dem Energiesammelgesetz und den am 20.12.2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, Nr. 47, S. 2549 ff. vom 20.12.2018) veröffentlichten Änderungen in § 17f Absatz 5 EnWG wird der Wälzungsmechanismus des KWKG auf die Offshore-Netzumlage entsprechend angewandt. Dies bedeutet, dass eine Reduzierung der Offshore-Netzumlage nur noch über die Besondere Ausgleichsregelung gem. §§ 63 ff. EEG möglich ist. Alle Stromverbraucher, die keine Privilegierung im Rahmen der Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen, werden für den gesamten Stromverbrauch die volle Offshore-Umlage zahlen. Diese wird entsprechend der Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber 0,416 Cent/kWh für nichtprivilegierte Letztverbraucher als Aufschlag auf das Netzentgelt betragen. Bisher belief sich die Umlage je nach Letztverbrauchergruppe auf 0,027 bis 0,049 Cent/kWh.

Konsequenterweise wurde zudem der Satz 2 a.F. gestrichen, wonach sich das Netzentgelt für Letztverbraucher für Strombezüge aus dem Netz für die allgemeine Versorgung an einer Abnahmestelle bis 1.000.000 Kilowattstunden im Jahr durch die Umlage höchstens um 0,25 Cent pro Kilowattstunde, für darüber hinausgehende Strombezüge um höchstens 0,05 Cent pro Kilowattstunde erhöhen darf.

Entsprechend den Vorgaben der Besonderen Ausgleichsregelung zahlen beispielsweise Betreiber von Anlagen gewisser Branchen und Stromkostenintensität ab einer GWh jährlichem Eigenverbrauch nur 15 bzw. 20 Prozent der Offshore-Netzumlage.

Insbesondere Lieferanten von größeren Gewerbe- bzw. Industriekunden sollten Ihre Stromlieferverträge und Preisblätter prüfen bzw. anpassen, so dass etwaige Änderungen im Bereich der Offshore-Netzumlage auch in Zukunft nachvollzogen werden können.

Für größere Gewerbe- und Industrieunternehmen wird einmal mehr die Bedeutung der Besonderen Ausgleichsregelung deutlich. Soweit Unternehmen nicht von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, sollten Sie prüfen, ob ggf. Möglichkeiten bestehen, zukünftig erfolgreiche Begrenzungsanträge nach den Vorgaben der Besonderen Ausgleichsregelung zu stellen.

Zum Themenbereich Offshore-Netzumlage beraten wir Sie gerne.

Ansprechpartner

Michael H. Küper,

Rechtsanwalt, M.Sc.

Tel. +49 211 981-5396

Email: michael.kueper@de.pwc.com

Dirk- Henning Meier,

Rechtsanwalt, LL.M., M.Sc.

Tel. +49 211 981-2080

Email: dirk-henning.meier@de.pwc.com

 

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