Kategorie: Aktuelles

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Konzessionen (Teil 4): BGH konkretisiert Mitwirkungsverbot

Zum vorläufigen Abschluss unserer Blogreihe werden wir Sie über die Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 28. Januar 2020 (Az. EnZR 99/18) informieren, welches besagt, dass grundsätzlich Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei diesem als Mitglieds eines Organs tätig sind, nicht am Konzessionsverfahren mitwirken dürfen. Der BGH konkretisiert dabei aber Vorgaben, unter denen eine Mitwirkung trotz Doppelmandat zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags führen könne.

Konzessionen (Teil 3): OLG Düsseldorf zur rechtzeitigen Geltendmachung der Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags

In dem dritten Blogbeitrag der Reihe „Konzessionen“ berichten wir über das Urteil des OLG Düsseldorf vom 11. März 2020 (Az. VI-2 U 1/18), welches entschieden hat, dass ein unterlegener Bewerber jedenfalls eine Frist von maximal sechs Monaten nicht wesentlich überschreiten dürfe, wenn er gegen den Abschluss eines Konzessionsvertrags vorgehen wollte.

BNetzA gibt Ergebnisse der aktuellen KWK- und iKWK-Ausschreibungen bekannt

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der sechsten KWK- sowie der fünften innovativen KWK-Ausschreibung für den Gebotstermin 2. Juni 2020 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein anhaltend großes Interesse der Energieversorger an innovativen KWK-Systemen, die fünfte Ausschreibung war erneut deutlich überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen bei konventionellen KWK-Anlagen wurde hingegen wieder nicht ausgeschöpft.

Smart Metering – künftig entscheidender Erfolgsfaktor bei der vertrieblichen Positionierung?

Der offizielle Startschuss für Smart Metering ist gefallen und das Thema rückt damit für die Energiebranche in den Fokus. Die Nutzung der Technologie für vertriebliche Zwecke und zur Generierung von Mehrwertprodukten für Kunden steckt jedoch noch in den Anfängen. Durch eine Marktbefragung erhebt PwC ein Stimmungsbild, wie Energieversorger das vertriebliche Potenzial von Smart Metering bewerten.

PwC Wärmepumpen-Studie: Chancen und Risiken für die deutsche Heizungsindustrie

Der europäische und globale Wärmemarkt befindet sich derzeit in einem erheblichen Transformationsprozess. Die PwC-Studie „Chancen und Risiken für die deutsche Heizungsindustrie im globalen Wettbewerb. Effizienz und erneuerbare Energien in der Wärmewende“ befasst sich mit der Frage, ob die Rahmenbedingungen für den Heimatmarkt Deutschland so gestellt werden können, dass die aktuelle Technologieführerschaft der Heizungsindustrie und damit auch rund 75.000 Arbeitsplätze mittel- bis langfristig gesichert bleiben und zugleich die Erreichung klimapolitischer Ziele vorangetrieben wird. 

Konzessionen (Teil 2): BGH bestätigt Anspruch auf Übereignung von Anlagen in Hochdruck- und Hochspannungsebene

Der zweite Teil der Blogbeitrag-Reihe „Konzessionen“ handelt von dem Urteil des BGH vom 07. April 2020 (Az. EnZR 75/18). Dieses bestätigt die Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 26. Juli 2018, Az. 2 U 4/17), dass ein neuer Konzessionsnehmer einen Anspruch auf Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- oder Hochdruckebene gegen den Altkonzessionär hat,  wenn die Anlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung besitzt und der Neukonzessionär seine Aufgabe ohne die Anlage nicht wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte.

Redispatch 2.0: Neue Verantwortung für Betreiber von Verteilnetzen

Mit der unter dem Begriff „Redispatch 2.0“ bekannten grundlegenden Novellierung des Einspeisemanagements verpflichtet die Bundesnetzagentur (BNetzA) zukünftig auch Verteilnetzbetreiber (VNB) für Strom, sich an der Engpass-Behebung in vorgelagerten Netzen zu beteiligen. Bis zum 1. Oktober 2021 sollen die Betreiber von Verteilnetzen die neue Verordnung der Bundesnetzagentur umsetzen. Die Frist ist knapp bemessen und verpflichtet die VNB, einen weiteren Beitrag zur Systemstabilität zu leisten.

Konzessionen (Teil 1): BGH lehnt Privilegierung von Altkonzessionären im Rechtsschutz um Konzessionen ab

In den kommenden Ausgaben unseres Blogs „Auf ein Watt“ möchten wir Sie über aktuelle Urteile zu Konzessionsverfahren informieren. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2020 (Az. EnZR 116/18) entschieden, dass der Altkonzessionär in Bezug auf die Rügeobliegenheit gegenüber anderen unterlegenen Bietern nicht privilegiert ist. Die Unwägbarkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes beträfen alle unterlegenen Bieter gleichermaßen. Daneben legt der BGH hohe Anforderungen an die Rügeobliegenheit fest – sowohl für die alte als auch für die neue Rechtslage.

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