Positionspapier des BDEW zur Weiterverteilung im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung (§ 2 Abs. 8 KAV) veröffentlicht

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hat Anfang Dezember ein Positionspapier zur Weiterverteilung nach § 2 Abs. 8 KAV veröffentlicht.

Darin befasst sich der BDEW mit der Abgrenzung zwischen der Weiterleitung von Strommengen im Sinne von EEG/KWKG auf der einen und der Weiterverteilung im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung  (KAV) auf der anderen Seite sowie weiteren damit zusammenhängenden Fragen. 

Dass der Begriff der Weiterleitung in EEG/KWKG und KAV nicht identisch ist, hatten wir ausführlich bereits in unserem Blogbeitrag „Weiterleitung ist nicht gleich Weiterleitung“ vom 25. November 2019 erläutert. Weitergeleitete Mengen im Sinne der KAV stellen nur eine Teilmenge der weitergeleiteten Mengen im Sinne von EEG/KWKG dar. Auch der BDEW bestätigt in seinem Positionspapier die Auffassung, dass nur an Letztverbraucher weitergeleitete Strommengen eine Weiterverteilung nach § 2 Abs. 8 KAV darstellen, nicht jedoch sonstige, in der Regel unentgeltliche Weiterleitungen an Dritte.

Daneben geht der BDEW auch auf die Frage ein, ob es für die Einordnung als Weiterverteilung erheblich sei, ob die Energieversorgung den Hauptgeschäftszweck des weiterleitenden Unternehmens darstellt, was der BDEW zurecht verneint, sowie auf die Rolle, die die Netzebene des Letztverbrauchers für die Einordnung der Lieferungen als Tariflieferungen oder Sondervertragslieferungen im Sinne der KAV spielt.

Zur Frage der Nachweisführung trennt der BDEW zwischen der Beweislast für die Voraussetzungen des § 2 Abs. 8 KAV, also insbesondere der Frage, ob eine Weiterleitung besteht, die grundsätzlich dem Netzbetreiber obliegt, sowie der Nachweispflicht für jede Form der Privilegierung. Macht der Weiterverteiler oder Letztverbraucher geltend, dass auf seine Stromlieferungen eine niedrigere Konzessionsabgabe entfall oder gar gänzlich hiervon befreit sei, so hat der Weiterverteiler bzw. Letztverbraucher hierfür den Nachweis zu führen. Diesen kann er nach § 2 Abs. 6 Satz 3 KAV durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers erbringen. Insoweit verweist der BDEW auch auf die entsprechenden Ausführungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW – wir berichteten) an.

Das Positionspapier ist auf den Mitgliedsseiten des BDEW veröffentlicht.

Ihr Ansprechpartner:

RA Björn Jacob

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