Monatliche Archive: August, 2012

Unbundling: Gemeinsame Auslegungsgrundsätze III der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an die Markenpolitik und das Kommunikationsverhalten bei Verteilnetzbetreibern ( § 7a Abs. 6 EnWG)

Die Regulierungsbeh√∂rden haben am 16.07.2012 die Auslegungsgrunds√§tze zur Umsetzung von Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (¬ß¬ß 6-10e EnWG) erweitert. Mit Blick auf die Anforderungen an Markenpolitik und Kommunikationsverhalten bei Verteilernetzbetreibern haben sie die als Orientierungshilfe dienenden Auslegungsgrunds√§tze konkretisiert. Im Rahmen der EnWG-Novelle wurden die bisherigen Entflechtungsbestimmungen neu strukturiert und unter anderem um Regelungen zu Markenpolitik und Kommunikationsverhalten von Verteilnetzbetreibern erg√§nzt. Die versch√§rften Anforderungen an Markenpolitik und Kommunikationsverhalten betreffen Verteilnetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind und […]

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Spitzenausgleich

Am 1. August 2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur √Ąnderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Nachfolgeregelung f√ľr den so genannten Spitzenausgleich f√ľr einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren ab dem 1. Januar 2013. Hintergrund der Neuregelung ist das Auslaufen der bisherigen Regelung zum 31.12.2012 aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben der EU. Nach der von der Bundesregierung nun geplanten Neureglung soll der Spitzenausgleich f√ľr Unternehmen des Produzierenden Gewerbe auch nach dem 31.12.2012 erhalten […]

Referentenentwurf EnWG 2012 enthält Schwerpunkte zum Netzanschluss von Offshore Windanlagen

Nachfolgend stelle ich Ihnen die konsolidierte Fassung des EnWG zur Verf√ľgung. Das nichtamtliche Dokument dient zu Ihrer Information. Falls Sie Fragen haben nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion. Neben den Neuregelungen der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften enth√§lt es auch die Passagen zur steuerlichen F√∂rderung von energetischen Sanierungsma√ünahmen an Wohngeb√§uden. PDF: 2012_08_15_ENWG_E

Kundenmagazin pwc: public services

In unserer Kundenzeitschrift Public Services berichten wir √ľber aktuelle rechtliche und steuerliche Themen aus der √∂ffentlichen Wirtschaft. Schwerpunkte sind Informationen f√ľr die Bereiche Versorgung, Entsorgung/Umwelt und Corporate Governance, ferner Non Profit und Wohnungswirtschaft. Steuerliche Themen finden sich in einer eigenst√§ndigen Rubrik. Ebenso steht ein fester Teil der Zeitschrift f√ľr Rechtsthemen, die den √∂ffentlichen Bereich in besonderem Ma√üe betreffen, zur Verf√ľgung: etwa f√ľr das Kommunal-, Beihilfe oder Vergaberecht. In einem Sonderthema bereitet Public Services ausgesuchte Themen […]

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