Kategorie: Aktuelles

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Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesrat-Stellungnahme vom 23.05.2014 zur Reform der der Besonderen Ausgleichsregelung für strom- und handelsintensive Unternehmen im Rahmen der EEG-Novelle („EEG 2014“)

Die Bundesregierung hat am 28.05.2014 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 23.05.2014 zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass die Bundesregierung den vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Besonderen Ausgleichsregelung ganz überwiegend ablehnend gegenüber steht. Im Wesentlichen sieht die Bundesregierung in zwei Punkten Änderungsbedarf, in denen sie den Vorschlägen des Bundesrates zustimmt.

Branchennetzwerk plant Buch zur Energiewende

Das achte Treffen des Frauennetzwerkes women&energy am 13. Mai 2014 in Düsseldorf stand unter dem Thema „Spielregeln der Macht“. Bei der mit 80 Teilnehmerinnen gut besuchten Veranstaltung gab der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel seine Einschätzung zum Stand der Energiewende. PwC-Partner Alfred Höhn erläuterte, welche enormen Herausforderungen die Energiewirtschaft in den stark wachsenden Städten weltweit bewältigen muss. In der von PwC-Partnerin Dr. Nicole Elert moderierten Runde diskutierten die Damen die Frage, wie eine Personalentwicklung den starken Umbruch in der Energiewirtschaft begleiten kann. Welche positive Rolle dabei Coaching gerade für die Karriere von Frauen übernehmen kann, erläuterte die Unternehmensberaterin Dr. Christiane Nill-Theobald. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, plädierte dafür, mehr Führungspositionen in der Energiewirtschaft mit Frauen zu besetzen. Das Frauennetzwerk women&energy plant ein Buch, in dem Mitglieder die Energiewende aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten. Bisher haben 28 Autorinnen ihre Mitarbeit zugesagt.

Das nächste Netzwerktreffen findet am 25. September 2014 im Hause der Stadtwerke Düsseldorf statt. Ihre PwC-Ansprechpartnerin zu diesem Thema ist Dr. Nicole Elert.

Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 2

Nach dem energiepolitischen Stillstand im Jahr 2013, will die Große Koalition in 2014 das Regelwerk für die Ökostromförderung grundlegend verändern. Das Kabinett hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkte zur EEG-Reform bereits Mitte Januar beschlossen. Die EEG-Novelle soll im ersten Halbjahr 2014 verabschiedet werden und nach den Vorstellungen von Sigmar Gabriel zum 1. August 2014 in Kraft treten.

Netzentgelte Gas bleiben 2014 auf bisherigem Niveau

Zum 01.01.2014 war es wieder soweit: wie in jedem Jahr haben wir wieder die Auswertung der  für das Kalenderjahr geltenden Netzentgelte Gas durchgeführt. Diese Entgelte, die einen Bestandteil der Verbrauchsabrechnung bilden, sind letztlich von jedem Gasverbraucher für den Transport und die Verteilung des benötigten Erdgases zu zahlen. Die Zahlung erhält zunächst der jeweilige Gaslieferant, der diese weitergibt an die entsprechenden Gasnetzbetreiber. Diesen dient das Entgelt zur Deckung der Netzkosten.

Der aktuelle „WIBERA-Netzentgeltspiegel Gas“ zeigt auf, dass die durchschnittlichen Gesamtentgelte 2014 (inklusive Entgelt für Messdienstleistung, Betrieb der Messstelle und Abrechnung) im Vergleich zu 2013 minimal auf 1,484 ct/kWh gesunken sind. Im Vorjahr war noch ein Anstieg um rund 10% auf 1,509 ct/kWh zu verzeichnen. Dabei verdeutlicht die Auswertung, dass die Entgelte für die Messdienstleistung, den Messstellenbetrieb und die Abrechnung in den vergangenen Jahren nahezu konstant geblieben sind.

Im regionalen Vergleich der Netzentgelte zeigt sich ein relativ hohes Niveau in den östlichen Landesteilen Deutschlands sowie in Baden‑Württemberg und Rheinland‑Pfalz. Die höchsten Netzentgelte im Bundeslandvergleich ergeben sich auch in 2014 für das Saarland. Dort beträgt das durchschnittliche Gesamtentgelt 1,963 ct/kWh. Mit 1,293 ct/kWh ist das durchschnittliche Gesamtentgelt in Niedersachsen am niedrigsten. Für einen typischen Durchschnittsverbrauch eines Haushaltskunden (20.000 kWh/a) bedeutet diese Diskrepanz 134 Euro Mehrkosten im Jahr.

Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern erhöhten sich die Entgelte in Nordrhein‑Westfalen und Hessen fast flächendeckend um bis zu 10%.

Für die Gesamtheit der rund 700 analysierten Netzbetreiber kann festgestellt werden, dass im Vergleich zu 2013 die eine Hälfte aller Netzbetreiber Netzentgelterhöhungen und die andere Hälfte Netzentgeltsenkungen durchgeführt haben.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass für die im Rahmen des Netzentgeltspiegels ausgewerteten Verbrauchsfälle die durchschnittlichen Netzentgelte auf etwa dem gleichen Niveau liegen wie im Jahr 2009, das den Beginn der Anreizregulierung markiert.

Bei Fragen schreiben Sie gerne einen Kommentar, oder wenden sich an Marco Krätsch.

Branchennetzwerk women&energy voller Energie

Das von der Dr. Nicole Elert, Partnerin bei der PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Leiterin der Praxisgruppe Arbeits- und Sozialrecht  bei der PwC Legal mit dem Schwerpunkt Energy, in 2010 gegründete Branchennetzwerk women&energy ist auch im Jahr 2014 weiterhin aktiv. Bei der diesjährigen Handelsblatt Tagung im Januar 2014 in Berlin lud Nicole Elert zu einem women&energy Lunch ein, der mit über 30 Gästen aus dem Netzwerk überaus gut besucht war. Die weitere Intensivierung der bestehenden Mitgliederkontakte und der Aufbau neuer Wege zu interessierten Damen aus der Energiewirtschaft wurde bereits im Februar 2014 auf der Messe e-world in Essen fortgeführt. Die exklusive Einladung zu einer HappyHour nutzten weit über 60 Damen der Branche.

Ein weiteres Highlight in diesem Jahr wird das 8. Netzwerktreffen „women&energy – Das energiegeladene Frauennetzwerk!“ am 13. Mai 2014 in Düsseldorf sein. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Spielregeln der Macht“. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Weitere Informationen erhalten Sie unter www.pwc.de/women_and_energy – wir freuen uns auf Ihr Feedback!

Städte- und Gemeindebund NRW bewertet von PwC Legal mitentwickelte Vertragswerke für Minitrenching beim Glasfaserausbau positiv

In einem Mitgliederbrief hat der Städte- und Gemeindebund NRW verlautbart, dass die maßgeblich von PwC Legal mitentwickelten Vertragswerke zur Gestattung von Verlegeverfahren für Glasfaserleitungen, unter anderem auch im Wege des Minitrenching, „aus Sicht der Geschäftsstelle akzeptable Grundlagen für eine situations- und interessengerechte Vertragsgestaltung vor Ort bilden können“.

Aufbauend auf diesen Vertragswerken könnte es daher den jeweils zuständigen Straßenbaulastträgern zukünftig deutlich leichter fallen, Unternehmen die Verlegung von hochleistungsfähigen Telekommunikationsanschlussnetzen auch im Wege des Minitrenching zu gestatten. Mit diesen Verlegeverfahren in reduzierter Verlegetiefe und eventuell auch -breite kann ein erheblicher Anteil der Tiefbaukosten gespart werden, so dass vielerorts Ausbauprojekte wirtschaftlich durchführbar werden.

Dies hatte auch der Gesetzgeber erkannt und in einer Novelle des TKG von Mai 2012 die ausnahmsweise Befreiung von Allgemeinen Technischen Bestimmungen zu Mindest- Verlegetiefen und Mindest-Schachtbreiten eröffnet. Nach dem neu eingeführten § 68 Abs. 2 Satz 2 TKG ist der zuständige Straßenbaulastträger verpflichtet, auf Antrag die Verlegung im Wege des Micro- oder Minitrenching insbesondere dann zu gestatten, wenn die Verringerung der Verlegetiefe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus und nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt. Die Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe blieb allerdings zunächst erheblich umstritten, was zu einem weitgehenden Leerlaufen der Neuregelung in der Praxis führte.

Vor diesem Hintergrund haben zahlreiche interessierte Gemeinde- und Kreisvertretungen, der Städte- und Gemeindebund NRW sowie ein von PwC Legal vertretenes Unternehmen in mehreren intensiven erhandlungsrunden Vertragswerke entwickelt, die eine planbare und ausgewogene Anwendung von Minitrenching ermöglichen sollen. Dort wird beispielsweise geklärt, dass das Verfahren des Minitrenching grundsätzlich auch im Falle von gepflasterten Straßenrandbereichen zu gestatten ist (in offener Bauweise ohne Zerfräsung der Pflastersteine).

Bei Fragen schreiben Sie uns gerne einen Kommentar oder kontaktieren Sie Herrn Dr. Marc Salevic (marc.salevic@de.pwc.com)

EU-Verkehrsausschuss beschließt 4. Eisenbahnpaket

Am 17. Dezember 2013 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes einem Kompromissvorschlag zum 4. Eisenbahnpaket mehrheitlich zugestimmt. Das Europäische Parlament wird aller Voraussicht nach im Februar dieses Jahres für das Paket stimmen. Die EU-Kommission hatte das Paket, bestehend aus Vorschlägen für drei Richtlinien und drei Verordnungen, bereits Ende Januar 2013 vorgelegt. Der Vorschlag sah u.a. die Trennung von Absatz- und Infrastrukturgesellschaften im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs, aber auch eine Vielzahl von Regelungen den ÖPNV betreffend vor. Insbesondere trugen die Vorschläge die Handschrift der Europäischen Kommission, die vor allem eine vollständige Trennung der Finanzströme innerhalb integrierter Konzerne, mithin zwischen Betriebs- und (Infrastrukur-)Tochtergesellschaften, avisiert. Der Verkehrsausschuss sprach sich jedoch für eine weniger strenge Regelung aus. Sein Vorschlag gestattet den gegenseitigen Wechsel von Personal, insbesondere Führungspersonal zwischen der Holdinggesellschaft und einer Betriebs-/Infrastruktur-Tochtergesellschaft. Ferner sprach sich der Ausschuss gegen eine Trennung der IT-Systeme zwischen Holding und Tochtergesellschaften aus. Die vorgesehenen Regelungen führten erwartungsgemäß zu teilweise heftigem Widerstand auf Seiten der einzelnen Mitgliedstaaten sowie den Marktteilnehmern. Entsprechend waren bis Ende November auch mehrere hundert Änderungsanträge zu dem von der Kommission vorgelegten Entwürfen eingegangen.

Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft – Die Branche trifft sich vom 21. bis 23. Januar in Berlin

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages beginnt die Arbeit der Regierung nun an Fahrt aufzunehmen. Wichtige und drängende Fragen der Energiewirtschaft müssen einer praktikablen Lösung zugeführt werden. Ein erstes Stimmungsbild der Branche wird man in dem noch jungen Jahr auf dem führenden Branchentreff der Energiewirtschaft in Berlin machen können. Aktuelle Themen und Fragestellungen, die Entscheider der Energiewirtschaft im Dialog, über 1.200 Besucher sowie rund 40 Aussteller machen die Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft zu einem der größten und wichtigsten Informations- und Diskussionsforen der Energiebranche in Europa. Eine Einschätzung der Branche und deren anstehenden Herausforderungen werden sich auch die dort anwesenden und referierenden Spitzen der deutschen und europäischen Politik machen, die mit den Teilnehmern in den Dialog treten werden. Als Keynote-Speaker werden sowohl EU-Kommissar Günther Oettinger als auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel sprechen und einen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben und Vorhaben geben. Gespannt sein darf man auch auf die Referate von Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sowie den Diskussionsbeitrag von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts in Bonn.

Die Entscheider der deutschen und europäischen Energiewirtschaft werden ebenfalls kontrovers diskutieren und interessante Impulsreferate zu kommenden Trends und Entwicklungen halten. Im Mittelpunkt stehen hierbei vor allem Ausblicke auf den europäischen Elektrizitätsmarkt, Analysen der Marktintegration von Erneuerbaren Energien in Europa, eine Standortbestimmung des europäischen Binnenmarkts sowie Fragen und Herausforderungen deutscher Kommunen bei der Vergabe ihrer Konzessionen. An dieser Stelle möchte ich noch auf das spannende Impulsreferat meines Kollegen Dr. Norbert Schwieters hinweisen, das vor allem die Interdependenzen der deutschen und europäischen Strom- und Erzeugungswirtschaft beleuchten wird. Auch wird ein erforderliches europäisches Regulierungsregime Untersuchungsgegenstand dieses Impulsreferats sein. Am zweiten Tag der Jahrestagung erwarten die Teilnehmer Vorträge und Diskussionen rund um den Gasmarkt, dessen Rolle im Rahmen der Energiewende sowie den daraus abgeleiteten Strategien für die Gas- und Wärmeversorgungswirtschaft. Ebenso wird der Frage nach Zielen und den hierfür notwendigen Maßnahmen für die Sicherung des Industriestandorts Deutschland und den Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit nachgegangen werden. Der dritte Tag rundet das Gipfeltreffen der Branche mit Einschätzungen von Fach- und Führungskräften zu tragfähigen und zukunftsweisenden Strategien und Wachstumsmöglichkeiten der Energie- und Versorgungswirtschaft ab.

Auch freuen wir uns sehr auf die hochkarätig besetzte PwC-Vorabendveranstaltung am 20. Januar. Als Keynote-Speaker haben der Niedersächsische Ministerpräsident und ehemalige Präsident des VKU, Herr Stephan Weil, sowie der Bundesminister a.D. Norbert Röttgen zugesagt. Die Expertise und die Einschätzungen beider Keynote-Speaker wird einen bereichernden und erkenntnisreichen Auftakt für die anschließende Jahrestagung bieten.

PwC ist Hauptsponsor der 21. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft kommende Woche in Berlin, die als Auftaktveranstaltung einen Ausblick auf die anstehenden Themen der Energiewirtschaft in diesem Jahr geben wird. Ich würde mich freuen, wenn auch wir mit Ihnen dort ins Gespräch kommen würden.

Bundeswirtschaftsministerium wird zum ersten Ansprechpartner der Energiewirtschaft

Im Nachgang der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres, führten CDU/CSU und SPD die längsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ergebnis war die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 27. November 2013 mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern“, erklärte hierzu die Bundeskanzlerin. Einig sind sich die Koalitionäre auch darin, dass insbesondere die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende zu den größten Herausforderungen des Landes gehört. Als erste Maßnahme wurde hierzu ein neuer Ressortzuschnitt vereinbart, der zukünftig die Bewältigung dieser Aufgaben möglich machen soll.

Ein Blick auf diesen neuen Zuschnitt ist also für alle in der Energiewirtschaft Tätigen unabdingbar.

Mit dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 hat die Bundeskanzlerin gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung mit sofortiger Wirkung einen neuen Zuschnitt angeordnet. Zuvorderst wurden auch die Namen der Ministerien geändert.

Im Einzelnen erhielten:

–       Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

–       Das Bundesministerium der Justiz die Bezeichnung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

–       Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Bezeichnung Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

–       Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Bezeichnung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Das neugeschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird nicht nur dem Namen nach, sondern auch in seiner tatsächlichen Zuständigkeit sowie seinen Wirkungsmöglichkeiten zum ersten Ansprechpartner bei Fragen der Energiewirtschaft im Allgemeinen und zu den Herausforderungen der Energiewende im Besonderen. So wurden dem Ministerium aus dem bisherigen Geschäftsbereich des vormaligen Bundesumweltministeriums alle Zuständigkeiten für die Energiewende einschließlich der mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes übertragen. Das Haus ist damit für diesen gesamten Bereich zuständig und nicht, wie bisher, nur für den Netzausbau. Des Weiteren musste auch das Verkehrsministerium die Zuständigkeit für die Energieeinsparung an das Bundeswirtschaftsministerium abtreten. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Zuständigkeitsübertragungen deren europäische und internationale Bezüge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten mit einschließen. Dieser Punkt könnte insbesondere in Hinblick auf die von großen Teilen der Politik verfolgten Bestrebungen zur Schaffung eines europäischen Energiemarktes von entscheidender Bedeutung sein. Ferner werden nach dem Willen zahlreicher Mitgliedsstatten der Europäischen Union die Fragen des Klimaschutzes und der Einsparung von Energie zunehmend nach Brüssel oder gar auf die internationale Ebene verlagert, um in diesen Handlungsfeldern eine höhere Effizienz und politische Akzeptanz in anderen Staaten zu erzielen.

 

Großes Haus vor großen Herausforderungen

Das neugeschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist somit zu einem einflussreicheren Haus unter den Berliner Ministerien geworden, welches aber vor enormen und auch kurzfristig zu bewältigenden Herausforderungen steht: Kabinettsentscheidung bis Ostern zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), Sicherstellung eines Mindestmaßes an Stromerzeugung aus konventionellen Kraftwerken sowie Ausbau der länderübergreifenden Stromnetze. Nach einem Bericht der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) vom 10. Januar 2014 erreichte im vergangen Jahr die EEG-Umlage mit knapp 20 Milliarden Euro einen Rekordwert. Gleichzeitig besteht die Herausforderung einer ausgewogenen Politik zwischen einer möglichst schnellen und zugleich nachhaltigen Durchführung der Energiewende unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen von Bürgern, Industrie sowie Energieversorgern. Hier wird auch der Einfluss des Ministeriums auf die Europäische Kommission von Bedeutung sein, die die Befreiung von Teilen der deutschen Industrie als wettbewerbswidrig betrachtet. So reiste der Minister in dieser Woche nach Brüssel, um für seine Sicht dieser Frage zu werben und warnte gleichzeitig vor einer sonst drohenden Deindustrialisierung Deutschlands.

 

Viele Fragen, aber ein Ansprechpartner

Im Lichte dieser Aufgaben und Herausforderungen ist die neue Ressortverteilung im Bereich der Energie- und Wirtschaftspolitik wichtig und konsequent. Die Energiewende kann nur durch Einbindung aller Beteiligter in den Prozess gelingen. Ebenso ist es zwingend geboten, dass wirtschaftliche und energiepolitische Aspekte immer zusammen betrachtet werden.

Die Entscheidungen der Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten werden von grundlegender Bedeutung sein. Für diesen Bereich hat die Energiewirtschaft aber zumindest schon jetzt einen klaren Ansprechpartner.

Die Pläne der Großen Koalition zur Energiewende

Mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag steht der Großen Koalition nichts mehr im Weg. Unter der Überschrift „Die Energiewende zum Erfolg führen“ setzt sich der Koalitionsvertrag auf über zehn Seiten mit dem Thema auseinander. Die Relevanz zeigt sich auch an der neuen Verantwortlichkeit für die Energiewende: Vizekanzler Sigmar Gabriel wird das Thema als Minister des neu geschaffenen „Super-Ressorts“ für Wirtschaft und Energie verantworten.

Als Ziel für die Reduktion der Treibhausgase schreibt der Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2020 eine Senkung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 fest. Bis 2050 soll die Reduktion bei 85 bis 90 Prozent der Werte aus dem Jahr 1990 liegen. Auf europäischer Ebene will sich die Große Koalition für eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2030 einsetzen. Korrekturen am Emissionshandel, der gegenwärtig durch relativ niedrige Marktpreise für Emissionszertifikate gekennzeichnet ist, sind grundsätzlich nur dann geplant, wenn die Reduktionsziele nicht erbracht werden. Die bisherige Zielsetzung der EU, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, wird aber sehr wahrscheinlich erreicht. Beim Thema Reduktion der CO2-Zertifikate um 900 Millionen muss nach Aussagen des Koalitionsvertrags sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff handelt, bei dem die Zertifikate nicht „dauerhaft dem Markt entzogen“ werden.

Große Koalition plant grundlegende Reform des EEG

Bis Sommer 2014 möchte die Große Koalition eine „grundlegende“ Reform des EEG europarechtskonform verabschieden. Dabei sollen „Altanlagen“, Bestands- und „in der Realisation befindliche Investitionen“ Vertrauensschutz genießen. Für die erneuerbaren Energien sollen Ausbaukorridore festgesetzt werden: Im Jahr 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bei 40 bis 45 Prozent liegen; 2035 bei 55 bis 60 Prozent.

Die Reform soll zwei Ziele verfolgen: eine „breite Bürgerbeteiligung“ sicherstellen und für „mehr Kosteneffizienz“ sorgen durch

  • den Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen
  • eine stärkere marktwirtschaftlich orientierte Förderung
  • eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und
  • eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom.

 

Die EEG-Reform soll folgende Punkte umfassen: 

  • Weitgehende Streichung der Bonusregelungen und Abschaffung des Grünstromprivilegs
  • Begrenzung der Förderung beim Zubau von Biomasse auf Abfall- und Reststoffe
  • Senkung der Fördersätze für Wind Onshore insbesondere für windstarke Standorte und Förderung von Standorten erst ab einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent
  • Senkung des Ziels für Wind Offshore auf 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030 bei Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019
  • Ausschreibung von 400 MW Photovoltaik-Freiflächenanlagen als Pilotprojekt vor einer möglichen Einführung eines Auktionsmodells im Jahre 2018
  • Pflicht zur Direktvermarktung von Strom aus Neuanlagen ab 5 MW; spätestens ab 2017 für alle Anlagengrößen
  • Neuanlagen müssen vom Netzbetreiber und Direktvermarktern ansteuerbar sein. Es gibt eine Pflicht zur (maximal bis 5 Prozent der Jahresleistung unentgeltlichen) Abregelbarkeit von Neuanlagen. Zudem soll eine Entschädigungsregel im Einspeisemanagement zukünftig verstärkt Anreize dafür setzen, die Netzsituation bei der Standortwahl von Neuanlagen besser zu berücksichtigen (Härtefallregelung).
  • Verknüpfung der (für zukünftig weniger Unternehmen gewährten) Besonderen Ausgleichsregelung mit Fortschritten in der Energieeffizienz
  • Beitrag aller neuen „Eigenstromerzeuger“ mittels einer Mindestumlage zur „Grundfinanzierung“ des EEG (Ausnahme: Kleinanlage) sowie über eine Leistungskomponente beim Netzentgelt zur Beteiligung an der Finanzierung der Netze

 

Um die Versorgung zu sichern, plant die Große Koalition folgende Maßnahmen:

  • Flexibilisierung der Angebots- und der Nachfrageseite
  • Ausschreibung einer durch fossile Kraftwerke gedeckten Netzreserve auf Übertragungsnetzebene
  • Kurzfristige Untersuchung der Bundesnetzagentur zur Notwendigkeit regionaler Reserven
  • Mittelfristige Einführung eines Kapazitätsmechanismus
  • Ausbau des KWK-Anteils auf 25 Prozent bis 2020
  • Fortsetzung der Forschungsförderung für Speicher

 

So möchte die Große Koalition den Ausbau der Stromnetze vorantreiben: 

  • Netzausbau auf Basis eines gesetzlich geregelten Ausbaupfads
  • Pilotprojekte für Gleichstrom-Technologien
  • Ausbau der Grenzkuppelstellen
  • Zeitnahe Refinanzierung von Investitionen in Verteilnetze sowie Fortentwicklung der Anreizregulierung
  • Überprüfung der Netzentgeltregulierung auf eine faire Lastenverteilung
  • Verbesserung der Bürgerbeteiligung

 

Aktionsplan Energieeffizienz

Im Laufe des Jahres 2014 soll ein Aktionsplan zur Energieeffizienz erarbeitet werden. Neben einer Aufstockung des KfW-Programms zur Gebäudesanierung setzen CDU/CSU und SPD dabei zunächst auf Transparenz der Verbräuche und Energieberatung. Um den Energieverbrauch für Wärme in Gebäuden zu reduzieren, soll ein Sanierungsfahrplan entwickelt sowie insbesondere das Marktanreizprogramm „verstetigt“ werden. Der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand soll allerdings nach wie vor freiwillig sein.

Ausstieg aus Kernkraft wird bekräftigt, Fracking abgelehnt

Außerdem bekennen sich die Parteien zum Ausstieg aus der Kernkraft. Sie sprechen sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen das Fracking zur Gewinnung von Erdgas aus.

Im Koalitionsvertrag kündigen sie an, ein Forum Energiewende zu gründen, um den Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und anderen Interessengruppen zu verbessern.

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