Kategorie: Aktuelles

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Ist Straßenbeleuchtung in Zukunft voll stromsteuerpflichtig?

In einem Urteil vom 12.06.2013  – 4 K 4017/12 VSt – hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass für Strom, der zur Straßenbeleuchtung eingesetzt wird, keine Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) geltend gemacht werden kann. Der unterlegenen Klägerin – ein kommunales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen – steht nun die Revision zum Bundesfinanzhof offen.

Wer nutzt das Licht?

Die Klägerin ist als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes – eine potentielle Zielgruppe von Stromsteuerentlastungen – klassifiziert. Sie übernimmt für die Stadt diverse Aufgaben der Daseinsvorsorge und Verkehrssicherung, unter anderem die Beleuchtung der Straßen und Wege im Stadtgebiet. Im streitigen Zeitraum beantragte sie für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom eine Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG). Diese Regelung gewährt eine Entlastung für Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für seine betrieblichen Zwecke entnommen hat. Nach einer Gesetzesnovelle im Dezember 2010 wird eine Steuerentlastung für mit dem Strom erzeugte Nutzenergie (wie etwa Licht) aber nur noch gewährt, wenn diese Nutzenergie auch nachweislich von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt wurde. Damit sollten missbräuchliche Auslagerungskonstellationen von der Entlastungsmöglichkeit ausgeschlossen werden.

Die Klägerin argumentierte, Nutzerin des Lichts sei sie selbst, denn zum einen sei sie der Kommune gegenüber vertraglich verpflichtet, die Straßen zu beleuchten und ihr auch ersatzpflichtig im Falle eines Schadens wegen fehlender Beleuchtung. Zum anderen sei auch kein anderer Nutzer des Lichts identifizierbar – Passanten oder vorbeifahrende Fahrzeuge ließen sich nicht als Nutzergruppe greifbar machen. Im äußersten Fall – etwa spät in der Nacht – werde schlicht niemand beleuchtet.

Das Gericht sieht die Nutzung beim Verkehrsteilnehmer

Der Senat folgte dieser Argumentation nicht. Eine bloße vertragliche Verpflichtung zur Erzeugung der Nutzenergie als Nutzung im Sinne des Gesetzes genügen zu lassen, hieße die in 2010 gerade zur Begrenzung des Kreises der Begünstigten eingefügte Klausel weitgehend auszuhöhlen.

Die tatsächlichen Nutzer des Lichts seien Verkehrsteilnehmer und Anlieger. Eine darüber hinausgehende Nutzung durch die Klägerin – etwa aufgrund einer Übertragung der Straßenbaulast durch die Kommune für den Bereich der Beleuchtung (deren Vorliegen das Gericht verneinte) – war für das Gericht nicht erkennbar.

Eine nachweisliche Nutzung des Lichts durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und folglich eine Steuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) schied damit nach Ansicht des Senats aus.

Die Revision ist möglich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Falles bejaht, da „die Übertragung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf ein eigenes Unternehmen weit verbreitet ist“ und so den Weg für die Revision zum Bundesfinanzhof in München frei gemacht.

Newsletter zu Energierecht

Vorgestern wurde unsere zwölfte Ausgabe der pwclegal news Energierecht im Jahr 2013 an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf prägnante und übersichtliche Weise informieren. Sie profitieren dabei von dem Expertenwissen der verschiedenen Fachbereiche und erhalten zu allen Themen kompetent Auskunft sowie Verweise auf weiterführende Quellen.  Aktuelle Themen dieses Mal sind unter anderem:

  • Änderungsvorschläge des Bundesrates zur StromNEV, GasNEV und ARegV – Licht und Schatten für Netzbetreiber
  • BGH entscheidet zur Anpassung von Erlösobergrenzen bei unterjährigen Teilnetzübergängen

Sollten Sie Interesse an diesem Newletter haben, wenden Sie sich gerne an mich.

Photovoltaik-Zubau sinkt deutlich

Ein Jahr nach der letzten Reduktion der Fördersätze für Photovoltaik sinkt der Zubau hierzulande deutlich. In der ersten Jahreshälfte wurden einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zur Folge 1.800 MW installiert. Dabei schwankte der monatliche Zubau zwischen 210 und 370 MW. Es sieht also so aus, als würden die Installationen in 2013 im jährlichen Zielkorridor der Bundesregierung von 2.500 bis 3.500 MW liegen.

Insgesamt erzeugen in Deutschland zum 30. Juni 2013 rund 35 GW Photovoltaik Strom. Die Einspeisevergütung für Dachanlagen, die im Monat Juli 2013 ans Netz gehen, beträgt in Abhängigkeit der Anlagengröße zwischen 15,07 und 10,44 €-cent pro kWh. Für Freilandanlagen bis zu 10 MWp wird 10,44 €-cent pro kWh gezahlt. In Kürze rutscht der geringste Fördersatz also unter die 10 €-cent. Erinnert man sich an die Fördersätze der längeren Vergangenheit, belegt dies eine gewaltige Kostendegression.

Wie wichtig es für die Photovoltaik hierzulande ist, diesen Prozess fortzusetzen, wird an einem Blick in die Zukunft deutlich. Erreicht die insgesamt installierte Photovoltaik-Leistung 52 GW, endet die Förderung nach EEG. Bei dem jetzigen Zubautempo muss sich die Photovoltaik also in rund fünfeinhalb Jahren in Deutschland ohne Einspeisevergütung nach EEG behaupten.

Eckpunktepapier zur Bürgerbeteiligung am Ausbau des Übertragungsnetzes verabschiedet („Bürgerdividende“)

Am 5. Juli 2013 haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie die vier Übertragungsnetzbetreiber (Strom) ein gemeinsames Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Netzausbau auf Übertragungsnetzebene („Bürgerdividende„) verabschiedet.

Gründe für die Bürgerdividende

Dieses Eckpunktepapier trägt dem Umstand Rechnung, dass der beschleunigte Netzausbau eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist, um den dezentral und fernab der Verbrauchszentren erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien in die Lastzentren abzutransportieren. Gleichzeitig dient der Netzausbau bei zunehmendem Anteil erneuerbarer Energien der Netzstabilität und damit der Versorgungssicherheit. Als zusätzliches Instrument zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz für den beschleunigten Netzausbau soll den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot zur finanziellen Beteiligung am Netzausbau („Bürgerdividende“) eingeräumt werden.

Grundsatz der Freiwilligkeit

Die Entscheidung über die Finanzierung der Leitungsbauprojekte liegt dabei weiterhin bei den Übertragungsnetzbetreibern. Die Einräumung von Beteiligungsangeboten an Bürgerinnen und Bürger durch den Übertragungsnetzbetreiber von bis zu 15% an der Investitionssumme ist mithin freiwillig. Grundsätzlich kommen die gegenwärtig in der Planung befindlichen Leitungsprojekte auf Übertragungsnetzebene für eine solche Bürgerbeteiligung in Betracht. Eine erhöhte Bedeutung einer Bürgerbeteiligung dürfte sich insbesondere dann ergeben, wenn das Leitungsprojekt an Siedlungsräume grenzt und von einer Nachfrage der betroffenen Anwohner für eine finanzielle Beteiligung ausgegangen werden kann.

Im Falle von Beteiligungsangeboten soll sich die Finanzierung möglichst auf konkrete Leitungsprojekte beziehen und sich primär an vom jeweiligen Leitungsprojekt betroffene private Anlegerinnen und Anleger (Anwohner, Grundstückseigentümer) sowie an bestimmte juristische Personen (z.B. landwirtschaftliche Betriebe) richten, um die Akzeptanz für das Leitungsprojekt in diesem Kreis zu erhöhen.

Vielfältige Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung

Das dem jeweiligen Beteiligungsangebot zugrundeliegende Finanzierungsinstrument ist am konkreten Anwendungsfall auszurichten. Die Wahl des Finanzierungsinstruments und dessen Ausgestaltung obliegt dem Übertragungsnetzbetreiber. Angestrebt wird eine marktgerechte Rendite von bis zu 5% ab Baubeginn der Leitung bei einem grundsätzlich langfristigen Anlagehorizont. Um den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig eine gewisse Flexibilität einzuräumen, soll – in Abhängigkeit vom Finanzierungsinstrument – die Handelbarkeit oder der Rückkauf durch den Emittenten vorgesehen werden, wobei Rückkaufrechte eine zinssenkende Wirkung entfalten.

Auswirkungen auf die Anreiz- und Netzentgeltregulierung noch ungeklärt

Die Übertragungsnetzbetreiber sehen – wie in einer Protokollerklärung zum Eckpunktepapier vom selben Tag dargelegt – die vollständige Anerkennung der Mehrkosten im Rahmen der Anreiz- und Netzentgeltregulierung als eine Voraussetzung dafür, um das Instrument der Bürgerbeteiligung anzubieten. Das BMWi wird daher prüfen, in welchem Rahmen die durch die Bürgerbeteiligung bei den Übertragungsnetzbetreibern zusätzlich entstehenden Kosten regulatorisch anerkannt werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf am Rechtsrahmen besteht.

Bundesrat macht Weg frei für Änderung von § 19 Abs. 2 StromNEV

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beiträge zu diesem Thema.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt. Damit hat er gleichzeitig den Weg für eine Neuregelung des § 19 Abs. 2 StromNEV freigemacht. Ob diese Neuregelung auch Ausstrahlungswirkung auf die beihilferechtliche Überprüfung durch die Europäische Kommission hat, lässt sich derzeit kaum abschätzen.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes (UpG), die die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV erfüllen, behalten damit ihren Anspruch mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte vereinbaren zu können. Allerdings wird es künftig keine Netzentgeltreduzierung auf Null mehr geben. In Abhängigkeit von der Benutzungsstundenzahl können die Netzentgelte um bis zu 90% vermindert werden, und zwar rückwirkend seit dem 1. Januar 2012. Die erforderliche Vereinbarung ist grundsätzlich von den Regulierungsbehörden zu genehmigen.

Neu ist, dass die Begrenzungsbescheide künftig bis zum Ende einer Regulierungsperiode zeitlich begrenzt werden und der Antrag auf Begrenzung der Netzentgelte durch den Letztverbraucher zu stellen ist. Dass gilt auch für die Anzeige einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Netzbetreiber bei der zuständigen Regulierungsbehörde. Diese Möglichkeit der bloßen Anzeige statt der Vorabgenehmigung wurde ebenfalls mit der Novelle neu geschaffen, setzt aber ihrerseits im Vorfeld eine Festlegung der Regulierungsbehörde nach § 29 Absatz 1 EnWG voraus.

Die Reaktionen auf die Neuregelungen dürfte in den UpG indes unterschiedliche Reaktionen hervorrufen. Diejenigen, die bereits einen Befreiungsbescheid der zuständigen Regulierungsbehörde erhalten haben, sollen (zumindest) bis zum 31. Dezember 2013 vollständig von Netzentgelten befreit bleiben. Zum Jahresende 2013 sollen die in der Regel unbefristet erteilten Befreiungsbescheide unwirksam werden. Andere Unternehmen, die noch auf ihren Bescheid warten, werden begrüßen, dass sie rückwirkend zum 1. Januar 2012 verminderte Netzentgelte zahlen sollen. Ab 1. Januar 2014 hat die Bemessung des individuellen Netzentgelts zusätzlich den konkreten Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung Kosten der Netz- oder Umspannebene, an die er angeschlossen ist, widerzuspiegeln.

Aus Sicht der Netzbetreiber dürfte mit Erleichterung aufgenommen worden sein, dass der Antrag zur Streichung des Verweises auf § 9 KWKG im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat.

Erfolgsfaktoren kommunaler Kooperationen

Viele Kommunen stehen in den nächsten Monaten und Jahren vor der Frage, wie sie mit auslaufenden Konzessionsverträgen umgehen sollen. Bisher konzessionierte Leistungen können sie dabei selbst oder mithilfe eines Partners erbringen. Auf welchen Vor- und Nachteilen eine kommunale Kooperation beruht ist Frage des konkreten Einzelfalls. In unserer Beratungspraxis traten jedoch mehrere Erfolgsfaktoren einer kommunalen Kooperation mit (privaten) Dritten zu Tage, denen in vielen Kooperationen zwischen Kommunen und (privaten) Dritten eine hohe Relevanz zukommt:

Erfolgsfaktor 1: Ziele definieren

Für Kommunen steht am Anfang die Frage, welche Ziele überhaupt erreicht werden sollen. Dabei ist wichtig sich bewusst zu sein, dass diese Ziele mit denen potenzieller Kooperationspartner häufig in Konflikt treten. Aus der Beratungspraxis kann ich berichten, dass an dieser Stelle sehr häufig Fehler gemacht werden und im Fortgang solche „Geburtsfehler“ zu schwerwiegenden Problemen führen. Nicht selten scheitern Projekte zu spät und haben bis dato viel Energie und Geld gekostet.  Es empfiehlt sich daher wenige Ziele und Faktoren zu definieren und diese dafür mit großer Detailtiefe zu beschreiben. Kommunen sollten sich des Weiteren deutlich machen was sie selber leisten können und welche Ressourcen sie haben.

Erfolgsfaktor 2: Partnerwahl und Kooperationsstruktur

Sind die Ziele einer Kommune beschrieben, ist die Partnerwahl eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Es kann mit verschiedenen Partnern Verhandlungen aufgenommen werden, wichtig ist dabei, dass die gemeinsamen Ziele klar definiert sind und „heilige Kühe“ benannt werden. Trotz der klaren Beschreibung von „Dealbreakern“ sollte jedoch genügend Raum für Ideen und Diskussionen gelassen werden. Auch ist es anzuraten vor und während Verhandlungen eine klare Verhandlungsstrategie sowie einen Verhandlungsführer zu bestimmen.

Während des Projekts macht es Sinn eine Person zu bestimmen, die die „Fäden zusammenhält“, Meilensteine und Termine nennt und Berichte einfordert. Gremien müssen etabliert werden, die Entscheidungen treffen können und dürfen. Dabei erscheint auch die Etablierung eines unabhängigen Projekt- und Konfliktmanagement sinnvoll und unabdingbar.

Erfolgsfaktor 3: Externe Moderation zur Sicherstellung von Zielvereinbarungen

Je tiefer und enger die Kooperation mit einem Partner, desto geringer wird die Kontrolle, die man als Kommune hat. Daher empfiehlt es sich, einen neutralen und unvoreingenommenen Moderator einzusetzen, der die gesamte Steuerung der Kooperation im Auge behält. Die Moderation kann projektgefährdende Entwicklungen verhindern und sicherstellen, dass beide Partner die selbst gesteckten Ziele einhalten.

In der Regel sind die Gesellschaftsanteile zwischen Kommune und einem privaten Partner zugunsten der Kommune verteilt. Synergien entstehen aber vor allem durch die Erbringung von Aktivitäten durch den strategischen Partner. Entscheidungsstrukturen und Kompetenzen sind vertraglich festzuhalten, ebenso wie Kontrollorgane, die um einen Ausgleich der Interessen der Kooperationspartner bemüht sind. Die Kommunikation sollte derart angelegt sein, dass Probleme im Projekt sehr schnell zu Tage treten.

Erfolgsfaktor 4: Vereinbarungen einhalten

Neben einer professionellen Projektsteuerung sollten sich die Projektpartner über Benchmarks und „Meilensteine“, sowie vereinbarte Berichte und Termine verständigen.
Generell gilt der Grundsatz, dass kein Projekt kostenlos zu haben ist. Große Projekte sind nicht günstig, vor allem in der Planungsphase können hohe Kosten entstehen. Daher macht es Sinn, zu Beginn der Verhandlungen und der Aufnahme der Kooperation „Break-Up-Termine“ zu definieren, die die Weiterführung der Projektsteuerung bestimmen.

Die genannten Ratschläge aus der Praxis hören sich vielfach selbstverständlich an. Sie sind es jedoch nicht, so das Bild, das die Beratungspraxis zeichnet. Oftmals sind Kommunen mit einer professionellen Projektsteuerung und professionellem Projektmanagement überfordert bzw. unterschätzen dies. Gerade im Bereich der Kommunikation, intern wie extern, stellt die Kommunalpolitik Hürden auf, die es zu beachten gilt. Enden nach langen Verhandlungen Projekte ohne Ergebnis, ist dies meistens das Ende desselben verbunden mit beträchtlichen Planungskosten.

Videointerview mit Peter Terium

Im Rahmen der jedes Jahr von PwC durchgeführten CEO-Survey möchte ich Sie auf ein etwas über 3 Minuten dauerndes Interview mit Peter Terium hinweisen. Peter Terium ist CEO der RWE AG und spricht auch zu den Veränderungen im deutschen Energiemarkt und notwendige Änderungen in Struktur bei RWE.

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World Energy Outlook 2012 – Die Weltkarte der Energiewirtschaft verändert sich

PwC besuchte gestern die Vorstellung des World Energy Outlooks (WEO) in Berlin. Die Veranstaltung war die zweite Station einer mehrere Wochen dauernden globalen Roadshow. Dr. Fatih Birol, Chefökonom der International Energy Agency (IEA) stellte folgende Kernaussagen vor:

  • Grundlegende Veränderung des Energiesystems mit dramatischer Verschiebung auch der geopolitischen Auswirkungen, insbesondere durch Exploration von Unconventional Gas und Öl, wodurch die USA mittelfristig zu einem Nettoexporteuer von Öl und Gas, aber auch – aufgrund von internen Substutionseffekten – von Kohle, werden. Diese veränderte Rolle der USA wird auch die Maßnahmen zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs im Transportbereich begünstigt.
  • Der Irak wird – politische Stabilität vorausgesetzt – den größten Beitrag zum Wachstum des weltweiten Ölangebots leisten. In den 2030er Jahren wird Irak zum weltweit zweitgrößten Erdölexporteur (vor Russland) aufgestiegen sein, mit einer preissenkenden Wirkung um 15 US$ (verglichen mit dem Szenario ohne diese Entwicklung des Irak). Aus den Erdölexporten kann der Irak bis zum Jahr 2035 Einnahmen von 5 Billionen US$ erzielen (200 Mrd US$ im Durchschnitt), womit sich eine grundlegende Entwicklungsmöglichkleit für die Volkswirtschaft des Irak ergibt.
  • Der globale Energieverbrauch steigt bis 2035 um ein Drittel, wobei 60% der Zunahme auf China, Indien und den Nahen Osten entfallen. In den OECD Ländern nimmt der Energieverbrauch kaum zu, wobei allgemein eine Tendenz von Öl und Kohle zu Erdgas und Erneuerbaren Energien zu beobachten ist. Trotz der Expansion CO2 Armer Energiequellen bleiben die fossilen Brennstoffe im weltweiten Energiemix vorherrschend. Dies ist auch begünstigt durch Subventionen auf fossile Brennstoffe: Diese belaufen sich in 2011 auf 523 Mrd. US$, was 30% mehr ist als 2010 und dem Sechsfachen der Subventionen für Erneuerbare Energien entspricht.
  • Erdgas ist  der einzige Energieträger, der in allen Szenarien des WEO wächst, wobei die Hälfte des Anstiegs bis 2035 durch Unconventional Gas bedingt ist (Lösung der Umwelfragen und Akzeptanz des Fracking vorausgesetzt).
  • 80% aller Emissionen bis 2035 sind bereits durch die jetzt bestehende Infrastruktur festgeschrieben, der Handlungsspielraum ist extrem gering. Sofern keine emissionsreduzierenden Maßnahmen getroffen werden, wird im Jahr 2017 die zu diesem Zeitpunkt bestehende Infrastruktur die im Jahr 2035 erlaubten Emissionen bereits vollständig festschreiben, also noch ohne den Zuwachs 2017 bis 2035. Durch Energieeffizienzmaßnahmen kann diese Lock-In Periode noch bis 2022 verlängert werden.
  • Die Kosten für Energieeffizienzmaßnahmen werden weltweit auf 12 Billionen US$ geschätzt. Die hierdurch erzielbare Steigerung der Gesamtwirtschaftsleistung beläuft sich jedoch auf 18 Billionen US$ und überkompensiert damit die Investkosten deutlich. Die preissenkende Auswirkung der Energieeffizienmaßnahmen auf den Ölpreis betragen rd. 15 US$/Barrel
  • Ohne Einführung von CCS (im großen industriellen Maßstab) kann das 2° Ziel nur dann eingehalten werden, wenn bis 2050 nur ein Drittel der vorhandenen Vorkommen an fossilen Brennstoffen verbraucht werden.
  • Noch immer sind 1,3 Mrd Menschen ohne Zugang zu Elektrizität

Hier erhalten Sie die deutsche Übersetzung der Executive Summary.

Mehr Netzwerk für bessere Projekte

Als globales, in 158 Ländern tätiges Unternehmen, ist PwC ständig bestrebt neue Netzwerke für eine bessere und schnellere Beratung des Mandanten zu knüpfen.
Um das weltweit verfügbare Wissen von über 4000 Experten schnell abrufen zu können, wurde das „Power & Utilities Global Centre of Excellence“ gegründet. Das Centre als organisatorischer Rahmen untergliedert sich in 9 Arbeitsgruppen. Jede Gruppe hat auch Verantwortliche auf nationaler Ebene:

  • Smart energy
  • Renewable energy
  • Nuclear energy
  • Deals
  • Capital Projects & Investments
  • Asset management and Process improvement
  • Industry regulation
  • Financial reporting and assurance
  • Energy trading & Risk management

Länder mit Mitlgliedern in der Führungsebene des Global Power & Utilities Centre of Excellence

Lesen Sie hier eine Fallstudie zu einem erfolgreich abgeschlossenen Projekt mit Unterstützung des Power & Utilities Global Centre of Excellence

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