Kategorie: Aktuelles

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Städte- und Gemeindebund NRW bewertet von PwC Legal mitentwickelte Vertragswerke für Minitrenching beim Glasfaserausbau positiv

In einem Mitgliederbrief hat der Städte- und Gemeindebund NRW verlautbart, dass die maßgeblich von PwC Legal mitentwickelten Vertragswerke zur Gestattung von Verlegeverfahren für Glasfaserleitungen, unter anderem auch im Wege des Minitrenching, „aus Sicht der Geschäftsstelle akzeptable Grundlagen für eine situations- und interessengerechte Vertragsgestaltung vor Ort bilden können“.

Aufbauend auf diesen Vertragswerken könnte es daher den jeweils zuständigen Straßenbaulastträgern zukünftig deutlich leichter fallen, Unternehmen die Verlegung von hochleistungsfähigen Telekommunikationsanschlussnetzen auch im Wege des Minitrenching zu gestatten. Mit diesen Verlegeverfahren in reduzierter Verlegetiefe und eventuell auch -breite kann ein erheblicher Anteil der Tiefbaukosten gespart werden, so dass vielerorts Ausbauprojekte wirtschaftlich durchführbar werden.

Dies hatte auch der Gesetzgeber erkannt und in einer Novelle des TKG von Mai 2012 die ausnahmsweise Befreiung von Allgemeinen Technischen Bestimmungen zu Mindest- Verlegetiefen und Mindest-Schachtbreiten eröffnet. Nach dem neu eingeführten § 68 Abs. 2 Satz 2 TKG ist der zuständige Straßenbaulastträger verpflichtet, auf Antrag die Verlegung im Wege des Micro- oder Minitrenching insbesondere dann zu gestatten, wenn die Verringerung der Verlegetiefe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus und nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt. Die Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe blieb allerdings zunächst erheblich umstritten, was zu einem weitgehenden Leerlaufen der Neuregelung in der Praxis führte.

Vor diesem Hintergrund haben zahlreiche interessierte Gemeinde- und Kreisvertretungen, der Städte- und Gemeindebund NRW sowie ein von PwC Legal vertretenes Unternehmen in mehreren intensiven erhandlungsrunden Vertragswerke entwickelt, die eine planbare und ausgewogene Anwendung von Minitrenching ermöglichen sollen. Dort wird beispielsweise geklärt, dass das Verfahren des Minitrenching grundsätzlich auch im Falle von gepflasterten Straßenrandbereichen zu gestatten ist (in offener Bauweise ohne Zerfräsung der Pflastersteine).

Bei Fragen schreiben Sie uns gerne einen Kommentar oder kontaktieren Sie Herrn Dr. Marc Salevic (marc.salevic@de.pwc.com)

EU-Verkehrsausschuss beschließt 4. Eisenbahnpaket

Am 17. Dezember 2013 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes einem Kompromissvorschlag zum 4. Eisenbahnpaket mehrheitlich zugestimmt. Das Europäische Parlament wird aller Voraussicht nach im Februar dieses Jahres für das Paket stimmen. Die EU-Kommission hatte das Paket, bestehend aus Vorschlägen für drei Richtlinien und drei Verordnungen, bereits Ende Januar 2013 vorgelegt. Der Vorschlag sah u.a. die Trennung von Absatz- und Infrastrukturgesellschaften im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs, aber auch eine Vielzahl von Regelungen den ÖPNV betreffend vor. Insbesondere trugen die Vorschläge die Handschrift der Europäischen Kommission, die vor allem eine vollständige Trennung der Finanzströme innerhalb integrierter Konzerne, mithin zwischen Betriebs- und (Infrastrukur-)Tochtergesellschaften, avisiert. Der Verkehrsausschuss sprach sich jedoch für eine weniger strenge Regelung aus. Sein Vorschlag gestattet den gegenseitigen Wechsel von Personal, insbesondere Führungspersonal zwischen der Holdinggesellschaft und einer Betriebs-/Infrastruktur-Tochtergesellschaft. Ferner sprach sich der Ausschuss gegen eine Trennung der IT-Systeme zwischen Holding und Tochtergesellschaften aus. Die vorgesehenen Regelungen führten erwartungsgemäß zu teilweise heftigem Widerstand auf Seiten der einzelnen Mitgliedstaaten sowie den Marktteilnehmern. Entsprechend waren bis Ende November auch mehrere hundert Änderungsanträge zu dem von der Kommission vorgelegten Entwürfen eingegangen.

Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft – Die Branche trifft sich vom 21. bis 23. Januar in Berlin

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages beginnt die Arbeit der Regierung nun an Fahrt aufzunehmen. Wichtige und drängende Fragen der Energiewirtschaft müssen einer praktikablen Lösung zugeführt werden. Ein erstes Stimmungsbild der Branche wird man in dem noch jungen Jahr auf dem führenden Branchentreff der Energiewirtschaft in Berlin machen können. Aktuelle Themen und Fragestellungen, die Entscheider der Energiewirtschaft im Dialog, über 1.200 Besucher sowie rund 40 Aussteller machen die Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft zu einem der größten und wichtigsten Informations- und Diskussionsforen der Energiebranche in Europa. Eine Einschätzung der Branche und deren anstehenden Herausforderungen werden sich auch die dort anwesenden und referierenden Spitzen der deutschen und europäischen Politik machen, die mit den Teilnehmern in den Dialog treten werden. Als Keynote-Speaker werden sowohl EU-Kommissar Günther Oettinger als auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel sprechen und einen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben und Vorhaben geben. Gespannt sein darf man auch auf die Referate von Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sowie den Diskussionsbeitrag von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts in Bonn.

Die Entscheider der deutschen und europäischen Energiewirtschaft werden ebenfalls kontrovers diskutieren und interessante Impulsreferate zu kommenden Trends und Entwicklungen halten. Im Mittelpunkt stehen hierbei vor allem Ausblicke auf den europäischen Elektrizitätsmarkt, Analysen der Marktintegration von Erneuerbaren Energien in Europa, eine Standortbestimmung des europäischen Binnenmarkts sowie Fragen und Herausforderungen deutscher Kommunen bei der Vergabe ihrer Konzessionen. An dieser Stelle möchte ich noch auf das spannende Impulsreferat meines Kollegen Dr. Norbert Schwieters hinweisen, das vor allem die Interdependenzen der deutschen und europäischen Strom- und Erzeugungswirtschaft beleuchten wird. Auch wird ein erforderliches europäisches Regulierungsregime Untersuchungsgegenstand dieses Impulsreferats sein. Am zweiten Tag der Jahrestagung erwarten die Teilnehmer Vorträge und Diskussionen rund um den Gasmarkt, dessen Rolle im Rahmen der Energiewende sowie den daraus abgeleiteten Strategien für die Gas- und Wärmeversorgungswirtschaft. Ebenso wird der Frage nach Zielen und den hierfür notwendigen Maßnahmen für die Sicherung des Industriestandorts Deutschland und den Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit nachgegangen werden. Der dritte Tag rundet das Gipfeltreffen der Branche mit Einschätzungen von Fach- und Führungskräften zu tragfähigen und zukunftsweisenden Strategien und Wachstumsmöglichkeiten der Energie- und Versorgungswirtschaft ab.

Auch freuen wir uns sehr auf die hochkarätig besetzte PwC-Vorabendveranstaltung am 20. Januar. Als Keynote-Speaker haben der Niedersächsische Ministerpräsident und ehemalige Präsident des VKU, Herr Stephan Weil, sowie der Bundesminister a.D. Norbert Röttgen zugesagt. Die Expertise und die Einschätzungen beider Keynote-Speaker wird einen bereichernden und erkenntnisreichen Auftakt für die anschließende Jahrestagung bieten.

PwC ist Hauptsponsor der 21. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft kommende Woche in Berlin, die als Auftaktveranstaltung einen Ausblick auf die anstehenden Themen der Energiewirtschaft in diesem Jahr geben wird. Ich würde mich freuen, wenn auch wir mit Ihnen dort ins Gespräch kommen würden.

Bundeswirtschaftsministerium wird zum ersten Ansprechpartner der Energiewirtschaft

Im Nachgang der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres, führten CDU/CSU und SPD die längsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ergebnis war die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 27. November 2013 mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern“, erklärte hierzu die Bundeskanzlerin. Einig sind sich die Koalitionäre auch darin, dass insbesondere die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende zu den größten Herausforderungen des Landes gehört. Als erste Maßnahme wurde hierzu ein neuer Ressortzuschnitt vereinbart, der zukünftig die Bewältigung dieser Aufgaben möglich machen soll.

Ein Blick auf diesen neuen Zuschnitt ist also für alle in der Energiewirtschaft Tätigen unabdingbar.

Mit dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 hat die Bundeskanzlerin gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung mit sofortiger Wirkung einen neuen Zuschnitt angeordnet. Zuvorderst wurden auch die Namen der Ministerien geändert.

Im Einzelnen erhielten:

–       Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

–       Das Bundesministerium der Justiz die Bezeichnung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

–       Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Bezeichnung Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

–       Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Bezeichnung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Das neugeschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird nicht nur dem Namen nach, sondern auch in seiner tatsächlichen Zuständigkeit sowie seinen Wirkungsmöglichkeiten zum ersten Ansprechpartner bei Fragen der Energiewirtschaft im Allgemeinen und zu den Herausforderungen der Energiewende im Besonderen. So wurden dem Ministerium aus dem bisherigen Geschäftsbereich des vormaligen Bundesumweltministeriums alle Zuständigkeiten für die Energiewende einschließlich der mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes übertragen. Das Haus ist damit für diesen gesamten Bereich zuständig und nicht, wie bisher, nur für den Netzausbau. Des Weiteren musste auch das Verkehrsministerium die Zuständigkeit für die Energieeinsparung an das Bundeswirtschaftsministerium abtreten. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Zuständigkeitsübertragungen deren europäische und internationale Bezüge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten mit einschließen. Dieser Punkt könnte insbesondere in Hinblick auf die von großen Teilen der Politik verfolgten Bestrebungen zur Schaffung eines europäischen Energiemarktes von entscheidender Bedeutung sein. Ferner werden nach dem Willen zahlreicher Mitgliedsstatten der Europäischen Union die Fragen des Klimaschutzes und der Einsparung von Energie zunehmend nach Brüssel oder gar auf die internationale Ebene verlagert, um in diesen Handlungsfeldern eine höhere Effizienz und politische Akzeptanz in anderen Staaten zu erzielen.

 

Großes Haus vor großen Herausforderungen

Das neugeschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist somit zu einem einflussreicheren Haus unter den Berliner Ministerien geworden, welches aber vor enormen und auch kurzfristig zu bewältigenden Herausforderungen steht: Kabinettsentscheidung bis Ostern zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), Sicherstellung eines Mindestmaßes an Stromerzeugung aus konventionellen Kraftwerken sowie Ausbau der länderübergreifenden Stromnetze. Nach einem Bericht der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) vom 10. Januar 2014 erreichte im vergangen Jahr die EEG-Umlage mit knapp 20 Milliarden Euro einen Rekordwert. Gleichzeitig besteht die Herausforderung einer ausgewogenen Politik zwischen einer möglichst schnellen und zugleich nachhaltigen Durchführung der Energiewende unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen von Bürgern, Industrie sowie Energieversorgern. Hier wird auch der Einfluss des Ministeriums auf die Europäische Kommission von Bedeutung sein, die die Befreiung von Teilen der deutschen Industrie als wettbewerbswidrig betrachtet. So reiste der Minister in dieser Woche nach Brüssel, um für seine Sicht dieser Frage zu werben und warnte gleichzeitig vor einer sonst drohenden Deindustrialisierung Deutschlands.

 

Viele Fragen, aber ein Ansprechpartner

Im Lichte dieser Aufgaben und Herausforderungen ist die neue Ressortverteilung im Bereich der Energie- und Wirtschaftspolitik wichtig und konsequent. Die Energiewende kann nur durch Einbindung aller Beteiligter in den Prozess gelingen. Ebenso ist es zwingend geboten, dass wirtschaftliche und energiepolitische Aspekte immer zusammen betrachtet werden.

Die Entscheidungen der Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten werden von grundlegender Bedeutung sein. Für diesen Bereich hat die Energiewirtschaft aber zumindest schon jetzt einen klaren Ansprechpartner.

Die Pläne der Großen Koalition zur Energiewende

Mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag steht der Großen Koalition nichts mehr im Weg. Unter der Überschrift „Die Energiewende zum Erfolg führen“ setzt sich der Koalitionsvertrag auf über zehn Seiten mit dem Thema auseinander. Die Relevanz zeigt sich auch an der neuen Verantwortlichkeit für die Energiewende: Vizekanzler Sigmar Gabriel wird das Thema als Minister des neu geschaffenen „Super-Ressorts“ für Wirtschaft und Energie verantworten.

Als Ziel für die Reduktion der Treibhausgase schreibt der Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2020 eine Senkung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 fest. Bis 2050 soll die Reduktion bei 85 bis 90 Prozent der Werte aus dem Jahr 1990 liegen. Auf europäischer Ebene will sich die Große Koalition für eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2030 einsetzen. Korrekturen am Emissionshandel, der gegenwärtig durch relativ niedrige Marktpreise für Emissionszertifikate gekennzeichnet ist, sind grundsätzlich nur dann geplant, wenn die Reduktionsziele nicht erbracht werden. Die bisherige Zielsetzung der EU, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, wird aber sehr wahrscheinlich erreicht. Beim Thema Reduktion der CO2-Zertifikate um 900 Millionen muss nach Aussagen des Koalitionsvertrags sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff handelt, bei dem die Zertifikate nicht „dauerhaft dem Markt entzogen“ werden.

Große Koalition plant grundlegende Reform des EEG

Bis Sommer 2014 möchte die Große Koalition eine „grundlegende“ Reform des EEG europarechtskonform verabschieden. Dabei sollen „Altanlagen“, Bestands- und „in der Realisation befindliche Investitionen“ Vertrauensschutz genießen. Für die erneuerbaren Energien sollen Ausbaukorridore festgesetzt werden: Im Jahr 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bei 40 bis 45 Prozent liegen; 2035 bei 55 bis 60 Prozent.

Die Reform soll zwei Ziele verfolgen: eine „breite Bürgerbeteiligung“ sicherstellen und für „mehr Kosteneffizienz“ sorgen durch

  • den Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen
  • eine stärkere marktwirtschaftlich orientierte Förderung
  • eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und
  • eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom.

 

Die EEG-Reform soll folgende Punkte umfassen: 

  • Weitgehende Streichung der Bonusregelungen und Abschaffung des Grünstromprivilegs
  • Begrenzung der Förderung beim Zubau von Biomasse auf Abfall- und Reststoffe
  • Senkung der Fördersätze für Wind Onshore insbesondere für windstarke Standorte und Förderung von Standorten erst ab einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent
  • Senkung des Ziels für Wind Offshore auf 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030 bei Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019
  • Ausschreibung von 400 MW Photovoltaik-Freiflächenanlagen als Pilotprojekt vor einer möglichen Einführung eines Auktionsmodells im Jahre 2018
  • Pflicht zur Direktvermarktung von Strom aus Neuanlagen ab 5 MW; spätestens ab 2017 für alle Anlagengrößen
  • Neuanlagen müssen vom Netzbetreiber und Direktvermarktern ansteuerbar sein. Es gibt eine Pflicht zur (maximal bis 5 Prozent der Jahresleistung unentgeltlichen) Abregelbarkeit von Neuanlagen. Zudem soll eine Entschädigungsregel im Einspeisemanagement zukünftig verstärkt Anreize dafür setzen, die Netzsituation bei der Standortwahl von Neuanlagen besser zu berücksichtigen (Härtefallregelung).
  • Verknüpfung der (für zukünftig weniger Unternehmen gewährten) Besonderen Ausgleichsregelung mit Fortschritten in der Energieeffizienz
  • Beitrag aller neuen „Eigenstromerzeuger“ mittels einer Mindestumlage zur „Grundfinanzierung“ des EEG (Ausnahme: Kleinanlage) sowie über eine Leistungskomponente beim Netzentgelt zur Beteiligung an der Finanzierung der Netze

 

Um die Versorgung zu sichern, plant die Große Koalition folgende Maßnahmen:

  • Flexibilisierung der Angebots- und der Nachfrageseite
  • Ausschreibung einer durch fossile Kraftwerke gedeckten Netzreserve auf Übertragungsnetzebene
  • Kurzfristige Untersuchung der Bundesnetzagentur zur Notwendigkeit regionaler Reserven
  • Mittelfristige Einführung eines Kapazitätsmechanismus
  • Ausbau des KWK-Anteils auf 25 Prozent bis 2020
  • Fortsetzung der Forschungsförderung für Speicher

 

So möchte die Große Koalition den Ausbau der Stromnetze vorantreiben: 

  • Netzausbau auf Basis eines gesetzlich geregelten Ausbaupfads
  • Pilotprojekte für Gleichstrom-Technologien
  • Ausbau der Grenzkuppelstellen
  • Zeitnahe Refinanzierung von Investitionen in Verteilnetze sowie Fortentwicklung der Anreizregulierung
  • Überprüfung der Netzentgeltregulierung auf eine faire Lastenverteilung
  • Verbesserung der Bürgerbeteiligung

 

Aktionsplan Energieeffizienz

Im Laufe des Jahres 2014 soll ein Aktionsplan zur Energieeffizienz erarbeitet werden. Neben einer Aufstockung des KfW-Programms zur Gebäudesanierung setzen CDU/CSU und SPD dabei zunächst auf Transparenz der Verbräuche und Energieberatung. Um den Energieverbrauch für Wärme in Gebäuden zu reduzieren, soll ein Sanierungsfahrplan entwickelt sowie insbesondere das Marktanreizprogramm „verstetigt“ werden. Der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand soll allerdings nach wie vor freiwillig sein.

Ausstieg aus Kernkraft wird bekräftigt, Fracking abgelehnt

Außerdem bekennen sich die Parteien zum Ausstieg aus der Kernkraft. Sie sprechen sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen das Fracking zur Gewinnung von Erdgas aus.

Im Koalitionsvertrag kündigen sie an, ein Forum Energiewende zu gründen, um den Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und anderen Interessengruppen zu verbessern.

Die Große Koalition unter Spannung – ein Überblick

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bekräftigten die beteiligten Parteien ihren Willen, engagierten Klimaschutz zu einem innovativen Wirtschaftsmotor auszubauen, um Wohlstand und Energiesicherheit miteinander zu kombinieren und zu sichern. In diesem Beitrag sollen einige Vertragsinhalte näher beleuchtet werden.

Im Zieldreieck aus Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit kommen allen drei Elementen eine gleichrangige Bedeutung zu, so die Verhandlungspartner, jedoch sei zukünftig, als weiteres Handlungsfeld, die Senkung des Energiebedarfs durch Erhöhung der sektorübergreifenden Energieeffizienz in den Mittelpunkt des politischen Programms zu stellen. Hierfür sei erstmalig im kommenden Jahr ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz zu erstellen und von der Bundesregierung zu beschließen. Vor allem sollen die Kosten für die Ökostromförderung auf einem „vertretbaren Niveau stabilisiert“ werden. Die hierfür nötige Reform soll bis April 2014 vom Kabinett und bis Sommer nächsten Jahres unter besonderer Beachtung des Netzausbaus sowie der notwendigen Reservekapazitäten, der Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizient vom Parlament beschlossen sein. Eine solche Novelle beträfe jedoch nur Neuanlagen, auf die ich nun näher eingehen möchte. Altanlagen genießen Bestandsschutz, der auch bisher getätigte Investitionen einschließt.

Energieeffizienz

Die Bereiche der energetischen Gebäudesanierung sowie des Wärmemarkts sollen in Zukunft im Mittelpunkt der Bemühungen um die Hebung der Energieeffizienz stehen. Eine zentrale Rolle bei der Realisierung komme hierbei der Energieberatung zu. Ferner möchte die Koalition die Standards der europäischen Öko-Design-Richtlinie den Erfordernissen anpassen und die europäische Energieeffizienz-Richtlinie sachgerecht und wirkungsvoll umsetzen. Es muss jedoch festgestellt werden, dass im Rahmen dieser Diskussion viele konkret zu beziffernde Finanzierungshilfen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten aus den vorherigen Entwürfen gestrichen wurden, so dass im Bereich der Energieeffizienz lediglich von einer finanziellen Aufstockung bei gleichzeitiger Vereinfachung des KfW-Förderprogramms auszugehen ist.

Ausbau Erneuerbare Energien

Hierbei erkennen die Verhandlungspartner das bisher dringlichste Problem: Den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Entschärfung der Kostendynamik. Daher wird über eine grundlegende Reform der Förderung nachgedacht. Als Kernpunkte dieser Überlegungen dienen dabei folgende Ziele: Eine spürbare Erhöhung der Kosteneffizienz, eine Förderung, die sich am Markt orientiert, Abbau von Überförderungen (nur bei Neuanlagen), sowie eine Konzentration der Ausgleichsregelungen auf Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Für alle Technologien werden kontinuierliche Degressionen der Fördersätze im EEG angestrebt. Dies sind im Einzelnen: Für Photovoltaik und Wasserkraft haben sich die bisherigen Förderungen und gesetzlichen Fördersysteme bewährt. Diese werden fortgeführt. Energie aus Biomasse soll nur noch aus Rest- und Abfallstoffen umgewandelt werden. Ein zu erarbeitendes Nutzungskonzept hat die Aus- und Wechselwirkungen mit dem Naturschutz zu beachten. Die Förderung der Windenergie an Land wird, insbesondere in windstarken Gebieten, gesenkt werden um Überkapazitäten abzubauen. Die Windenergie offshore soll von der Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019 profitieren.

Versorgungssicherheit & Netzausbau

Um ein stabiles Netz zu gewährleisten wird darüber nachgedacht, Betreibern konventioneller Kraftwerke eine Prämie zu zahlen, dass diese ihre Kraftwerke nicht vom Netz nehmen. Das Thema Netzausbau soll in Zukunft noch enger mit der Erzeugung erneuerbarer Energien abgestimmt werden. Es wird nachgedacht auch Eigenstromerzeuger an den Netzkosten zu beteiligen. Die Beteiligung der Bürger am Ausbau der Netze soll weiter gestärkt und ausgebaut werden. Die Rahmenbedingungen für die Investitionen in Verteilnetze sollen in Zukunft investitionsfreundlicher ausgestaltet werden, ebenso wie die Weiterentwicklung der Anreizregulierung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass wenig konkret zu beziffernde Vorschläge und Verhandlungspunkte im Koalitionsvertrag enthalten sind. Es bleibt abzuwarten, welche Punkte in Gesetzesform gegossen werden und welche Punkte bloßes politisches Programm bleiben.

World Energy Outlook 2013

Am 27. November wurde in Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von BDI, BMWi und Weltenergierat der World Energy Outlook 2013 der International Energy Agency (IEA) in Deutschland vorgestellt. Nach den Analysen der IEA ergeben sich folgende zentralen Aussagen für den Zeithorizont bis 2035.

Der Motor für das Wachstum des Energieverbrauchs wandert zunehmend nach Asien. Für den Rest die Dekade wird das wesentliche Wachstum in China liegen, in den 2020er Jahren wird Indien das stärkste Wachstum im Bereich des Energieverbrauchs aufzeigen. Der Wachstum des Energieverbrauchs im Zeitraum 2012 bis 2035 wird zu 65% auf asiatische Nicht-OECD Staaten , zu 10% auf den Mittleren Osten, zu 8% auf Afrika, zu 8% auf Lateinamerika, zu 5% auf Eurasien und nur zu 4% auf die restlichen OECD-Staaten entfallen.

Damit einher geht – trotz des intensiven Zubaus von erneuerbaren Energien – nur ein vergleichsweise geringer Rückgang des Anteils der fossilen Brennstoffe am Primärenergiebedarf von zur Zeit 82% auf 75% im Jahr 2035. Im Bereich der fossilen Brennstoffe wird dabei Gas die Kohle als dominierenden Brennstoff ablösen.

CO2 Emissionen in den Nicht-OECD-Staaten haben für den Gesamt CO2 Ausstoß eine stark zunehmende Bedeutung. Für den Gesamtzeitraum 1900 bis 2035 werden 49% der CO2 Emissionen durch nicht OECD Staaten verursacht worden sein, selbst wenn diese erst ab den 1960er Jahren signifikante CO2 Emissionen getätigt haben.

Es wird prognostiziert, dass der weltweite Verbrauch an Öl von rd. 87 Millionen Barrel pro Tag in 2012 auf rd. 102 Millionen Barrel pro Tag ansteigt, wobei die Haupttreiber in Dieselkraftstoffen für den Transportbereich sowie in Petrochemicals  zu finden sind. China wird ab 2030 der weltweit größte Ölverbraucher sein, während der Ölverbrauch in den OECD Staaten vor allem aufgrund von Effizienzmaßnahmen sinkt.

Negative Auswirkungen werden dabei auf das Raffineriegeschäft in OECD Staaten erwartet, da in erheblichem Maße Kapazitäten in China, Indien und dem Mittleren Osten aufgebaut werden und der Anteil nicht raffinierten Öls wächst. Kapazitäten von 10 Millionen Barrel pro Tag stehen im Risiko der Überkapazität und könnten von der Schließung bedroht sein.

Hinsichtlich der Ölproduktion werden für den Mittleren Osten (insb. langfristig) sowie Brasilien (bis 2025, insb. Tiefsee-Öl) und die USA (Leichtöl) die größten Wachstumsraten erwartet. So wird beispielsweise ein Anstieg der Ölproduktion in Brasilien von 2 Millionen Barrel pro Tag in 2012 auf rd. 6 Millionen Barrel im Jahr 2035 prognostiziert.

Im Bereich der Stromerzeugung wird der größte Zubau bis zum Jahr 2035 in China und Indien erwartet, die rd. 40% der neuen Kapazitäten weltweit ausmachen. In den OECD Staaten werden rd. 60% der Neubauten alte Kraftwerksanlagen ersetzen.

Die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien bis 2035 fällt regional sehr differenziert aus. Während in Europa, Japan und den USA Windenergieerzeugung (rd. 900 TWh) und – mit Abstrichen – Solar/Photovoltaik (rd. 300 TWh) dominierend ist (Gesamt ca. 1750 TWh), sind in China Wasserkraft und Wind mit jeweils rd. 700 TWh in etwa gleichauf (Gesamt rd. 2000 TWh). In Indien, Lateinamerika, den ASEAN Staaten und Afrika ist hingegen Wasserkraft (>1000 TWh) dominierend, während Wind (ca. 300 TWh) und Photovoltaik/Solar (ca. 200 TWh) von nachgeordneter Bedeutung sind (Gesamt rd. 2100 TWh).

Von geopolitischer Bedeutung sind die Energiepreise für Industrieunternehmen, da sich hieraus erhebliche Wettbewerbsvor- und -nachteile für einzelne Staaten bzw. Regionen ergeben. So sind gegenwärtig die industriellen Preise für Gas in Japan rd. 4,5 mal so hoch wie in den USA und in der Europäischen Union rd. 3 mal so hoch. Ähnliches gilt für Strompreise, die in Japan rd. 3 mal und in Europa rd. Doppelt so hoch sind wie in den USA. Auch in China sind für Gas und Elektrizität deutlich höhere Preise als in den USA zu verzeichnen. Dies wird zwar bis zum Jahr 2035 – teilweise deutlich, insbesondere im Gasbereich – abschmelzen, signifikante Preisunterschiede bleiben jedoch bestehen.

Hieraus erwartet IEA eine dramatische Verschiebung von Marktanteilen im weltweiten Exportgeschäft energieintensiver industrieller Güter: Es wird prognostiziert, dass die Marktanteile der Europäischen Union und Japan deutlich (10 bzw. 3 Prozentpunkte) zurückgehen, während die USA und die Wachstumsregionen profitieren. Den negativen Effekten in der Europäischen Union und in Japan kann insbesondere durch Energieeffizienzmaßnahmen begegnet werden.

Die vorstehend wiedergegebenen Kernaussagen des IEA im Word Energy Outlook 2013 zeigen, dass sich wesentliche Auswirkungen nicht nur für die Unternehmen der Energiewirtschaft, sondern vor allem auch für Unternehmen der industriellen Produktion, insbesondere im europäischen Raum ergeben.

Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 1

Die großen Herausforderungen im Zuge der Energiewende werden auch in Zukunft eine erhebliche Auswirkung auf die Transaktionslandschaft in der deutschen Energiewirtschaft haben. Der eingeläutete Wandel von der konventionellen Erzeugung hin zu Erneuerbaren Energien und dezentraler Erzeugung führen zu einer strategischen Neuausrichtung der Versorger, hin zu einem Dienstleistermodell für die Kunden. Die Auswirkungen der Neuausrichtung der Geschäftsmodelle gehen mit einer regen Aktivität auf dem Transaktionsmarkt einher.

PwC-Leitfaden zum Umgang mit säumigen Energielieferanten

Seit der Insolvenz des Energieversorgers TelDaFax im Juni 2011 sind Netzbetreiber zunehmend von Zahlungsausfällen ihrer Strom- und Gaslieferanten betroffen. Immer häufiger zahlen Energielieferanten fällige Abschlagszahlungen bzw. Jahresendabrechnungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig.

Dieses Zahlungsverhalten kann sich zu insolvenzbedingten Zahlungsausfällen verdichten. Netznutzer vermögen fällige Netzentgelte nicht mehr zu bezahlen. Im Falle einer Insolvenz bestehen für den Netzbetreiber darüber hinaus Insolvenzanfechtungsrisiken. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber vor der Insolvenz erhaltene Zahlungen unter Umständen an den Insolvenzverwalter auskehren muss.

Der aktuell erarbeitete PwC-Leitfaden zum Umgang mit säumigen Energielieferanten soll dazu beitragen, die Netzbetreiber vor insolvenzbedingten Zahlungsausfällen zu schützen und gegen anfechtungsbedingte Rückzahlungsrisiken abzusichern. Er stellt einleitend die Eskalationsstufen im Falle des Zahlungsverzugs des Energielieferanten von der Anforderung einer Sicherheitsleistung bis hin zur Kündigung des Lieferantenrahmenvertrags dar und bewertet diese im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz. Sodann gibt der Leitfaden einen praxisbezogenen Überblick über das Regel-Insolvenzverfahren, relevante Insolvenzanfechtungsrisiken und die Frage nach der Berücksichtigungsfähigkeit von Zahlungsausfällen in den regulierten Erlösobergrenzen.

In diesem Rahmen zeigt der Leitfaden anhand von zahlreichen Praxistipps und Formulierungsbeispielen auf, was in den einzelnen Verfahrensstadien (z.B. bei der Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle) zu beachten ist und wodurch insolvenzbedingte Forderungsausfall- und Anfechtungsrisiken minimiert werden können. Grundlage dieser Handlungsempfehlungen sind u.a. umfangreiche Erfahrungen aus der TelDaFax- und der FlexStrom-Insolvenz. PwC Legal vertritt hier eine Vielzahl an Stadtwerken bei Forderungsanmeldungen und in Insolvenzanfechtungsverfahren.

Kontaktieren Sie gerne Christoph Fabritius oder Norbert Schwieters um den Handlungsleitfaden im Detail zu diskutieren.

Keine Flucht in das Privatrecht – Über verfassungsrechtliche Notwendigkeiten und Spielbälle der Politik

Durch die Bindung kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform an Vorgaben öffentlich-rechtlicher Natur entstehen im Unternehmensalltag bisweilen Modifikationen und Überlagerungen der einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Hierzu zählen beispielsweise die personelle Besetzung von Aufsichtsgremien sowie die hieran angelegten Kriterien zur Auswahl dieser Personen. Hieraus folgen wechselseitige Verflechtungen zwischen der öffentlichen Hand und deren Gremien mit den Organen „ihrer“ kommunalen Unternehmen. Viele Beobachter haben den Eindruck, kommunale bzw. öffentliche Unternehmen werden hierdurch zu Spielbällen im Spannungsfeld zwischen politischen Zankereien und Einflussnahmen, die einen Eingriff in die wirtschaftliche Autonomie darstellen. Diese Lanze gilt es mithilfe des Verfassungsrechts zu brechen und an dieser Stelle als Merkposten auf allzu oft vernachlässigte Rahmenbedingungen hinzuweisen. „Man kann nicht zwei Herren dienen“, so womöglich das Ergebnis eines schnellen und oberflächlichen Blickes kritischer Beobachter. Welche Gegebenheiten und Anforderungen diese jedoch häufig aus den Augen verlieren ist der Umstand, dass Vertreter der öffentlichen Hand in den Unternehmensorganen in der Regel Weisungen sowie umfassenden Berichts- und Informationspflichten unterworfen sind. Seit Bestehen des Aktien- und GmbH-Gesetzes gibt es Diskussionen um den Vorrang jener bei Wertungswidersprüchen und Kollisionen in Bezug auf Modifikationen und Überlagerungen, die das Kommunal-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht für öffentliche Unternehmen und die öffentliche Hand statuiert. Für das Kommunal- und Landesrecht muss jedoch ein prinzipieller Vorrang des Gesellschaftsrechts (vor allem AktienG und GmbHG) konstatiert werden, weil Bundesrecht aufgrund der Höherrangigkeit Landes- und Kommunalrecht bricht, Artikel 31 GG.

Welche Rahmenbedingungen es zu berücksichtigen gilt

Vor allem an Stellen, die dispositiven Regelungen durch die Gesellschafter zugänglich sind, statuiert das Kommunal- bzw. Verwaltungsrecht weitergehende Regelungen, die Eingang in den Unternehmensalltag finden müssen. Dies betrifft vor allem die Weisungsabhängigkeit der Vertreter, Berichts- und Informationspflichten dieser Vertreter oder auch die Beachtung öffentlicher Interessen (z. B. §113 GO NW).

Demokratische Legitimation

Vor allem das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 GG erfordert eine umfassende demokratische Legitimation allen staatlichen Handelns und schreibt die Sicherstellung eines Letztentscheidungsrechts der öffentlichen Hand vor. Genau diese beiden Determinanten füllen den Raum aus, den das Gesellschaftsrecht eröffnet und verleiten zu der Annahme, dass eine unternehmerische Freiheit, die privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Teil wird, bei Unternehmen der öffentlichen Hand zusätzlich eingeengt und durch weitere Vorgaben beschnitten werden.

Ursprung der Pflicht zur demokratischen Legitimation allen Handeln des Staates ist Artikel 20 Abs. 2 S. 1 GG. Hiernach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Bei demokratischer Legitimation geht es nicht um die Existenzberechtigung bzw. die Legitimation des Staates, sondern um die Legitimation und Rechtfertigung allen staatlichen Handelns. Alle Akte staatlicher Gewalt und Handelns müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und diesem gegenüber verantwortet werden. Diese Rückführung bzw. Verantwortung ist „demokratische Legitimation“. Elemente wie beispielsweise Akzeptanz, Entscheidungsrichtigkeit oder Partizipation vermitteln jedoch keine Legitimation. Jegliche Form staatlichen Handelns bedarf demokratischer Legitimation, ohne Berücksichtigung der Organisations- oder Handlungsform. Gemäß Artikel 28 Abs. 1 GG gelten diese Anforderungen auch für Kommunen. Kommunale Unternehmen in Privatrechtsform sind demnach von der Pflicht zur demokratischen Legitimation ebenfalls umfasst.

Keine Flucht in das Privatrecht

Daneben ist es vor allem die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung welche die Determinante demokratischer Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG ergänzt. Werden jedoch öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge (materiell) privatisiert bzw. in privatrechtlicher Form erfüllt, so haben die Kommunen diese Tätigkeit zu verantworten und tragen hierüber Sorge (sog. kommunale Gemeinwohlabsicherung). Diese Verantwortung manifestiert sich vor allem in der Implementierung von Steuerungs-, Regulierungs-, Kontrollrechten und Abwägungsmechanismen. Auch bei (materiellen) Privatisierungen trifft die Kommune die Pflicht, Steuerungs- und Kontrollmechanismen zu implementieren, die Transparenz, Effektivität, Angemessenheit sowie Aufgabenadäquanz sicherstellen. Diesen Ausführungen ist noch ein in der Wissenschaft und Praxis geläufiger und oft zitierter Satz anzuschließen, nach dem es für die öffentliche Hand „keine Flucht in das Privatrecht“ geben darf.

Fazit

Die Ausführungen zeigen, dass die Implementierung von Gremien, das Abstimmungsverhalten von Vertretern, zu verfolgende Interessen aber auch Berichts- und Informationspflichten Ausfluss von fundamental wichtigen und indisponiblen Verfassungsprinzipien sind. Aus Sicht der öffentlichen Hand sind Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen herausragend wichtige Assets. Sie braucht für die Steuerung und Kontrolle dieser öffentlichen Unternehmen die in Rede stehenden und gesetzlich vorgeschriebenen Gremien und Verschränkungen. Solche Gremien tragen des Weiteren zur Transparenz bei und erfüllen somit Anforderungen, die sie gemäß den Regeln guter Unternehmensführung in öffentlichen Unternehmen (Public Corporate Governance) verfolgen und erfüllen sollten.

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