Konzessionsabgabentestate – weiterer Prüfungshinweis veröffentlicht

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) veröffentlicht Prüfungshinweis zu den Besonderheiten der Prüfung der Konzessionsabgabenabrechnung Strom gegenüber einer Gemeinde

Das IDW hatte bereits in der Juni-Ausgabe 2017 sowie in der Dezember-Ausgabe 2018 seiner Mitgliederzeitschrift, IDW Life, aufgrund der zunehmenden Irritationen durch eine Vielzahl von Urteilen zu Form und Inhalt von Nachweisen zur Reduzierung der Konzessionsabgabe Prüfungshinweise zu den Besonderheiten der Prüfung von Grenzpreisvergleichen auf Ebene des Letztverbrauchers (IDW PH 9.970.60 – wir berichteten), den Besonderheiten der Prüfung des Grenzpreisvergleichs Strom auf Ebene des Lieferanten (IDW PH 9.970.61), der Aufstellung von Strommengen eines Weiterverteilers zur Abrechnung der Konzessionsabgabe für Strom (IDW PH 9.970.62) sowie von Stromlieferungen zu lastschwachen Zeiten (Schwachlaststrom) auf Ebene des Lieferanten (IDW PH 9.970.63) (wir berichteten in Ausgabe 1 -2019 unseres Energierechts-Newsletters) veröffentlicht.

Die Erkenntnisse aus diesen Prüfungen fließen neben den Daten des Netzbetreibers in die Konzessionsabgabenrechnung Strom des Netzbetreibers gegenüber der jeweiligen konzessionsgebenden Gemeinde ein. Mit dem IDW PH 9.970.64 liegt nunmehr ein korrespondierender IDW Prüfungshinweis für deren Prüfung vor, veröffentlicht in der Novemberausgabe der ODW Life. Dieser soll dem Berufsstand auch Hilfestellung bei Prüfungen von Konzessionsabgabenabrechnungen Strom durch Anwendungshinweise, Beispiele und Formulierungsvorschläge geben. Ein ebenfalls beiliegendes Muster für eine solche Konzessionsabgabenabrechnung Strom soll u.a. bei der Herstellung der Transparenz bezüglich des Konzessionsabgabenaufkommens und damit zusammenhängender Rechtsunsicherheiten behilflich sein.

Damit der IDW PH 9.970.64 eine ausreichende Akzeptanz auf Seiten der Netzbetreiber und Gemeinden erfährt, wurde den einschlägigen Verbänden im Rahmen der Erarbeitung die Gelegenheit der Stellungnahme und Diskussion eingeräumt. Um den Netzbetreibern ausreichend Zeit zu geben, ihre Systeme ggf. anzupassen, ist der IDW PH 9.970.64 erstmals bei Prüfungen der Konzessionsabgabenabrechnung Strom über Abrechnungszeiträume anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2020 beginnen. Eine freiwillige frühere Anwendung ist jedoch möglich.

In einem weiteren Schritt arbeitet der IDW nunmehr an IDW Prüfungshinweisen im Zusammenhang mit den Konzessionsabgaben Gas.

Ansprechpartner: 

Björn Jacob

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