EU-Winterpaket (8): Mehr Effizienz in Europa

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein wesentliches Ziel und einer der Kernbereiche des von der EU-Kommission initial im November 2016 vorgelegten Maßnahmenpakets mit dem Titel „Clean Energy for all Europeans“ (auch als EU-Winterpaket bezeichnet) – ihr soll eine absolute Vorrangstellung („Energy efficiency first“) zukommen. Nachfolgend soll ein Überblick über die nun zum Ende des Jahres 2018 in Kraft getretenen Energie-Effizienz-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002) sowie Gebäudeeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/844) gegeben werden. Als Richtlinien bedürfen die Rechtsakte der Transformation in nationales Recht. Die Energie-Effizienz-Richtlinie ist bis Juni 2020, die Gebäudeeffizienzrichtlinie bis März 2020 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen.

Gerade angesichts der insgesamt angestrebten Reduktion der Treibhausgasemissionen ist die Erreichung der selbst gesetzten Energieeffizienzziele von besonderer Bedeutung. So wird die Energie-Effizienz-Richtlinie um ein übergeordnetes Energieeffizienzziel der Union in Höhe von 32,5% für 2030 ergänzt. Dieses Ziel wurde verglichen mit dem ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf im weiteren Rechtsetzungsverfahren nach oben korrigiert. An dem bereits in der Vorgängerfassung festgelegten Ziel für 2020 von 20% ändert sich hingegen nichts. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass jeder Mitgliedstaat indikative nationale Energieeffizienzbeiträge zur Erreichung der Ziele der Union für 2030 festlegt. Die Kommission gibt insofern nur die dabei zu berücksichtigenden Aspekte, aber nicht selbst ein verbindliches Ziel vor. Allerdings schreibt die revidierte Richtlinie konkret vor, in welcher Höhe die Mitgliedstaaten Endenergieeinsparungen erreichen müssen. Ihre daraus resultierenden Verpflichtungen können die Mitgliedstaaten mithilfe eines Energieeffizienzverpflichtungssystems umsetzen. Es werden zudem Vorgaben bezüglich der eingesetzten Zähler und Kostenverteiler formuliert. Die Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen müssen für alle Endnutzer präzise sein und auf dem tatsächlichen Verbrauch basieren. Die Mitgliedstaaten müssen zudem sicherstellen, dass die Endkunden alle Verbrauchsabrechnungen einschließlich der dazugehörigen Abrechnungsinformationen kostenfrei erhalten. Gleiches gilt für den Zugang zu ihren Verbrauchsdaten.

Die Änderung der Gebäudeeffizienzrichtlinie ist ebenso Resultat des „Energy efficiency first“-Grundsatzes. In diesem Rahmen dürfte insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass in allen (neuen oder einer größeren Renovierung unterzogenen) Nicht-Wohngebäuden eine Ladeinfrastruktur für Elektroautos geschaffen wird, von Relevanz sein. In neuen oder in größerem Umfang renovierten Wohngebäuden muss unter den in der Richtlinie im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen zumindest die Leitungsinfrastruktur errichtet werden, die ihrerseits die spätere Errichtung von Ladepunkten ermöglicht. Dies soll unterschiedslos für öffentliche und private Gebäude gelten. Auswirkungen haben diese Vorgaben nicht nur auf den Immobilienbereich, sondern auch auf den Elektromobilitätssektor.

Neben der Energieeffizienz bildet der Klimaschutz das dritte wesentliche Ziel des Winterpakets. Im kommenden Beitrag möchten wir Sie daher über die wesentlichen Inhalte der revidierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie informieren.

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