EU-Winterpaket (10): Ein neuer Governance-Mechanismus für Europa

In den zuletzt veröffentlichten Beiträgen haben wir Sie über die im Zuge des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ über die wesentlichen Änderungen in den Bereichen Erneuerbare Energie sowie Energieeffizienz informiert. Daran anknüpfend möchten wir Ihnen nun die damit eng verbundene Governance-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1999) vorstellen. Sie ist am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten und gilt, abgesehen von wenigen Ausnahmen, auch seit diesem Tage.

Die Governance-Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für ein zuverlässiges, inkludierendes, kosteneffizientes, transparentes und berechenbares Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz. Sie soll insbesondere dem Zweck dienen, die Ziele der Europäischen Union auf den Gebieten der Treibhausgasemissionsreduktionen, der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu erreichen. Maßgeblicher Hintergrund dieser Ziele sind wiederum die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Klimaabkommen.

Obwohl der Governance-Mechanismus auf verschiedenen Strategien basiert, dürften die sogenannten integrierten nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) den Schwerpunkt darstellen, welche die Mitgliedstaaten erstmalig zum 31. Dezember 2019 und ab dann in einem Zehn-Jahres-Turnus vorlegen müssen. Im NECP für die Jahre 2021 bis 2030 muss jeder Mitgliedstaat die Ziele, Vorgaben und Beiträge zu den in der Governance-Verordnung aufgeführten Dimensionen erläutern: Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Sicherheit der Energieversorgung, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem sieht die Verordnung bestimmte Verfahren zur Festlegung der Beiträge in den Bereichen der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz vor.

Die Bundesrepublik und die anderen Mitgliedstaaten haben die Entwürfe gemäß den Verordnungsvorgaben bis zum 31. Dezember 2018 der EU-Kommission übermittelt. In Deutschland läuft derzeit noch bis zum 2. August 2019 das Konsultationsverfahren. Bereits jetzt hat die Kommission jedoch Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des NECP geäußert. So seien die Pläne betreffend Verkehr, Agrarsektor und Gebäude nicht ausreichend, um die deutschen Klimaschutzzusagen bei der EU einzuhalten. Auch die Angaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Einsparen von Energie seien zu diffus. Sollte die Kommission den von der Bundesrepublik veröffentlichten Entwurf weiterhin für unzureichend halten, bleibt ihr indes lediglich das unverbindliche Instrument der Empfehlung. Abgesehen davon kann sie allenfalls auf unionaler Ebene Maßnahmen vorschlagen, um die Ziele und Vorgaben gemeinsam zu erreichen.

Dieser Beitrag bildet den Abschluss zu den beiden ersten Themenschwerpunkten des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ – Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. In den folgenden Beiträgen möchten wir Sie über den dritten Schwerpunkt – das neue Strommarktdesign – informieren.

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