EU-Winterpaket (12): Die neue Strommarktverordnung

Wie im zuletzt ver√∂ffentlichten Beitrag bereits erl√§utert wurde, ist ein Ziel des unter dem Titel ‚ÄěSaubere Energie f√ľr alle Europ√§er‚Äú von der EU-Kommission vorgelegten Ma√ünahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns. W√§hrend in der revidierten Strombinnenmarktrichtlinie der Schwerpunkt auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers liegt, stehen bei der neugefassten Strommarktverordnung die Marktteilnehmer entlang der energiewirtschaftlichen Wertsch√∂pfungskette im Zentrum. Die Verordnung, welche am 14. Juni 2019 im EU-Amtsblatt ver√∂ffentlicht wurde, ist am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Sie gilt allerdings in weiten Teilen erst ab dem 1. Januar 2020.

W√§hrend einleitend die verschiedenen Ziele der revidierten Verordnung ‚Äď neben der Festlegung der Grundlagen f√ľr eine effiziente Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere des Rahmens f√ľr die Klima- und Energiepolitik bis 2030 auch die Festlegung von Grunds√§tzen f√ľr gut funktionierende, integrierte Elektrizit√§tsm√§rkte ‚Äď statuiert werden, sollen diese Ziele durch verschiedene √Ąnderungen respektive Erg√§nzungen der nachfolgenden Abschnitte der Strommarktverordnung realisiert werden.

Dazu geh√∂rt, dass der Handel an den Day-Ahead- und Intraday-M√§rkten k√ľnftig EU-weit in 15-Minuten-Einheiten erfolgt. Auch wenn dies in Deutschland bereits der Fall ist, wird durch diese Vorgabe auf EU-Ebene insbesondere zur Integration erneuerbarer Energien beigetragen. Ebenso ist im Rahmen des Dispatches und des Redispatches eine Vereinheitlichung des Rechtsrahmens, namentlich in Bezug auf erneuerbare Energien, vorgesehen. Daneben sind auch die Vorgaben zu Gebotszonen relevant, die im Rahmen der umfangreichen Trilogverhandlungen erhebliche √Ąnderungen durchlaufen haben. Dies betrifft insbesondere das urspr√ľnglich zugunsten der EU-Kommission vorgesehene Letztentscheidungsrecht √ľber den Gebotszonenzuschnitt, welches nun weggefallen ist. Stattdessen steht es den Mitgliedstaaten offen, sofern strukturelle Netzengp√§sse w√§hrend der Gebotszonen√ľberpr√ľfung festgestellt werden, den Zuschnitt anzupassen oder einen Aktionsplan, mithin einen konkreten Zeitplan f√ľr das Ergreifen von Ma√ünahmen zur Verringerung jener Engp√§sse, zu erstellen.

Auch auf Ebene der Netzbetreiber entfaltet die Verordnung Wirkung. So m√ľssen die √úbertragungsnetzbetreiber einer Netzbetriebsregion jeweils bis zum 5. Juli 2020 allen betroffenen nationalen Regulierungsbeh√∂rden einen Vorschlag f√ľr die Einrichtung sog. regionaler Koordinierungszentren vorlegen. Diese sollen insbesondere die Durchf√ľhrung der koordinierten Kapazit√§tsberechnung und Sicherheitsanalyse sowie die Koordinierung der Nichtverf√ľgbarkeitsplanung √ľbernehmen. Auf Ebene der Verteilernetzbetreiber sieht die Verordnung die Bildung einer ‚ÄěEU-VNB-O‚Äú (Europ√§ische Organisation der Verteilernetzbetreiber) vor, die jedoch lediglich als Sachverst√§ndigenorganisation agieren soll. Anders als im ersten Entwurf der Kommission, ist die Teilnahme f√ľr Verteilernetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind, in der finalen Fassung nicht mehr ausgeschlossen.

 

Im kommenden Beitrag werden wir Sie √ľber die wesentlichen Neurungen in der Strombinnenmarktrichtlinie und sodann √ľber entsprechende Umsetzungsvorhaben auf nationaler Ebene informieren.

Ansprechpartner

Peter Musseaus

PwC Tax & Legal

Tel.: +49 211 981 4930

E-Mail: peter.mussaeus@de.pwc.com

Dirk-Henning Meier

PwC Tax & Legal

Tel.: +49 211 981 2080

E-Mail: dirk-henning.meier@de.pwc.com

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */