Kategorie: Energierecht

Energierecht

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EU-Winterpaket (7): „EU-VNB“ – Geplanter Zusammenschluss der Verteilernetzbetreiber

Was mit dem dritten Binnenmarktpaket auf Übertragungsnetzbetreiberebene begonnen hat, will die Kommission nun auf der Ebene der Verteilernetze fortsetzen: Der von der EU-Kommission im Rahmen des EU-Winterpakets vorgelegte Entwurf einer revidierten Strommarkt-Verordnung sieht die Gründung der sog. „EU-VNB“ (Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber) vor. Vorbild ist der grenzüberschreitende Zusammenschluss der Übertragungsnetzbetreiber in der ENTSO-E.

Frist zur Wahrung des Bestandsschutzes läuft: Erste Ausschreibung für KWK-Anlagen bekannt gemacht

Die Bundesnetzagentur hat am vergangenen Freitag, den 06.10.2017, die erste Ausschreibung für die Förderung von KWK-Anlagen zum Gebotstermin 01.12.2017 bekannt gemacht. Geplante KWK-Anlagen, die nach der Übergangsregelung Bestandsschutz haben, müssen nun bis spätestens zum Freitag, den 20.10.2017, den Verzicht auf die Teilnahme an den Ausschreibungen erklären.

EU-Winterpaket (6): Kapazitätsmechanismen

Die Einführung von Kapazitätsmechanismen ist bereits seit längerem Gegenstand der energiepolitischen Diskussion. Die EU-Kommission hat im Zuge des EU-Winterpakets einen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen vorgelegt, deren Ergebnisse maßgeblich Widerklang im Entwurf der Strommarkt-Verordnung finden. 

Neue Verordnung zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb

Am 25.8.2017 wurde die Verordnung 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am 14.09.2017 in Kraft. Durch die Verordnung sollen harmonisierte Vorschriften über den Netzbetrieb für Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und signifikante Netznutzer festgelegt werden. Zu den signifikanten Netznutzern zählen gemäß der Verordnung u.a. bestehende und neue Verbrauchsanlagen sowie Verteilernetze mit Übertragungsnetzanschluss.

EU-Winterpaket (5): Die geplante Einführung von Regional Operational Centres

Der im Zuge des EU-Winterpakets von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Neufassung der Strommarkt-Verordnung umfasst die Einführung sog. Regional Operational Centres (ROCs – regionale Betriebszentren). Ein solch regionaler Ansatz ist insofern interessant, als dass er zumindest auf den ersten Blick nicht so recht zur an sich unionsweit gedachten EU-Energiepolitik passen will. Die Kommission ist aber der Ansicht, den divergierenden nationalen Energiesystemen und den bestehenden technischen Grenzen der Netze als Schranken einer vollständigen Marktintegration durch regionale Ansätze in einem ersten (Zwischen-)Schritt mit Hilfe der ROCs begegnen zu können.

Innovative KWK-Systeme

Was ist das eigentlich und wofür sind sie gut?

Am 29.06.2017 hat der Bundestag der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zugestimmt. Diese beinhaltet auch eine neue Förderkategorie, mit der sog. innovative KWK-Systeme angesprochen werden. Hierdurch sollen der Kraft-Wärme-Kopplung Zukunftsperspektiven eröffnet und die Nutzung erneuerbarer Energien in Wärmenetzen vorangetrieben werden. Pro Kalenderjahr steht dafür ein Ausschreibungsvolumen von 50 MW bereit. Die erste Ausschreibungsrunde für innovative KWK-Systeme findet allerdings erst zum 1. Juni 2018 statt.

EU-Winterpaket (4): Europas Strompreiszonen – Ein Ein- und Ausblick

Teil des EU-Winterpakets ist die umfassende Novellierung der Strommarkt-Verordnung (VO Nr. 714/2009). In diesem Zuge soll in Art. 13 eine Ermächtigungsgrundlage zugunsten der EU-Kommission eingeführt werden. Damit wird es der Kommission erlaubt, nach Abschluss des sog. Bidding Zone Review über die künftige Gestaltung der überprüften Gebotszone zu entscheiden (siehe hierzu auch unser Beitrag vom 17.07.2017).

EU-Winterpaket (3): Geplante Neuerungen im Rahmen der Gebotszonenüberprüfung

Der derzeit im EU-Winterpaket enthaltene Vorschlag für eine Novellierung der Strommarkt-Verordnung hat auch Auswirkungen auf den Prozess der Gebotszonenüberprüfung (sog. Bidding Zone Review-Prozess). Diese Überprüfung ist zwar grundsätzlich Regelungsgegenstand der EU-Verordnung 2015/1222 und legt eine Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (sog. CACM-Verordnung) fest, die durch das Winterpaket selbst keinen Änderungen unterliegt. Allerdings wirken sich geplanten Neuerungen in der Strommarkt-Verordnung in erheblicher Weise auch auf den Gebotszonenüberprüfungsprozess aus.

Änderungen bei der EEG-Umlage für bestandsgeschützte Eigenerzeuger und Eigenversorger

Mit dem EEG 2017 hatte der Gesetzgeber eine Erweiterung des Bestandsschutzes für Eigenerzeugungsanlagen eingeführt, die bis Ende 2016 den Besitzer gewechselt haben. Durch das am Donnerstag, den 29.06.2017, verabschiedete Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) wird der Bestandsschutz in diesen Fällen noch einmal erweitert.