Referentenentwurf zum EEG 2021 liegt vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit dem nun bekannt gewordenen Referentenentwurf (Stand: 25.08.2020) zur seit längerem erwarteten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umfangreiche Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens auf den Weg gebracht. Ein Großteil der anvisierten Gesetzesänderungen war namentlich im Hinblick auf das Klimaschutzprogramm 2030 bereits zu erwarten.

Eine gravierende Änderung des EEG stellt zunächst die Festschreibung der treibhausgasneutralen Stromerzeugung und des Stromverbrauchs in Form konkreter Ausbauziele bis 2050 dar. Die installierten Erzeugungsleistungen sollen bis zum Jahr 2030 erheblich gesteigert werden:

  • Onshore-Wind auf 71 GW,
  • Offshore-Wind auf 20 GW,
  • Photovoltaik auf 100 GW sowie
  • Biomasse auf 8,4 GW.

FĂĽr die avisierten Ausbauziele wird laut Entwurf von einem Bruttostromverbrauch von 580 TWh ausgegangen.
Weitere Ă„nderungen durch die EEG-Novelle umfassen insbesondere

  • die Auflösung des bestehenden Netzausbaugebiets und die EinfĂĽhrung einer sog. SĂĽdquote fĂĽr Windenergie (15 % der bezuschlagten Ausschreibungsmenge von 2021 bis 2023, 20% ab 2024) sowie fĂĽr Biomasseanlagen in Höhe von 50%,
  • Ăśbergangslösungen fĂĽr die Strom-Vermarktung bzgl. „ausgeförderter“ Anlagen („post-EEG-Anlagen“) bis zum Jahr 2027,
  • eine Förderung des Einbaus von an Smart-Meter-Gateways anbindbarer Steuerungstechnik bzgl. KWK- und EE-Anlagen sowie
  • die Verringerung der Höchstgebote in Ausschreibungen

Des Weiteren soll die EE-Förderung bei negativen Börsenstrompreisen für Neuanlagen abgeschafft werden, wobei Anlagen mit einer Leistung unterhalb von 100 kW von der Regelung ausgenommen sind.

Geplant ist – auf Grundlage der zukünftigen EEG-Erfahrungsberichte – zusätzlich die Evaluierung einer perspektivischen Förderung des EE-Ausbaus, etwa in einer marktgetriebenen Variante. Sofern ein marktgetriebener Ausbau möglich erscheint, legt die Bundesregierung bis spätestens 2027 einen Vorschlag für einen Umstieg von der finanziellen Förderung auf einen marktgetriebenen Ausbau vor.

Privilegierungsseitig sind mehrere geplante Neuerungen in Bezug auf die Besondere Ausgleichsregelung (§ 64 EEG-E) zu verzeichnen, die im Wesentlichen aus Wechselwirkungen mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz resultieren. Sie unterliegen allerdings weitestgehend einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt. Zu den relevantesten Änderungen zählen in diesem Rahmen:

  • die Verringerung des Schwellenwertes der Stromkostenintensität von 14% fĂĽr sog. Liste 1-Unternehmen ab dem 01.01.2020 jährlich um jeweils einen Prozentpunkt,
  • die einheitliche Begrenzung der EEG-Umlage auf 15% – unabhängig von der Stromkostenintensität und Listenzugehörigkeit,
  • die Wahlmöglichkeit hinsichtlich der zugrunde zu legenden Nachweisjahre in den Antragsjahren 2021 bis 2023 fĂĽr antragstellende Unternehmen, womit auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie reagiert wird, sowie
  • die erstmalige Antragsmöglichkeit fĂĽr den sog. Landstromverbrauch von Seeschiffen.

Der Referentenentwurf soll am 23.09.2020 im Kabinett verabschiedet werden und sodann dem Bundestag zugeleitet werden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist fĂĽr Ende Dezember 2020, das Inkrafttreten fĂĽr den 01.01.2021 geplant.

Eine konsolidierte Fassung des EEG mit den geplanten Neuerungen finden Sie hier. 

FĂĽr Fragen diesbezĂĽglich stehen wir Ihnen gerne zur VerfĂĽgung.

Ansprechpartner  

Michael KĂĽper

Rechtsanwalt

Tel.: +49 211 981-5396

E-Mail: michael.kueper@pwc.com

Gerhard Denk

WirtschaftsprĂĽfer

Tel.: +49 69 9585-1570

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