Kategorie: Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien, EEG

Bleiben Sie auf dem Laufenden - der Erneuerbare Energien RSS-Feed

Eckpunktepapier zur B├╝rgerbeteiligung am Ausbau des ├ťbertragungsnetzes verabschiedet („B├╝rgerdividende“)

Am 5. Juli 2013 haben das Bundesministerium f├╝r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie die vier ├ťbertragungsnetzbetreiber (Strom) ein gemeinsames Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von B├╝rgerinnen und B├╝rgern am Netzausbau auf ├ťbertragungsnetzebene („B├╝rgerdividende„)┬áverabschiedet.

Gr├╝nde f├╝r die B├╝rgerdividende

Dieses Eckpunktepapier tr├Ągt dem Umstand Rechnung, dass der beschleunigte Netzausbau eine Grundvoraussetzung f├╝r das Gelingen der Energiewende ist, um den dezentral und fernab der Verbrauchszentren erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien in die Lastzentren abzutransportieren. Gleichzeitig dient der Netzausbau bei zunehmendem Anteil erneuerbarer Energien der Netzstabilit├Ąt und damit der Versorgungssicherheit. Als zus├Ątzliches Instrument zur F├Ârderung der gesellschaftlichen Akzeptanz f├╝r den beschleunigten Netzausbau soll den B├╝rgerinnen und B├╝rgern ein Angebot zur finanziellen Beteiligung am Netzausbau („B├╝rgerdividende“) einger├Ąumt werden.

Grundsatz der Freiwilligkeit

Die Entscheidung ├╝ber die Finanzierung der Leitungsbauprojekte liegt dabei weiterhin bei den ├ťbertragungsnetzbetreibern. Die Einr├Ąumung von Beteiligungsangeboten an B├╝rgerinnen und B├╝rger durch den ├ťbertragungsnetzbetreiber von bis zu 15% an der Investitionssumme ist mithin freiwillig. Grunds├Ątzlich kommen die gegenw├Ąrtig in der Planung befindlichen Leitungsprojekte auf ├ťbertragungsnetzebene f├╝r eine solche B├╝rgerbeteiligung in Betracht. Eine erh├Âhte Bedeutung einer B├╝rgerbeteiligung d├╝rfte sich insbesondere dann ergeben, wenn das Leitungsprojekt an Siedlungsr├Ąume grenzt und von einer Nachfrage der betroffenen Anwohner f├╝r eine finanzielle Beteiligung ausgegangen werden kann.

Im Falle von Beteiligungsangeboten soll sich die Finanzierung m├Âglichst auf konkrete Leitungsprojekte beziehen und sich prim├Ąr an vom jeweiligen Leitungsprojekt betroffene private Anlegerinnen und Anleger (Anwohner, Grundst├╝ckseigent├╝mer) sowie an bestimmte juristische Personen (z.B. landwirtschaftliche Betriebe) richten, um die Akzeptanz f├╝r das Leitungsprojekt in diesem Kreis zu erh├Âhen.

Vielf├Ąltige M├Âglichkeiten zur Ausgestaltung der B├╝rgerbeteiligung

Das dem jeweiligen Beteiligungsangebot zugrundeliegende Finanzierungsinstrument ist am konkreten Anwendungsfall auszurichten. Die Wahl des Finanzierungsinstruments und dessen Ausgestaltung obliegt dem ├ťbertragungsnetzbetreiber. Angestrebt wird eine marktgerechte Rendite von bis zu 5% ab Baubeginn der Leitung bei einem grunds├Ątzlich langfristigen Anlagehorizont. Um den B├╝rgerinnen und B├╝rgern gleichzeitig eine gewisse Flexibilit├Ąt einzur├Ąumen, soll – in Abh├Ąngigkeit vom Finanzierungsinstrument – die Handelbarkeit oder der R├╝ckkauf durch den Emittenten vorgesehen werden, wobei R├╝ckkaufrechte eine zinssenkende Wirkung entfalten.

Auswirkungen auf die Anreiz- und Netzentgeltregulierung noch ungekl├Ąrt

Die ├ťbertragungsnetzbetreiber sehen – wie in einer Protokollerkl├Ąrung zum Eckpunktepapier vom selben Tag dargelegt – die vollst├Ąndige Anerkennung der Mehrkosten im Rahmen der Anreiz- und Netzentgeltregulierung als eine Voraussetzung daf├╝r, um das Instrument der B├╝rgerbeteiligung anzubieten. Das BMWi wird daher pr├╝fen, in welchem Rahmen die durch die B├╝rgerbeteiligung bei den ├ťbertragungsnetzbetreibern zus├Ątzlich entstehenden Kosten regulatorisch anerkannt werden k├Ânnen und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf am Rechtsrahmen besteht.

Investitionen in erneuerbare Energien sind gesunken

 

2012 wurden 115 GW erneuerbare Energien Kapazit├Ąten zur Erzeugung von Strom zugebaut, davon 45 GW Wind und 29 GW Photovoltaik. Ein Rekordwert! Andererseits sind die Investitionen in Erneuerbare Energien global von $ 279 Mrd. in 2011 auf $ 244 Mrd. 2012 und damit um 12 % gesunken. Diese Zahlen stammen aus dem k├╝rzlich ver├Âffentlichten Bericht „Global Trends in Renewable Energy Investment Report 2013 (GTR)“ welcher eine Schwesternpublikation des Renewables Global Status Report (GSR) ist und von REN21 ver├Âffentlicht wird.

Wesentliche Gr├╝nde f├╝r den R├╝ckgang der Investitionssumme waren zum einen sinkende Preise f├╝r Onshore-Wind und Photovoltaik. Negativ ausgewirkt haben sich zum anderen aber auch die anhaltenden Debatten um die F├Ârderung der Erneuerbaren Energien in wichtigen M├Ąrkten, so ist dem Bericht zu entnehmen. Die daraus resultierende Verunsicherung der Investoren ist auch in Deutschland zu sp├╝ren, da hierzulande – nicht zuletzt wegen der anstehenden Bundestagswahl – kontrovers ├╝ber die Neuausrichtung des EEG gestritten wird.

 

/* */