EU-Winterpaket (13): Neuerungen in der Strombinnenmarktrichtlinie

Wie bereits im letzten Beitrag unserer Blogreihe angedeutet, liegt der Schwerpunkt der Neufassung der Strombinnenmarktrichtlinie – vor dem Hintergrund, dass Ziel des unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns ist – auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers. Die Strombinnenmarktrichtlinie ist, ebenso wie die weiteren das Strommarktdesign betreffenden Gesetzgebungsakte, am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten läuft bis zum 31. Dezember 2020.

Die Regelungsinhalte der revidierten Strombinnenmarktrichtlinie betreffen auf der einen Seite die Verbesserung der Stellung der Verbraucher. In diesem Bereich bewegen sich u.a. die neu aufgenommenen Regelungen zum Versorgerwechsel. Dieser muss künftig innerhalb von drei Wochen ab Antragstellung auf Versorgerwechsel und ab 2026 sogar innerhalb von 24 Stunden, unabhängig vom Werktag, möglich sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten im nationalen Recht sicherstellen, dass jedenfalls Haushaltskunden und Kleinunternehmen keine Wechselgebühren auferlegt werden. Zudem sollen Endkunden, die mit einem intelligenten Stromzähler ausgestattet sind, einen Anspruch auf Verträge mit dynamischen Stromtarifen gegenüber mindestens einem Versorger resp. gegenüber jedem Versorger mit über 200.000 Endkunden haben.

Auf der anderen Seite soll durch die Richtlinienvorgaben und ihre Umsetzung eine Wandlung der Rolle des Verbrauchers im Strommarkt erreicht werden. Er soll sich von seiner Funktion als reiner „Consumer“ lösen und zu einem „Prosumer“ werden, der aktiv am Markt teilnimmt. Insofern müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Endkunden als aktive Kunden handeln können, ohne durch unverhältnismäßige oder diskriminierende technische oder administrative Anforderungen, Verfahren, Gebühren und nicht-kostenorientierte Netzentgelte belastet zu werden. Die Möglichkeit, als aktiver Kunde am Markt teilzunehmen, umfasst u.a. das Recht, direkt oder über Aggregatoren tätig zu werden, selbsterzeugte Energie zu verkaufen sowie an Flexibilitäts- und Energieeffizienzprogrammen teilzunehmen. In diesem Zusammenhang soll auf die neuen Regelungen zu den – bereits erwähnten – Aggregatoren hingewiesen werden. Zum einen müssen Endkunden in der Lage sein, einen Aggregierungsvertrag ohne Zustimmung ihres Versorgers abzuschließen. Zum anderen steigt die Bedeutung der Aggregatoren bei der Laststeuerung. Die aktive Mitwirkung der Endkunden am Strommarkt soll zudem durch Bürgerenergiegemeinschaften erreicht werden, die in der revidierten Richtlinie erstmalig Regelungsgegenstand sind.

Da die neu formulierten Rechte der Endverbraucher bislang weitestgehend nicht auf nationaler Ebene manifestiert sind, ergibt sich für den deutschen Gesetzgeber ein entsprechender Umsetzungsbedarf, voraussichtlich vorrangig im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Sobald entsprechende Erkenntnisse zu konkreten Umsetzungsvorhaben vorliegen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren.

Im kommenden Beitrag, der jedenfalls bezogen auf die rein europäische Ebene zugleich den vorläufigen Abschluss unserer Blogreihe zum EU-Winterpaket bilden wird, möchten wir Ihnen einen Überblick über die ebenfalls Anfang Juli in Kraft getretene Risikovorsorgeverordnung geben.

Ansprechpartner

Peter Musseaus

PwC Tax & Legal

Tel.: +49 211 981 4930

E-Mail: peter.mussaeus@de.pwc.com

Dirk-Henning Meier

PwC Tax & Legal

Tel.: +49 211 981 2080

E-Mail: dirk-henning.meier@de.pwc.com

 

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