Kategorie: Aktuelles

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Konzessionen (Teil 7): Voraussetzungen und Umfang der Akteneinsicht in Konzessionsverfahren

Das OLG DĂĽsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. November 2020 (Az. 27 U 3/20) mit den Voraussetzungen fĂĽr die Akteneinsicht nach § 47 EnWG  sowie den Verpflichtungen der Gemeinde hinsichtlich der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beschäftigt. Hinsichtlich des Umfangs hat das OLG festgestellt, dass das Einsichtsrecht auf die fĂĽr die Auswahlentscheidung relevanten Aktenbestandteile beschränkt sei.

PwC Webinar: Wasserstoff – Zauberstoff fĂĽr die Energiewende?

Die Rolle von Wasserstoff im Rahmen der Energiewende entfaltet zunehmend Relevanz in der öffentlichen Debatte. In dem bevorstehenden kostenfreien PwC Webinar “Wasserstoff – Zauberstoff fĂĽr die Energiewende?”, welches am 24. Februar von 10 bis 11 Uhr stattfindet, soll genau dieses Thema diskutiert werden.

Gesetzesnovelle zum EEG – Umlagenreduzierung von Elektrobussen

Die Elektrifizierung von Bussen im öffentlichen Nahverkehr gewinnt mit dem novellierten Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG 2021) weiterhin an Fahrt. Mit Inkrafttreten per 1. Januar 2021 erhielt der neu geschaffene § 65a EEG 2021 Einzug in das Gesetz. Mit der Neuregelung können Verkehrsunternehmen ihre Stromkosten und damit die operativen Kosten für E-Busse senken. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit von E-Bussen.

Änderung des § 302 AktG, Gefahr für Ergebnisabführungsverträge?

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 wurde der Wortlaut des § 302 Abs. 3 Satz 2 AktG geändert. Die Regelung ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Dies kann Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Ergebnisabführungsverträgen (EAV) haben, da § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG eine Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft voraussetzt, dass im EAV eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart wird (sog. dynamischer Verweis). Diese Anforderung gilt für EAV, die nach dem 26. Februar 2013 abgeschlossen oder geändert wurden. Für Alt-EAV konnte durch Wiedergabe des Inhalts der Vorschriften des Aktiengesetzes die Voraussetzungen erfüllt werden (sog. statischer Verweis auf § 302 AktG).

Normative Regulierung vor dem Aus? Nächster Verfahrensschritt im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland

Derzeit wird vor dem EuGH die Frage geklärt, ob das normative Regulierungssystem Deutschlands mit den methodischen Vorgaben im deutschen Recht, insbesondere in StromNEV, GasNEV und ARegV zur Entgeltbestimmung gegen die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinie verstößt. Die Entscheidung kann zu großen Veränderungen für die Regulierung von Strom- und Gasnetzbetreibern in Deutschland führen. Ursprünglich wurde bereits mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2020 gerechnet. Derzeit wird erwartet, dass der Generalanwalt beim EuGH Mitte Januar seine Schlussanträge stellen und sich zu der Thematik positionieren wird. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um die möglichen Folgen einer Entscheidung gedanklich durchzuspielen, die Auswirkungen auf die energierechtliche Regulierungspraxis zu erläutern und mit Ihnen zu diskutieren.

Veröffentlichung der 5. Auflage des Praxishandbuchs „Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft“

Der Klimaschutz ist wohl eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit und spätestens seit Greta Thunberg ein omnipräsentes Thema. 2020 war das wärmste Jahr, das in Europa je aufgezeichnet wurde. Damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindert werden können, muss in der Politik, Wirtschaft und im Bewusstsein der Menschen ein Umdenken stattfinden. Um diesen Wandel voranzutreiben und in Taten umzusetzen, ist es grundlegend, mit den aktuellen Rahmenbedingungen fĂĽr die Netzwirtschaft in der deutschen Strom- und Gasversorgung vertraut zu sein. Der Band I Netzwirtschaft des Praxishandbuchs zum Energiewirtschaftsgesetz  „Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft” stellt nun in der 5. Auflage die Regulierungen vor und gibt Hilfestellungen zur Umsetzung.

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