EU-Winterpaket (14): Verbesserung der Versorgungssicherheit durch neue Risikovorsorgeverordnung

Zum ‚Äď vorl√§ufigen ‚Äď Abschluss unserer Blogreihe m√∂chten wir sie √ľber den dritten zentralen Bestandteil des neuen Strommarktdesigns informieren: Die sogenannte Risikovorsorgeverordnung. Ziel dieser Verordnung ist es, durch konkrete Vorgaben zur Pr√§vention und Bew√§ltigung von Stromversorgungskrisen insgesamt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, aber auch der Erreichung der weiteren, mit dem neuen Strommarktdesign verfolgten Ziele wie dem Klimaschutz beizutragen. Da die Pr√§vention und Bew√§ltigung solcher Krisen in Zeiten vernetzter Stromm√§rkte jedoch nicht mehr rein national angegangen werden k√∂nnen, wird dies mit der Risikovorsorgeverordnung, die am 4. Juli 2019 in Kraft getreten ist und unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt, nun einheitlich auf europ√§ischer Ebene geregelt.

Als Stromversorgungskrise definiert die Verordnung eine bestehende oder drohende Situation, die durch eine erhebliche Stromknappheit oder durch die Unm√∂glichkeit, Kunden mit Strom zu versorgen, gekennzeichnet ist. Im Kern beziehen sich die Vorgaben der Risikovorsorgeverordnung auf die Pr√§vention und die Bew√§ltigung von Stromversorgungskrisen in diesem Sinne. Unter dem Stichwort der Pr√§vention ist zun√§chst die Bestimmung regionaler und nationaler Szenarien f√ľr Stromversorgungskrisen vorgesehen. Bezogen auf die Bestimmung der regionalen Szenarien obliegt es der ENTSO-E der ACER bis zum 5. Januar 2020 einen Methodenvorschlag zu unterbreiten, auf dessen Basis im Falle der Genehmigung die Szenarien bestimmt werden. Im Anschluss daran erstellt die jeweils im Mitgliedstaat zust√§ndige Beh√∂rde (eine vom Mitgliedstaat bestimmte Regulierungs- oder Regierungsbeh√∂rde) einen Risikovorsorgeplan. Dabei hat sie u.a. die betroffenen Netzbetreiber und Erzeuger zu konsultieren. Der Risikovorsorgeplan muss im Wesentlichen neben nationalen auch regionale und bilaterale, mithin grenz√ľberschreitende Ma√ünahmen umfassen. Die genauen inhaltlichen (Mindest-)
Vorgaben ergeben sich dabei aus der Verordnung selbst. Die ersten Risikovorsorgepl√§ne m√ľssen bis sp√§testens zum 5. Januar 2022 verabschiedet und ver√∂ffentlicht werden. Sie sind grunds√§tzlich alle vier Jahre zu aktualisieren.

Neben der Pr√§vention ist die Bew√§ltigung von Stromversorgungskrisen Regelungsgegenstand der Risikovorsorgeverordnung. Nicht nur im Falle des Eintritts einer Stromversorgungskrise, sondern auch bereits bei ernstzunehmenden und verl√§sslichen Hinweisen auf eine m√∂glicherweise bevorstehende Krise m√ľssen die im Risikovorsorgeplan festgelegten Ma√ünahmen so weit wie m√∂glich umgesetzt werden. Die Verordnung betont in diesem Zusammenhang zudem, dass nichtmarktbasierte Ma√ünahmen in Stromversorgungskrisen die ultima ratio darstellen, mithin nur als letztes Mittel eingesetzt werden d√ľrfen, wenn alle marktbasierten Optionen ausgesch√∂pft sind oder diese nicht ausreichen.

Dieser Beitrag bildet das vorläufige Ende unserer Blogreihe zum EU-Winterpaket. Sobald Erkenntnisse zur Umsetzung und Anpassung des nationalen Rechts vorliegen, werden wir Sie an dieser Stelle informieren und die Beitragsreihe fortsetzen.

Ansprechpartner

Peter Musseaus

PwC Tax & Legal

Tel.: +49 211 981 4930

E-Mail: peter.mussaeus@de.pwc.com

Dirk-Henning Meier

PwC Tax & Legal

Tel.: +49 211 981 2080

E-Mail: dirk-henning.meier@de.pwc.com

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */