Ist Straßenbeleuchtung in Zukunft voll stromsteuerpflichtig?

In einem Urteil vom 12.06.2013  – 4 K 4017/12 VSt – hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass für Strom, der zur Straßenbeleuchtung eingesetzt wird, keine Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) geltend gemacht werden kann. Der unterlegenen Klägerin – ein kommunales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen – steht nun die Revision zum Bundesfinanzhof offen.

Wer nutzt das Licht?

Die Klägerin ist als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes – eine potentielle Zielgruppe von Stromsteuerentlastungen – klassifiziert. Sie übernimmt für die Stadt diverse Aufgaben der Daseinsvorsorge und Verkehrssicherung, unter anderem die Beleuchtung der Straßen und Wege im Stadtgebiet. Im streitigen Zeitraum beantragte sie für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom eine Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG). Diese Regelung gewährt eine Entlastung für Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für seine betrieblichen Zwecke entnommen hat. Nach einer Gesetzesnovelle im Dezember 2010 wird eine Steuerentlastung für mit dem Strom erzeugte Nutzenergie (wie etwa Licht) aber nur noch gewährt, wenn diese Nutzenergie auch nachweislich von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt wurde. Damit sollten missbräuchliche Auslagerungskonstellationen von der Entlastungsmöglichkeit ausgeschlossen werden.

Die Klägerin argumentierte, Nutzerin des Lichts sei sie selbst, denn zum einen sei sie der Kommune gegenüber vertraglich verpflichtet, die Straßen zu beleuchten und ihr auch ersatzpflichtig im Falle eines Schadens wegen fehlender Beleuchtung. Zum anderen sei auch kein anderer Nutzer des Lichts identifizierbar – Passanten oder vorbeifahrende Fahrzeuge ließen sich nicht als Nutzergruppe greifbar machen. Im äußersten Fall – etwa spät in der Nacht – werde schlicht niemand beleuchtet.

Das Gericht sieht die Nutzung beim Verkehrsteilnehmer

Der Senat folgte dieser Argumentation nicht. Eine bloße vertragliche Verpflichtung zur Erzeugung der Nutzenergie als Nutzung im Sinne des Gesetzes genügen zu lassen, hieße die in 2010 gerade zur Begrenzung des Kreises der Begünstigten eingefügte Klausel weitgehend auszuhöhlen.

Die tatsächlichen Nutzer des Lichts seien Verkehrsteilnehmer und Anlieger. Eine darüber hinausgehende Nutzung durch die Klägerin – etwa aufgrund einer Übertragung der Straßenbaulast durch die Kommune für den Bereich der Beleuchtung (deren Vorliegen das Gericht verneinte) – war für das Gericht nicht erkennbar.

Eine nachweisliche Nutzung des Lichts durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und folglich eine Steuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) schied damit nach Ansicht des Senats aus.

Die Revision ist möglich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Falles bejaht, da „die Übertragung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf ein eigenes Unternehmen weit verbreitet ist“ und so den Weg für die Revision zum Bundesfinanzhof in München frei gemacht.

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