Kategorie: Regulierung, Energierecht, Energiesteuern

Im Rahmen der Energiewende hat sich das Energierecht wesentlich verändert und ist laufend Änderungen unterworfen, um die Veränderungsprozesse der Energiewende rechtlich abzusichern. Das PwC Energierechtsteam berät Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich durch diese Änderungen für Ihr Unternehmen ergeben. Wir unterstützen außerdem bei der Positionierung Ihres Unternehmens im Rahmen der Digitalisierung, in Ausschreibungsverfahren, Kooperationen, Fusionen und Übernahmen, Umstrukturierungen und in förmlichen Verfahren durch alle behördlichen Instanzen. Mehr dazu finden Sie auf unserer Webseite.

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Änderung des § 302 AktG, Gefahr für Ergebnisabführungsverträge?

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 wurde der Wortlaut des § 302 Abs. 3 Satz 2 AktG geändert. Die Regelung ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Dies kann Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Ergebnisabführungsverträgen (EAV) haben, da § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG eine Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft voraussetzt, dass im EAV eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart wird (sog. dynamischer Verweis). Diese Anforderung gilt für EAV, die nach dem 26. Februar 2013 abgeschlossen oder geändert wurden. Für Alt-EAV konnte durch Wiedergabe des Inhalts der Vorschriften des Aktiengesetzes die Voraussetzungen erfüllt werden (sog. statischer Verweis auf § 302 AktG).

Normative Regulierung vor dem Aus? Nächster Verfahrensschritt im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland

Derzeit wird vor dem EuGH die Frage geklärt, ob das normative Regulierungssystem Deutschlands mit den methodischen Vorgaben im deutschen Recht, insbesondere in StromNEV, GasNEV und ARegV zur Entgeltbestimmung gegen die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinie verstößt. Die Entscheidung kann zu großen Veränderungen für die Regulierung von Strom- und Gasnetzbetreibern in Deutschland führen. Ursprünglich wurde bereits mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2020 gerechnet. Derzeit wird erwartet, dass der Generalanwalt beim EuGH Mitte Januar seine Schlussanträge stellen und sich zu der Thematik positionieren wird. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um die möglichen Folgen einer Entscheidung gedanklich durchzuspielen, die Auswirkungen auf die energierechtliche Regulierungspraxis zu erläutern und mit Ihnen zu diskutieren.

Konzessionen (Teil 6): Wieso einstweiliger Rechtsschutz wirklich nur einstweilig ist

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 (Az. 16 U 66/19 Kart) bestätigt, dass die gerichtliche Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten über eine bloße Willkürkontrolle hinaus geht. Vielmehr sei ein Nachvollzug und konkreter Durchgang der angeführten Gründe für die Bewertung und Benotung angebracht. Dies führte im vorliegenden Hauptsacheverfahren dazu, dass die Ergebnisse des einstweiligen Rechtsschutzes teilweise nicht bestätigt wurden.

Marktstammdatenregister: Ablauf wichtiger Registrierungsfrist zum 31. Januar 2021

Das Marktstammdatenregister, welches seit dem 31. Januar 2019 online ist, ist das Register für den deutschen Strom- und Gasmarkt. Neben verschiedenen Akteuren des Strom- und Gasmarktes sind auch Anlagen, wie z.B. PV- und KWK-Anlagen, ortsfeste Batteriespeicher sowie konventionelle Kraftwerke zur Registrierung verpflichtet.

Der Effizienzwert im vereinfachten Verfahren der 4. Regulierungsperiode Gas beträgt 92,55%

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. Dezember 2020 den Effizienzwert für die 4. Regulierungsperiode Gas (2023 bis 2027) für Teilnehmer im vereinfachten Verfahren veröffentlicht. Verteilnetzbetreiber mit weniger als 15.000 Kunden können bis zum 31. März 2021 die Teilnahme am vereinfachten Verfahren Gas beantragen.

BNetzA gibt Ergebnisse der aktuellen KWK- und iKWK-Ausschreibungen bekannt

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der siebten KWK- sowie der sechsten innovativen KWK-Ausschreibung für den Gebotstermin 1. Dezember 2020 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein weiterhin großes Interesse der Energieversorger an innovativen KWK-Systemen, die sechste Ausschreibung blieb erneut leicht überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen bei konventionellen KWK-Anlagen wurde hingegen wieder nicht ausgeschöpft.

Qualitätselement Strom 2021 – PwC unterstützt bei Plausibilisierung des individuellen Bonus/Malus

Die BNetzA hat am 02.12.2020 die Festlegung der Methodik zur Bestimmung der Qualitätselemente 2021 bis 2023 veröffentlicht. Die im Beschluss festgelegte Methodik wurde bereits in Bescheid-Entwürfen zum Qualitätselement 2021 von Verteilnetzbetreiber des regulären Verfahrens zugrunde gelegt. Die Methodik dient als Grundlage für die Bestimmung der Qualitätselement der Jahre 2021 bis 2023. Mittels eines neuen, rollierenden Ansatzes mit jährlicher Datenaktualisierung sollen die Qualitätselemente jährlich neu und somit möglichst genau ermittelt werden. Auf Basis dieser Methodik und einer PwC-Expertenschätzung zum Monetarisierungsfaktors lassen sich individuelle Bonus-/Malus-Werte abschätzen beziehungsweise vorläufige Bescheide der BNetzA zum Qualitätselement plausibilisieren.

Das Business Breakfast zum Thema Stromkostenoptimierung – nun in virtueller Form (20. und 27. November 2020)

An den kommenden beiden Freitagen findet der Webcast zum Thema “Stromkostenoptimierung in Industrie und Gewerbe” statt. Bei dieser Veranstaltung möchten wir Ihnen die wichtigsten Entwicklungen zu den bevorstehenden Änderungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 sowie durch neue regulatorische Rahmenbedingungen für energieintensive Unternehmen vorstellen. Zudem werden wir Ihnen einen Überblick über wesentliche Möglichkeiten der Energiekostenreduzierung und über die derzeit notwendigen Maßnahmen geben. Anmeldungen werden ab sofort gern entgegengenommen. 

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