Referentenentwurf zum EEG 2021 (Teil 4): Anpassung an die „Post-Förderungs-Ära“ von EEG-Anlagen

Der Referentenentwurf für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG 2021“) sieht auch Neuerungen bei der Vermarktung des Stroms von denjenigen Anlagen vor, die ab dem Jahr 2021 nach den derzeit geltenden Bestimmungen aus der Vergütung fallen werden. Geplant sind nun explizite Regelungen für diese sogenannten „ausgeförderten Anlagen“. Die lückenhaften rechtlichen Vorgaben des EEG 2017 haben bislang zu einer großen Verunsicherung bei den Marktakteuren geführt.

Der Entwurf erweitert zunächst das EEG um eine Legaldefinition für „ausgeförderte Anlagen“. Diese sind „Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100 Kilowatt, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind und bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beendet ist“. Von der Neuregelung profitieren nach dem Willen des Gesetzgebers nun die kleineren EE-Anlagen der Anlagenbetreiber. Größere Anlagen mit einer Leistung von über 100 kW werden von der Definition und den damit verbundenen Neuregelungen nicht erfasst.

Künftig soll sich dann der Anspruch aus § 21 Abs. 1 EEG-E auch auf „ausgeförderte Anlagen“ erstrecken, sodass für Anlagenbetreiber weiterhin ein Anspruch auf Einspeisevergütung besteht, wenn der Anlagenbetreiber den Strom in ein Netz einspeist und diesen dem Netzbetreiber zur Verfügung stellt. Der Netzbetreiber soll weiterhin die Abnahme und Vermarktung des erzeugten Stroms gewährleisten. Die Betreiber von ausgeförderten Anlagen müssen aber dem Netzbetreiber den gesamten in der Anlage erzeugten Strom zur Verfügung stellen, solange die zugehörige Messstelle der Anlage nicht mit einem intelligenten Messsystem nach dem Messstellenbetriebsgesetz ausgestattet ist. Dadurch wird der Eigenverbrauch des EE-Stroms künftig eingeschränkt, da dieser vom Vorhandensein eines intelligenten Messsystems abhängig gemacht wird. Der Eigenverbrauch müsste dann für Betreiber kleinerer Anlagen wirtschaftlich neu bewertet werden.

Durch die geplante Neuregelung in § 105 Abs. 5 EEG-E werden auch die Bestandsanlagen in den o.g. Anwendungsbereich einbezogen, die vor dem 01. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind und am 31. Dezember 2020 einen Anspruch auf Einspeisevergütung hatten.

Für den Fall der Untätigkeit des Anlagenbetreibers, nicht rechtzeitig eine Zuordnung zu einer Vermarktungsform zu treffen, hat der Gesetzgeber in § 21 c Abs. 1 Satz 3 EEG-E geregelt, dass diese Anlagen dann automatisch in die Veräußerungsform der Einspeisevergütung für ausgeförderte Anlagen überführt werden. Das von den Marktakteuren befürchtete „wilde“ Einspeisen von Strom in das Netz ohne Zuordnung der Vermarktung wird dadurch für kleinere Anlagen vermieden.

Der Gesetzgeber reagiert mit seiner Neuregelung auf die ansonsten ab 2021 drohende unsichere Rechtslage für Anlagen- und Netzbetreiber und Energieversorger. Nach der derzeitigen Rechtslage besteht gerade für Betreiber kleinerer Anlagen aufgrund der hohen Kosten kaum ein wirtschaftlicher Anreiz, den produzierten Strom weiter zu vermarkten.

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zu aktuellen Herausforderungen für Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und Energieversorgungsunternehmen im Hinblick auf das Auslaufen der Förderung bei EEG-Anlagen.

 

Ansprechpartner

Hanno Scheffler

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