Kategorie: Aktuelles

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Ende der Leitbildrechtsprechung: BGH erklärt Übernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in Sonderkundenverträge für unwirksam

Am 31. Juli 2013 hat der BGH in der Rechtssache VIII ZR 162/09 seine Entscheidung zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer unveränderten Übernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in Sonderkundenverträge über die Strom- und Gaslieferung verkündet. Im Ergebnis ist der BGH der vom EuGH angeführten Begründung vollumfänglich gefolgt und hat entsprechende Klauselgestaltungen in Strom- bzw. Gaslieferverträgen mit Sonderkunden aufgrund ihrer Intransparenz für unwirksam erklärt.

Konkret hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob die unveränderte Übernahme des Preisanpassungsrechts aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in einen Gassonderkundenvertrag einer AGB-rechtlichen Überprüfung standhält.

1. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Der EuGH hatte hierzu im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens am 21 März 2013 (Rechtssache C-92/11) zunächst festgestellt, dass Anlass und Modus einer Preisanpassung bereits in der Klausel für einen Verbraucher hinreichend transparent und ausgewogen dargestellt werden müssen. Die Transparenzanforderungen seien in Bezug auf eine vertragliche Preisanpassungsklausel auch dann einzuhalten, wenn der Verbraucher während der Vertragslaufzeit über etwaige Preisanpassungen informiert und ihm in diesen Fällen ein fristloses Sonderkündigungsrecht eingeräumt werde.

2. Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom gestrigen Tag

Der BGH hat die Rechtsprechung der EuGH nun mit seinem Urteil vom gestrigen Tag national umgesetzt und entschieden, dass Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen, die sich darauf beschränken, das Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, den vom EuGH aufgestellten Transparenzanforderungen nicht genügen und deshalb unwirksam sind.

Mündlich äußerte der BGH während der Urteilsverkündung, dass er sich an die Rechtsprechung des EuGH gebunden sehe und seine bisherige Leitbildrechtsprechung daher nicht aufrechterhalten könne.

Im Rahmen seiner bislang gültigen Leitbildrechtsprechung war der BGH stets davon ausgegangen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in Sonderkundenverträgen im Strom- und Gasbereich dann wirksam sind, wenn diese den Sonderkunden nicht schlechter stellten als einen Tarifkunden (orientiert an § 310 BGB). Danach war die Intransparenz einer § 4 AVBGasV entsprechenden Preisanpassungsklausel in Sonderkundenverträgen unschädlich.

Unter Beachtung der vom EuGH aufgestellten Transparenzanforderungen würden nunmehr jedoch auch für Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen die gleichen Grundsätze gelten, wie für derartige Klauseln außerhalb der Strom- und Gasversorgung. Eine Klausel, die § 4 AVBGasV unverändert übernehme, entspreche weder den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen der Transparenz noch der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu Preisanpassungsklauseln außerhalb der Energieversorgung.

Des Weiteren führte der BGH aus, dass die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel bestehende Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen sei. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel dahingehend, dass dem Energieversorgungsunternehmen ein einseitiges Preisbestimmungsrecht zustehe, komme nicht in Betracht. Eine unangemessene Benachteiligung des Energieversorgungsunternehmens sei nicht ersichtlich. Insoweit verwies der BGH auf seine Rechtsprechung betreffend die Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen.

Noch nicht dazu geäußert hat sich der BGH, inwieweit das Urteil auf die Preisanpassungsregelungen betreffend die Tarif-/Grundversorgungsverträge im Strom- und Gasbereich übertragbar ist.

Ferner bleibt abzuwarten, ob der BGH in seinen Urteilsgründen bereits erste Hinweise zu einer möglichen Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen geben wird. Hierfür bedarf es zunächst einer Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe, die jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch ausstehen.

3. Bewertung der Entscheidung und Handlungsempfehlung

Der Ausgang des BGH-Verfahrens war vor dem Hintergrund der eindeutigen Aussagen des EuGH während des Vorabentscheidungsverfahrens bereits abzusehen. Auch wenn der BGH wegen der EuGH-Entscheidung kaum anders hätte entscheiden können, ist das Urteil gleichwohl bemerkenswert. Denn es setzt den Schlussstrich unter eine langjährige Rechtsprechung des BGH, in der die unterschiedlichen Ansätze der Energieversorgungsunternehmen, transparente und interessengerechte Preisanpassungsklauseln zu konzipieren, jeweils torpediert wurden. Die letzte Möglichkeit der Energieversorger bestand darin, schlicht auf die gesetzliche Regelung zu verweisen. Aber auch diese wurde mit dem gestrigen Urteil verworfen, der Gesetzgeber selbst wurde quasi von der Rechtsprechung für unmündig erklärt. Wenn der BGH sich nicht als konsequenter Nein Sager etablieren will, wäre es zu wünschen, wenn er zumindest im obiter dictum einen Hinweis auf mögliche Ansätze einer wirksamen Preisanpassungsklausel geben würde.

Im Hinblick auf das weitere Vorgehen führt die Entscheidung dazu, dass die Wirksamkeit vieler Preisanpassungsregelungen in Energielieferverträgen mit Sonderkunden in Frage gestellt werden wird. Somit müssen sich die Energieversorgungsunternehmen nunmehr vermehrt auf Widerspruchskunden und entsprechende Klagen von Kunden einstellen.

Vor diesem Hintergrund sollten Energieversorgungsunternehmen in einem ersten Schritt ihr Bestandsportfolio auf mögliche Risiken hin überprüfen. Hierzu sollten zunächst die in den letzten vier Jahren im Umlauf befindlichen Verträge auf die darin enthaltenen Preisanpassungsklauseln untersucht und hieraus resultierende Rückforderungsrisiken sowohl dem Grund als auch der Höhe nach identifiziert werden. Dies dient auch der Bewertung von unter Umständen erforderlichen Rückstellungen.

Im Falle von Widersprüchen bzw. der Geltendmachung konkreter Rückforderungsansprüche durch Kunden sollten die mit diesen bestehenden Vertragsverhältnisse individuell aufbereitet werden, um einen Überblick über die hiermit verbundenen Rückforderungsrisiken zu erhalten. So haben die Kunden in dem für eine Rückforderung in Betracht zu ziehenden Zeitraum häufig mehrere Verträge abgeschlossen und in diesem Zusammenhang neue Ausgangspreise akzeptiert. Dies führt dazu, dass selbst bei einem berechtigten Rückforderungsanspruch unter Umständen verschiedene (höhere) Preisstellungen zur Anwendung kommen können. Vielfach wurden Preisanpassungen zudem, z.B. bei Festpreisverträgen, nicht auf die vom BGH nun für unwirksam erklärte Klauselgestaltung gestützt, so dass sich hieraus weitere Verteidigungsargumente für die Energieversorgungsunternehmen ergeben können.

Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, wie die Bestandsverträge rechtswirksam unter Einbeziehung neu gestalteter AGB umgestellt werden können, um der BGH-Rechtsprechung für die Zukunft zu entsprechen. So haben die Energieversorgungsunternehmen in ihren AGB unter Umständen gerade bei Altverträgen unterschiedliche Voraussetzungen für AGB-Anpassungen vorgesehen, die dementsprechend auch eine unterschiedliche Vorgehensweise je nach Inhalt der vertraglichen Regelungen erfordern.

In die neu zu gestaltenden AGB ist eine neue, den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung entsprechende Preisanpassungsklausel aufzunehmen. Für deren Gestaltung bleiben jedoch zunächst die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten. Denkbar wäre hier beispielsweise jedoch eine an der Fernwärmeversorgung angelehnte Gestaltung einer Preisanpassungsklausel.

Aktuelle Fallstricke, die es bei Konzessionsvergabe und Rekommunalisierung zu vermeiden gilt

Ausgangslage

Die derzeitige Ausgangslage bietet vielen kommunalen Entscheidungsträgern erhebliche Bandbreiten an Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme und den Betrieb von Energieversorgungsnetzen. Ein Großteil der bestehenden, bundesweit auf ca. 20.000 geschätzten, Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen als Folge ihrer begrenzten Laufzeit  gegenwärtig und in den kommenden Jahren bereits aus. Den Kommunen bietet sich damit  die Chance zur Rekommunalisierung ihrer Energienetze. Seit 2007 haben kommunale Stadtwerke rund einhundert Konzessionsverträge neu hinzugewonnen. Zudem sind 35 bis 40 Stadtwerke neu gegründet worden beziehungsweise geplant.

Zielsetzung

Bei dem auf Seiten von Städten und Gemeinden erkennbaren Bestreben, Netzbetriebe im Wege eines getrennten oder gemeinsamen Verfahrens von Wegekonzessionen und Eingehung einer öffentlich privaten Partnerschaft (ÖPP, strategischer Partner) zu (re-)kommunalisieren, wird in mehrfacher Hinsicht rechtliches Neuland beschritten. Die Ausschreibung strategischer Partnerschaften bei kommunalen Netzgesellschaften und das Verhältnis zu Konzessionsvergaben sind, genauso wie die Ausgestaltung der Vergabeverfahren, in praktischer, tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplex und durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Erschwerend treten in Rechtsfragen divergierende Entscheidungen von Kartell-, Zivil-  und Vergabespruchkörpern hinzu.

Herausforderung

Beispielhaft sei dazu die unterschiedliche Rechtsauffassung des Vergabesenates des OLG Düsseldorf und des Kartellsenates des OLG Schleswig-Holstein über den richtigen Zeitpunkt von Einwendungen gegen das Vergabeverfahren genannt. In seiner jüngsten Entscheidung hat das OLG Düsseldorf seine Auffassung verfestigt, wonach erkennbare Rechtsverstöße gegen das Vergabeverfahren innerhalb des Verfahrens gerügt werden müssen, um in einem späteren gerichtlichen Nachprüfverfahren materiell-rechtlich nicht ausgeschlossen zu sein (sog. Präklusion). Im Weiteren ist der Entscheidung die Zulässigkeit eines zweistufigen Verfahrens zu entnehmen. Allerdings geht der Düsseldorfer Senat davon aus, dass das im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens über die Suche nach einem strategischen Partner gefundene Ergebnis keine Vorfestlegung für das nachfolgende Konzessionsverfahren bedeutet. Das Oberlandesgericht vertritt daher die Auffassung, dass eine Selbstkonzessionierung der Gemeinde bzw. ihres gemischtwirtschaftlichen Unternehmens auch scheitern kann. Demgegenüber verneint das OLG Schleswig-Holstein eine Rügeobliegenheit im Rahmen des Vergabeverfahrens, da spätere Einwände ohne Rechtsverwirkung von öffentlichen Stellen unabhängig des Zeitablaufs zu beachten seien.

Die Ausgestaltung des von den Kommunen durchzuführenden wettbewerblichen Konzessionsverfahrens enthält ebenfalls zahlreiche Fallstricke. Nicht zuletzt aufgrund eines teilweise immer noch fehlenden Bewusstseins über die rechtlichen Verpflichtungen im Konzessionsverfahren auf Seiten der vergebenden Kommunen sind oftmals Fehler im Konzessionierungsverfahren festzustellen. Die Einhaltung der aus dem Energiewirtschafts-recht, dem Kartellrecht und dem europäischen Primärrecht herzuleitenden Vorgaben ist dazu zwingend, die einen Marktmissbrauch der Kommune verhindern und ein wettbewerblich ausgestaltetes Konzessionierungsverfahren ermöglichen sollen. Dies ist von besonderer Bedeutung, da die Nichtbeachtung grundsätzlich zur Nichtigkeit der Vergabeentscheidung führt. Das Prozessrisiko durch die im Vergabeverfahren unterlegenen Mitbewerber, welche den (nichtigen) abgeschlossenen Konzessionsvertrag mit dem neuen Energieversorgungs-unternehmen anfechten, ist daher immens.

Typische Verfahrensfehler in der Praxis

Typische Verfahrensfehler in der Praxis sind u.a. die Durchführung eines formalen Scheinwettbewerbs, Verstöße gegen das Gebot der Gleichbehandlung, ob der Transparenz und die Nichtbeachtung materiell-rechtlicher Vergabekriterien. Insbesondere die Bevorzugung eines mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmens ist ein „beliebter“ Verstoß gegen das kartellrechtliche Normengeflecht. Der gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen befasst sich zwar mit dem Konzessionsverfahren, lässt die Anwender jedoch im Unklaren, unter welchen Voraussetzungen eine Monopolstellung der Kommune anzunehmen ist. Gerade auch im Hinblick auf Zurechnungstatbestände von Unternehmensbeteiligungen gilt es eine missbräuchliche oder behindernde Ausnutzung von Markmacht zu verhindern. Zu solchen Rechtsfragen nimmt der Leitfaden jedoch keine Stellung, sondern es bedarf eingehender rechtlicher Untersuchung – zumal davon verschiedene sachliche und möglicherweise auch geografische Märkte betroffen sind.

Erhebliche Unsicherheit besteht auch hinsichtlich der Netzbewertung und dem damit verbundenen zu zahlenden Kaufpreis. Die wirtschaftlichen Interessen des bisherigen Netzbetreibers und der Kommune mit Rekommunalisierungsabsichten sind dabei gegenläufig und führen nicht selten dazu, dass die Kommune ihr Vorhaben wegen völlig überzogener Preisvorstellungen seitens des bisherigen Netzbetreibers frühzeitig aufgibt. Um diese Form der Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern, kann es sinnvoll sein, den Netzkauf unter den Vorbehalt der Rückforderung eines überhöhten Kaufpreises zu stellen.

Fazit

Es liegt daher in der Natur der Sache, dass die Netzbewertung sowie die gesamte Finanzierungssituation in ihrer Komplexität ein erhebliches Konfliktpotential in sich trägt, insbesondere bei Kommunen in Haushaltsnotlage. Auch die Notwendigkeit des Aufbaus fehlender energiewirtschaftlicher Kompetenz und die hohen Investitionen bei und nach der Netzübernahme machen eine energiespezifische und energierechtliche Beratung unumgänglich, um Fallstricke insbesondere im Konzessionsvergabeverfahren und der (Re-) Kommunalisierung zu vermeiden.

Einigung über chinesische Photovoltaik-Importe

Der europäische Handelskommissar Karel De Gucht hat kürzlich eine Einigung im Handelstreit um die Einfuhr von chinesischen Photovoltaik-Modulen in die Europäische Union verkündet. Danach wurde ein Mindestpreis für chinesische Module festgesetzt, der für einen Teil des europäischen Gesamtmarkts gilt. Nach Informationen des Bundesverbands der Solarwirtschaft soll der Preis bei 56 €-cent pro Watt und die Mengenbegrenzung bei 70 % des Gesamtmarkts liegen. Für die chinesischen Modulproduzenten, die sich an der Einigung nicht beteiligen, steigt der Importzoll von jetzt 11,8 % am 6. August 2013 auf 47,5 %. Der höher Zolltarif ist auch auf die chinesischen Importe anwendbar, die 70 % des EU-Markts übersteigen.

Ausweislich des Preisindexes von pvXchange lag der Preis kristalliner chinesischer Photovoltaik-Module im Juni 2013 (+ 3,7 % im Vergleich zum Vormonat) exakt bei 56 €-cent. Der Preis deutscher und japanischer Module sank weiter auf 77 bzw. 79 €-cent. Der deutsche Preis liegt damit 37,5 % über dem chinesischen. Der Anteil chinesischer Modulhersteller am europäischen Markt liegt Äußerungen der EU-Kommission zur Folge heute bei über 80 %.

Eine Bewertung des Kompromisses fällt zum jetzigen Zeitpunkt schwer, da die Einzelheiten noch unbekannt sind. Fraglich ist etwa, wie die 70 %-Grenze berechnet wird. Darüber hinaus wird es interessant zu beobachten sein, wie lang der statische Mindestpreis von 56 €-cent angesicht der dynamischen Modulpreisentwicklung beibehalten werden kann.

Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben, sprechen Sie mich gerne jederzeit an:

Dr. Henning Hönsch, Berlin, Tel.: +49 30 2636-1269

Ist Straßenbeleuchtung in Zukunft voll stromsteuerpflichtig?

In einem Urteil vom 12.06.2013  – 4 K 4017/12 VSt – hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass für Strom, der zur Straßenbeleuchtung eingesetzt wird, keine Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) geltend gemacht werden kann. Der unterlegenen Klägerin – ein kommunales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen – steht nun die Revision zum Bundesfinanzhof offen.

Wer nutzt das Licht?

Die Klägerin ist als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes – eine potentielle Zielgruppe von Stromsteuerentlastungen – klassifiziert. Sie übernimmt für die Stadt diverse Aufgaben der Daseinsvorsorge und Verkehrssicherung, unter anderem die Beleuchtung der Straßen und Wege im Stadtgebiet. Im streitigen Zeitraum beantragte sie für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom eine Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG). Diese Regelung gewährt eine Entlastung für Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für seine betrieblichen Zwecke entnommen hat. Nach einer Gesetzesnovelle im Dezember 2010 wird eine Steuerentlastung für mit dem Strom erzeugte Nutzenergie (wie etwa Licht) aber nur noch gewährt, wenn diese Nutzenergie auch nachweislich von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt wurde. Damit sollten missbräuchliche Auslagerungskonstellationen von der Entlastungsmöglichkeit ausgeschlossen werden.

Die Klägerin argumentierte, Nutzerin des Lichts sei sie selbst, denn zum einen sei sie der Kommune gegenüber vertraglich verpflichtet, die Straßen zu beleuchten und ihr auch ersatzpflichtig im Falle eines Schadens wegen fehlender Beleuchtung. Zum anderen sei auch kein anderer Nutzer des Lichts identifizierbar – Passanten oder vorbeifahrende Fahrzeuge ließen sich nicht als Nutzergruppe greifbar machen. Im äußersten Fall – etwa spät in der Nacht – werde schlicht niemand beleuchtet.

Das Gericht sieht die Nutzung beim Verkehrsteilnehmer

Der Senat folgte dieser Argumentation nicht. Eine bloße vertragliche Verpflichtung zur Erzeugung der Nutzenergie als Nutzung im Sinne des Gesetzes genügen zu lassen, hieße die in 2010 gerade zur Begrenzung des Kreises der Begünstigten eingefügte Klausel weitgehend auszuhöhlen.

Die tatsächlichen Nutzer des Lichts seien Verkehrsteilnehmer und Anlieger. Eine darüber hinausgehende Nutzung durch die Klägerin – etwa aufgrund einer Übertragung der Straßenbaulast durch die Kommune für den Bereich der Beleuchtung (deren Vorliegen das Gericht verneinte) – war für das Gericht nicht erkennbar.

Eine nachweisliche Nutzung des Lichts durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und folglich eine Steuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) schied damit nach Ansicht des Senats aus.

Die Revision ist möglich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Falles bejaht, da „die Übertragung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf ein eigenes Unternehmen weit verbreitet ist“ und so den Weg für die Revision zum Bundesfinanzhof in München frei gemacht.

Newsletter zu Energierecht

Vorgestern wurde unsere zwölfte Ausgabe der pwclegal news Energierecht im Jahr 2013 an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf prägnante und übersichtliche Weise informieren. Sie profitieren dabei von dem Expertenwissen der verschiedenen Fachbereiche und erhalten zu allen Themen kompetent Auskunft sowie Verweise auf weiterführende Quellen.  Aktuelle Themen dieses Mal sind unter anderem:

  • Änderungsvorschläge des Bundesrates zur StromNEV, GasNEV und ARegV – Licht und Schatten für Netzbetreiber
  • BGH entscheidet zur Anpassung von Erlösobergrenzen bei unterjährigen Teilnetzübergängen

Sollten Sie Interesse an diesem Newletter haben, wenden Sie sich gerne an mich.

Photovoltaik-Zubau sinkt deutlich

Ein Jahr nach der letzten Reduktion der Fördersätze für Photovoltaik sinkt der Zubau hierzulande deutlich. In der ersten Jahreshälfte wurden einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zur Folge 1.800 MW installiert. Dabei schwankte der monatliche Zubau zwischen 210 und 370 MW. Es sieht also so aus, als würden die Installationen in 2013 im jährlichen Zielkorridor der Bundesregierung von 2.500 bis 3.500 MW liegen.

Insgesamt erzeugen in Deutschland zum 30. Juni 2013 rund 35 GW Photovoltaik Strom. Die Einspeisevergütung für Dachanlagen, die im Monat Juli 2013 ans Netz gehen, beträgt in Abhängigkeit der Anlagengröße zwischen 15,07 und 10,44 €-cent pro kWh. Für Freilandanlagen bis zu 10 MWp wird 10,44 €-cent pro kWh gezahlt. In Kürze rutscht der geringste Fördersatz also unter die 10 €-cent. Erinnert man sich an die Fördersätze der längeren Vergangenheit, belegt dies eine gewaltige Kostendegression.

Wie wichtig es für die Photovoltaik hierzulande ist, diesen Prozess fortzusetzen, wird an einem Blick in die Zukunft deutlich. Erreicht die insgesamt installierte Photovoltaik-Leistung 52 GW, endet die Förderung nach EEG. Bei dem jetzigen Zubautempo muss sich die Photovoltaik also in rund fünfeinhalb Jahren in Deutschland ohne Einspeisevergütung nach EEG behaupten.

Eckpunktepapier zur Bürgerbeteiligung am Ausbau des Übertragungsnetzes verabschiedet („Bürgerdividende“)

Am 5. Juli 2013 haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie die vier Übertragungsnetzbetreiber (Strom) ein gemeinsames Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Netzausbau auf Übertragungsnetzebene („Bürgerdividende„) verabschiedet.

Gründe für die Bürgerdividende

Dieses Eckpunktepapier trägt dem Umstand Rechnung, dass der beschleunigte Netzausbau eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist, um den dezentral und fernab der Verbrauchszentren erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien in die Lastzentren abzutransportieren. Gleichzeitig dient der Netzausbau bei zunehmendem Anteil erneuerbarer Energien der Netzstabilität und damit der Versorgungssicherheit. Als zusätzliches Instrument zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz für den beschleunigten Netzausbau soll den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot zur finanziellen Beteiligung am Netzausbau („Bürgerdividende“) eingeräumt werden.

Grundsatz der Freiwilligkeit

Die Entscheidung über die Finanzierung der Leitungsbauprojekte liegt dabei weiterhin bei den Übertragungsnetzbetreibern. Die Einräumung von Beteiligungsangeboten an Bürgerinnen und Bürger durch den Übertragungsnetzbetreiber von bis zu 15% an der Investitionssumme ist mithin freiwillig. Grundsätzlich kommen die gegenwärtig in der Planung befindlichen Leitungsprojekte auf Übertragungsnetzebene für eine solche Bürgerbeteiligung in Betracht. Eine erhöhte Bedeutung einer Bürgerbeteiligung dürfte sich insbesondere dann ergeben, wenn das Leitungsprojekt an Siedlungsräume grenzt und von einer Nachfrage der betroffenen Anwohner für eine finanzielle Beteiligung ausgegangen werden kann.

Im Falle von Beteiligungsangeboten soll sich die Finanzierung möglichst auf konkrete Leitungsprojekte beziehen und sich primär an vom jeweiligen Leitungsprojekt betroffene private Anlegerinnen und Anleger (Anwohner, Grundstückseigentümer) sowie an bestimmte juristische Personen (z.B. landwirtschaftliche Betriebe) richten, um die Akzeptanz für das Leitungsprojekt in diesem Kreis zu erhöhen.

Vielfältige Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung

Das dem jeweiligen Beteiligungsangebot zugrundeliegende Finanzierungsinstrument ist am konkreten Anwendungsfall auszurichten. Die Wahl des Finanzierungsinstruments und dessen Ausgestaltung obliegt dem Übertragungsnetzbetreiber. Angestrebt wird eine marktgerechte Rendite von bis zu 5% ab Baubeginn der Leitung bei einem grundsätzlich langfristigen Anlagehorizont. Um den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig eine gewisse Flexibilität einzuräumen, soll – in Abhängigkeit vom Finanzierungsinstrument – die Handelbarkeit oder der Rückkauf durch den Emittenten vorgesehen werden, wobei Rückkaufrechte eine zinssenkende Wirkung entfalten.

Auswirkungen auf die Anreiz- und Netzentgeltregulierung noch ungeklärt

Die Übertragungsnetzbetreiber sehen – wie in einer Protokollerklärung zum Eckpunktepapier vom selben Tag dargelegt – die vollständige Anerkennung der Mehrkosten im Rahmen der Anreiz- und Netzentgeltregulierung als eine Voraussetzung dafür, um das Instrument der Bürgerbeteiligung anzubieten. Das BMWi wird daher prüfen, in welchem Rahmen die durch die Bürgerbeteiligung bei den Übertragungsnetzbetreibern zusätzlich entstehenden Kosten regulatorisch anerkannt werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf am Rechtsrahmen besteht.

Bundesrat macht Weg frei für Änderung von § 19 Abs. 2 StromNEV

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beiträge zu diesem Thema.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt. Damit hat er gleichzeitig den Weg für eine Neuregelung des § 19 Abs. 2 StromNEV freigemacht. Ob diese Neuregelung auch Ausstrahlungswirkung auf die beihilferechtliche Überprüfung durch die Europäische Kommission hat, lässt sich derzeit kaum abschätzen.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes (UpG), die die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV erfüllen, behalten damit ihren Anspruch mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte vereinbaren zu können. Allerdings wird es künftig keine Netzentgeltreduzierung auf Null mehr geben. In Abhängigkeit von der Benutzungsstundenzahl können die Netzentgelte um bis zu 90% vermindert werden, und zwar rückwirkend seit dem 1. Januar 2012. Die erforderliche Vereinbarung ist grundsätzlich von den Regulierungsbehörden zu genehmigen.

Neu ist, dass die Begrenzungsbescheide künftig bis zum Ende einer Regulierungsperiode zeitlich begrenzt werden und der Antrag auf Begrenzung der Netzentgelte durch den Letztverbraucher zu stellen ist. Dass gilt auch für die Anzeige einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Netzbetreiber bei der zuständigen Regulierungsbehörde. Diese Möglichkeit der bloßen Anzeige statt der Vorabgenehmigung wurde ebenfalls mit der Novelle neu geschaffen, setzt aber ihrerseits im Vorfeld eine Festlegung der Regulierungsbehörde nach § 29 Absatz 1 EnWG voraus.

Die Reaktionen auf die Neuregelungen dürfte in den UpG indes unterschiedliche Reaktionen hervorrufen. Diejenigen, die bereits einen Befreiungsbescheid der zuständigen Regulierungsbehörde erhalten haben, sollen (zumindest) bis zum 31. Dezember 2013 vollständig von Netzentgelten befreit bleiben. Zum Jahresende 2013 sollen die in der Regel unbefristet erteilten Befreiungsbescheide unwirksam werden. Andere Unternehmen, die noch auf ihren Bescheid warten, werden begrüßen, dass sie rückwirkend zum 1. Januar 2012 verminderte Netzentgelte zahlen sollen. Ab 1. Januar 2014 hat die Bemessung des individuellen Netzentgelts zusätzlich den konkreten Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung Kosten der Netz- oder Umspannebene, an die er angeschlossen ist, widerzuspiegeln.

Aus Sicht der Netzbetreiber dürfte mit Erleichterung aufgenommen worden sein, dass der Antrag zur Streichung des Verweises auf § 9 KWKG im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat.

Erfolgsfaktoren kommunaler Kooperationen

Viele Kommunen stehen in den nächsten Monaten und Jahren vor der Frage, wie sie mit auslaufenden Konzessionsverträgen umgehen sollen. Bisher konzessionierte Leistungen können sie dabei selbst oder mithilfe eines Partners erbringen. Auf welchen Vor- und Nachteilen eine kommunale Kooperation beruht ist Frage des konkreten Einzelfalls. In unserer Beratungspraxis traten jedoch mehrere Erfolgsfaktoren einer kommunalen Kooperation mit (privaten) Dritten zu Tage, denen in vielen Kooperationen zwischen Kommunen und (privaten) Dritten eine hohe Relevanz zukommt:

Erfolgsfaktor 1: Ziele definieren

Für Kommunen steht am Anfang die Frage, welche Ziele überhaupt erreicht werden sollen. Dabei ist wichtig sich bewusst zu sein, dass diese Ziele mit denen potenzieller Kooperationspartner häufig in Konflikt treten. Aus der Beratungspraxis kann ich berichten, dass an dieser Stelle sehr häufig Fehler gemacht werden und im Fortgang solche „Geburtsfehler“ zu schwerwiegenden Problemen führen. Nicht selten scheitern Projekte zu spät und haben bis dato viel Energie und Geld gekostet.  Es empfiehlt sich daher wenige Ziele und Faktoren zu definieren und diese dafür mit großer Detailtiefe zu beschreiben. Kommunen sollten sich des Weiteren deutlich machen was sie selber leisten können und welche Ressourcen sie haben.

Erfolgsfaktor 2: Partnerwahl und Kooperationsstruktur

Sind die Ziele einer Kommune beschrieben, ist die Partnerwahl eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Es kann mit verschiedenen Partnern Verhandlungen aufgenommen werden, wichtig ist dabei, dass die gemeinsamen Ziele klar definiert sind und „heilige Kühe“ benannt werden. Trotz der klaren Beschreibung von „Dealbreakern“ sollte jedoch genügend Raum für Ideen und Diskussionen gelassen werden. Auch ist es anzuraten vor und während Verhandlungen eine klare Verhandlungsstrategie sowie einen Verhandlungsführer zu bestimmen.

Während des Projekts macht es Sinn eine Person zu bestimmen, die die „Fäden zusammenhält“, Meilensteine und Termine nennt und Berichte einfordert. Gremien müssen etabliert werden, die Entscheidungen treffen können und dürfen. Dabei erscheint auch die Etablierung eines unabhängigen Projekt- und Konfliktmanagement sinnvoll und unabdingbar.

Erfolgsfaktor 3: Externe Moderation zur Sicherstellung von Zielvereinbarungen

Je tiefer und enger die Kooperation mit einem Partner, desto geringer wird die Kontrolle, die man als Kommune hat. Daher empfiehlt es sich, einen neutralen und unvoreingenommenen Moderator einzusetzen, der die gesamte Steuerung der Kooperation im Auge behält. Die Moderation kann projektgefährdende Entwicklungen verhindern und sicherstellen, dass beide Partner die selbst gesteckten Ziele einhalten.

In der Regel sind die Gesellschaftsanteile zwischen Kommune und einem privaten Partner zugunsten der Kommune verteilt. Synergien entstehen aber vor allem durch die Erbringung von Aktivitäten durch den strategischen Partner. Entscheidungsstrukturen und Kompetenzen sind vertraglich festzuhalten, ebenso wie Kontrollorgane, die um einen Ausgleich der Interessen der Kooperationspartner bemüht sind. Die Kommunikation sollte derart angelegt sein, dass Probleme im Projekt sehr schnell zu Tage treten.

Erfolgsfaktor 4: Vereinbarungen einhalten

Neben einer professionellen Projektsteuerung sollten sich die Projektpartner über Benchmarks und „Meilensteine“, sowie vereinbarte Berichte und Termine verständigen.
Generell gilt der Grundsatz, dass kein Projekt kostenlos zu haben ist. Große Projekte sind nicht günstig, vor allem in der Planungsphase können hohe Kosten entstehen. Daher macht es Sinn, zu Beginn der Verhandlungen und der Aufnahme der Kooperation „Break-Up-Termine“ zu definieren, die die Weiterführung der Projektsteuerung bestimmen.

Die genannten Ratschläge aus der Praxis hören sich vielfach selbstverständlich an. Sie sind es jedoch nicht, so das Bild, das die Beratungspraxis zeichnet. Oftmals sind Kommunen mit einer professionellen Projektsteuerung und professionellem Projektmanagement überfordert bzw. unterschätzen dies. Gerade im Bereich der Kommunikation, intern wie extern, stellt die Kommunalpolitik Hürden auf, die es zu beachten gilt. Enden nach langen Verhandlungen Projekte ohne Ergebnis, ist dies meistens das Ende desselben verbunden mit beträchtlichen Planungskosten.

Videointerview mit Peter Terium

Im Rahmen der jedes Jahr von PwC durchgeführten CEO-Survey möchte ich Sie auf ein etwas über 3 Minuten dauerndes Interview mit Peter Terium hinweisen. Peter Terium ist CEO der RWE AG und spricht auch zu den Veränderungen im deutschen Energiemarkt und notwendige Änderungen in Struktur bei RWE.

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