Erneuerbare Energien, EEG
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit dem nun bekannt gewordenen Referentenentwurf (Stand: 25.08.2020) zur seit längerem erwarteten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umfangreiche Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens auf den Weg gebracht. Ein Großteil der anvisierten Gesetzesänderungen war namentlich im Hinblick auf das Klimaschutzprogramm 2030 bereits zu erwarten.
Energieversorger stehen angesichts der fortschreitenden Regulierung und der dadurch ausgelösten Marktveränderungen sowie mit Blick auf das beschleunigte Digitalisierungstempo vor der enormen Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle und IT-Landschaften grundlegend neu auszurichten.
Im Kern sind Power Purchase Agreements langfristige, individuell gestaltete Verträge über die Lieferung und Abnahme von Grünstrom. Die Produzenten erhalten eine längerfristig festgelegte Vergütung, die Abnehmer sichern sich zertifizierten Grünstrom zu einem planbaren Preis. Wie die PPA konkret gestaltet sind, hängt stark vom Anlagentyp und vom Alter der Anlage ab.
Wie im zuletzt veröffentlichten Beitrag bereits erläutert wurde, ist ein Ziel des unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns. Während in der revidierten Strombinnenmarktrichtlinie der Schwerpunkt auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers liegt, stehen bei der neugefassten Strommarktverordnung die Marktteilnehmer entlang der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette im Zentrum. Die Verordnung, welche am 14. Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Sie gilt allerdings in weiten Teilen erst ab dem 1. Januar 2020.
Das von der EU-Kommission im November 2016 vorgelegte Maßnahmenpaket umfasste neben legislativen und nichtlegislativen Dokumenten zu den Bereichen Strommarktdesign und Energieeffizienz auch den Entwurf einer Neufassung der Erneuerbar-Energien-Richtlinie. Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtlinie (EU) 2018/2001) ist nun in revidierter Form zum Ende des Jahres 2018 in Kraft getreten. Sie schafft einen europäischen Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen mit verbindlichen nationalen Zielvorgaben in Bezug auf den Energieanteil aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis zum 30.06.2021 erfolgen.
Für positiv beschiedene Anträge zur Förderung von Machbarkeitsstudien im Rahmen des Förderprogramms „Wärmenetze 4.0“ müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zwischen- und Verwendungsnachweise vorgelegt werden. PwC hat bereits den ersten Antragstellern entsprechende Nachweise über ihre geltend gemachten Kosten zur Vorlage beim BAFA ausgestellt.
Das Energiesammelgesetz schafft durch das WindSeeG und das SeeanlagenG einen Rechtsrahmen für Energiegewinnungskonzepte, die offshore ohne einen Anschluss an das Netz der allgemeinen Versorgung betrieben werden. Dem Gesetzgeber ist bereits länger aus der Branche bekannt, dass das Interesse besteht, Windparks auf See zu errichten, die keines Anschlusses an das Netz bedürfen. Deshalb wurde es als wichtig erachtet, für derartige Konzepte einen konsistenten Regelungsrahmen im Einklang mit den Zielen und Planungen leitungsgebundener Erzeugung zu schaffen.