Kategorie: Aktuelles

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Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 1

Die großen Herausforderungen im Zuge der Energiewende werden auch in Zukunft eine erhebliche Auswirkung auf die Transaktionslandschaft in der deutschen Energiewirtschaft haben. Der eingeläutete Wandel von der konventionellen Erzeugung hin zu Erneuerbaren Energien und dezentraler Erzeugung führen zu einer strategischen Neuausrichtung der Versorger, hin zu einem Dienstleistermodell für die Kunden. Die Auswirkungen der Neuausrichtung der Geschäftsmodelle gehen mit einer regen Aktivität auf dem Transaktionsmarkt einher.

PwC-Leitfaden zum Umgang mit säumigen Energielieferanten

Seit der Insolvenz des Energieversorgers TelDaFax im Juni 2011 sind Netzbetreiber zunehmend von Zahlungsausfällen ihrer Strom- und Gaslieferanten betroffen. Immer häufiger zahlen Energielieferanten fällige Abschlagszahlungen bzw. Jahresendabrechnungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig.

Dieses Zahlungsverhalten kann sich zu insolvenzbedingten Zahlungsausfällen verdichten. Netznutzer vermögen fällige Netzentgelte nicht mehr zu bezahlen. Im Falle einer Insolvenz bestehen für den Netzbetreiber darüber hinaus Insolvenzanfechtungsrisiken. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber vor der Insolvenz erhaltene Zahlungen unter Umständen an den Insolvenzverwalter auskehren muss.

Der aktuell erarbeitete PwC-Leitfaden zum Umgang mit säumigen Energielieferanten soll dazu beitragen, die Netzbetreiber vor insolvenzbedingten Zahlungsausfällen zu schützen und gegen anfechtungsbedingte Rückzahlungsrisiken abzusichern. Er stellt einleitend die Eskalationsstufen im Falle des Zahlungsverzugs des Energielieferanten von der Anforderung einer Sicherheitsleistung bis hin zur Kündigung des Lieferantenrahmenvertrags dar und bewertet diese im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz. Sodann gibt der Leitfaden einen praxisbezogenen Überblick über das Regel-Insolvenzverfahren, relevante Insolvenzanfechtungsrisiken und die Frage nach der Berücksichtigungsfähigkeit von Zahlungsausfällen in den regulierten Erlösobergrenzen.

In diesem Rahmen zeigt der Leitfaden anhand von zahlreichen Praxistipps und Formulierungsbeispielen auf, was in den einzelnen Verfahrensstadien (z.B. bei der Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle) zu beachten ist und wodurch insolvenzbedingte Forderungsausfall- und Anfechtungsrisiken minimiert werden können. Grundlage dieser Handlungsempfehlungen sind u.a. umfangreiche Erfahrungen aus der TelDaFax- und der FlexStrom-Insolvenz. PwC Legal vertritt hier eine Vielzahl an Stadtwerken bei Forderungsanmeldungen und in Insolvenzanfechtungsverfahren.

Kontaktieren Sie gerne Christoph Fabritius oder Norbert Schwieters um den Handlungsleitfaden im Detail zu diskutieren.

Keine Flucht in das Privatrecht – Über verfassungsrechtliche Notwendigkeiten und Spielbälle der Politik

Durch die Bindung kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform an Vorgaben öffentlich-rechtlicher Natur entstehen im Unternehmensalltag bisweilen Modifikationen und Überlagerungen der einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Hierzu zählen beispielsweise die personelle Besetzung von Aufsichtsgremien sowie die hieran angelegten Kriterien zur Auswahl dieser Personen. Hieraus folgen wechselseitige Verflechtungen zwischen der öffentlichen Hand und deren Gremien mit den Organen „ihrer“ kommunalen Unternehmen. Viele Beobachter haben den Eindruck, kommunale bzw. öffentliche Unternehmen werden hierdurch zu Spielbällen im Spannungsfeld zwischen politischen Zankereien und Einflussnahmen, die einen Eingriff in die wirtschaftliche Autonomie darstellen. Diese Lanze gilt es mithilfe des Verfassungsrechts zu brechen und an dieser Stelle als Merkposten auf allzu oft vernachlässigte Rahmenbedingungen hinzuweisen. „Man kann nicht zwei Herren dienen“, so womöglich das Ergebnis eines schnellen und oberflächlichen Blickes kritischer Beobachter. Welche Gegebenheiten und Anforderungen diese jedoch häufig aus den Augen verlieren ist der Umstand, dass Vertreter der öffentlichen Hand in den Unternehmensorganen in der Regel Weisungen sowie umfassenden Berichts- und Informationspflichten unterworfen sind. Seit Bestehen des Aktien- und GmbH-Gesetzes gibt es Diskussionen um den Vorrang jener bei Wertungswidersprüchen und Kollisionen in Bezug auf Modifikationen und Überlagerungen, die das Kommunal-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht für öffentliche Unternehmen und die öffentliche Hand statuiert. Für das Kommunal- und Landesrecht muss jedoch ein prinzipieller Vorrang des Gesellschaftsrechts (vor allem AktienG und GmbHG) konstatiert werden, weil Bundesrecht aufgrund der Höherrangigkeit Landes- und Kommunalrecht bricht, Artikel 31 GG.

Welche Rahmenbedingungen es zu berücksichtigen gilt

Vor allem an Stellen, die dispositiven Regelungen durch die Gesellschafter zugänglich sind, statuiert das Kommunal- bzw. Verwaltungsrecht weitergehende Regelungen, die Eingang in den Unternehmensalltag finden müssen. Dies betrifft vor allem die Weisungsabhängigkeit der Vertreter, Berichts- und Informationspflichten dieser Vertreter oder auch die Beachtung öffentlicher Interessen (z. B. §113 GO NW).

Demokratische Legitimation

Vor allem das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 GG erfordert eine umfassende demokratische Legitimation allen staatlichen Handelns und schreibt die Sicherstellung eines Letztentscheidungsrechts der öffentlichen Hand vor. Genau diese beiden Determinanten füllen den Raum aus, den das Gesellschaftsrecht eröffnet und verleiten zu der Annahme, dass eine unternehmerische Freiheit, die privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Teil wird, bei Unternehmen der öffentlichen Hand zusätzlich eingeengt und durch weitere Vorgaben beschnitten werden.

Ursprung der Pflicht zur demokratischen Legitimation allen Handeln des Staates ist Artikel 20 Abs. 2 S. 1 GG. Hiernach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Bei demokratischer Legitimation geht es nicht um die Existenzberechtigung bzw. die Legitimation des Staates, sondern um die Legitimation und Rechtfertigung allen staatlichen Handelns. Alle Akte staatlicher Gewalt und Handelns müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und diesem gegenüber verantwortet werden. Diese Rückführung bzw. Verantwortung ist „demokratische Legitimation“. Elemente wie beispielsweise Akzeptanz, Entscheidungsrichtigkeit oder Partizipation vermitteln jedoch keine Legitimation. Jegliche Form staatlichen Handelns bedarf demokratischer Legitimation, ohne Berücksichtigung der Organisations- oder Handlungsform. Gemäß Artikel 28 Abs. 1 GG gelten diese Anforderungen auch für Kommunen. Kommunale Unternehmen in Privatrechtsform sind demnach von der Pflicht zur demokratischen Legitimation ebenfalls umfasst.

Keine Flucht in das Privatrecht

Daneben ist es vor allem die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung welche die Determinante demokratischer Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG ergänzt. Werden jedoch öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge (materiell) privatisiert bzw. in privatrechtlicher Form erfüllt, so haben die Kommunen diese Tätigkeit zu verantworten und tragen hierüber Sorge (sog. kommunale Gemeinwohlabsicherung). Diese Verantwortung manifestiert sich vor allem in der Implementierung von Steuerungs-, Regulierungs-, Kontrollrechten und Abwägungsmechanismen. Auch bei (materiellen) Privatisierungen trifft die Kommune die Pflicht, Steuerungs- und Kontrollmechanismen zu implementieren, die Transparenz, Effektivität, Angemessenheit sowie Aufgabenadäquanz sicherstellen. Diesen Ausführungen ist noch ein in der Wissenschaft und Praxis geläufiger und oft zitierter Satz anzuschließen, nach dem es für die öffentliche Hand „keine Flucht in das Privatrecht“ geben darf.

Fazit

Die Ausführungen zeigen, dass die Implementierung von Gremien, das Abstimmungsverhalten von Vertretern, zu verfolgende Interessen aber auch Berichts- und Informationspflichten Ausfluss von fundamental wichtigen und indisponiblen Verfassungsprinzipien sind. Aus Sicht der öffentlichen Hand sind Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen herausragend wichtige Assets. Sie braucht für die Steuerung und Kontrolle dieser öffentlichen Unternehmen die in Rede stehenden und gesetzlich vorgeschriebenen Gremien und Verschränkungen. Solche Gremien tragen des Weiteren zur Transparenz bei und erfüllen somit Anforderungen, die sie gemäß den Regeln guter Unternehmensführung in öffentlichen Unternehmen (Public Corporate Governance) verfolgen und erfüllen sollten.

13th annual Power and Utilities Survey: Energieversorger stellen sich auf Umbau ihrer Branche ein

Mit erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieerzeugung steht das traditionelle Geschäftsmodell von Energieversorgen auf dem Prüfstand. Programme, um Kosten zu senken oder die Rentabilität zu erhöhen, reichen nicht aus, um in Zukunft zu bestehen

sagt Norbert Schwieters, Industry Leader für Energiewirtschaft bei PwC. Doch wie schätzen die Energieversorger die neuen Herausforderungen ein? Die Antwort gibt der „PwC Annual Gobal Power & Utilities Survey“. Dazu befragten die Experten 53 Energieversorger rund um den Globus.

Die Energieversorger rund um den Globus rechnen mit einem radikalen Wandel ihrer Branche bis 2030. So gaben 94 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie mit einer Transformation oder zumindest mit wichtigen Änderungen des Geschäftsmodells bis 2030 rechnen. Weltweit bezeichnen 57 Prozent der Energieversorger die Wahrscheinlichkeit als hoch, dass die dezentrale Energieerzeugung die Versorger dazu antreibt, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Nur eine Minderheit von 18 Prozent hält die dezentrale Energieerzeugung für eine Bedrohung: Rund 82 Prozent sehen darin dagegen eine Chance.

Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) durch Bundeskabinett verabschiedet

Die Verordnung konkretisiert die Verknüpfung von Energieeffizienzsystemen mit der Gewährung des Spitzenausgleichs für Strom- und Energiesteuer und beschreibt insbesondere die schrittweise Einführung der Energieeffizienzsysteme, sowie die nötigen Nachweise.

In diesem Jahr wurde von der EU-Kommission zum 01.01.2013 für Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine neue Energiesteuerrichtlinie verabschiedet. Erfreulicherweise wird trotz der durchgeführten Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes der Spitzenausgleich ab dem Jahr 2013 für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Deutschland für weitere 10 Jahre fortgeführt. Damit bleibt diese enorme Einsparmöglichkeit für ca. 25.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes weiterhin erhalten.

Die gesetzlichen Anforderungen unterscheiden sich hinsichtlich Großunternehmen und KMU (Definition entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG).

Ab diesem Jahr wird die Einführung eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 oder eines Umweltmanagementsystems nach EMAS für große Unternehmen Voraussetzung zum Erhalt des Spitzenausgleichs gem. § 10 StromStG, sowie § 55 EnergieStG. Kleine und mittlere Unternehmen, sog. KMU, müssen die Einführung eines Energieaudits gemäß DIN 16247-1 oder eines alternativen Systems nachweisen.

Die Erfüllung der Nachweisführungspflicht über den Beginn einer entsprechenden Systemimplementierung ist für Unternehmen relevant, die noch kein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder Umweltmanagementsystem nach EMAS besitzen, die Implementierung noch nicht begonnen haben oder eine bestehende Zertifizierung bei Antragsstellung älter als 12 Monate ist.

Betroffene Unternehmen sollten die Übergangsfristen nutzen, um mit geringem Aufwand die vorgeschriebenen Mindestanforderungen zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang bietet PwC eine schlanke und standardisierte Lösung – den PwC Erhebungsbogen zur energetischen Bewertung. Das Ergebnisdokument, dass durch einen anerkannten Zertifizierer testiert wird, können betroffene Unternehmen in den Jahren 2013 und 2014 nutzen, um den durch das Hauptzollamt geforderten Nachweis über den Beginn der Einführung eines Systems zu erbringen. Darüber hinaus sind die Ergebnisse des Erhebungsbogens ein Baustein für ein Energie- oder Umweltmanagementsystem (bzw. eines alternativen Systems für KMU), welches ab dem Jahr 2015 Voraussetzung für die Gewährung des Spitzenausgleiches ist und durch eine Zertifizierung nachgewiesen werden muss.

Der PwC Erhebungsbogen ist ein erster Schritt zu einem Ganzheitlichen Energiemanagement.

Wie man an der aktuellen Novellierung des Strom- und Energiesteuergesetzes sieht, machen u.a.  rechtliche Vorgaben die Optimierung der unternehmensindividuellen Energiesituation zu einer immer komplexeren Aufgabe. Es bedarf eines Energiemanagements, das die Energiesituation und deren Treiber (z.B. rechtlicher Natur), die betriebswirtschaftlichen, sowie technischen und systemischen Möglichkeiten gleichermaßen berücksichtigt, aber nicht an technische Maßnahmen und operationelle Strukturen gebunden ist. Das Prinzip des Ganzheitlichen Energiemanagements (GEM) berücksichtigt die entsprechenden Treiber und bietet Unternehmen die Möglichkeit, mittels zielgerichteter Lösungen die Optimierung der eigenen Energiesituation in das unternehmensindividuelle Zielsystem zu integrieren. Der PwC Erhebungsbogen dient der Erfassung und Darstellung von Verbrauchern, sowie Verbrauchswerten und ist somit ein erster Schritt zu einem Ganzheitlichen Energiemanagement.

Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht

Biogaseinspeisung in 2012 um über 50% gestiegen

Am 19. August 2013 hat die Bundesnetzagentur ihren Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht. Hiernach wurde im Jahr 2012 ein Gesamtvolumen von 413 Mio. m³ Biogas in die Gasnetze eingespeist. Im Jahr 2011 betrug dieser Wert noch 275 Mio. m³. Somit hat sich die eingespeiste Menge Biogas in 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um etwa 50 Prozent erhöht. Im Vergleich zum Wachstum des Vorjahreszeitraums bedeutet dies jedoch, dass sich das jährliche Wachstum verlangsamt hat (2011: 54 Prozent).

Anzahl der Biogasanlagen steigt kontinuierlich

Parallel zum Wachstum der eingespeisten Menge Biogas, hat sich auch die Anzahl der installierten Anlagen für das Jahr 2012 deutlich gesteigert. Betrug die Anzahl der Anlagen in 2011 noch 77, hat sich dieser Wert bis zum 31. Dezember 2012 auf 108 Anlagen erhöht. Dies bedeutet eine Steigerung installierter Anlagen von etwa 40 Prozent. Jedoch ist auch hier ein leicht rückläufiges Wachstum zu beobachten (2011: 75 Prozent).

Zielvorgaben für 2020 und 2030 bleiben nur schwer umsetzbar

Trotz des generell erneut starken Wachstums der Biogasproduktion wird „eine deutliche Zielverfehlung“ bei linearer Fortschreibung der eingespeisten Mengen erwartet. So belaufen sich die Produktionsziele auf 6 Mrd. m³ Biogasproduktion für das Jahr 2020, respektive 10 Mrd. m³ für das Jahr 2030. Der Zielerreichungsgrad beläuft sich somit für das Jahr 2020 auf lediglich 6,88 Prozent, für das Jahr 2030 auf 4,13 Prozent.

Herstellungskosten sinken weiterhin

Die mengengewichteten Herstellungskosten für Biogas (in Cent pro kWh) sind weiter gesunken. Eine kWh aufbereitetes Biogas in Erdgasqualität kostete im Jahr 2012 5,3 Cent, im Jahr 2011 kostete dieselbe Menge noch durchschnittlich 5,7 Cent.

Allerdings ist die Bandbreite der Herstellungskosten mit 1,8 Cent/kWh bis 8,3 Cent/kWh relativ groß, insbesondere bedingt durch die Kosten des eingesetzten Substrats: In 2012 wurden im Wesentlichen (82 Prozent) nachwachsende Rohstoffe wie Maissilage, Grassilage, Zuckerrüben, Getreide etc. eingesetzt. Abfall und Reststoffe (13 Prozent) sowie Gülle/Mist (5 Prozent) werden nur bei einer kleineren Anzahl der Anlagen eingesetzt.

Die Preisunterschiede zu fossilem Erdgas sind allerdings nach wie vor sehr deutlich: So betrug der Preis für eine kWh fossilen Erdgases im Jahresdurchschnitt 2012 2,9 Cent; der durchschnittliche mengengewichtete Verkaufspreis für Biogas lag mit 7,02 Cent/kWh deutlich darüber.

Wälzungskosten legen zu

Da die Gasnetzbetreiber die Kosten der Biogaseinspeisung auf die Netznutzer umlegen können, haben sich diese sogenannten Wälzungskosten aufgrund der gesteigerten Biogasproduktion für das Jahr 2012 weiter erhöht. So stiegen die Wälzungskosten im Jahr 2012 auf 107 Mio. Euro von 78 Mio. Euro in 2011, dies entspricht einer Steigerung von etwa 37 Prozent.

Hierbei ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Wälzungskosten zum Teil erhebliche Unterschiede nach Regionen aufweist. So war die Biogasumlage im Marktgebiet Gaspool etwa dreimal so hoch wie im Marktgebiet NetConnect Germany. Dieser signifikante Unterscheid erklärt sich durch die relativ größere Anzahl an Biogasanlagen im Marktgebiet Gaspool bei gleichzeitig geringerer Gasausspeiseleistung.

Für 2013 wurde von den Netzbetreibern ein Einspeisevolumen von 539 Mio. m³ Biogas prognostiziert, wodurch sich die Wälzungskosten weiter erhöhen dürften (wenn auch mit einer geringeren Wachstumsrate).

Für die Erstellung des Berichts wurden die Gasnetzbetreiber, Biogasanlagenbetreiber, Biogashändler sowie die Marktgebietsverantwortlichen befragt. Mit dem Biogas-Monitoringbericht 2013 legt die Bundesnetzagentur ihren dritten Bericht dieser Art vor. Der vollständige Bericht kann auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de abgerufen werden.

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verkündet

Die Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3250) verkündet worden und tritt mit Ausnahme von Artikel 2 am 22. August 2013 in Kraft.

Ein Schwerpunkt der Verordnung ist die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung mit den Neuregelungen zur Netzentgeltreduzierung für stromintensive Unternehmen. Wir raten betroffenen Unternehmen sehr kurzfristig zu erwägen, mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte zu vereinbaren (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV), um schnellstmöglich von Netzentgeltreduzierungen profitieren zu können. Entsprechende Vereinbarungen auf der Grundlage des neuen Gesetzes stellen wir gern bei Bedarf zur Verfügung.

Sollten Sie weitere Fragen oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Antragsstellung bezüglich der Begrenzung der Netzentgelte haben, sprechen Sie uns an. Gerne stellen wir Ihnen nachfolgend eine tagesaktuell konsolidierte Fassung der StromNEV zur Verfügung, damit Sie sich ohne größere Anstrengungen ein eigenes Bild über die Novelle machen können.

2013_08_21_StromNEV

 

 

10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende

Peer Steinbrück und Matthias Machnig haben am 15. August 2013 für die SPD ein Programm zur Energiewende vorgelegt. Es enthält – teilweise recht detaillierte – Maßnahmen zur Ausgestaltung und Koordination der Energiewende und will damit auch dazu beitragen, dass bis 2020 40 bis 45 % des Stroms und 20 % der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen.

Beispielsmaßnahmen sind:

  • Die Bürger sollen im Hinblick auf die gestiegenen Strompreise um € 3 Mrd. entlastet werden: € 1,6 Mrd. durch eine 25 % Senkung der Stromsteuer, € 1 Mrd. durch Reduzierung der „Überförderung in bestimmten Bereichen“ und € 500 Mio. durch Eingrenzung der Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage.
  • Energieversorger sollen dazu verpflichtet werden, der Bundesnetzagentur (BNetzA) ihre Grundversorgungstarife zu melden. Wird der günstigste Tarif um mehr als 10 % überschritten, soll die BNetzA eingreifen.
  • Für neue Stromleitungen soll eine „Deutsche Netzausbau AG“ gegründet werden, ggf. auch mit 25, 1 % öffentlicher Beteiligung.
  • Die neuen Vorschriften für Versicherungen (Solvency II) sollen auf europäischer Ebene so ausgestaltet werden, dass Versicherer mehr Kapital in den Netzausbau investieren können.
  • Man setzt darauf, dass Power to Gas bis 2025 im großtechnischen Maßstab wirtschaftlich betrieben werden kann.
  • Die Gemeindeordnungen sollen den Kommunen zukünftig mehr Betätigung auf dem Feld der Energiewende ermöglichen.

 

Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse Smart Metering veröffentlicht

Das BMWi hat am 30.07.2013 die lang ersehnte „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“ veröffentlicht. Danach ist das von der EU vorgegebene Rollout-Szenario mit einer Einbauquote intelligenter Messsysteme von 80% bis 2020 weder gesamtwirtschaftlich sinnvoll noch technisch realisierbar. Positive Impulse für den Smart Meter Ausbau werden aber trotzdem gegeben: Die im Auftrag des BMWi erstellte Studie empfiehlt die Ausweitung der gesetzlich definierten Pflichteinbaufälle intelligenter Messsysteme auf kleine EEG- und KWK-G-Anlagen sowie die schrittweise flächendeckende Einführung sog. intelligenter Zähler für Haushaltskunden.

Zusätzliche Pflichteinbaufälle

1)             EEG- und KWK-G-Anlagen mit Anschlussleistung  zwischen 0,25- und 7kW sowie Zählpunkte mit besonderer  Netzdienlichkeit sollen bis 2022 pflichtmäßig mit einem schutzprofilkonformen Messsystem ausgestattet werden. Die Möglichkeit der Fernsteuerung von EEG-Anlagen stellt dabei laut Studienergebnissen die Wirtschaftlichkeit der Umsetzungsvariante sicher.

2)             Zusätzlich sollen sog. intelligente Zähler flächendeckend für Kundenanlagen mit weniger als 6.000kWh Jahresverbrauch bis 2022 eingeführt werden. Unter intelligenten Zählern sind sog. upgradefähige Zähler ohne externe Kommunikationsanbindung gem. § 21c Abs. 5 EnWG zu verstehen, die nachträglich in ein schutzprofilkonformes Messsystem eingebunden werden können.

Wer übernimmt die Verantwortung für einen Rollout?

Bei der Umsetzung des im Rahmen der Studie empfohlenen Rollout-Szenarios sind bis zum Jahr 2022 11,9 Mio. schutzprofilkonforme intelligente Messsysteme und 20,7 Mio. intelligente Zähler von den EVUs einzubauen, was einer Gesamteinbauquote von 68% entspricht. Dies führt zu erheblichen Anforderungen an die Technologieintegration und Prozessimplementierung der betroffenen EVUs. Um die ambitionierten Rollout-Ziele einhalten zu können, sind die Verantwortlichkeiten möglichst zeitnah zu definieren.

Der im März veröffentlichte Entwurf der Messsystemverordnung (MSysV-E) schafft erste Klarheiten bezüglich der Rollenverteilung. So soll nach § 2 Abs. 6 MSysV-E der verantwortliche Messstellenbetreiber oder ein in dessen Auftrag handelnder Dritter die zentrale Funktion des Gateway Administrators übernehmen. Auch der Einbau, die Installation, die Konfiguration, die Überwachung und Wartung soll weiterhin in der Hand des zuständigen Messstellenbetreibers bleiben. Die grundzuständigen Messstellenbetreiber sollten sich daher frühestmöglich mit der Planung und Organisation des Rollouts intelligenter Messsysteme/Zähler beschäftigen.

Die Anforderungen an den Gateway Administrator sind nicht zu unterschätzen

Der Gateway Administrator hat umfassende Datenschutz-, Datensicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen zu erfüllen. Die Einbindung des Messsystems in ein sicheres Kommunikationsnetz, die diskriminierungsfreie Bereitstellung der Messwerte und der den Anforderungen entsprechende operative Einbau von Zählern und Gateways sind einzelne Beispiele. Zum Nachweis der Einhaltung der hohen Anforderungen ist die Zertifizierung des Gateway Administrators nach Standards des BSI laut § 7 MSysV-E vorgesehen. Weiterhin sind zusätzliche Kommunikationsprozesse im Rahmen einer Novellierung von WiM und GPKE zu erwarten.

Fazit zur Kosten-Nutzen-Analyse

Insgesamt sind die empfohlene Ausweitung der Pflichteinbaufälle für intelligente Messsysteme auf netzdienliche Anlagen sowie ein flächendeckender Einbau von intelligenten „Basis“-Zählern mit positiven Aspekten verbunden. So lohnt sich ein schutzprofilkonformes Messsystem wirtschaftlich für einen durchschnittlichen Haushaltskunden i.d.R. nicht. Ein intelligenter Zähler geht hingegen mit geringeren Kosten einher, wobei die Möglichkeit zur externen Kommunikationsanbindung für spätere Zwecke bestehen bleibt. Die EVUs können außerdem von den hohen Skaleneffekten und der einfachen technischen Realisierbarkeit profitieren.

Ein paar Haken gibt es aber dennoch: Die pflichtmäßige Ausstattung von EEG-Anlagen ab 0,25 kW lohnt sich laut Kosten-Nutzen-Analyse erst dann, wenn die Option der Regelung der Anlagen in die Betrachtung einbezogen wird. Hierfür bedarf es zunächst der Änderungen des EEG. Letztendlich bleibt auch abzuwarten, ob in der für Herbst geplanten Rollout-Verordnung die genannten Umsetzungsziele verbindlich übernommen werden und somit eine Investitions- und Planungssicherheit für die Marktakteure geschaffen wird.

Weiterführende Informationen zu  wichtigen Fragestellungen und Themen, die sich bei Smart-Metering-Projekten stellen, finden Sie in unserer Dienstleistungsbroschüre „Smart Metering – Intelligente Messsysteme für die Energienetze von morgen“.

Smart_Metering-Intelligente_Messsysteme_für_die_Energienetze_von_morgen

Novelle der Stromnetzentgeltverordnung wurde am 31.07.2013 durch das Bundeskabinett beschlossen

Kern der Novelle bildet die Neuregelung der Bestimmungen zu den Netzentgeltbefreiungen für stromintensive Unternehmen. Danach können Unternehmen nicht mehr gänzlich von den Netzentgelten befreit werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Bedenken der Europäischen Kommission sowie verschiedener Oberlandesgerichte, die Bedenken gegen die bisherige vollständige Befreiung geäußert hatten.

 

Nach Ansicht der Bundesregierung habe die Praxis gezeigt, dass der Anwendungsbereich der Regelungen zur Netzentgeltbefreiung zu weit gefasst sei. Die sich daraus ergebenden Diskussionen führen zu Rechtsunsicherheiten, die sich gegebenenfalls negativ auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirken könnten. Vor diesem Hintergrund sah es die Bundesregierung als notwendig an, die Regelung zu reformieren.

Mit der Novelle der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) wird daher – statt wie bisher eine vollständigen Befreiung – eine gestaffelte Netzentgeltbefreiung für besonders stromintensive Letztverbraucher eingeführt (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV). Das Entgelt richtet sich nach Verbrauch und der Anzahl der Benutzungsstunden und damit nach dem netzentlastenden bzw. –stabilisierenden Beitrag dieser Letztverbraucher. Dabei wird durch die Staffelung der Annahme Rechnung getragen, dass der positive Beitrag für das Netz umso höher ist, je größer der Verbrauch und gleichmäßiger die Abnahme des Verbrauchers ist.

Die gewählten Staffelung stellt sich wie folgt dar:10 % des allgemeinen Netzentgelts bei 10 GWh Verbrauch und 8.000 Stunden; 15 % bei 10 GWh und 7.500 Stunden; 20 % bei 10 GWh und 7.000 Stunden.

Die Übergangsregelung in § 32 Abs. 7 StromNEV stellt darüber hinaus für die Verfahren, in denen das Unternehmen einen Antrag auf Grundlage des § 19 Abs. 2 S. 2 in der bisher geltenden Fassung gestellt hat, die jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, klar, dass auf diese Verfahren der § 19 Abs. 2 StromNEV in der neuen Fassung Anwendung findet. Bereits erteilte Genehmigungen von Vereinbarungen individueller Netzentgelte auf Grund von § 19 Abs. 2 S. 2 und 3 StromNEV in der bisherigen Fassung werden ferner mit Ablauf des 31. Dezember 2013 unwirksam (§ 32 Abs. 8 StromNEV).

Ab 1. Januar 2014 wird zusätzlich eine sog. „physikalischen Komponente“ bei der Bemessung der Höhe des reduzierten Netzentgelts eingeführt. Über diese Komponente wird bei der Höhe des Netzentgelts berücksichtigt, welchen Entlastungsbeitrag die jeweiligen stromintensiven Verbraucher tatsächlich leisten. Die „physikalische Komponente“ soll dazu beitragen, den individuellen Beitrag noch exakter zu bestimmen und die Höhe des besonderen Netzentgelts entsprechend zu justieren. Die Staffelung der Entgelte bleibt bestehen, die jeweiligen Staffelungsbeiträge sind dann aber Schwellen bis zu denen die Netzentgelte maximal reduziert werden können.

Die StromNEV, auch die feste Staffelung der Entgelte für besonders stromintensive Letztverbraucher tritt am 01. August 2013 in Kraft. Die Einführung der sog. physikalischen Komponente erfolgt mit Wirkung zum 1. Januar 2014.

Die neue Regelung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Wir rechnen damit, dass diese noch im August 2013 erfolgt.

Wir raten betroffenen Unternehmen sehr kurzfristig zu erwägen, mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte zu vereinbaren (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV), um ggf. schnellstmöglich von Netzentgeltreduzierungen profitieren zu können. Entsprechende Vereinbarung auf der Grundlage des neuen Gesetzes stellen wir gern bei Bedarf zur Verfügung.

Wenn Sie Fragen oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Antragsstellung bezüglich der Begrenzung der Netznutzungsentgelte haben, sprechen Sie uns gerne an.

Gerne stellen wir Ihnen nachfolgend eine aktualisierte konsolidierte Fassung der StromNEV zur Verfügung, damit Sie sich ohne größere Anstrengungen ein eigenes Bild über die Novelle machen können.

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