Referentenentwurf zum EEG 2021 (Teil 5): Beteiligung von Kommunen, Bürgerstromtarife und Entwicklungen der Begrenzung der Kostenbelastung

Der Referentenentwurf (RefE) zur Novellierung des EEG hebt sechs Felder von besonderer Relevanz hervor. Die Entwicklung von Kosten und Akzeptanz stellen zwei dieser Felder dar. Als wesentliche Herausforderung wird die Einhaltung des „energiewirtschaftliche[n] Zieldreieck[s]“ aus Kostenbegrenzung im Interesse bezahlbarer Strompreise, stärkerer Markt- und Systemintegration von Strom aus erneuerbaren Energien (EE-Strom) für eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung sowie der Akzeptanzsteigerung für den weiteren Ausbau – insbesondere der Windenergie an Land identifiziert. Dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit den intendierten Maßnahmen des RefE zur Änderung des EEG vom 14.09.2020.

Zentrales Instrument für die Akzeptanzsteigerung des Ausbaus von Windenergie an Land sollen die Zusatzgebote gem. § 36j EEG-E sowie die finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürgerstromtarife gem. § 36k EEG-E werden. Zusatzgebote sollen das Repowering an bestehenden Windenergiestandorten anreizen. Voraussetzung hierfür soll eine Leistungssteigerung um mehr als 15 Prozent werden. Außerdem sollen Betreiber von Windenergieanlagen an Land verpflichtet werden, den Standortkommunen einen Vertrag anzubieten, nach dem diese 0,2 Cent je kWh eingespeisten Stroms erhalten. Alternativ soll dieser Betrag auf 0,1 Cent je kWh verringert werden können, wenn mindestens 80 Bürgerstromverträgen i. S. v. § 42b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) („Bürgerstromtarif nach § 36k des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ – soll mit dieser Gesetzesnovelle in das EnWG eingefügt werden) je Windenergieanlage bestehen. Dieses Konstrukt soll auch die Vorgaben aus dem Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 18.12.2019 erfüllen.

Die Neuregelungen zur Verteilung gewisser Ausbaukontingente in die sog. Südregion soll zu einer gleichmäßigeren Verteilung und so zur Erreichung des erwähnten Zieldreiecks beitragen. Im Zuge dessen verspricht sich der RefE auch hiervon einen Beitrag zur Akzeptanz. Die Südregion entsprich den mit ähnlicher Motivation ausgestalteten Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

Einen wesentlichen Einfluss auf die Akzeptanz eines Gesetzes können auch dessen Evaluierung sowie die daraus abgeleiteten Erkenntnisse und Entscheidungen zeitigen. Auch der diesbezügliche § 97 EEG soll neu gefasst werden. Ausweislich dessen Absatz 2 soll spätestens im Jahr 2027 ein umfassender Vorschlag der Bundesregierung vorliegen, wie EEG und Windenergie-auf-See-Gesetz anzupassen sein werden. Vor dem Hintergrund des europäischen Emissionshandels und Stromgroßhandels soll bewertet werden, ob ein Umstieg von der finanziellen Förderung auf einen marktgetriebenen Ausbau angezeigt sein wird. Flankiert werden soll die Evaluation des Gesetzes gem. § 99 EEG-E durch einen jährlichen Bericht der Länder über die Entwicklung des Ausbaus und der Rahmenbedingungen.

Sowohl die Akzeptanz als auch die Kostenentlastung kann § 51 RefE beeinflussen. Dieser soll regeln, dass bereits keine Förderung gezahlt wird, wenn negative Börsenpreise für einen Zeitraum von 15 Minuten vorliegen. Dies soll eine stärkere Systemintegration des EE-Stroms bewirken. Für Bestandsanlagen soll Vertrauensschutz gelten.

Auch für EEG-Anlagen soll der Roll-out intelligenter Messsysteme möglichst zügig vorangetrieben werden. Unter anderem angesichts der Kostenbelastung durch die Technik sieht der RefE an einigen Stellen Entlastungen bzw. Übergangslösungen vor. Geplant ist z. B. eine explizit von § 31 Messstellenbetriebsgesetz abweichende Ausstattungsfrist für EE-Anlagen. Die Pflicht soll auch Anlagen mit einer Leistung ab 15 kW betreffen, die vor Inkrafttreten des EEG 2021 in Betrieb genommen wurden. Eine Regelung zu den Kosten kleiner Anlagen soll ausweislich S. 151 des RefE noch erarbeitet werden.

Zu evtl. möglichen (Kosten-)Entlastungen im Bereich der Eigenversorgung heißt es auf S. 45 des RefE bisher lediglich: „Über eventuelle Weiterentwicklungen der Bestimmungen zur Eigenversorgung mit Blick auf kleine PV-Dachanlagen in § 61b EEG ist zu diskutieren.“

Die Entlastungsmöglichkeiten der besondere Ausgleichsregelung in § 63 EEG soll um einen Tatbestand für Landstromanlagen von Schiffen ergänzt werden, deren Einzelheiten der neue § 65a EEG bestimmen soll. Die Übergangsbestimmungen des § 103 Abs. 1 EEG-E soll für die kommenden drei Jahre mehr Spielraum für die Antragsstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung eröffnen. Unter anderem soll so Schwankungen im Stromverbrauch durch Covid-19-bedingte Einschränkungen begegnet werden. Des Weiteren werden die Regelungen betreffend die Zertifizierung der Nachweise eines Energie- bzw. Umweltmanagement-Systems aktualisiert.

Gerade der Bearbeitungsstand zu den Entlastungsmöglichkeiten verdeutlicht die komplizierte Verschränkung von Kosten und Akzeptanz im EEG. Wir begleiten den Gesetzgebungsprozess weiter kritisch und halten Sie wie gewohnt auf dem Laufenden.

 

Ansprechpartner

Dominik Martel 

LL.M., Rechtsanwalt

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