Neuregelung zur Entlastung von der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen ist mit dem Referentenentwurf zum Energiesammelgesetz auf der Zielgeraden (Teil 2)

Betreiber von KWK-Anlagen, die zur Eigenversorgung genutzt werden, befanden sich seit dem 01.01.2018 im Hinblick auf die Reduzierung der EEG-Umlage unter dem Aspekt der Eigenversorgung im Ungewissen. Mit dem Energiesammelgesetz („EnergiesammelG“) will der Gesetzgeber nun den bis dato unanwendbaren § 61b EEG 2017 anpassen und die anteilige EEG-Umlagebefreiung auch wieder flächendeckend für den KWK-Eigenverbrauch ermöglichen.  

Für Eigenversorgungsanlagen auf Basis fossiler Brennstoffe mit Inbetriebnahme nach dem 31.07.2014 hatte die Europäische Kommission die bis dahin bestehende beihilferechtliche Genehmigung der Reduzierung der EEG-Umlage nicht verlängert. Die übrigen Eigenverbrauchsregelungen, insbesondere der Kraftwerkseigenverbrauch, die Eigenversorgung aus Kleinstanlagen bis 10 kW, aus EEG-Anlagen und aus Bestandsanlagen blieben anwendbar. Aufgrund der großen Anzahl der übrigen Anlagen wurden für alle beteiligten Marktakteure besondere Herausforderungen geschaffen: Netzbetreiber mussten nun zunächst für die betroffenen Anlagen die volle EEG-Umlage abrechnen; beispielsweise für Betreiber von Industriekraftwerken, Kläranlagen, kommunalen Schwimmbädern, Krankenhäusern oder Hotels entstanden hohe wirtschaftliche Risiken. Seitdem die Entscheidung der EU-Kommission, eine anteilige EEG-Umlagebefreiung des KWK-Eigenverbrauchs weiter zu ermöglichen, im August bekannt gegeben wurde, ließ die Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht auf sich warten.

KWK-Anlagen mit installierter Leistung bis 1 MW oder über 10 MW

Die nunmehr im Referentenentwurf des EnergiesammelG vorgeschlagene Regelung des bisherigen § 61 b EEG sieht für Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 % und einer installierten Leistung bis 1 MW oder über 10 MW weiterhin eine uneingeschränkte EEG-Umlagenreduzierung auf 40 % vor; für Anlagen mit Inbetriebnahmedatum ab dem 01.01.2018 allerdings nur noch, soweit Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugt wird.

KWK-Anlagen mit installierter Leistung von 1 MW bis 10 MW

Für hocheffiziente KWK-Anlagen im mittleren Leistungsbereich (1 MW bis 10 MW) wird die Regelung zur teilweisen Umlagenbefreiung deutlich komplexer. Hier gilt nur noch für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung im Jahr der reduzierte Umlagesatz von 40 %. Für jede darüber hinausgehende Stunde beträgt die EEG-Umlagelast aufgrund des sogenannten „Claw-Back-Mechanismus“ rechnerisch 160 %. Denn die Anzahl der Volllaststunden, die die 3.500 Stunden überschreiten, kürzen die Privilegierungsgrenze entsprechend.

Übergangsregelungen und Ausnahmen

Es gelten dabei zeitlich gestaffelte Übergangsvorschriften und eine Ausnahmeregelung für stromkostenintensive Unternehmen. So dürfen KWK-Anlagen, die von Unternehmen einer Branche der Liste 1 der Anlage 4 des EEG 2017 betrieben werden, von der reduzierten EEG-Umlage ohne Vollbenutzungsstundengrenze profitieren. Für Neuanlagen mit Inbetriebnahmedatum zwischen dem 31.07.2014 und dem 01.01.2018 greift der „Claw-Back-Mechanismus“ erst für den Eigenverbrauch ab dem 01.01.2019, für Anlagen mit Inbetriebnahmedatum zwischen dem 31.12.2015 und dem 01.01.2018 für den Eigenverbrauch ab dem 01.01.2020 und für Anlagen mit Inbetriebnahme zwischen dem 31.12.2016 und dem 01.01.2018 für den Eigenverbrauch ab dem 01.01.2021.

Ausblick

Die im Referentenentwurf vorgesehene Neuregelung des § 61 b EEG 2017 gibt die Maßgaben der EU-Kommission in Gänze wieder. Da auch der BDEW bereits Ende letzten Jahres einen entsprechenden Vorschlag zur Ausnahmeregelung und einer Reduzierungsgrenze auf Basis der Vollbenutzungsstunden gemacht hat, dürften die Regelungen des Entwurfes die Branche nicht überraschen. Man darf sich fragen, warum eine Umsetzung der Maßgaben der EU-Kommission sich derart verzögert hat, kann dabei aber gleichzeitig davon ausgehen, dass es keine bedeutenden Änderungen dieser Entwurfsfassung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geben wird. Netzbetreiber, die bislang noch nicht unter Missachtung des Vollzugsverbotes die Maßgaben der EU-Kommissionsentscheidung angewendet haben, werden kurzfristig mit der Abrechnung der reduzierten EEG-Umlage und der Rückwirkung der Regelung zum 01.01.2018 konfrontiert. In der Branche dürfte der bisherige Vertrauensverlust aufgrund des zeitweisen Wegfalls der Umlagenreduzierung bereits Spuren hinterlassen haben und künftige Projekte nachhaltiger Energieversorgung erschweren. Auch wenn eine langfristige Planungssicherheit wieder nicht erreicht wird, da auch die Genehmigung der Neuregelung auf vier Jahre bis Juli 2020 befristet ist, können betroffene Anlagenbetreiber zunächst aufatmen.

Ansprechpartner

 

Michael H. Küper,

Rechtsanwalt, M.Sc.

Tel. +49 211 981-5396

Email: michael.kueper@de.pwc.com

 

Sophia Truong,

Rechtsanwältin

Tel. +49 211 981-2732

Email: sophia.truong@de.pwc.com

 

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