Kategorie: Regulierung, Energierecht, Energiesteuern

Im Rahmen der Energiewende hat sich das Energierecht wesentlich verändert und ist laufend Änderungen unterworfen, um die Veränderungsprozesse der Energiewende rechtlich abzusichern. Das PwC Energierechtsteam berät Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich durch diese Änderungen für Ihr Unternehmen ergeben. Wir unterstützen außerdem bei der Positionierung Ihres Unternehmens im Rahmen der Digitalisierung, in Ausschreibungsverfahren, Kooperationen, Fusionen und Übernahmen, Umstrukturierungen und in förmlichen Verfahren durch alle behördlichen Instanzen. Mehr dazu finden Sie auf unserer Webseite.

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Redispatch 2.0: Bundesnetzagentur veröffentlicht Beschlüsse zur Netzbetreiberkoordinierung bei der Durchführung von Redispatch-Maßnahmen (BK6-20-060) und zur Informationsbereitstellung für Redispatch-Maßnahmen (BK6-20-061)

Neben der Festlegung der Eckpunkte zur Zusammenarbeit und des Bedarfs an Daten werden weitere für Anlagen und Betreiber wichtige und relevante Fragestellungen zur Umsetzung beantwortet, andere bleiben noch offen.   

Konzessionen (Teil 9): BGH verurteilt das Land Berlin zur Annahme des GASAG-Angebots auf die Gaskonzession

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. März 2021 (Az. KZR 55/19) das Land Berlin dazu verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für den Konzessionsvertrag für das Stadtgebiet anzunehmen. Damit weicht der BGH deutlich von den Entscheidungen der Vorinstanz und aus anderen Rechtsstreiten um Konzessionen ab, in denen Gerichte bisher regelmäßig nur die erneute Durchführung des Konzessionsverfahrens ganz oder zum Teil verlangten.

Konzessionen (Teil 8): Zur Anwendung von § 47 EnWG beim Ausschluss vom Konzessionsverfahren wegen Wettbewerbsverstoßes

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 18. Februar 2021 (Az. 11 O 398/20 – noch nicht veröffentlicht) die Auffassung geäußert, dass die Vorschriften des § 47 EnWG, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht, im Falle des Ausschlusses von Bewerbern aus dem Konzessionsverfahren wegen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb analog anzuwenden seien. Ein isolierter gerichtlicher Angriff des Umfangs der Akteneinsicht sei aber nicht unabhängig von der zugrundeliegenden Entscheidung zulässig.

Konzessionen (Teil 7): Voraussetzungen und Umfang der Akteneinsicht in Konzessionsverfahren

Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. November 2020 (Az. 27 U 3/20) mit den Voraussetzungen für die Akteneinsicht nach § 47 EnWG  sowie den Verpflichtungen der Gemeinde hinsichtlich der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beschäftigt. Hinsichtlich des Umfangs hat das OLG festgestellt, dass das Einsichtsrecht auf die für die Auswahlentscheidung relevanten Aktenbestandteile beschränkt sei.

PwC Webinar: Wasserstoff – Zauberstoff für die Energiewende?

Die Rolle von Wasserstoff im Rahmen der Energiewende entfaltet zunehmend Relevanz in der öffentlichen Debatte. In dem bevorstehenden kostenfreien PwC Webinar “Wasserstoff – Zauberstoff für die Energiewende?”, welches am 24. Februar von 10 bis 11 Uhr stattfindet, soll genau dieses Thema diskutiert werden.

Gesetzesnovelle zum EEG – Umlagenreduzierung von Elektrobussen

Die Elektrifizierung von Bussen im öffentlichen Nahverkehr gewinnt mit dem novellierten Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG 2021) weiterhin an Fahrt. Mit Inkrafttreten per 1. Januar 2021 erhielt der neu geschaffene § 65a EEG 2021 Einzug in das Gesetz. Mit der Neuregelung können Verkehrsunternehmen ihre Stromkosten und damit die operativen Kosten für E-Busse senken. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit von E-Bussen.

Änderung des § 302 AktG, Gefahr für Ergebnisabführungsverträge?

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 wurde der Wortlaut des § 302 Abs. 3 Satz 2 AktG geändert. Die Regelung ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Dies kann Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Ergebnisabführungsverträgen (EAV) haben, da § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG eine Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft voraussetzt, dass im EAV eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart wird (sog. dynamischer Verweis). Diese Anforderung gilt für EAV, die nach dem 26. Februar 2013 abgeschlossen oder geändert wurden. Für Alt-EAV konnte durch Wiedergabe des Inhalts der Vorschriften des Aktiengesetzes die Voraussetzungen erfüllt werden (sog. statischer Verweis auf § 302 AktG).

Normative Regulierung vor dem Aus? Nächster Verfahrensschritt im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland

Derzeit wird vor dem EuGH die Frage geklärt, ob das normative Regulierungssystem Deutschlands mit den methodischen Vorgaben im deutschen Recht, insbesondere in StromNEV, GasNEV und ARegV zur Entgeltbestimmung gegen die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinie verstößt. Die Entscheidung kann zu großen Veränderungen für die Regulierung von Strom- und Gasnetzbetreibern in Deutschland führen. Ursprünglich wurde bereits mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2020 gerechnet. Derzeit wird erwartet, dass der Generalanwalt beim EuGH Mitte Januar seine Schlussanträge stellen und sich zu der Thematik positionieren wird. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um die möglichen Folgen einer Entscheidung gedanklich durchzuspielen, die Auswirkungen auf die energierechtliche Regulierungspraxis zu erläutern und mit Ihnen zu diskutieren.