Kategorie: Aktuelles

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Bundeswirtschaftsministerium wird zum ersten Ansprechpartner der Energiewirtschaft

Im Nachgang der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres, f√ľhrten CDU/CSU und SPD die l√§ngsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ergebnis war die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 27. November 2013 mit dem Titel ‚ÄěDeutschlands Zukunft gestalten‚Äú. „Der Geist dieses Vertrages hei√üt, dass wir eine gro√üe Koalition sind, um auch gro√üe Aufgaben f√ľr Deutschland zu meistern“, erkl√§rte hierzu die Bundeskanzlerin. Einig sind sich die Koalition√§re auch darin, dass insbesondere die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende zu den gr√∂√üten Herausforderungen des Landes geh√∂rt. Als erste Ma√ünahme wurde hierzu ein neuer Ressortzuschnitt vereinbart, der zuk√ľnftig die Bew√§ltigung dieser Aufgaben m√∂glich machen soll.

Ein Blick auf diesen neuen Zuschnitt ist also f√ľr alle in der Energiewirtschaft T√§tigen unabdingbar.

Mit dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 hat die Bundeskanzlerin gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung mit sofortiger Wirkung einen neuen Zuschnitt angeordnet. Zuvorderst wurden auch die Namen der Ministerien geändert.

Im Einzelnen erhielten:

–¬†¬†¬†¬†¬†¬† Das Bundesministerium f√ľr Wirtschaft und Technologie die Bezeichnung Bundesministerium f√ľr Wirtschaft und Energie

–¬†¬†¬†¬†¬†¬† Das Bundesministerium der Justiz die Bezeichnung Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz

–¬†¬†¬†¬†¬†¬† Das Bundesministerium f√ľr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Bezeichnung Bundesministerium f√ľr Verkehr und digitale Infrastruktur

–¬†¬†¬†¬†¬†¬† Das Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Bezeichnung Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Das neugeschaffene Bundesministerium f√ľr Wirtschaft und Energie wird nicht nur dem Namen nach, sondern auch in seiner tats√§chlichen Zust√§ndigkeit sowie seinen Wirkungsm√∂glichkeiten zum ersten Ansprechpartner bei Fragen der Energiewirtschaft im Allgemeinen und zu den Herausforderungen der Energiewende im Besonderen. So wurden dem Ministerium aus dem bisherigen Gesch√§ftsbereich des vormaligen Bundesumweltministeriums alle Zust√§ndigkeiten f√ľr die Energiewende einschlie√ülich der mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes √ľbertragen. Das Haus ist damit f√ľr diesen gesamten Bereich zust√§ndig und nicht, wie bisher, nur f√ľr den Netzausbau. Des Weiteren musste auch das Verkehrsministerium die Zust√§ndigkeit f√ľr die Energieeinsparung an das Bundeswirtschaftsministerium abtreten. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Zust√§ndigkeits√ľbertragungen deren europ√§ische und internationale Bez√ľge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten mit einschlie√üen. Dieser Punkt k√∂nnte insbesondere in Hinblick auf die von gro√üen Teilen der Politik verfolgten Bestrebungen zur Schaffung eines europ√§ischen Energiemarktes von entscheidender Bedeutung sein. Ferner werden nach dem Willen zahlreicher Mitgliedsstatten der Europ√§ischen Union die Fragen des Klimaschutzes und der Einsparung von Energie zunehmend nach Br√ľssel oder gar auf die internationale Ebene verlagert, um in diesen Handlungsfeldern eine h√∂here Effizienz und politische Akzeptanz in anderen Staaten zu erzielen.

 

Großes Haus vor großen Herausforderungen

Das neugeschaffene Bundesministerium f√ľr Wirtschaft und Energie ist somit zu einem einflussreicheren Haus unter den Berliner Ministerien geworden, welches aber vor enormen und auch kurzfristig zu bew√§ltigenden Herausforderungen steht: Kabinettsentscheidung bis Ostern zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), Sicherstellung eines Mindestma√ües an Stromerzeugung aus konventionellen Kraftwerken sowie Ausbau der l√§nder√ľbergreifenden Stromnetze. Nach einem Bericht der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) vom 10. Januar 2014 erreichte im vergangen Jahr die EEG-Umlage mit knapp 20 Milliarden Euro einen Rekordwert. Gleichzeitig besteht die Herausforderung einer ausgewogenen Politik zwischen einer m√∂glichst schnellen und zugleich nachhaltigen Durchf√ľhrung der Energiewende unter Ber√ľcksichtigung der wirtschaftlichen Interessen von B√ľrgern, Industrie sowie Energieversorgern. Hier wird auch der Einfluss des Ministeriums auf die Europ√§ische Kommission von Bedeutung sein, die die Befreiung von Teilen der deutschen Industrie als wettbewerbswidrig betrachtet. So reiste der Minister in dieser Woche nach Br√ľssel, um f√ľr seine Sicht dieser Frage zu werben und warnte gleichzeitig vor einer sonst drohenden Deindustrialisierung Deutschlands.

 

Viele Fragen, aber ein Ansprechpartner

Im Lichte dieser Aufgaben und Herausforderungen ist die neue Ressortverteilung im Bereich der Energie- und Wirtschaftspolitik wichtig und konsequent. Die Energiewende kann nur durch Einbindung aller Beteiligter in den Prozess gelingen. Ebenso ist es zwingend geboten, dass wirtschaftliche und energiepolitische Aspekte immer zusammen betrachtet werden.

Die Entscheidungen der Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten werden von grundlegender Bedeutung sein. F√ľr diesen Bereich hat die Energiewirtschaft aber zumindest schon jetzt einen klaren Ansprechpartner.

Die Pläne der Großen Koalition zur Energiewende

Mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag steht der Gro√üen Koalition nichts mehr im Weg. Unter der √úberschrift ‚ÄěDie Energiewende zum Erfolg f√ľhren‚Äú setzt sich der Koalitionsvertrag auf √ľber zehn Seiten mit dem Thema auseinander. Die Relevanz zeigt sich auch an der neuen Verantwortlichkeit f√ľr die Energiewende: Vizekanzler Sigmar Gabriel wird das Thema als Minister des neu geschaffenen ‚ÄěSuper-Ressorts‚Äú f√ľr Wirtschaft und Energie verantworten.

Als Ziel f√ľr die Reduktion der Treibhausgase schreibt der Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2020 eine Senkung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 fest. Bis 2050 soll die Reduktion bei 85 bis 90 Prozent der Werte aus dem Jahr 1990 liegen. Auf europ√§ischer Ebene will sich die Gro√üe Koalition f√ľr eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2030 einsetzen. Korrekturen am Emissionshandel, der gegenw√§rtig durch relativ niedrige Marktpreise f√ľr Emissionszertifikate gekennzeichnet ist, sind grunds√§tzlich nur dann geplant, wenn die Reduktionsziele nicht erbracht werden. Die bisherige Zielsetzung der EU, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, wird aber sehr wahrscheinlich erreicht. Beim Thema Reduktion der CO2-Zertifikate um 900 Millionen muss nach Aussagen des Koalitionsvertrags sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff handelt, bei dem die Zertifikate nicht „dauerhaft dem Markt entzogen“ werden.

Große Koalition plant grundlegende Reform des EEG

Bis Sommer 2014 m√∂chte die Gro√üe Koalition eine „grundlegende“ Reform des EEG europarechtskonform verabschieden. Dabei sollen „Altanlagen“, Bestands- und „in der Realisation befindliche Investitionen“ Vertrauensschutz genie√üen. F√ľr die erneuerbaren Energien sollen Ausbaukorridore festgesetzt werden: Im Jahr 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bei 40 bis 45 Prozent liegen; 2035 bei 55 bis 60 Prozent.

Die Reform soll zwei Ziele verfolgen: eine „breite B√ľrgerbeteiligung“ sicherstellen und f√ľr „mehr Kosteneffizienz‚Äú sorgen durch

  • den Abbau von √úberf√∂rderungen und Degression von Einspeiseverg√ľtungen
  • eine st√§rkere marktwirtschaftlich orientierte F√∂rderung
  • eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und
  • eine ausgewogene Regelung f√ľr die Eigenproduktion von Strom.

 

Die EEG-Reform soll folgende Punkte umfassen: 

  • Weitgehende Streichung der Bonusregelungen und Abschaffung des Gr√ľnstromprivilegs
  • Begrenzung der F√∂rderung beim Zubau von Biomasse auf Abfall- und Reststoffe
  • Senkung der F√∂rders√§tze f√ľr Wind Onshore insbesondere f√ľr windstarke Standorte und F√∂rderung von Standorten erst ab einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent
  • Senkung des Ziels f√ľr Wind Offshore auf 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030 bei Verl√§ngerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019
  • Ausschreibung von 400 MW Photovoltaik-Freifl√§chenanlagen als Pilotprojekt vor einer m√∂glichen Einf√ľhrung eines Auktionsmodells im Jahre 2018
  • Pflicht zur Direktvermarktung von Strom aus Neuanlagen ab 5 MW; sp√§testens ab 2017 f√ľr alle Anlagengr√∂√üen
  • Neuanlagen m√ľssen vom Netzbetreiber und Direktvermarktern ansteuerbar sein. Es gibt eine Pflicht zur (maximal bis 5 Prozent der Jahresleistung unentgeltlichen) Abregelbarkeit von Neuanlagen. Zudem soll eine Entsch√§digungsregel im Einspeisemanagement zuk√ľnftig verst√§rkt Anreize daf√ľr setzen, die Netzsituation bei der Standortwahl von Neuanlagen besser zu ber√ľcksichtigen (H√§rtefallregelung).
  • Verkn√ľpfung der (f√ľr zuk√ľnftig weniger Unternehmen gew√§hrten) Besonderen Ausgleichsregelung mit Fortschritten in der Energieeffizienz
  • Beitrag aller neuen „Eigenstromerzeuger“ mittels einer Mindestumlage zur „Grundfinanzierung“ des EEG (Ausnahme: Kleinanlage) sowie √ľber eine Leistungskomponente beim Netzentgelt zur Beteiligung an der Finanzierung der Netze

 

Um die Versorgung zu sichern, plant die Große Koalition folgende Maßnahmen:

  • Flexibilisierung der Angebots- und der Nachfrageseite
  • Ausschreibung einer durch fossile Kraftwerke gedeckten Netzreserve auf √úbertragungsnetzebene
  • Kurzfristige Untersuchung der Bundesnetzagentur zur Notwendigkeit regionaler Reserven
  • Mittelfristige Einf√ľhrung eines Kapazit√§tsmechanismus
  • Ausbau des KWK-Anteils auf 25 Prozent bis 2020
  • Fortsetzung der Forschungsf√∂rderung f√ľr Speicher

 

So möchte die Große Koalition den Ausbau der Stromnetze vorantreiben: 

  • Netzausbau¬†auf Basis eines gesetzlich geregelten Ausbaupfads
  • Pilotprojekte f√ľr Gleichstrom-Technologien
  • Ausbau der Grenzkuppelstellen
  • Zeitnahe Refinanzierung von Investitionen in Verteilnetze sowie Fortentwicklung der Anreizregulierung
  • √úberpr√ľfung der Netzentgeltregulierung auf eine faire Lastenverteilung
  • Verbesserung der B√ľrgerbeteiligung

 

Aktionsplan Energieeffizienz

Im Laufe des Jahres 2014 soll ein Aktionsplan zur Energieeffizienz erarbeitet werden. Neben einer Aufstockung des KfW-Programms zur Geb√§udesanierung setzen CDU/CSU und SPD dabei zun√§chst auf Transparenz der Verbr√§uche und Energieberatung. Um den Energieverbrauch f√ľr W√§rme in Geb√§uden zu reduzieren, soll ein Sanierungsfahrplan entwickelt sowie insbesondere das Marktanreizprogramm „verstetigt“ werden. Der Einsatz von erneuerbaren Energien im Geb√§udebestand soll allerdings nach wie vor freiwillig sein.

Ausstieg aus Kernkraft wird bekräftigt, Fracking abgelehnt

Außerdem bekennen sich die Parteien zum Ausstieg aus der Kernkraft. Sie sprechen sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen das Fracking zur Gewinnung von Erdgas aus.

Im Koalitionsvertrag k√ľndigen sie an, ein Forum Energiewende zu gr√ľnden, um den Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und anderen Interessengruppen zu verbessern.

Die Große Koalition unter Spannung Рein Überblick

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bekräftigten die beteiligten Parteien ihren Willen, engagierten Klimaschutz zu einem innovativen Wirtschaftsmotor auszubauen, um Wohlstand und Energiesicherheit miteinander zu kombinieren und zu sichern. In diesem Beitrag sollen einige Vertragsinhalte näher beleuchtet werden.

Im Zieldreieck aus Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit kommen allen drei Elementen eine gleichrangige Bedeutung zu, so die Verhandlungspartner, jedoch sei zuk√ľnftig, als weiteres Handlungsfeld, die Senkung des Energiebedarfs durch Erh√∂hung der sektor√ľbergreifenden Energieeffizienz in den Mittelpunkt des politischen Programms zu stellen. Hierf√ľr sei erstmalig im kommenden Jahr ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz zu erstellen und von der Bundesregierung zu beschlie√üen. Vor allem sollen die Kosten f√ľr die √Ėkostromf√∂rderung auf einem „vertretbaren Niveau stabilisiert“ werden. Die hierf√ľr n√∂tige Reform soll bis April 2014 vom Kabinett und bis Sommer n√§chsten Jahres unter besonderer Beachtung des Netzausbaus sowie der notwendigen Reservekapazit√§ten, der Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizient vom Parlament beschlossen sein. Eine solche Novelle betr√§fe jedoch nur Neuanlagen, auf die ich nun n√§her eingehen m√∂chte. Altanlagen genie√üen Bestandsschutz, der auch bisher get√§tigte Investitionen einschlie√üt.

Energieeffizienz

Die Bereiche der energetischen Geb√§udesanierung sowie des W√§rmemarkts sollen in Zukunft im Mittelpunkt der Bem√ľhungen um die Hebung der Energieeffizienz stehen. Eine zentrale Rolle bei der Realisierung komme hierbei der Energieberatung zu. Ferner m√∂chte die Koalition die Standards der europ√§ischen √Ėko-Design-Richtlinie den Erfordernissen anpassen und die europ√§ische Energieeffizienz-Richtlinie sachgerecht und wirkungsvoll umsetzen. Es muss jedoch festgestellt werden, dass im Rahmen dieser Diskussion viele konkret zu beziffernde Finanzierungshilfen und steuerliche Abschreibungsm√∂glichkeiten aus den vorherigen Entw√ľrfen gestrichen wurden, so dass im Bereich der Energieeffizienz lediglich von einer finanziellen Aufstockung bei gleichzeitiger Vereinfachung des KfW-F√∂rderprogramms auszugehen ist.

Ausbau Erneuerbare Energien

Hierbei erkennen die Verhandlungspartner das bisher dringlichste Problem: Den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Entsch√§rfung der Kostendynamik. Daher wird √ľber eine grundlegende Reform der F√∂rderung nachgedacht. Als Kernpunkte dieser √úberlegungen dienen dabei folgende Ziele: Eine sp√ľrbare Erh√∂hung der Kosteneffizienz, eine F√∂rderung, die sich am Markt orientiert, Abbau von √úberf√∂rderungen (nur bei Neuanlagen), sowie eine Konzentration der Ausgleichsregelungen auf Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. F√ľr alle Technologien werden kontinuierliche Degressionen der F√∂rders√§tze im EEG angestrebt. Dies sind im Einzelnen: F√ľr Photovoltaik und Wasserkraft haben sich die bisherigen F√∂rderungen und gesetzlichen F√∂rdersysteme bew√§hrt. Diese werden fortgef√ľhrt. Energie aus Biomasse soll nur noch aus Rest- und Abfallstoffen umgewandelt werden. Ein zu erarbeitendes Nutzungskonzept hat die Aus- und Wechselwirkungen mit dem Naturschutz zu beachten. Die F√∂rderung der Windenergie an Land wird, insbesondere in windstarken Gebieten, gesenkt werden um √úberkapazit√§ten abzubauen. Die Windenergie offshore soll von der Verl√§ngerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019 profitieren.

Versorgungssicherheit & Netzausbau

Um ein stabiles Netz zu gew√§hrleisten wird dar√ľber nachgedacht, Betreibern konventioneller Kraftwerke eine Pr√§mie zu zahlen, dass diese ihre Kraftwerke nicht vom Netz nehmen. Das Thema Netzausbau soll in Zukunft noch enger mit der Erzeugung erneuerbarer Energien abgestimmt werden. Es wird nachgedacht auch Eigenstromerzeuger an den Netzkosten zu beteiligen. Die Beteiligung der B√ľrger am Ausbau der Netze soll weiter gest√§rkt und ausgebaut werden. Die Rahmenbedingungen f√ľr die Investitionen in Verteilnetze sollen in Zukunft investitionsfreundlicher ausgestaltet werden, ebenso wie die Weiterentwicklung der Anreizregulierung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass wenig konkret zu beziffernde Vorschl√§ge und Verhandlungspunkte im Koalitionsvertrag enthalten sind. Es bleibt abzuwarten, welche Punkte in Gesetzesform gegossen werden und welche Punkte blo√ües politisches Programm bleiben.

World Energy Outlook 2013

Am 27. November wurde in Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von BDI, BMWi und Weltenergierat der World Energy Outlook 2013 der International Energy Agency (IEA) in Deutschland vorgestellt. Nach den Analysen der IEA ergeben sich folgende zentralen Aussagen f√ľr den Zeithorizont bis 2035.

Der Motor f√ľr das Wachstum des Energieverbrauchs wandert zunehmend nach Asien. F√ľr den Rest die Dekade wird das wesentliche Wachstum in China liegen, in den 2020er Jahren wird Indien das st√§rkste Wachstum im Bereich des Energieverbrauchs aufzeigen. Der Wachstum des Energieverbrauchs im Zeitraum 2012 bis 2035 wird zu 65% auf asiatische Nicht-OECD Staaten , zu 10% auf den Mittleren Osten, zu 8% auf Afrika, zu 8% auf Lateinamerika, zu 5% auf Eurasien und nur zu 4% auf die restlichen OECD-Staaten entfallen.

Damit einher geht – trotz des intensiven Zubaus von erneuerbaren Energien – nur ein vergleichsweise geringer R√ľckgang des Anteils der fossilen Brennstoffe am Prim√§renergiebedarf von zur Zeit 82% auf 75% im Jahr 2035. Im Bereich der fossilen Brennstoffe wird dabei Gas die Kohle als dominierenden Brennstoff abl√∂sen.

CO2 Emissionen in den Nicht-OECD-Staaten haben f√ľr den Gesamt CO2 Aussto√ü eine stark zunehmende Bedeutung. F√ľr den Gesamtzeitraum 1900 bis 2035 werden 49% der CO2 Emissionen durch nicht OECD Staaten verursacht worden sein, selbst wenn diese erst ab den 1960er Jahren signifikante CO2 Emissionen get√§tigt haben.

Es wird prognostiziert, dass der weltweite Verbrauch an √Ėl von rd. 87 Millionen Barrel pro Tag in 2012 auf rd. 102 Millionen Barrel pro Tag ansteigt, wobei die Haupttreiber in Dieselkraftstoffen f√ľr den Transportbereich sowie in Petrochemicals¬† zu finden sind. China wird ab 2030 der weltweit gr√∂√üte √Ėlverbraucher sein, w√§hrend der √Ėlverbrauch in den OECD Staaten vor allem aufgrund von Effizienzma√ünahmen sinkt.

Negative Auswirkungen werden dabei auf das Raffineriegesch√§ft in OECD Staaten erwartet, da in erheblichem Ma√üe Kapazit√§ten in China, Indien und dem Mittleren Osten aufgebaut werden und der Anteil nicht raffinierten √Ėls w√§chst. Kapazit√§ten von 10 Millionen Barrel pro Tag stehen im Risiko der √úberkapazit√§t und k√∂nnten von der Schlie√üung bedroht sein.

Hinsichtlich der √Ėlproduktion werden f√ľr den Mittleren Osten (insb. langfristig) sowie Brasilien (bis 2025, insb. Tiefsee-√Ėl) und die USA (Leicht√∂l) die gr√∂√üten Wachstumsraten erwartet. So wird beispielsweise ein Anstieg der √Ėlproduktion in Brasilien von 2 Millionen Barrel pro Tag in 2012 auf rd. 6 Millionen Barrel im Jahr 2035 prognostiziert.

Im Bereich der Stromerzeugung wird der größte Zubau bis zum Jahr 2035 in China und Indien erwartet, die rd. 40% der neuen Kapazitäten weltweit ausmachen. In den OECD Staaten werden rd. 60% der Neubauten alte Kraftwerksanlagen ersetzen.

Die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien bis 2035 fällt regional sehr differenziert aus. Während in Europa, Japan und den USA Windenergieerzeugung (rd. 900 TWh) und Рmit Abstrichen РSolar/Photovoltaik (rd. 300 TWh) dominierend ist (Gesamt ca. 1750 TWh), sind in China Wasserkraft und Wind mit jeweils rd. 700 TWh in etwa gleichauf (Gesamt rd. 2000 TWh). In Indien, Lateinamerika, den ASEAN Staaten und Afrika ist hingegen Wasserkraft (>1000 TWh) dominierend, während Wind (ca. 300 TWh) und Photovoltaik/Solar (ca. 200 TWh) von nachgeordneter Bedeutung sind (Gesamt rd. 2100 TWh).

Von geopolitischer Bedeutung sind die Energiepreise f√ľr Industrieunternehmen, da sich hieraus erhebliche Wettbewerbsvor- und -nachteile f√ľr einzelne Staaten bzw. Regionen ergeben. So sind gegenw√§rtig die industriellen Preise f√ľr Gas in Japan rd. 4,5 mal so hoch wie in den USA und in der Europ√§ischen Union rd. 3 mal so hoch. √Ąhnliches gilt f√ľr Strompreise, die in Japan rd. 3 mal und in Europa rd. Doppelt so hoch sind wie in den USA. Auch in China sind f√ľr Gas und Elektrizit√§t deutlich h√∂here Preise als in den USA zu verzeichnen. Dies wird zwar bis zum Jahr 2035 – teilweise deutlich, insbesondere im Gasbereich – abschmelzen, signifikante Preisunterschiede bleiben jedoch bestehen.

Hieraus erwartet IEA eine dramatische Verschiebung von Marktanteilen im weltweiten Exportgesch√§ft energieintensiver industrieller G√ľter: Es wird prognostiziert, dass die Marktanteile der Europ√§ischen Union und Japan deutlich (10 bzw. 3 Prozentpunkte) zur√ľckgehen, w√§hrend die USA und die Wachstumsregionen profitieren. Den negativen Effekten in der Europ√§ischen Union und in Japan kann insbesondere durch Energieeffizienzma√ünahmen begegnet werden.

Die vorstehend wiedergegebenen Kernaussagen des IEA im Word Energy Outlook 2013 zeigen, dass sich wesentliche Auswirkungen nicht nur f√ľr die Unternehmen der Energiewirtschaft, sondern vor allem auch f√ľr Unternehmen der industriellen Produktion, insbesondere im europ√§ischen Raum ergeben.

Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 1

Die gro√üen Herausforderungen im Zuge der Energiewende werden auch in Zukunft eine erhebliche Auswirkung auf die Transaktionslandschaft in der deutschen Energiewirtschaft haben. Der eingel√§utete Wandel von der¬†konventionellen Erzeugung hin zu Erneuerbaren Energien und dezentraler Erzeugung f√ľhren zu einer strategischen Neuausrichtung der Versorger, hin zu einem Dienstleistermodell f√ľr die Kunden. Die Auswirkungen der Neuausrichtung der Gesch√§ftsmodelle gehen mit einer regen Aktivit√§t auf dem Transaktionsmarkt einher.

PwC-Leitfaden zum Umgang mit säumigen Energielieferanten

Seit der Insolvenz des Energieversorgers TelDaFax im Juni 2011 sind Netzbetreiber zunehmend von Zahlungsausfällen ihrer Strom- und Gaslieferanten betroffen. Immer häufiger zahlen Energielieferanten fällige Abschlagszahlungen bzw. Jahresendabrechnungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig.

Dieses Zahlungsverhalten kann sich zu insolvenzbedingten Zahlungsausf√§llen verdichten. Netznutzer verm√∂gen f√§llige Netzentgelte nicht mehr zu bezahlen. Im Falle einer Insolvenz bestehen f√ľr den Netzbetreiber dar√ľber hinaus Insolvenzanfechtungsrisiken. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber vor der Insolvenz erhaltene Zahlungen unter Umst√§nden an den Insolvenzverwalter auskehren muss.

Der aktuell erarbeitete PwC-Leitfaden zum Umgang mit s√§umigen Energielieferanten soll dazu beitragen, die Netzbetreiber vor insolvenzbedingten Zahlungsausf√§llen zu sch√ľtzen und gegen anfechtungsbedingte R√ľckzahlungsrisiken abzusichern. Er stellt einleitend die Eskalationsstufen im Falle des Zahlungsverzugs des Energielieferanten von der Anforderung einer Sicherheitsleistung bis hin zur K√ľndigung des Lieferantenrahmenvertrags dar und bewertet diese im Hinblick auf eine m√∂gliche Insolvenz. Sodann gibt der Leitfaden einen praxisbezogenen √úberblick √ľber das Regel-Insolvenzverfahren, relevante Insolvenzanfechtungsrisiken und die Frage nach der Ber√ľcksichtigungsf√§higkeit von Zahlungsausf√§llen in den regulierten Erl√∂sobergrenzen.

In diesem Rahmen zeigt der Leitfaden anhand von zahlreichen Praxistipps und Formulierungsbeispielen auf, was in den einzelnen Verfahrensstadien (z.B. bei der Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle) zu beachten ist und wodurch insolvenzbedingte Forderungsausfall- und Anfechtungsrisiken minimiert werden können. Grundlage dieser Handlungsempfehlungen sind u.a. umfangreiche Erfahrungen aus der TelDaFax- und der FlexStrom-Insolvenz. PwC Legal vertritt hier eine Vielzahl an Stadtwerken bei Forderungsanmeldungen und in Insolvenzanfechtungsverfahren.

Kontaktieren Sie gerne Christoph Fabritius oder Norbert Schwieters um den Handlungsleitfaden im Detail zu diskutieren.

Keine Flucht in das Privatrecht РÜber verfassungsrechtliche Notwendigkeiten und Spielbälle der Politik

Durch die Bindung kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform an Vorgaben √∂ffentlich-rechtlicher Natur entstehen im Unternehmensalltag bisweilen Modifikationen und √úberlagerungen der einschl√§gigen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Hierzu z√§hlen beispielsweise die personelle Besetzung von Aufsichtsgremien sowie die hieran angelegten Kriterien zur Auswahl dieser Personen. Hieraus folgen wechselseitige Verflechtungen zwischen der √∂ffentlichen Hand und deren Gremien mit den Organen „ihrer“ kommunalen Unternehmen. Viele Beobachter haben den Eindruck, kommunale bzw. √∂ffentliche Unternehmen werden hierdurch zu Spielb√§llen im Spannungsfeld zwischen politischen Zankereien und Einflussnahmen, die einen Eingriff in die wirtschaftliche Autonomie darstellen. Diese Lanze gilt es mithilfe des Verfassungsrechts zu brechen und an dieser Stelle als Merkposten auf allzu oft vernachl√§ssigte Rahmenbedingungen hinzuweisen. „Man kann nicht zwei Herren dienen“, so wom√∂glich das Ergebnis eines schnellen und oberfl√§chlichen Blickes kritischer Beobachter. Welche Gegebenheiten und Anforderungen diese jedoch h√§ufig aus den Augen verlieren ist der Umstand, dass Vertreter der √∂ffentlichen Hand in den Unternehmensorganen in der Regel Weisungen sowie umfassenden Berichts- und Informationspflichten unterworfen sind. Seit Bestehen des Aktien- und GmbH-Gesetzes gibt es Diskussionen um den Vorrang jener bei Wertungswiderspr√ľchen und Kollisionen in Bezug auf Modifikationen und √úberlagerungen, die das Kommunal-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht f√ľr √∂ffentliche Unternehmen und die √∂ffentliche Hand statuiert. F√ľr das Kommunal- und Landesrecht muss jedoch ein prinzipieller Vorrang des Gesellschaftsrechts (vor allem AktienG und GmbHG) konstatiert werden, weil Bundesrecht aufgrund der H√∂herrangigkeit Landes- und Kommunalrecht bricht, Artikel 31 GG.

Welche Rahmenbedingungen es zu ber√ľcksichtigen gilt

Vor allem an Stellen, die dispositiven Regelungen durch die Gesellschafter zug√§nglich sind, statuiert das Kommunal- bzw. Verwaltungsrecht weitergehende Regelungen, die Eingang in den Unternehmensalltag finden m√ľssen. Dies betrifft vor allem die Weisungsabh√§ngigkeit der Vertreter, Berichts- und Informationspflichten dieser Vertreter oder auch die Beachtung √∂ffentlicher Interessen (z. B. ¬ß113 GO NW).

Demokratische Legitimation

Vor allem das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 GG erfordert eine umfassende demokratische Legitimation allen staatlichen Handelns und schreibt die Sicherstellung eines Letztentscheidungsrechts der √∂ffentlichen Hand vor. Genau diese beiden Determinanten f√ľllen den Raum aus, den das Gesellschaftsrecht er√∂ffnet und verleiten zu der Annahme, dass eine unternehmerische Freiheit, die privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Teil wird, bei Unternehmen der √∂ffentlichen Hand zus√§tzlich eingeengt und durch weitere Vorgaben beschnitten werden.

Ursprung der Pflicht zur demokratischen Legitimation allen Handeln des Staates ist Artikel 20 Abs. 2 S. 1 GG. Hiernach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Bei demokratischer Legitimation geht es nicht um die Existenzberechtigung bzw. die Legitimation des Staates, sondern um die Legitimation und Rechtfertigung allen staatlichen Handelns. Alle Akte staatlicher Gewalt und Handelns m√ľssen sich auf den Willen des Volkes zur√ľckf√ľhren lassen und diesem gegen√ľber verantwortet werden. Diese R√ľckf√ľhrung bzw. Verantwortung ist ‚Äědemokratische Legitimation‚Äú. Elemente wie beispielsweise Akzeptanz, Entscheidungsrichtigkeit oder Partizipation vermitteln jedoch keine Legitimation. Jegliche Form staatlichen Handelns bedarf demokratischer Legitimation, ohne Ber√ľcksichtigung der Organisations- oder Handlungsform. Gem√§√ü Artikel 28 Abs. 1 GG gelten diese Anforderungen auch f√ľr Kommunen. Kommunale Unternehmen in Privatrechtsform sind demnach von der Pflicht zur demokratischen Legitimation ebenfalls umfasst.

Keine Flucht in das Privatrecht

Daneben ist es vor allem die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung welche die Determinante demokratischer Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG erg√§nzt. Werden jedoch √∂ffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge (materiell) privatisiert bzw. in privatrechtlicher Form erf√ľllt, so haben die Kommunen diese T√§tigkeit zu verantworten und tragen hier√ľber Sorge (sog. kommunale Gemeinwohlabsicherung). Diese Verantwortung manifestiert sich vor allem in der Implementierung von Steuerungs-, Regulierungs-, Kontrollrechten und Abw√§gungsmechanismen. Auch bei (materiellen) Privatisierungen trifft die Kommune die Pflicht, Steuerungs- und Kontrollmechanismen zu implementieren, die Transparenz, Effektivit√§t, Angemessenheit sowie Aufgabenad√§quanz sicherstellen. Diesen Ausf√ľhrungen ist noch ein in der Wissenschaft und Praxis gel√§ufiger und oft zitierter Satz anzuschlie√üen, nach dem es f√ľr die √∂ffentliche Hand „keine Flucht in das Privatrecht“ geben darf.

Fazit

Die Ausf√ľhrungen zeigen, dass die Implementierung von Gremien, das Abstimmungsverhalten von Vertretern, zu verfolgende Interessen aber auch Berichts- und Informationspflichten Ausfluss von fundamental wichtigen und indisponiblen Verfassungsprinzipien sind. Aus Sicht der √∂ffentlichen Hand sind Beteiligungen an √∂ffentlichen Unternehmen herausragend wichtige Assets. Sie braucht f√ľr die Steuerung und Kontrolle dieser √∂ffentlichen Unternehmen die in Rede stehenden und gesetzlich vorgeschriebenen Gremien und Verschr√§nkungen. Solche Gremien tragen des Weiteren zur Transparenz bei und erf√ľllen somit Anforderungen, die sie gem√§√ü den Regeln guter Unternehmensf√ľhrung in √∂ffentlichen Unternehmen (Public Corporate Governance) verfolgen und erf√ľllen sollten.

13th annual Power and Utilities Survey: Energieversorger stellen sich auf Umbau ihrer Branche ein

Mit erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieerzeugung steht das traditionelle Gesch√§ftsmodell von Energieversorgen auf dem Pr√ľfstand. Programme, um Kosten zu senken oder die Rentabilit√§t zu erh√∂hen, reichen nicht aus, um in Zukunft zu bestehen

sagt Norbert Schwieters, Industry Leader f√ľr Energiewirtschaft bei PwC. Doch wie sch√§tzen die Energieversorger die neuen Herausforderungen ein? Die Antwort gibt der ‚ÄěPwC Annual Gobal Power & Utilities Survey‚Äú. Dazu befragten die Experten 53 Energieversorger rund um den Globus.

Die Energieversorger rund um den Globus rechnen mit einem radikalen Wandel ihrer Branche bis 2030. So gaben 94 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie mit einer Transformation oder zumindest mit wichtigen √Ąnderungen des Gesch√§ftsmodells bis 2030 rechnen. Weltweit bezeichnen 57 Prozent der Energieversorger die Wahrscheinlichkeit als hoch, dass die dezentrale Energieerzeugung die Versorger dazu antreibt, ihr Gesch√§ftsmodell zu √§ndern. Nur eine Minderheit von 18 Prozent h√§lt die dezentrale Energieerzeugung f√ľr eine Bedrohung: Rund 82 Prozent sehen darin dagegen eine Chance.

Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) durch Bundeskabinett verabschiedet

Die Verordnung konkretisiert die Verkn√ľpfung von Energieeffizienzsystemen mit der Gew√§hrung des Spitzenausgleichs f√ľr Strom- und Energiesteuer und beschreibt insbesondere die schrittweise Einf√ľhrung der Energieeffizienzsysteme, sowie die n√∂tigen Nachweise.

In diesem Jahr wurde von der EU-Kommission zum 01.01.2013 f√ľr Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine neue Energiesteuerrichtlinie verabschiedet. Erfreulicherweise wird trotz der durchgef√ľhrten Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes der Spitzenausgleich ab dem Jahr 2013 f√ľr Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Deutschland f√ľr weitere 10 Jahre fortgef√ľhrt. Damit bleibt diese enorme Einsparm√∂glichkeit f√ľr ca. 25.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes weiterhin erhalten.

Die gesetzlichen Anforderungen unterscheiden sich hinsichtlich Großunternehmen und KMU (Definition entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG).

Ab diesem Jahr wird die Einf√ľhrung eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 oder eines Umweltmanagementsystems nach EMAS f√ľr gro√üe Unternehmen Voraussetzung zum Erhalt des Spitzenausgleichs gem. ¬ß 10 StromStG, sowie ¬ß 55 EnergieStG. Kleine und mittlere Unternehmen, sog. KMU, m√ľssen die Einf√ľhrung eines Energieaudits gem√§√ü DIN 16247-1 oder eines alternativen Systems nachweisen.

Die Erf√ľllung der Nachweisf√ľhrungspflicht √ľber den Beginn einer entsprechenden Systemimplementierung ist f√ľr Unternehmen relevant, die noch kein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder Umweltmanagementsystem nach EMAS besitzen, die Implementierung noch nicht begonnen haben oder eine bestehende Zertifizierung bei Antragsstellung √§lter als 12 Monate ist.

Betroffene Unternehmen sollten die √úbergangsfristen nutzen, um mit geringem Aufwand die vorgeschriebenen Mindestanforderungen zu erf√ľllen.

In diesem Zusammenhang bietet PwC eine schlanke und standardisierte L√∂sung – den PwC Erhebungsbogen zur energetischen Bewertung. Das Ergebnisdokument, dass durch einen anerkannten Zertifizierer testiert wird, k√∂nnen betroffene Unternehmen in den Jahren 2013 und 2014 nutzen, um den durch das Hauptzollamt geforderten Nachweis √ľber den Beginn der Einf√ľhrung eines Systems zu erbringen. Dar√ľber hinaus sind die Ergebnisse des Erhebungsbogens ein Baustein f√ľr ein Energie- oder Umweltmanagementsystem (bzw. eines alternativen Systems f√ľr KMU), welches ab dem Jahr 2015 Voraussetzung f√ľr die Gew√§hrung des Spitzenausgleiches ist und durch eine Zertifizierung nachgewiesen werden muss.

Der PwC Erhebungsbogen ist ein erster Schritt zu einem Ganzheitlichen Energiemanagement.

Wie man an der aktuellen Novellierung des Strom- und Energiesteuergesetzes sieht, machen u.a.¬† rechtliche Vorgaben die Optimierung der unternehmensindividuellen Energiesituation zu einer immer komplexeren Aufgabe. Es bedarf eines Energiemanagements, das die Energiesituation und deren Treiber (z.B. rechtlicher Natur), die betriebswirtschaftlichen, sowie technischen und systemischen M√∂glichkeiten gleicherma√üen ber√ľcksichtigt, aber nicht an technische Ma√ünahmen und operationelle Strukturen gebunden ist. Das Prinzip des Ganzheitlichen Energiemanagements (GEM) ber√ľcksichtigt die entsprechenden Treiber und bietet Unternehmen die M√∂glichkeit, mittels zielgerichteter L√∂sungen die Optimierung der eigenen Energiesituation in das unternehmensindividuelle Zielsystem zu integrieren. Der PwC Erhebungsbogen dient der Erfassung und Darstellung von Verbrauchern, sowie Verbrauchswerten und ist somit ein erster Schritt zu einem Ganzheitlichen Energiemanagement.

Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht

Biogaseinspeisung in 2012 um √ľber 50% gestiegen

Am 19. August 2013 hat die Bundesnetzagentur ihren Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht. Hiernach wurde im Jahr 2012 ein Gesamtvolumen von 413 Mio. m³ Biogas in die Gasnetze eingespeist. Im Jahr 2011 betrug dieser Wert noch 275 Mio. m³. Somit hat sich die eingespeiste Menge Biogas in 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um etwa 50 Prozent erhöht. Im Vergleich zum Wachstum des Vorjahreszeitraums bedeutet dies jedoch, dass sich das jährliche Wachstum verlangsamt hat (2011: 54 Prozent).

Anzahl der Biogasanlagen steigt kontinuierlich

Parallel zum Wachstum der eingespeisten Menge Biogas, hat sich auch die Anzahl der installierten Anlagen f√ľr das Jahr 2012 deutlich gesteigert. Betrug die Anzahl der Anlagen in 2011 noch 77, hat sich dieser Wert bis zum 31. Dezember 2012 auf 108 Anlagen erh√∂ht. Dies bedeutet eine Steigerung installierter Anlagen von etwa 40 Prozent. Jedoch ist auch hier ein leicht r√ľckl√§ufiges Wachstum zu beobachten (2011: 75 Prozent).

Zielvorgaben f√ľr 2020 und 2030 bleiben nur schwer umsetzbar

Trotz des generell erneut starken Wachstums der Biogasproduktion wird ‚Äěeine deutliche Zielverfehlung‚Äú bei linearer Fortschreibung der eingespeisten Mengen erwartet. So belaufen sich die Produktionsziele auf 6 Mrd. m¬≥ Biogasproduktion f√ľr das Jahr 2020, respektive 10 Mrd. m¬≥ f√ľr das Jahr 2030. Der Zielerreichungsgrad bel√§uft sich somit f√ľr das Jahr 2020 auf lediglich 6,88 Prozent, f√ľr das Jahr 2030 auf 4,13 Prozent.

Herstellungskosten sinken weiterhin

Die mengengewichteten Herstellungskosten f√ľr Biogas (in Cent pro kWh) sind weiter gesunken. Eine kWh aufbereitetes Biogas in Erdgasqualit√§t kostete im Jahr 2012 5,3 Cent, im Jahr 2011 kostete dieselbe Menge noch durchschnittlich 5,7 Cent.

Allerdings ist die Bandbreite der Herstellungskosten mit 1,8 Cent/kWh bis 8,3 Cent/kWh relativ gro√ü, insbesondere bedingt durch die Kosten des eingesetzten Substrats: In 2012 wurden im Wesentlichen (82 Prozent) nachwachsende Rohstoffe wie Maissilage, Grassilage, Zuckerr√ľben, Getreide etc. eingesetzt. Abfall und Reststoffe (13 Prozent) sowie G√ľlle/Mist (5 Prozent) werden nur bei einer kleineren Anzahl der Anlagen eingesetzt.

Die Preisunterschiede zu fossilem Erdgas sind allerdings nach wie vor sehr deutlich: So betrug der Preis f√ľr eine kWh fossilen Erdgases im Jahresdurchschnitt 2012 2,9 Cent; der durchschnittliche mengengewichtete Verkaufspreis f√ľr Biogas lag mit 7,02 Cent/kWh deutlich dar√ľber.

Wälzungskosten legen zu

Da die Gasnetzbetreiber die Kosten der Biogaseinspeisung auf die Netznutzer umlegen k√∂nnen, haben sich diese sogenannten W√§lzungskosten aufgrund der gesteigerten Biogasproduktion f√ľr das Jahr 2012 weiter erh√∂ht. So stiegen die W√§lzungskosten im Jahr 2012 auf 107 Mio. Euro von 78 Mio. Euro in 2011, dies entspricht einer Steigerung von etwa 37 Prozent.

Hierbei ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Wälzungskosten zum Teil erhebliche Unterschiede nach Regionen aufweist. So war die Biogasumlage im Marktgebiet Gaspool etwa dreimal so hoch wie im Marktgebiet NetConnect Germany. Dieser signifikante Unterscheid erklärt sich durch die relativ größere Anzahl an Biogasanlagen im Marktgebiet Gaspool bei gleichzeitig geringerer Gasausspeiseleistung.

F√ľr 2013 wurde von den Netzbetreibern ein Einspeisevolumen von 539 Mio. m¬≥ Biogas prognostiziert, wodurch sich die W√§lzungskosten weiter erh√∂hen d√ľrften (wenn auch mit einer geringeren Wachstumsrate).

F√ľr die Erstellung des Berichts wurden die Gasnetzbetreiber, Biogasanlagenbetreiber, Biogash√§ndler sowie die Marktgebietsverantwortlichen befragt. Mit dem Biogas-Monitoringbericht 2013 legt die Bundesnetzagentur ihren dritten Bericht dieser Art vor. Der vollst√§ndige Bericht kann auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de abgerufen werden.

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