Kategorie: Regulierung, Energierecht, Energiesteuern

Im Rahmen der Energiewende hat sich das Energierecht wesentlich verändert und ist laufend Änderungen unterworfen, um die Veränderungsprozesse der Energiewende rechtlich abzusichern. Das PwC Energierechtsteam berät Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich durch diese Änderungen für Ihr Unternehmen ergeben. Wir unterstützen außerdem bei der Positionierung Ihres Unternehmens im Rahmen der Digitalisierung, in Ausschreibungsverfahren, Kooperationen, Fusionen und Übernahmen, Umstrukturierungen und in förmlichen Verfahren durch alle behördlichen Instanzen. Mehr dazu finden Sie auf unserer Webseite.

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Normative Regulierung vor dem Aus? Nächster Verfahrensschritt im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland

Derzeit wird vor dem EuGH die Frage geklärt, ob das normative Regulierungssystem Deutschlands mit den methodischen Vorgaben im deutschen Recht, insbesondere in StromNEV, GasNEV und ARegV zur Entgeltbestimmung gegen die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinie verstößt. Die Entscheidung kann zu großen Veränderungen für die Regulierung von Strom- und Gasnetzbetreibern in Deutschland führen. Ursprünglich wurde bereits mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2020 gerechnet. Derzeit wird erwartet, dass der Generalanwalt beim EuGH Mitte Januar seine Schlussanträge stellen und sich zu der Thematik positionieren wird. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um die möglichen Folgen einer Entscheidung gedanklich durchzuspielen, die Auswirkungen auf die energierechtliche Regulierungspraxis zu erläutern und mit Ihnen zu diskutieren.

Veröffentlichung der 5. Auflage des Praxishandbuchs „Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft“

Der Klimaschutz ist wohl eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit und spätestens seit Greta Thunberg ein omnipräsentes Thema. 2020 war das wärmste Jahr, das in Europa je aufgezeichnet wurde. Damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindert werden können, muss in der Politik, Wirtschaft und im Bewusstsein der Menschen ein Umdenken stattfinden. Um diesen Wandel voranzutreiben und in Taten umzusetzen, ist es grundlegend, mit den aktuellen Rahmenbedingungen für die Netzwirtschaft in der deutschen Strom- und Gasversorgung vertraut zu sein. Der Band I Netzwirtschaft des Praxishandbuchs zum Energiewirtschaftsgesetz  „Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft” stellt nun in der 5. Auflage die Regulierungen vor und gibt Hilfestellungen zur Umsetzung.

Konzessionen (Teil 6): Wieso einstweiliger Rechtsschutz wirklich nur einstweilig ist

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 (Az. 16 U 66/19 Kart) bestätigt, dass die gerichtliche Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten über eine bloße Willkürkontrolle hinaus geht. Vielmehr sei ein Nachvollzug und konkreter Durchgang der angeführten Gründe für die Bewertung und Benotung angebracht. Dies führte im vorliegenden Hauptsacheverfahren dazu, dass die Ergebnisse des einstweiligen Rechtsschutzes teilweise nicht bestätigt wurden.

Marktstammdatenregister: Ablauf wichtiger Registrierungsfrist zum 31. Januar 2021

Das Marktstammdatenregister, welches seit dem 31. Januar 2019 online ist, ist das Register für den deutschen Strom- und Gasmarkt. Neben verschiedenen Akteuren des Strom- und Gasmarktes sind auch Anlagen, wie z.B. PV- und KWK-Anlagen, ortsfeste Batteriespeicher sowie konventionelle Kraftwerke zur Registrierung verpflichtet.

Der Effizienzwert im vereinfachten Verfahren der 4. Regulierungsperiode Gas beträgt 92,55%

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. Dezember 2020 den Effizienzwert für die 4. Regulierungsperiode Gas (2023 bis 2027) für Teilnehmer im vereinfachten Verfahren veröffentlicht. Verteilnetzbetreiber mit weniger als 15.000 Kunden können bis zum 31. März 2021 die Teilnahme am vereinfachten Verfahren Gas beantragen.

BNetzA gibt Ergebnisse der aktuellen KWK- und iKWK-Ausschreibungen bekannt

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der siebten KWK- sowie der sechsten innovativen KWK-Ausschreibung für den Gebotstermin 1. Dezember 2020 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein weiterhin großes Interesse der Energieversorger an innovativen KWK-Systemen, die sechste Ausschreibung blieb erneut leicht überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen bei konventionellen KWK-Anlagen wurde hingegen wieder nicht ausgeschöpft.

Qualitätselement Strom 2021 – PwC unterstützt bei Plausibilisierung des individuellen Bonus/Malus

Die BNetzA hat am 02.12.2020 die Festlegung der Methodik zur Bestimmung der Qualitätselemente 2021 bis 2023 veröffentlicht. Die im Beschluss festgelegte Methodik wurde bereits in Bescheid-Entwürfen zum Qualitätselement 2021 von Verteilnetzbetreiber des regulären Verfahrens zugrunde gelegt. Die Methodik dient als Grundlage für die Bestimmung der Qualitätselement der Jahre 2021 bis 2023. Mittels eines neuen, rollierenden Ansatzes mit jährlicher Datenaktualisierung sollen die Qualitätselemente jährlich neu und somit möglichst genau ermittelt werden. Auf Basis dieser Methodik und einer PwC-Expertenschätzung zum Monetarisierungsfaktors lassen sich individuelle Bonus-/Malus-Werte abschätzen beziehungsweise vorläufige Bescheide der BNetzA zum Qualitätselement plausibilisieren.

Das Business Breakfast zum Thema Stromkostenoptimierung – nun in virtueller Form (20. und 27. November 2020)

An den kommenden beiden Freitagen findet der Webcast zum Thema “Stromkostenoptimierung in Industrie und Gewerbe” statt. Bei dieser Veranstaltung möchten wir Ihnen die wichtigsten Entwicklungen zu den bevorstehenden Änderungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 sowie durch neue regulatorische Rahmenbedingungen für energieintensive Unternehmen vorstellen. Zudem werden wir Ihnen einen Überblick über wesentliche Möglichkeiten der Energiekostenreduzierung und über die derzeit notwendigen Maßnahmen geben. Anmeldungen werden ab sofort gern entgegengenommen.