Monatliche Archive: August, 2012

Unbundling: Gemeinsame Auslegungsgrundsätze III der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an die Markenpolitik und das Kommunikationsverhalten bei Verteilnetzbetreibern ( § 7a Abs. 6 EnWG)

Die Regulierungsbehörden haben am 16.07.2012 die Auslegungsgrundsätze zur Umsetzung von Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (§§ 6-10e EnWG) erweitert. Mit Blick auf die Anforderungen an Markenpolitik und Kommunikationsverhalten bei Verteilernetzbetreibern haben sie die als Orientierungshilfe dienenden Auslegungsgrundsätze konkretisiert. Im Rahmen der EnWG-Novelle wurden die bisherigen Entflechtungsbestimmungen neu strukturiert und unter anderem um Regelungen zu Markenpolitik und Kommunikationsverhalten von Verteilnetzbetreibern ergänzt. Die verschärften Anforderungen an Markenpolitik und Kommunikationsverhalten betreffen Verteilnetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind und […]

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Spitzenausgleich

Am 1. August 2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Nachfolgeregelung für den so genannten Spitzenausgleich für einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren ab dem 1. Januar 2013. Hintergrund der Neuregelung ist das Auslaufen der bisherigen Regelung zum 31.12.2012 aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben der EU. Nach der von der Bundesregierung nun geplanten Neureglung soll der Spitzenausgleich für Unternehmen des Produzierenden Gewerbe auch nach dem 31.12.2012 erhalten […]

Referentenentwurf EnWG 2012 enthält Schwerpunkte zum Netzanschluss von Offshore Windanlagen

Nachfolgend stelle ich Ihnen die konsolidierte Fassung des EnWG zur Verfügung. Das nichtamtliche Dokument dient zu Ihrer Information. Falls Sie Fragen haben nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion. Neben den Neuregelungen der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften enthält es auch die Passagen zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. PDF: 2012_08_15_ENWG_E

Kundenmagazin pwc: public services

In unserer Kundenzeitschrift Public Services berichten wir über aktuelle rechtliche und steuerliche Themen aus der öffentlichen Wirtschaft. Schwerpunkte sind Informationen für die Bereiche Versorgung, Entsorgung/Umwelt und Corporate Governance, ferner Non Profit und Wohnungswirtschaft. Steuerliche Themen finden sich in einer eigenständigen Rubrik. Ebenso steht ein fester Teil der Zeitschrift für Rechtsthemen, die den öffentlichen Bereich in besonderem Maße betreffen, zur Verfügung: etwa für das Kommunal-, Beihilfe oder Vergaberecht. In einem Sonderthema bereitet Public Services ausgesuchte Themen […]

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