Kategorie: Regulierung, Energierecht, Energiesteuern

Im Rahmen der Energiewende hat sich das Energierecht wesentlich verändert und ist laufend Änderungen unterworfen, um die Veränderungsprozesse der Energiewende rechtlich abzusichern. Das PwC Energierechtsteam berät Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich durch diese Änderungen für Ihr Unternehmen ergeben. Wir unterstützen außerdem bei der Positionierung Ihres Unternehmens im Rahmen der Digitalisierung, in Ausschreibungsverfahren, Kooperationen, Fusionen und Übernahmen, Umstrukturierungen und in förmlichen Verfahren durch alle behördlichen Instanzen. Mehr dazu finden Sie auf unserer Webseite.

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Peter Mussaeus
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Michael Küper
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Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen? Die Auswirkungen des Entwurfs der neuen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL)

Der neue Entwurf der EU-Kommission für die “Leitlinien für staatliche Umwelt-, Klimaschutz- und Energiebeihilfen 2022” sorgt für Diskussion, denn es ist abzusehen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Beihilfen durch energieintensive Unternehmen in Deutschland bedeutend ändern. Diese Änderung führt zu Handlungsbedarf für die energieintensive Industrie.

AVBFernwärmeV: Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 gemäß Art. 80 Abs. 2 GG über die vom BMWI zu erlassende Verordnung zur Umsetzung der europäischer Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte zu entscheiden. Anders als in vielen Medien der Eindruck erweckt wird, sind die in dieser Sitzung seitens des Bundesrats vorgenommenen Änderungen aber weder bereits verkündet noch überhaupt beschlossene Sache.

Einführung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs bei der RheinEnergie: Wie PwC mit einem End-to-End Prozessmodell unterstützte

Im Zuge der veränderten Rahmenbedingungen durch das Gesetz zur Digitalisierung in der Energiewende hat sich die RheinEnergie für die Erweiterung ihres Produktportfolios um datenbasierte Mehrwertservices auf Basis der Smart-Metering-Infrastruktur entschieden. Mit diesem Vorgehen positioniert sich der Energieversorger aus Köln als Lösungsanbieter für datenbasierte Mehrwertservices aus dem Gebäude und dessen energetischen Ökosystem.

PwC unterstützte mit einem ganzheitlichen Prozess von der Identifikation und Beschreibung der erforderlichen Anpassungsbedarfe zur Umsetzung eines MVPs (Minimal Viable Product) und einer Produktroadmap, bis hin zur Umsetzung bis zum Marktstart Ende 2019.

Neue Verzinsung für überschießendes Eigenkapital von Netzbetreibern

Bundesrat beschließt Änderungen von Gasnetzentgelt-, Stromnetzentgelt- und Anreizregulierungsverordnung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 über die von der Bundesregierung beschlossene „Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung“ beraten. Ausgangspunkt für die Änderungen war die Einführung des Kapitalkostenabgleichs ab der vierten Regulierungsperiode auch für die Transportnetzbetreiber sowie das Schaffen von Anreizen zur Reduktion von Engpassmanagementkosten.

Die Verordnung sieht ferner vor, dass der Antrag für das Regulierungskonto ab dem Jahr 2022 vom 30.06. eines Jahres auf den 31.12. verschoben wird, in der Folge erfolgt dann die Auflösung der Regulierungskontos über eine ein Jahr später beginnende Dreijahresperiode.

OLG Schleswig: Warum die KAV reformiert werden muss und auch Oberlandesgerichte irren können

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2021 (Az.16 U 125/20) entschieden, dass ein Sondervertragskunde nur dann der Tarifkundenfiktion nach § 2 Abs. 7 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) entkommt, wenn seine Leistungswerte vom Netzbetreiber zum Zwecke der Entgeltberechnung ohnehin gemessen werden müssen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Konzessionen (Teil 10): OLG Brandenburg zum Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in Konzessionsverfahren

Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 6. April 2021 (Az. 17 U 3/19 Kart) mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern die Mitwirkung eines Mitarbeiters der kommunalen Beteiligungsverwaltung einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im Rahmen eines Stromkonzessionsverfahrens darstellen kann.

Webinar-Reihe – Mit Tax & Legal PS durchs Jahr

In unserer Veranstaltungsreihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die ab dem 7. Mai 2021 jeden Freitag (außer am Mittwoch, 12. Mai 2021) von 9 bis 10 Uhr stattfindet, möchten wir auf die Herausforderungen und Chancen eingehen, denen Unternehmen in den Bereichen Energie, EU-Beihilfenrecht, Gesundheitswesen und Steuern gegenüberstehen.

Erneute Anpassungen des EEG 2021 und KWKG 2020

Am Montag dieser Woche haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag bzgl. des “Gesetzentwurfs zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht” verabschiedet, die im Wesentlichen das EEG 2021 und das KWKG 2020 betreffen. Hintergrund ist u.a. die noch für beide Gesetze ausstehende beihilferechtliche Genehmigung.

Redispatch 2.0: Bundesnetzagentur veröffentlicht Beschlüsse zur Netzbetreiberkoordinierung bei der Durchführung von Redispatch-Maßnahmen (BK6-20-060) und zur Informationsbereitstellung für Redispatch-Maßnahmen (BK6-20-061)

Neben der Festlegung der Eckpunkte zur Zusammenarbeit und des Bedarfs an Daten werden weitere für Anlagen und Betreiber wichtige und relevante Fragestellungen zur Umsetzung beantwortet, andere bleiben noch offen.