Referentenentwurf zum EEG 2021 (Teil 3): Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung

Im dritten Teil unserer Blogreihe berichten wir ├╝ber die geplanten ├änderungen der Rahmenbedingungen f├╝r die sog. Besondere Ausgleichsregelung zugunsten der stromkostenintensiven Industrie. Die gestrebte Absenkung der EEG-Umlage durch Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung, weitere Zusch├╝sse zur EEG-Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpakets sowie die COVID19-bedingte Rezession, k├Ânnten mittelfristig dazu f├╝hren, dass sich f├╝r die antragstellende Unternehmen die Anforderungen an eine erfolgreiche Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung erh├Âhen. In der Konsequenz k├Ânnten bislang beg├╝nstigte Unternehmen zuk├╝nftig die Schwellenwerte zur Besonderen Ausgleichsregelung nicht mehr erreichen und somit aus der Antragsberechtigung fallen.

Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (ÔÇ×EEG 2021ÔÇť) wird nun angestrebt, dem konjunkturellen Abschwung durch die COVID-19-Pandemie zu begegnen sowie die Folgen aus der geplanten Absenkung der EEG-Umlage abzufedern. Ferner sind Erleichterungen im Antragsverfahren und eine erstmalige Regelung zur EEG-Umlagebegrenzung f├╝r die Landstromversorgung von Schiffen vorgesehen.

Im Folgenden fassen wir die wichtigsten geplanten Änderungen im Zusammenhang mit der Besondere Ausgleichsregelung zusammen:

Der Schwellenwert der Stromkostenintensit├Ąt f├╝r Unternehmen der Liste 1 soll ab dem Antragsjahr 2022 sowie in den Folgejahren j├Ąhrlich um einen Prozentpunkt reduziert werden. Folglich wird im Antragsjahr 2022 f├╝r Unternehmen der Liste 1 nur noch eine Stromkostenintensit├Ąt i. H. v. 13 Prozent, 2023 von nur 12 Prozent usw. erforderlich sein. Die Absenkung soll sicherstellen, dass die Unternehmen, die in der Besonderen Ausgleichsregelung privilegiert sind, auch dauerhaft privilegiert bleiben, wenn schrittweise die EEG-Umlage sinkt.

Ferner ist eine Vereinheitlichung der EEG-Umlagebegrenzung vorgesehen. Sie wird zuk├╝nftig unabh├Ąngig von der Listenzugeh├Ârigkeit und Stromkostenintensit├Ąt einheitlich auf 15 Prozent der nach ┬ž 60 Absatz 1 EEG 2021 ermittelten EEG-Umlage reduziert. Nicht betroffen davon sind Unternehmen, die der H├Ąrtefallregelung nach ┬ž 103 Abs.4 EEG 2017 unterliegen sowie die Regelungen zum Cap und Super-Cap.

Der Nachweis zum Betrieb eines Energie- und Umweltmanagementsystems (Zertifizierungsbescheinigung) ist nicht l├Ąnger zwingend mit dem Antrag vor Ablauf der materiellen Ausschlussfrist vorzulegen. Ausreichen soll bei Antragstellung die Angabe, dass das Unternehmen ├╝ber ein Energie- oder Umweltmanagementsystem oder ein alternatives System verf├╝gt. Das BAFA beh├Ąlt sich jedoch vor, die Vorlage/ggf. Nachreichung der Zertifizierungsdokumente (Urkunde, Auditberichte etc.) vom Antragsteller zu verlangen. F├╝r die Ausschlussfrist relevant w├Ąren damit nur noch der Antrag selbst und die Wirtschaftspr├╝ferbescheinigung (die k├╝nftig ÔÇ×Pr├╝fungsvermerkÔÇť hei├čen soll).

Pandemiebedingt k├Ânnen stromkostenintensive Unternehmen im Antragsjahr 2021 zum Nachweis f├╝r das Erreichen der 1 GWh- bzw. 2 GWh-Schwelle bei Schienenbahnen, anstelle des Gesch├Ąftsjahres 2020 auch das Gesch├Ąftsjahr vor dem 1. Januar 2020 zugrunde legen. Ferner wird die Sonderregelung eingef├╝hrt, dass f├╝r die folgenden Antragsjahre 2021 bis 2023 anstelle der sonst ├╝blichen letzten drei abgeschlossenen Gesch├Ąftsjahre nur zwei dieser┬áGesch├Ąftsjahre┬ázugrunde gelegt werden k├Ânnen. Dabei steht dem Unternehmen ein Wahlrecht zu, welche zwei Jahre als Datengrundlage herangezogen werden k├Ânnen.

Schlie├člich ist die Ausdehnung der Begrenzungsm├Âglichkeit der EEG-Umlage auf die landseitige Versorgung von Seeschiffen vorgesehen. Eine Begrenzung der EEG-Umlage soll bereits ab dem Jahr 2021 m├Âglich sein, wenn eine Antragstellung bis zum 31. M├Ąrz 2021 erfolgt.

Im Gro├čen und Ganzen sind die geplanten ├änderungen des EEG 2021 im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Herausforderungen in der Nachweisf├╝hrung begr├╝├čenswert. Unber├╝cksichtigt geblieben sind bislang allerdings die Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung und Umsetzung eines Messkonzeptes gem. ┬ž┬ž 62b, 104 Abs. 10, 11 EEG 2017 sowie eine Regelung f├╝r die EEG-Umlagebegrenzung der Wasserstofferzeugung, welche f├╝r die kommenden Monate zufolge geplant ist.

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zur aktuellen Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung.

 

Ansprechpartner

Michael H. K├╝per

M.Sc., Rechtsanwalt

Tel.: + 49 211 981-5396

E-Mail: michael.kueper@pwc.com

Tugba Altin

Rechtsanw├Ąltin

Tel.: +49 211 981ÔÇô7637

E-Mail: tugba.altin@pwc.com

 

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