Urteil des EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil über die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren wegen des EEG 2012 verkündet. Der EuGH war entgegen der Stellungnahme des Generalanwalts der Meinung, dass die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass die im EEG vorgesehenen Vorteile unter Einsatz staatlicher Mittel gewährt wurden und damit staatliche Beihilfen sind. Das Gericht hat daher den Beschluss aufgehoben.

Nach der Pressemitteilung des Gerichts kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder bisher zu Unrecht als staatliche Mittel angesehen worden sind. Damit wurden die im EEG 2012 gewährten Vorteile auch zu Unrecht als Beihilfen eingestuft.

Die Entscheidung kann weitreichende Konsequenzen haben. Über den Hebel des Beihilferechts hat die Kommission erheblichen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren für das EEG 2014 ausgeübt. Auch das EEG 2017, das KWKG 2017 und die Netzentgeltreduzierungen für stromintensive Unternehmen hat die Bundesregierung vorsorglich mit der Kommission abgestimmt. Die bisher bekannte Begründung der Entscheidung könnte darauf übertragen werden und diese Gesetze wären dann ebenfalls nicht vom Beihilfebegriff umfasst.

Somit könnte Deutschland erheblichen Gestaltungsspielraum für zukünftige Reformen zurückgewinnen. Zum Beispiel könnten die Ausschreibungen nach dem EEG und dem KWKG ganz oder teilweise wieder abgeschafft werden, ohne dass eine Notifizierung der Änderung bei der Kommission erforderlich wäre. Auch die zuletzt von der Kommission beanstandete Begünstigung von Eigenversorgern nach dem EEG dürfte zukünftig keiner beihilferechtlichen Kontrolle mehr unterliegen.

Für die Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses der Kommission die nach dem EEG 2012 gewährte Begrenzung der EEG-Umlage teilweise zurückzahlen mussten, stellt sich jetzt die Frage, welche Folgen die Aufhebung des Beschlusses für diese Rückzahlungen hat.

Um genauere Aussagen treffen zu können, bleibt die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten.

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