Konzessionen (Teil 2): BGH bestätigt Anspruch auf Übereignung von Anlagen in Hochdruck- und Hochspannungsebene

Der zweite Teil der Blogbeitrag-Reihe „Konzessionen“ handelt von dem Urteil des BGH vom 07. April 2020 (Az. EnZR 75/18). Dieses bestätigt die Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 26. Juli 2018, Az. 2 U 4/17), dass ein neuer Konzessionsnehmer einen Anspruch auf Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- oder Hochdruckebene gegen den Altkonzessionär hat,  wenn die Anlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung besitzt und der Neukonzessionär seine Aufgabe ohne die Anlage nicht wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurden im Rahmen eines Konzessionsverfahrens dem Neukonzessionär alle Anlagen bis auf diejenigen der Hochspannung bzw. des Hochdrucks übereignet. Dagegen wehrte sich der Neukonzessionär.

Der BGH argumentierte entlang seiner bisherigen Rechtsprechung zu gemischt genutzten Leitungen: Diesbezüglich sei bereits in der Vergangenheit entschieden worden, dass diese vom Übereignungsanspruch erfasst sein können. Die Abgrenzung zwischen Verteilernetz und Durchgangsleitungen richte sich nicht nach der Spannungsebene, sondern nach der Funktion der konkreten Anlage. Notwendig seien alle Anlagen, die nicht hinweggedacht werden könnten, ohne dass der Neukonzessionär seine Versorgungsaufgabe nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte. Der Begriff der notwendigen Verteilungsanlage sei eher weit auszulegen. Maßgeblich für eine Einstufung als notwendige Verteilungsanlage sei der Blick auf die Versorgungsfunktion hinsichtlich des gesamten Gemeindegebietes, nicht hinsichtlich des im Einzelfall an eine bestimmte Leitung angeschlossenen Letztverbrauchers. Würde es an letzterem fehlen, würde dies nicht gegen die Einstufung als notwendige Verteilungsanlage sprechen. Es käme bei gemischt genutzten Leitungen höherer Spannungsart vielmehr darauf an, dass diese dazu dienen, auf dem Gemeindegebiet belegene Niederduck- und Niederspannungsanlagen so miteinander zu verbinden, dass diese als einheitliches örtliches Verteilernetz betrieben werden können. Ein überwiegend überörtlicher Versorgungscharakter stehe dem Übereignungsanspruch dabei nicht entgegen.

Diese Grundsätze, die ursprünglich für § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F. entwickelt wurden, seien auch auf Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene anzuwenden. Dabei stellte der BGH klar, dass der Übereignungsanspruch nicht Gegenstand eines Konzessionsverfahrens sei, sondern nur eine Folge, die ausschließen solle, dass wegen des Netzeigentums eines bisherigen Versorgers ein Wechsel praktisch verhindert wird.

In dem Rechtsstreit erwies sich eine vertragliche Vereinbarung als vorteilhaft, die eine Übereignungspflicht für den Fall vorsah, dass ein rechtskräftiges Urteil die Erfassung weiterer Anlagen und Einrichtungen bestätigte. Neben einer Leistungsklage war daher ebenfalls eine Feststellungsklage zulässig, welche die strittigen Punkte prozesswirtschaftlich sinnvoller und günstiger klären konnte.

In der nächsten Ausgabe unseres Blogs „Auf ein Watt“ werden wir über die rechtzeitige Geltendmachung der Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags des OLG Düsseldorf berichten.

Für Fragen zum Thema der Konzessionsvergabe stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

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