EU-Winterpaket (9): Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Das von der EU-Kommission im November 2016 vorgelegte Maßnahmenpaket umfasste neben legislativen und nichtlegislativen Dokumenten zu den Bereichen Strommarktdesign und Energieeffizienz auch den Entwurf einer Neufassung der Erneuerbar-Energien-Richtlinie. Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtlinie (EU) 2018/2001) ist nun in revidierter Form zum Ende des Jahres 2018 in Kraft getreten. Sie schafft einen europäischen Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen mit verbindlichen nationalen Zielvorgaben in Bezug auf den Energieanteil aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis zum 30.06.2021 erfolgen.

Hintergrund der Neufassung war die Vereinbarung eines Mindestenergieanteils von 27% aus erneuerbaren Quellen auf EU-Ebene bis 2030 durch den Europäischen Rat im Oktober 2014. Ihr liegt zugleich die Annahme zugrunde, dass ohne zusätzliche Maßnahmen lediglich ein Energieanteil von 24,3% bis 2030 durch die Mitgliedstaaten erreicht werden würde, was wiederum das Ziel der Union in Gefahr bringen könnte, weltweit die Führung im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen innezuhaben.

Die revidierte Fassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie weicht indes von dieser Vereinbarung ab, im Laufe der Verhandlungen wurde der Mindestanteil nach oben korrigiert: So liegt der angestrebte Bruttoendenergieverbrauch nun bei einem Mindestenergieanteil aus erneuerbaren Quellen von 32%. Er setzt sich aus dem Bruttoendenergieverbrauch von Energie aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitäts-, Wärme- und Kälte- sowie im Verkehrssektor zusammen. Aus diesem Grund sieht Art. 23 eine jährliche Steigerung von mindestens 1,3 Prozentpunkt der für die Wärme- und Kälteversorgung bereitgestellten Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Außerdem sollen Kraftstoffanbieter ab 2021 verpflichtet sein, den Mindestanteil an Energie aus modernen Biokraftstoffen sowie anderen Biokraftstoffen und Biogas, abfallbasierten fossilen Kraftstoffen und Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, der im Verkehrssektor angebotenen Kraftstoffe bis 2030 auf mindestens 14% zu steigern. Gleichzeitig wird indes der Anteil von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen begrenzt, was insbesondere die Elektromobilität sowie „Power to X“-Technologien weiter in den Fokus rücken dürfte.

Nach der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten seit dem 01.01.2018 und danach alle 10 Jahre verpflichtet, einen Entwurf des in Art. 3 der Governance-Verordnung genannten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu erstellen und ihn der Kommission vorzulegen. Die Kommission kann anschließend Empfehlungen aussprechen. Daneben ist in der Richtlinie für jeden Mitgliedstaat ein Ausgangswert festgelegt, unter den der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch nicht sinken darf.

Im Fall einer drohenden Zielverfehlung sieht die ebenfalls Ende Dezember 2018 in Kraft getretene Governance-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1999) vor, dass seitens der Europäischen Kommission Emfehlungen ausgesprochen und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden.

In der kommenden Ausgabe unserer Blogreihe zum EU-Winterpaket werden wir Sie über die zentralen Inhalte der Governance-Verordnung und entsprechende Entwicklungen auf nationaler Ebene informieren.

Ansprechpartner

Peter Musseaus

PwC Tax & Legal

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