Energiesammelgesetz – Rechtsrahmen für Offshore-Innovationen in Windenergie auf See Gesetz und Seeanlagengesetz (Teil 8)

Das Energiesammelgesetz schafft durch das WindSeeG und das SeeanlagenG einen Rechtsrahmen für Energiegewinnungskonzepte, die offshore ohne einen Anschluss an das Netz der allgemeinen Versorgung betrieben werden. Dem Gesetzgeber ist bereits länger aus der Branche bekannt, dass das Interesse besteht, Windparks auf See zu errichten, die keines Anschlusses an das Netz bedürfen. Deshalb wurde es als wichtig erachtet, für derartige Konzepte einen konsistenten Regelungsrahmen im Einklang mit den Zielen und Planungen leitungsgebundener Erzeugung zu schaffen.

Die Änderungen betreffen das Planungs- und das Zulassungsrecht. Sie erfassen Anlagen, die mangels Netzanschluss nicht in das Elektrizitätsversorgungsnetz eingespeisen können. Auch mittelbare Einspeisungen müssen ausgeschlossen sein. Durch die Regelungen wird insbesondere die rechtliche Möglichkeit für „Power-to-X“ auf See geschaffen. Eine finanzielle Förderung wird für diese Konzepte nicht gewährt, was durch die Branche bereits kritisiert wurde. Ohne Förderprogramm sei nicht absehbar, ob und wann sich Geschäftsmodelle wirtschaftlich entwickeln lassen. Teilweise wird angeregt, ein solches im Wege der geplanten Innovationsausschreibungen auszugestalten. Die Kapazitäten von Anlagen ohne Netzanschluss werden nicht auf die Ausbauziele angerechnet.

Außerdem wird ein neues Regime für die Standortbestimmung solcher Projekte geschaffen. Der Flächenentwicklungsplan des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) soll bereits Mitte 2019 sogenannte sonstige Energiegewinnungsbereiche aufzeigen, in denen diese Anlagen (vorrangig) realisiert werden können. Im Anschluss daran rechnet der Gesetzgeber mit zusätzlichen Verfahren für Wasserstoffanlagen, die erstens aufgrund umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligungen und zweitens durch die rechtliche und die tatsächliche Prüfungsintensität verkompliziert werden. Im Kontext der Entwicklung neuer Technologien wird auch ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit erwartet. Im Rahmen der Antragsprüfung antizipiert man ebenfalls hohe Aufwände, weil für neuartige Technologie nicht auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden kann. Dies betrifft sowohl Planungs-, als auch Genehmigungsverfahren, in denen eine aufwendige Einzelfallbetrachtung bzw. die langwierige Entwicklung neuer Standards erforderlich werden wird. Auch bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei Sicherheitsfragen in Bezug auf Wasserstoffanlagen dürfte sich daher ein höherer Prüfaufwand zeigen.

Nach den neuen Vorgaben erhält der zuerst gestellte Antrag den Vorzug. Der Gesetzgeber hat dieses „Windhundverfahren“ bewusst gewählt. Dem Vernehmen nach liegen dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bereits jetzt erste Anträge vor. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind diese wirksam gestellt, auch wenn die Unterlagen noch nicht vollständig sein sollten. Teilweise wird befürchtet, dass auf diese Weise Flächen ohne konkrete Realisierungsabsicht reserviert werden könnten. Der Gesetzgeber hält die Anwendbarkeit des § 75 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in § 5 SeeAnlG für eine adäquate Gegenmaßnahme, die auch zu einer geringfügigen Entlastung des BSH führe. Diese zwingende Regelung sieht kein Verlängerungsverfahren hinsichtlich der Baubeginnsfristen vor. Zudem entfällt die Notwendigkeit einen Planfeststellungsbeschluss zu widerrufen, wenn ein Vorhaben nicht realisiert wird.

Wenden Sie sich mit Fragen zu diesem Themenkreis gerne an uns. Wir unterstützen Sie auch bei der Ausgestaltung eines auf Ihren Beratungsbedarf abgestimmten Angebotes.

Ansprechpartner

 

Dominik Martel,

Rechtsanwalt

Tel. +49 521 / 96497-902

Email: dominik.martel@de.pwc.com

 

Henning Winkelmann,

Rechtsanwalt

Tel. +49 511 / 5357-5142

Email: henning.winkelmann@de.pwc.com

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */