Kategorie: Regulierung, Energierecht, Energiesteuern

Energierecht

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Die neue Vergleichsstudie zu ERP-Systemen in der Energiewirtschaft ist ab sofort verfügbar

Energieversorger stehen angesichts der fortschreitenden Regulierung und der dadurch ausgelösten Marktveränderungen sowie mit Blick auf das beschleunigte Digitalisierungstempo vor der enormen Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle und IT-Landschaften grundlegend neu auszurichten.

Wie Energieversorgungsunternehmen vertrauliche Geschäftsinformationen und betriebliches Know-how schützen

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) haben sich die Vorzeichen für Energieversorgungsunternehmen maßgeblich geändert: Vertrauliche Geschäftsinformationen und betriebliches Know-how werden gesetzlich grundsätzlich nur geschützt, wenn angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind und diese Maßnahmen kontinuierlich evaluiert werden. Eine zentrale Herausforderung ist hierbei, aufgrund einer vorherigen Identifizierung der schützenswerten Informationen ein adäquates Schutzniveau herzustellen.

Studie: Energiewende und Digitalisierung

Energiewende und Digitalisierung gehen Hand in Hand. Während der technologische Fortschritt und der politische Wille zum Klimaschutz die Energiewende unaufhaltsam vorantreiben, müssen die Netzbetreiber die Versorgungssicherheit gewährleisten. Die PwC-Studie „Energiewende und Digitalisierung – Digitalisierte Netzwirtschaft als Baustein gesellschaftlicher Herausforderungen“ beleuchtet die Situation für die Netzwirtschaft umfassend.

EU-Winterpaket (13): Neuerungen in der Strombinnenmarktrichtlinie

Wie bereits im letzten Beitrag unserer Blogreihe angedeutet, liegt der Schwerpunkt der Neufassung der Strombinnenmarktrichtlinie – vor dem Hintergrund, dass Ziel des unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns ist – auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers. Die Strombinnenmarktrichtlinie ist, ebenso wie die weiteren das Strommarktdesign betreffenden Gesetzgebungsakte, am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten läuft bis zum 31. Dezember 2020.

Verbot des Mischpreisverfahrens am Regelenergiemarkt

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juli 2019 das Mischpreisverfahren im Regelenergiemarkt für unzulässig erklärt. Es wird eine Rückkehr zu den Leistungspreisen erwartet. Die Festlegungen der BNetzA vom 8. Mai 2018 (BK6-18-019 und -020) zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelleistung wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

EU-Winterpaket (12): Die neue Strommarktverordnung

Wie im zuletzt veröffentlichten Beitrag bereits erläutert wurde, ist ein Ziel des unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets die Implementierung eines neuen Strommarktdesigns. Während in der revidierten Strombinnenmarktrichtlinie der Schwerpunkt auf der (neuen) Rolle des Verbrauchers liegt, stehen bei der neugefassten Strommarktverordnung die Marktteilnehmer entlang der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette im Zentrum. Die Verordnung, welche am 14. Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist am 4. Juli 2019 in Kraft getreten. Sie gilt allerdings in weiten Teilen erst ab dem 1. Januar 2020.

Veränderte Energieauditpflicht: Unternehmen mit geringem Energieverbrauch sollen zukünftig verschont werden

Nach dem Änderungsbeschluss des Bundestages über das EDL-G am 27. Juni 2019 sollen Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von unter 500.000 Kilowattstunden in Zukunft von der Energieauditverpflichtung nach §§ 8 ff. EDL-G befreit sein. Ca. 3.500 Unternehmen sollen von der Novellierung des Gesetzes profitieren.

EU-Winterpaket (10): Ein neuer Governance-Mechanismus für Europa

In den zuletzt veröffentlichten Beiträgen haben wir Sie über die im Zuge des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ über die wesentlichen Änderungen in den Bereichen Erneuerbare Energie sowie Energieeffizienz informiert. Daran anknüpfend möchten wir Ihnen nun die damit eng verbundene Governance-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1999) vorstellen. Sie ist am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten und gilt, abgesehen von wenigen Ausnahmen, auch seit diesem Tage.

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