Novelle der Stromnetzentgeltverordnung wurde am 31.07.2013 durch das Bundeskabinett beschlossen

Kern der Novelle bildet die Neuregelung der Bestimmungen zu den Netzentgeltbefreiungen für stromintensive Unternehmen. Danach können Unternehmen nicht mehr gänzlich von den Netzentgelten befreit werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Bedenken der Europäischen Kommission sowie verschiedener Oberlandesgerichte, die Bedenken gegen die bisherige vollständige Befreiung geäußert hatten.

 

Nach Ansicht der Bundesregierung habe die Praxis gezeigt, dass der Anwendungsbereich der Regelungen zur Netzentgeltbefreiung zu weit gefasst sei. Die sich daraus ergebenden Diskussionen führen zu Rechtsunsicherheiten, die sich gegebenenfalls negativ auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirken könnten. Vor diesem Hintergrund sah es die Bundesregierung als notwendig an, die Regelung zu reformieren.

Mit der Novelle der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) wird daher – statt wie bisher eine vollständigen Befreiung – eine gestaffelte Netzentgeltbefreiung für besonders stromintensive Letztverbraucher eingeführt (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV). Das Entgelt richtet sich nach Verbrauch und der Anzahl der Benutzungsstunden und damit nach dem netzentlastenden bzw. –stabilisierenden Beitrag dieser Letztverbraucher. Dabei wird durch die Staffelung der Annahme Rechnung getragen, dass der positive Beitrag für das Netz umso höher ist, je größer der Verbrauch und gleichmäßiger die Abnahme des Verbrauchers ist.

Die gewählten Staffelung stellt sich wie folgt dar:10 % des allgemeinen Netzentgelts bei 10 GWh Verbrauch und 8.000 Stunden; 15 % bei 10 GWh und 7.500 Stunden; 20 % bei 10 GWh und 7.000 Stunden.

Die Übergangsregelung in § 32 Abs. 7 StromNEV stellt darüber hinaus für die Verfahren, in denen das Unternehmen einen Antrag auf Grundlage des § 19 Abs. 2 S. 2 in der bisher geltenden Fassung gestellt hat, die jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, klar, dass auf diese Verfahren der § 19 Abs. 2 StromNEV in der neuen Fassung Anwendung findet. Bereits erteilte Genehmigungen von Vereinbarungen individueller Netzentgelte auf Grund von § 19 Abs. 2 S. 2 und 3 StromNEV in der bisherigen Fassung werden ferner mit Ablauf des 31. Dezember 2013 unwirksam (§ 32 Abs. 8 StromNEV).

Ab 1. Januar 2014 wird zusätzlich eine sog. „physikalischen Komponente“ bei der Bemessung der Höhe des reduzierten Netzentgelts eingeführt. Über diese Komponente wird bei der Höhe des Netzentgelts berücksichtigt, welchen Entlastungsbeitrag die jeweiligen stromintensiven Verbraucher tatsächlich leisten. Die „physikalische Komponente“ soll dazu beitragen, den individuellen Beitrag noch exakter zu bestimmen und die Höhe des besonderen Netzentgelts entsprechend zu justieren. Die Staffelung der Entgelte bleibt bestehen, die jeweiligen Staffelungsbeiträge sind dann aber Schwellen bis zu denen die Netzentgelte maximal reduziert werden können.

Die StromNEV, auch die feste Staffelung der Entgelte für besonders stromintensive Letztverbraucher tritt am 01. August 2013 in Kraft. Die Einführung der sog. physikalischen Komponente erfolgt mit Wirkung zum 1. Januar 2014.

Die neue Regelung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Wir rechnen damit, dass diese noch im August 2013 erfolgt.

Wir raten betroffenen Unternehmen sehr kurzfristig zu erwägen, mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte zu vereinbaren (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV), um ggf. schnellstmöglich von Netzentgeltreduzierungen profitieren zu können. Entsprechende Vereinbarung auf der Grundlage des neuen Gesetzes stellen wir gern bei Bedarf zur Verfügung.

Wenn Sie Fragen oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Antragsstellung bezüglich der Begrenzung der Netznutzungsentgelte haben, sprechen Sie uns gerne an.

Gerne stellen wir Ihnen nachfolgend eine aktualisierte konsolidierte Fassung der StromNEV zur Verfügung, damit Sie sich ohne größere Anstrengungen ein eigenes Bild über die Novelle machen können.

/* */