Verbot des Mischpreisverfahrens am Regelenergiemarkt

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juli 2019 das Mischpreisverfahren im Regelenergiemarkt für unzulässig erklärt. Es wird eine Rückkehr zu den Leistungspreisen erwartet. Die Festlegungen der BNetzA vom 8. Mai 2018 (BK6-18-019 und -020) zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelleistung wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Das Mischpreisverfahren wurde im Juli 2018 von der BNetzA eingeführt und sollte mehr Wettbewerbsdruck erzeugen. Die Zuschläge für Sekundärregelenergie und Minutenreserve wurden nicht mehr nach einem einzigen Faktor, nämlich dem Leistungspreis, sondern nach zwei Faktoren, dem Leistungspreis und dem Arbeitspreis, bestimmt. Bereits bei der Einführung wurde kritisiert, das Verfahren bevorzuge einerseits alte und CO2-intensive Kraftwerke, andererseits ergäben sich daraus Erhöhungen in den Leistungspreisen, die wiederum von den Netznutzern im Rahmen der Netzentgelte bezahlt werden müssten.
Kernpunkt der nunmehr erfolgten Entscheidung des OLG Düsseldorf war der einheitliche Gewichtungsfaktor, nach dem sich der Einfluss des Arbeitspreises in den Zuschlagswert richtet. Obwohl eine Abschaffung des Mischpreisverfahrens mit der Einführung eines EU-weiten Regelenergiemarktes geplant war, stellte das Gericht fest, dass eine solche Methode auf Dauer nicht geeignet sei, sondern höchstens für einen kurzen Übergangszeitraum gelten könne. Da ein hoher Leistungspreis und ein geringer Arbeitspreis in dem Mischpreisverfahren besonders begünstigend seien, profitierten insbesondere die konventionellen Kraftwerke. Dies benachteilige Erneuerbare Energien, weil sie aus dem Markt gedrängt wurden. Vor allem für Biogasanlagen hatten sich die Marktbedingungen verschlechtert. Bis zur Einführung des Regelenergiemarktes durch die EU muss nun eine anderweitige Lösung gesucht werden.
Die BNetzA akzeptierte die Entscheidung des Gerichts und plant derzeit nicht, in Berufung zu gehen. Sie kündigte an, nunmehr bis Jahresende ein neues Modell zu schaffen, das die Auktionen für Leistung und Arbeit zukünftig trennt. Den Übertragungsnetzbetreibern soll zur Umsetzung dieses Modells eine Frist von zwölf Monaten gewährt werden. In der Zwischenzeit gilt das ursprüngliche Prinzip der Leistungspreise fort.
Gern helfen wir Ihnen bei Fragen zum Regelenergiemarkt und der Versorgungssicherheit weiter.

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