Kategorie: Regulierung, Energierecht, Energiesteuern

Energierecht

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EU-Winterpaket (13): Neuerungen in der Strombinnenmarktrichtlinie

Wie bereits im letzten Beitrag unserer Blogreihe angedeutet, liegt der Schwerpunkt der Neufassung der Strombinnenmarktrichtlinie – vor dem Hintergrund, dass Ziel des unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns ist – auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers. Die Strombinnenmarktrichtlinie ist, ebenso wie die weiteren das Strommarktdesign betreffenden Gesetzgebungsakte, am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten läuft bis zum 31. Dezember 2020.

Verbot des Mischpreisverfahrens am Regelenergiemarkt

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juli 2019 das Mischpreisverfahren im Regelenergiemarkt für unzulässig erklärt. Es wird eine Rückkehr zu den Leistungspreisen erwartet. Die Festlegungen der BNetzA vom 8. Mai 2018 (BK6-18-019 und -020) zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelleistung wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

EU-Winterpaket (12): Die neue Strommarktverordnung

Wie im zuletzt veröffentlichten Beitrag bereits erläutert wurde, ist ein Ziel des unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns. Während in der revidierten Strombinnenmarktrichtlinie der Schwerpunkt auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers liegt, stehen bei der neugefassten Strommarktverordnung die Marktteilnehmer entlang der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette im Zentrum. Die Verordnung, welche am 14. Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Sie gilt allerdings in weiten Teilen erst ab dem 1. Januar 2020.

Veränderte Energieauditpflicht: Unternehmen mit geringem Energieverbrauch sollen zukünftig verschont werden

Nach dem Änderungsbeschluss des Bundestages über das EDL-G am 27. Juni 2019 sollen Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von unter 500.000 Kilowattstunden in Zukunft von der Energieauditverpflichtung nach §§ 8 ff. EDL-G befreit sein. Ca. 3.500 Unternehmen sollen von der Novellierung des Gesetzes profitieren.

EU-Winterpaket (10): Ein neuer Governance-Mechanismus für Europa

In den zuletzt veröffentlichten Beiträgen haben wir Sie über die im Zuge des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ über die wesentlichen Änderungen in den Bereichen Erneuerbare Energie sowie Energieeffizienz informiert. Daran anknüpfend möchten wir Ihnen nun die damit eng verbundene Governance-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1999) vorstellen. Sie ist am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten und gilt, abgesehen von wenigen Ausnahmen, auch seit diesem Tage.

EU-Winterpaket (9): Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Das von der EU-Kommission im November 2016 vorgelegte Maßnahmenpaket umfasste neben legislativen und nichtlegislativen Dokumenten zu den Bereichen Strommarktdesign und Energieeffizienz auch den Entwurf einer Neufassung der Erneuerbar-Energien-Richtlinie. Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtlinie (EU) 2018/2001) ist nun in revidierter Form zum Ende des Jahres 2018 in Kraft getreten. Sie schafft einen europäischen Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen mit verbindlichen nationalen Zielvorgaben in Bezug auf den Energieanteil aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis zum 30.06.2021 erfolgen.

EU-Winterpaket (8): Mehr Effizienz in Europa

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein wesentliches Ziel und einer der Kernbereiche des von der EU-Kommission initial im November 2016 vorgelegten Maßnahmenpakets mit dem Titel „Clean Energy for all Europeans“ (auch als EU-Winterpaket bezeichnet) – ihr soll eine absolute Vorrangstellung („Energy efficiency first“) zukommen. Nachfolgend soll ein Überblick über die nun zum Ende des Jahres 2018 in Kraft getretenen Energie-Effizienz-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002) sowie Gebäudeeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/844) gegeben werden. Als Richtlinien bedürfen die Rechtsakte der Transformation in nationales Recht. Die Energie-Effizienz-Richtlinie ist bis Juni 2020, die Gebäudeeffizienzrichtlinie bis März 2020 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen.

Das Förderprogramm Wärmenetze 4.0 – Zeit für Ihren Verwendungsnachweis

Für positiv beschiedene Anträge zur Förderung von Machbarkeitsstudien im Rahmen des Förderprogramms „Wärmenetze 4.0“ müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zwischen- und Verwendungsnachweise vorgelegt werden. PwC hat bereits den ersten Antragstellern entsprechende Nachweise über ihre geltend gemachten Kosten zur Vorlage beim BAFA ausgestellt.

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