Referentenentwurf zur ersten Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV)

Höhere Datenqualität und geringere Meldeaufwände sind die Hauptziele des Marktstammdatenregisters (MaStR). Als elektronisches Verzeichnis energiewirtschaftlicher Anlagendaten soll es mehr Transparenz gewährleisten. Vor Implementierung des Webportals bedarf es bereits erster Anpassungen der Verordnung – unter anderem der Übergangsfristen. Der Go-Live ist nun für den 4. Dezember 2018 geplant.

Der Referentenentwurf (RefE) des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) als Verordnungsgeber datiert vom 27. September 2018. Die erste große Änderung soll die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) dem neuen Datenschutzrecht anpassen. Zu diesem Zweck werden von Anlagen mit bis zu 30 kW installierter Leistung weniger Daten als ursprünglich geplant veröffentlich. Handelt es sich um private Anlagenbetreiber, soll die Veröffentlichung den Ausnahmefall darstellen. Als Nebeneffekte verspicht sich das BMWi einen geringeren Verwaltungsaufwand, rechnet aber mit der Einhaltung der gesetzlichen Transparenzvorgaben. Stromlieferanten sollen sich zukünftig nur noch registrieren müssen, wenn sie das öffentliche Netz nutzen – nicht also, wenn sie lediglich in Kundenanlagen tätig sind.

Die MaStRV enthält Übergangsfristen für die Meldungen anlässlich der Inbetriebnahme des Registers. Diese sollen durch die zweite zentrale Änderung den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Grund sind die Verzögerungen in der Programmierung des Webportals. Ursprünglich enthielt die MaStRV fixe Daten, die einen zweijährigen Übergangszeitraum eröffneten. Zum geplanten Go-Live im Dezember wäre davon nur noch ein Monat verblieben. Deshalb ist eine Verlängerung und ein Anknüpfen an den tatsächlichen Go-Live vorgesehen, „um mögliche weitere Verzögerungen der Umsetzung auffangen zu können“. Außerdem erfolgen Anpassungen von Begrifflichkeiten an das europäische Recht.

Der RefE befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändeabstimmung. Angesichts der für den 4. Dezember 2018 geplanten Go-Live ist der Erlass zeitnah vorgesehen.

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zur MaStRV und unterbreiten Ihnen auf Wunsch Angebote über eine Informationsveranstaltung zu den Änderungen energierechtlicher Gesetze und Verordnungen im Laufe dieses Winterhalbjahres.

 

Ansprechpartner

Henning Winkelmann

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