EU-Winterpaket (14): Verbesserung der Versorgungssicherheit durch neue Risikovorsorgeverordnung

Zum – vorläufigen – Abschluss unserer Blogreihe möchten wir sie über den dritten zentralen Bestandteil des neuen Strommarktdesigns informieren: Die sogenannte Risikovorsorgeverordnung. Ziel dieser Verordnung ist es, durch konkrete Vorgaben zur Prävention und Bewältigung von Stromversorgungskrisen insgesamt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, aber auch der Erreichung der weiteren, mit dem neuen Strommarktdesign verfolgten Ziele wie dem Klimaschutz beizutragen. Da die Prävention und Bewältigung solcher Krisen in Zeiten vernetzter Strommärkte jedoch nicht mehr rein national angegangen werden können, wird dies mit der Risikovorsorgeverordnung, die am 4. Juli 2019 in Kraft getreten ist und unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt, nun einheitlich auf europäischer Ebene geregelt.

Als Stromversorgungskrise definiert die Verordnung eine bestehende oder drohende Situation, die durch eine erhebliche Stromknappheit oder durch die Unmöglichkeit, Kunden mit Strom zu versorgen, gekennzeichnet ist. Im Kern beziehen sich die Vorgaben der Risikovorsorgeverordnung auf die Prävention und die Bewältigung von Stromversorgungskrisen in diesem Sinne. Unter dem Stichwort der Prävention ist zunächst die Bestimmung regionaler und nationaler Szenarien für Stromversorgungskrisen vorgesehen. Bezogen auf die Bestimmung der regionalen Szenarien obliegt es der ENTSO-E der ACER bis zum 5. Januar 2020 einen Methodenvorschlag zu unterbreiten, auf dessen Basis im Falle der Genehmigung die Szenarien bestimmt werden. Im Anschluss daran erstellt die jeweils im Mitgliedstaat zuständige Behörde (eine vom Mitgliedstaat bestimmte Regulierungs- oder Regierungsbehörde) einen Risikovorsorgeplan. Dabei hat sie u.a. die betroffenen Netzbetreiber und Erzeuger zu konsultieren. Der Risikovorsorgeplan muss im Wesentlichen neben nationalen auch regionale und bilaterale, mithin grenzüberschreitende Maßnahmen umfassen. Die genauen inhaltlichen (Mindest-)
Vorgaben ergeben sich dabei aus der Verordnung selbst. Die ersten Risikovorsorgepläne müssen bis spätestens zum 5. Januar 2022 verabschiedet und veröffentlicht werden. Sie sind grundsätzlich alle vier Jahre zu aktualisieren.

Neben der Prävention ist die Bewältigung von Stromversorgungskrisen Regelungsgegenstand der Risikovorsorgeverordnung. Nicht nur im Falle des Eintritts einer Stromversorgungskrise, sondern auch bereits bei ernstzunehmenden und verlässlichen Hinweisen auf eine möglicherweise bevorstehende Krise müssen die im Risikovorsorgeplan festgelegten Maßnahmen so weit wie möglich umgesetzt werden. Die Verordnung betont in diesem Zusammenhang zudem, dass nichtmarktbasierte Maßnahmen in Stromversorgungskrisen die ultima ratio darstellen, mithin nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, wenn alle marktbasierten Optionen ausgeschöpft sind oder diese nicht ausreichen.

Dieser Beitrag bildet das vorläufige Ende unserer Blogreihe zum EU-Winterpaket. Sobald Erkenntnisse zur Umsetzung und Anpassung des nationalen Rechts vorliegen, werden wir Sie an dieser Stelle informieren und die Beitragsreihe fortsetzen.

Ansprechpartner

Peter Musseaus

PwC Tax & Legal

Tel.: +49 211 981 4930

E-Mail: peter.mussaeus@de.pwc.com

Dirk-Henning Meier

PwC Tax & Legal

Tel.: +49 211 981 2080

E-Mail: dirk-henning.meier@de.pwc.com

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */