EU-Winterpaket (12): Die neue Strommarktverordnung

Wie im zuletzt veröffentlichten Beitrag bereits erläutert wurde, ist ein Ziel des unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns. Während in der revidierten Strombinnenmarktrichtlinie der Schwerpunkt auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers liegt, stehen bei der neugefassten Strommarktverordnung die Marktteilnehmer entlang der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette im Zentrum. Die Verordnung, welche am 14. Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Sie gilt allerdings in weiten Teilen erst ab dem 1. Januar 2020.

Während einleitend die verschiedenen Ziele der revidierten Verordnung – neben der Festlegung der Grundlagen für eine effiziente Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 auch die Festlegung von Grundsätzen für gut funktionierende, integrierte Elektrizitätsmärkte – statuiert werden, sollen diese Ziele durch verschiedene Änderungen respektive Ergänzungen der nachfolgenden Abschnitte der Strommarktverordnung realisiert werden.

Dazu gehört, dass der Handel an den Day-Ahead- und Intraday-Märkten künftig EU-weit in 15-Minuten-Einheiten erfolgt. Auch wenn dies in Deutschland bereits der Fall ist, wird durch diese Vorgabe auf EU-Ebene insbesondere zur Integration erneuerbarer Energien beigetragen. Ebenso ist im Rahmen des Dispatches und des Redispatches eine Vereinheitlichung des Rechtsrahmens, namentlich in Bezug auf erneuerbare Energien, vorgesehen. Daneben sind auch die Vorgaben zu Gebotszonen relevant, die im Rahmen der umfangreichen Trilogverhandlungen erhebliche Änderungen durchlaufen haben. Dies betrifft insbesondere das ursprünglich zugunsten der EU-Kommission vorgesehene Letztentscheidungsrecht über den Gebotszonenzuschnitt, welches nun weggefallen ist. Stattdessen steht es den Mitgliedstaaten offen, sofern strukturelle Netzengpässe während der Gebotszonenüberprüfung festgestellt werden, den Zuschnitt anzupassen oder einen Aktionsplan, mithin einen konkreten Zeitplan für das Ergreifen von Maßnahmen zur Verringerung jener Engpässe, zu erstellen.

Auch auf Ebene der Netzbetreiber entfaltet die Verordnung Wirkung. So müssen die Übertragungsnetzbetreiber einer Netzbetriebsregion jeweils bis zum 5. Juli 2020 allen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden einen Vorschlag für die Einrichtung sog. regionaler Koordinierungszentren vorlegen. Diese sollen insbesondere die Durchführung der koordinierten Kapazitätsberechnung und Sicherheitsanalyse sowie die Koordinierung der Nichtverfügbarkeitsplanung übernehmen. Auf Ebene der Verteilernetzbetreiber sieht die Verordnung die Bildung einer „EU-VNB-O“ (Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber) vor, die jedoch lediglich als Sachverständigenorganisation agieren soll. Anders als im ersten Entwurf der Kommission, ist die Teilnahme für Verteilernetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind, in der finalen Fassung nicht mehr ausgeschlossen.

 

Im kommenden Beitrag werden wir Sie über die wesentlichen Neurungen in der Strombinnenmarktrichtlinie und sodann über entsprechende Umsetzungsvorhaben auf nationaler Ebene informieren.

Ansprechpartner

Peter Musseaus

PwC Tax & Legal

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Dirk-Henning Meier

PwC Tax & Legal

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