JĂ€hrliche Archive: 2013

Zwei Fliegen mit einer Klappe!

Heute Einleitung des Beihilfeverfahrens wegen EEG-Umlage sowie Veröffentlichung des Entwurfs „Leitlinien zur Umwelt- und Energiebeihilfe fĂŒr 2014-2020“ Am vergangenen Montag wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dieser wird die kommenden vier Jahre Grundlage der Politik, aber auch zukĂŒnftiger GesetzesĂ€nderungen sein. FĂŒr die EEG-Umlage wird es zu weitgehenden Änderungen kommen. Vor allem die §§ 40 ff. EEG sind in das Visier der Politik auf nationaler wie europĂ€ischer Ebene geraten. Die darin enthaltenen Privilegierungen fĂŒr einzelne Branchen sollen ĂŒberprĂŒft […]

Die PlĂ€ne der Großen Koalition zur Energiewende

Mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag steht der Großen Koalition nichts mehr im Weg. Unter der Überschrift „Die Energiewende zum Erfolg fĂŒhren“ setzt sich der Koalitionsvertrag auf ĂŒber zehn Seiten mit dem Thema auseinander. Die Relevanz zeigt sich auch an der neuen Verantwortlichkeit fĂŒr die Energiewende: Vizekanzler Sigmar Gabriel wird das Thema als Minister des neu geschaffenen „Super-Ressorts“ fĂŒr Wirtschaft und Energie verantworten. Als Ziel fĂŒr die Reduktion der Treibhausgase schreibt der Koalitionsvertrag bis […]

EMIR / REMIT ist auch IT-Sache!

Mit den gegenwĂ€rtigen Verordnungen ĂŒber die IntegritĂ€t und Transparenz des Energiegroßhandels (REMIT) und der Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels (EMIR) steht der Energie- und Rohstoffhandel vor folgenschweren VerĂ€nderungen.Die Auswirkungen betreffen den Transaktionsabschluss, die Abwicklung und das Risikomanagement von HĂ€ndlern von energie- und rohstoffintensiven Unternehmen. Die Anforderungen in den Regelwerken zielen vor allem auf die intransparenteren OTC-MĂ€rkte ab und sehen ein konsistentes Reporting von marktrelevanten Informationen  sowie die pĂŒnktliche und revisionssichere Meldung von Handelsdaten an Regulierungsbehörden vor. […]

Die Große Koalition unter Spannung – ein Überblick

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bekrĂ€ftigten die beteiligten Parteien ihren Willen, engagierten Klimaschutz zu einem innovativen Wirtschaftsmotor auszubauen, um Wohlstand und Energiesicherheit miteinander zu kombinieren und zu sichern. In diesem Beitrag sollen einige Vertragsinhalte nĂ€her beleuchtet werden. Im Zieldreieck aus Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit kommen allen drei Elementen eine gleichrangige Bedeutung zu, so die Verhandlungspartner, jedoch sei zukĂŒnftig, als weiteres Handlungsfeld, die Senkung des Energiebedarfs durch Erhöhung der sektorĂŒbergreifenden Energieeffizienz in den Mittelpunkt des politischen Programms […]

World Energy Outlook 2013

Am 27. November wurde in Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von BDI, BMWi und Weltenergierat der World Energy Outlook 2013 der International Energy Agency (IEA) in Deutschland vorgestellt. Nach den Analysen der IEA ergeben sich folgende zentralen Aussagen fĂŒr den Zeithorizont bis 2035. Der Motor fĂŒr das Wachstum des Energieverbrauchs wandert zunehmend nach Asien. FĂŒr den Rest die Dekade wird das wesentliche Wachstum in China liegen, in den 2020er Jahren wird Indien das stĂ€rkste […]

Änderungen des EEG-VergĂŒtungssystems durch das Marktintegrationsmodell sind zwingend ab Januar 2014 zu beachten

Das Marktintegrationsmodell ist in § 33 EEG normiert und wurde mit der PV-Novelle 2012 in das EEG eingefĂŒhrt. Die Regelung gilt erst ab dem 1. Januar 2014 und nur fĂŒr Solarstromanlagen, welche nach dem 31. MĂ€rz 2012 und vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen wurden. Das Marktintegrationsmodell gilt nur fĂŒr Anlagen, die auf, an oder in GebĂ€uden oder LĂ€rmschutzwĂ€nden errichtet worden sind mit einer installierten Leistung ab 10 kW bis einschließlich 1 MW. […]

Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 1

Die großen Herausforderungen im Zuge der Energiewende werden auch in Zukunft eine erhebliche Auswirkung auf die Transaktionslandschaft in der deutschen Energiewirtschaft haben. Der eingelĂ€utete Wandel von der konventionellen Erzeugung hin zu Erneuerbaren Energien und dezentraler Erzeugung fĂŒhren zu einer strategischen Neuausrichtung der Versorger, hin zu einem Dienstleistermodell fĂŒr die Kunden. Die Auswirkungen der Neuausrichtung der GeschĂ€ftsmodelle gehen mit einer regen AktivitĂ€t auf dem Transaktionsmarkt einher.

Eine gute DatenqualitĂ€t ist die Grundlage fĂŒr ein erfolgreiches EVU

Der Änderungsdruck in der Energiebranche nimmt aufgrund von Regulierung, Liberalisierung und weitreichenden politischen Entscheidungen stetig zu. Der hinter einer Endkundenabrechnung stehende Aufwand wird hierdurch immer grĂ¶ĂŸer. Ausschlaggebend fĂŒr die GeschĂ€ftsergebnisse werden neben der Abrechnung mehr und mehr Prozesse, die im Hintergrund zur ErfĂŒllung der regulatorischen Anforderungen und zur Harmonisierung von physischer und kaufmĂ€nnischer Welt ablaufen: Mehr-/ Mindermengenabrechnung Bilanzierung Bilanzielle Abgrenzung Prognose im Zusammenhang mit Ausgleichsenergie Marktkommunikation Abwicklung des Erneuerbare Energien Gesetzes Diese Prozesse laufen zumeist […]

PwC-Leitfaden zum Umgang mit sÀumigen Energielieferanten

Seit der Insolvenz des Energieversorgers TelDaFax im Juni 2011 sind Netzbetreiber zunehmend von ZahlungsausfĂ€llen ihrer Strom- und Gaslieferanten betroffen. Immer hĂ€ufiger zahlen Energielieferanten fĂ€llige Abschlagszahlungen bzw. Jahresendabrechnungen nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig. Dieses Zahlungsverhalten kann sich zu insolvenzbedingten ZahlungsausfĂ€llen verdichten. Netznutzer vermögen fĂ€llige Netzentgelte nicht mehr zu bezahlen. Im Falle einer Insolvenz bestehen fĂŒr den Netzbetreiber darĂŒber hinaus Insolvenzanfechtungsrisiken. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber vor der Insolvenz erhaltene Zahlungen unter UmstĂ€nden an den Insolvenzverwalter auskehren […]

Mehr Sicherheit bei Konzessionsvergaben

Kommunen mĂŒssen bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes berĂŒcksichtigen. Zugegeben, diese Aussage ist nicht wirklich ĂŒberraschend und folgt bereits aus dem im Jahre 2011 geĂ€nderten EnWG. Der Grad der BerĂŒcksichtigung einer sicheren, preisgĂŒnstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltvertrĂ€glichen Versorgung mit Strom und Gas ist dabei allerdings unklar. Diesen Zielen „verpflichtet“ zu sein, kann von einer untergeordneten MitberĂŒcksichtigung bis zu einer vollstĂ€ndigen und abschließenden Aufnahme in eine Auswahlmatrix reichen. Noch vor wenigen […]

BNetzA ĂŒberprĂŒft markenrechtliche Entflechtung

Schon seit lĂ€ngerem gelten die Anforderungen an die markenrechtliche Entflechtung (§ 7 a Abs. 6 EnWG). Bisher haben die Regulierungsbehörden sich dazu wenig aktiv gezeigt. Seit einigen Wochen nun hat die BNetzA aber die quasi fĂŒnfte Entflechtungsart vermehrt aufgegriffen und Missbrauchsverfahren gegen Verteilnetzbetreiber eröffnet. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie unterschiedlich die Kommunikation und Außenwahrnehmung von Netzgesellschaften im Vergleich zu ihren konzernabhĂ€ngigen Vertriebs- und Erzeugungsgesellschaften sein muss. Die BNetzA vertritt dazu einen […]

Keine Flucht in das Privatrecht – Über verfassungsrechtliche Notwendigkeiten und SpielbĂ€lle der Politik

Durch die Bindung kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform an Vorgaben öffentlich-rechtlicher Natur entstehen im Unternehmensalltag bisweilen Modifikationen und Überlagerungen der einschlĂ€gigen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise die personelle Besetzung von Aufsichtsgremien sowie die hieran angelegten Kriterien zur Auswahl dieser Personen. Hieraus folgen wechselseitige Verflechtungen zwischen der öffentlichen Hand und deren Gremien mit den Organen „ihrer“ kommunalen Unternehmen. Viele Beobachter haben den Eindruck, kommunale bzw. öffentliche Unternehmen werden hierdurch zu SpielbĂ€llen im Spannungsfeld zwischen politischen Zankereien und […]

VolkszĂ€hlung – weniger Einwohner, weniger Konzessionsabgaben?

Am 31. Mai 2013 hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der ersten gemeinsamen VolkszĂ€hlung in den Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union bezogen auf die Einwohner in Deutschland bekannt gegeben. Stichtag fĂŒr die Erhebung war der 09. Mai 2011. Zuvor basierte die seitens des statistischen Bundesamts jĂ€hrlich veröffentlichte Einwohnerzahl auf einer Fortschreibung der Daten aus der VolkszĂ€hlung von 1987 im Westen und Daten des zentralen Einwohnermelderegisters der ehemaligen DDR aus Oktober 1990 fĂŒr die neuen BundeslĂ€nder und […]

13th annual Power and Utilities Survey: Energieversorger stellen sich auf Umbau ihrer Branche ein

Mit erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieerzeugung steht das traditionelle GeschĂ€ftsmodell von Energieversorgen auf dem PrĂŒfstand. Programme, um Kosten zu senken oder die RentabilitĂ€t zu erhöhen, reichen nicht aus, um in Zukunft zu bestehen sagt Norbert Schwieters, Industry Leader fĂŒr Energiewirtschaft bei PwC. Doch wie schĂ€tzen die Energieversorger die neuen Herausforderungen ein? Die Antwort gibt der „PwC Annual Gobal Power & Utilities Survey“. Dazu befragten die Experten 53 Energieversorger rund um den Globus. Die Energieversorger […]

Einleitung eines Konsultationsverfahrens zur Neufassung des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung

Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer InternetprĂ€senz Eckpunkte fĂŒr eine neue „Festlegung zur Ermittlung sachgerechter Entgelte im Rahmen der Genehmigung von individuellen Netzentgeltvereinbarungen“ veröffentlicht. Im Rahmen dieser Festlegung sollen unter BerĂŒcksichtigung der Neufassung des § 19 Abs. 2 StromNEV die bisherigen Veröffentlichungen zu § 19 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StromNEV in einer Festlegung zusammengefasst werden. Dies betrifft einerseits die „Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV, BK4-12-1656 […]

Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) durch Bundeskabinett verabschiedet

Die Verordnung konkretisiert die VerknĂŒpfung von Energieeffizienzsystemen mit der GewĂ€hrung des Spitzenausgleichs fĂŒr Strom- und Energiesteuer und beschreibt insbesondere die schrittweise EinfĂŒhrung der Energieeffizienzsysteme, sowie die nötigen Nachweise. In diesem Jahr wurde von der EU-Kommission zum 01.01.2013 fĂŒr Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine neue Energiesteuerrichtlinie verabschiedet. Erfreulicherweise wird trotz der durchgefĂŒhrten Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes der Spitzenausgleich ab dem Jahr 2013 fĂŒr Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Deutschland fĂŒr weitere 10 Jahre fortgefĂŒhrt. Damit […]

Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht

Biogaseinspeisung in 2012 um ĂŒber 50% gestiegen Am 19. August 2013 hat die Bundesnetzagentur ihren Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht. Hiernach wurde im Jahr 2012 ein Gesamtvolumen von 413 Mio. mÂł Biogas in die Gasnetze eingespeist. Im Jahr 2011 betrug dieser Wert noch 275 Mio. mÂł. Somit hat sich die eingespeiste Menge Biogas in 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um etwa 50 Prozent erhöht. Im Vergleich zum Wachstum des Vorjahreszeitraums bedeutet dies jedoch, dass sich das […]

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verkĂŒndet

Die Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3250) verkĂŒndet worden und tritt mit Ausnahme von Artikel 2 am 22. August 2013 in Kraft. Ein Schwerpunkt der Verordnung ist die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung mit den Neuregelungen zur Netzentgeltreduzierung fĂŒr stromintensive Unternehmen. Wir raten betroffenen Unternehmen sehr kurzfristig zu erwĂ€gen, mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte zu vereinbaren (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV), um […]

10 Maßnahmen fĂŒr eine erfolgreiche Energiewende

Peer SteinbrĂŒck und Matthias Machnig haben am 15. August 2013 fĂŒr die SPD ein Programm zur Energiewende vorgelegt. Es enthĂ€lt – teilweise recht detaillierte – Maßnahmen zur Ausgestaltung und Koordination der Energiewende und will damit auch dazu beitragen, dass bis 2020 40 bis 45 % des Stroms und 20 % der WĂ€rme aus erneuerbaren Energien stammen. Beispielsmaßnahmen sind: Die BĂŒrger sollen im Hinblick auf die gestiegenen Strompreise um € 3 Mrd. entlastet werden: € 1,6 Mrd. durch eine […]

Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse Smart Metering veröffentlicht

Das BMWi hat am 30.07.2013 die lang ersehnte „Kosten-Nutzen-Analyse fĂŒr einen flĂ€chendeckenden Einsatz intelligenter ZĂ€hler“ veröffentlicht. Danach ist das von der EU vorgegebene Rollout-Szenario mit einer Einbauquote intelligenter Messsysteme von 80% bis 2020 weder gesamtwirtschaftlich sinnvoll noch technisch realisierbar. Positive Impulse fĂŒr den Smart Meter Ausbau werden aber trotzdem gegeben: Die im Auftrag des BMWi erstellte Studie empfiehlt die Ausweitung der gesetzlich definierten PflichteinbaufĂ€lle intelligenter Messsysteme auf kleine EEG- und KWK-G-Anlagen sowie die schrittweise flĂ€chendeckende […]

Novelle der Stromnetzentgeltverordnung wurde am 31.07.2013 durch das Bundeskabinett beschlossen

Kern der Novelle bildet die Neuregelung der Bestimmungen zu den Netzentgeltbefreiungen fĂŒr stromintensive Unternehmen. Danach können Unternehmen nicht mehr gĂ€nzlich von den Netzentgelten befreit werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Bedenken der EuropĂ€ischen Kommission sowie verschiedener Oberlandesgerichte, die Bedenken gegen die bisherige vollstĂ€ndige Befreiung geĂ€ußert hatten.   Nach Ansicht der Bundesregierung habe die Praxis gezeigt, dass der Anwendungsbereich der Regelungen zur Netzentgeltbefreiung zu weit gefasst sei. Die sich daraus ergebenden Diskussionen fĂŒhren zu Rechtsunsicherheiten, […]

Ende der Leitbildrechtsprechung: BGH erklĂ€rt Übernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in SonderkundenvertrĂ€ge fĂŒr unwirksam

Am 31. Juli 2013 hat der BGH in der Rechtssache VIII ZR 162/09 seine Entscheidung zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer unverĂ€nderten Übernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in SonderkundenvertrĂ€ge ĂŒber die Strom- und Gaslieferung verkĂŒndet. Im Ergebnis ist der BGH der vom EuGH angefĂŒhrten BegrĂŒndung vollumfĂ€nglich gefolgt und hat entsprechende Klauselgestaltungen in Strom- bzw. GasliefervertrĂ€gen mit Sonderkunden aufgrund ihrer Intransparenz fĂŒr unwirksam erklĂ€rt. Konkret hatte der BGH ĂŒber die Frage zu entscheiden, ob die unverĂ€nderte Übernahme […]

Aktuelle Fallstricke, die es bei Konzessionsvergabe und Rekommunalisierung zu vermeiden gilt

Ausgangslage Die derzeitige Ausgangslage bietet vielen kommunalen EntscheidungstrĂ€gern erhebliche Bandbreiten an Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme und den Betrieb von Energieversorgungsnetzen. Ein Großteil der bestehenden, bundesweit auf ca. 20.000 geschĂ€tzten, KonzessionsvertrĂ€ge fĂŒr Strom und Gas laufen als Folge ihrer begrenzten Laufzeit  gegenwĂ€rtig und in den kommenden Jahren bereits aus. Den Kommunen bietet sich damit  die Chance zur Rekommunalisierung ihrer Energienetze. Seit 2007 haben kommunale Stadtwerke rund einhundert KonzessionsvertrĂ€ge neu hinzugewonnen. Zudem sind 35 […]

Einigung ĂŒber chinesische Photovoltaik-Importe

Der europĂ€ische Handelskommissar Karel De Gucht hat kĂŒrzlich eine Einigung im Handelstreit um die Einfuhr von chinesischen Photovoltaik-Modulen in die EuropĂ€ische Union verkĂŒndet. Danach wurde ein Mindestpreis fĂŒr chinesische Module festgesetzt, der fĂŒr einen Teil des europĂ€ischen Gesamtmarkts gilt. Nach Informationen des Bundesverbands der Solarwirtschaft soll der Preis bei 56 €-cent pro Watt und die Mengenbegrenzung bei 70 % des Gesamtmarkts liegen. FĂŒr die chinesischen Modulproduzenten, die sich an der Einigung nicht beteiligen, steigt der […]

Ist Straßenbeleuchtung in Zukunft voll stromsteuerpflichtig?

In einem Urteil vom 12.06.2013  – 4 K 4017/12 VSt – hat das Finanzgericht DĂŒsseldorf entschieden, dass fĂŒr Strom, der zur Straßenbeleuchtung eingesetzt wird, keine Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) geltend gemacht werden kann. Der unterlegenen KlĂ€gerin – ein kommunales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen – steht nun die Revision zum Bundesfinanzhof offen. Wer nutzt das Licht? Die KlĂ€gerin ist als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes – eine potentielle Zielgruppe von Stromsteuerentlastungen […]

Newsletter zu Energierecht

Vorgestern wurde unsere zwölfte Ausgabe der pwclegal news Energierecht im Jahr 2013 an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf prĂ€gnante und ĂŒbersichtliche Weise informieren. Sie profitieren dabei von dem Expertenwissen der verschiedenen Fachbereiche und erhalten zu allen Themen kompetent Auskunft sowie Verweise auf weiterfĂŒhrende Quellen.  Aktuelle Themen dieses Mal sind unter anderem: ÄnderungsvorschlĂ€ge des Bundesrates zur StromNEV, GasNEV und ARegV – Licht […]

Photovoltaik-Zubau sinkt deutlich

Ein Jahr nach der letzten Reduktion der FördersĂ€tze fĂŒr Photovoltaik sinkt der Zubau hierzulande deutlich. In der ersten JahreshĂ€lfte wurden einer kĂŒrzlich veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zur Folge 1.800 MW installiert. Dabei schwankte der monatliche Zubau zwischen 210 und 370 MW. Es sieht also so aus, als wĂŒrden die Installationen in 2013 im jĂ€hrlichen Zielkorridor der Bundesregierung von 2.500 bis 3.500 MW liegen. Insgesamt erzeugen in Deutschland zum 30. Juni 2013 rund 35 GW Photovoltaik […]

Eckpunktepapier zur BĂŒrgerbeteiligung am Ausbau des Übertragungsnetzes verabschiedet („BĂŒrgerdividende“)

Am 5. Juli 2013 haben das Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie die vier Übertragungsnetzbetreiber (Strom) ein gemeinsames Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern am Netzausbau auf Übertragungsnetzebene („BĂŒrgerdividende„) verabschiedet. GrĂŒnde fĂŒr die BĂŒrgerdividende Dieses Eckpunktepapier trĂ€gt dem Umstand Rechnung, dass der beschleunigte Netzausbau eine Grundvoraussetzung fĂŒr das Gelingen der Energiewende ist, um den dezentral und fernab der Verbrauchszentren erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien in […]

Bundesrat macht Weg frei fĂŒr Änderung von § 19 Abs. 2 StromNEV

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle BeitrĂ€ge zu diesem Thema. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt. Damit hat er gleichzeitig den Weg fĂŒr eine Neuregelung des § 19 Abs. 2 StromNEV freigemacht. Ob diese Neuregelung auch Ausstrahlungswirkung auf die beihilferechtliche ÜberprĂŒfung durch die EuropĂ€ische Kommission hat, lĂ€sst sich derzeit kaum abschĂ€tzen. Unternehmen […]

Erfolgsfaktoren kommunaler Kooperationen

Viele Kommunen stehen in den nĂ€chsten Monaten und Jahren vor der Frage, wie sie mit auslaufenden KonzessionsvertrĂ€gen umgehen sollen. Bisher konzessionierte Leistungen können sie dabei selbst oder mithilfe eines Partners erbringen. Auf welchen Vor- und Nachteilen eine kommunale Kooperation beruht ist Frage des konkreten Einzelfalls. In unserer Beratungspraxis traten jedoch mehrere Erfolgsfaktoren einer kommunalen Kooperation mit (privaten) Dritten zu Tage, denen in vielen Kooperationen zwischen Kommunen und (privaten) Dritten eine hohe Relevanz zukommt: Erfolgsfaktor 1: […]

Mit Spannung erwarten wir die Entscheidung des Bundesrates zu § 19 Abs. 2 StromNEV am 5. Juli 2013

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle BeitrĂ€ge zu diesem Thema. Kaum eine gesetzliche Regelung wurde in der jĂŒngsten Vergangenheit von so vielen Institutionen, Gerichten und anderen Marktteilnehmern diskutiert und kommentiert. Die EuropĂ€ische Kommission ĂŒberprĂŒft, ob die Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV eine unzulĂ€ssige Beihilfe darstellen könnten. Das OLG DĂŒsseldorf hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zur § 19 StromNEV-Umlage vom 14. Dezember 2011 (Az. BK8-11-024) […]

Investitionen in erneuerbare Energien sind gesunken

  2012 wurden 115 GW erneuerbare Energien KapazitĂ€ten zur Erzeugung von Strom zugebaut, davon 45 GW Wind und 29 GW Photovoltaik. Ein Rekordwert! Andererseits sind die Investitionen in Erneuerbare Energien global von $ 279 Mrd. in 2011 auf $ 244 Mrd. 2012 und damit um 12 % gesunken. Diese Zahlen stammen aus dem kĂŒrzlich veröffentlichten Bericht „Global Trends in Renewable Energy Investment Report 2013 (GTR)“ welcher eine Schwesternpublikation des Renewables Global Status Report (GSR) ist […]

Entwurf einer Reservekraftwerksverordnung verbessert Transparenz

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Weitere Informationen finden Sie hier. Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 19. MĂ€rz 2013 den Entwurf einer Reservekraftwerksverordnung, intern „Winterverordnung“ genannt, vorgelegt. Der Entwurf des BMWi konkretisiert die Ende des Jahres 2012 mit dem so genannten „Wintergesetz“ in Kraft getretene EnWG-Novelle zur GewĂ€hrleistung der Versorgungssicherheit in den §§ 13a – 13c EnWG. Der Verordnungsentwurf enthĂ€lt zum einen Regelungen fĂŒr eine transparente Beschaffung und […]

Fristen zur Übermittlung der Daten zum Erhebungsbogen nach § 19 StromNEV

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle BeitrĂ€ge zu diesem Thema. Die Netzbetreiber sind nach der Festlegung BK4-12-1656 zu den individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV und dem Leitfaden zur Befreiungen von den Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV (Stand Dezember 2012) der Beschlusskammer 4 (BK 4) der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, bis zum Ende des ersten Quartals eines Jahres die entgangenen Erlöse […]

IASB bittet um Informationen zu Preisregulierungssystemen

Das IASB hat im Zuge der Reaktivierung des Forschungsprojekts zur Bilanzierung von rate-regulated activities einen Aufruf veröffentlicht, in dem darum gebeten wird, dem IASB Beschreibungen von Systemen der Preisregulierung einzureichen. Ziel des Aufrufs ist es, tatsĂ€chliche Nachweise und Beispiele zu erhalten, die als Basis fĂŒr die weitere Arbeit des IASB dienen sollen (Request for Information Rate Regulation). Es wird explizit noch nicht danach gefragt, ob Preisregulierung zu Vermögenswerten oder Schulden fĂŒhren sollte. Vielmehr soll zunĂ€chst […]

VerschÀrfte Verwaltungspraxis hinsichtlich der Bescheidung von AntrÀgen nach §§ 40 ff. EEG

Am 15. November 2012 sind durch das VG Frankfurt in mehreren Verfahren Urteile zum Antragsverfahren nach §§ 40 ff. EEG ergangen. In einem der Verfahren (Az.: 1 K 1540/12 F) wurde im Wesentlichen um die Auslegung des Begriffs des „selbststĂ€ndigen Unternehmensteils“ gestritten. Das VG Frankfurt lehnte die Klage des Antragsstellers ab und schloss sich im Kern der Argumentation des Bundesamtes fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an, welches an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § […]

Videointerview mit Peter Terium

Im Rahmen der jedes Jahr von PwC durchgefĂŒhrten CEO-Survey möchte ich Sie auf ein etwas ĂŒber 3 Minuten dauerndes Interview mit Peter Terium hinweisen. Peter Terium ist CEO der RWE AG und spricht auch zu den VerĂ€nderungen im deutschen Energiemarkt und notwendige Änderungen in Struktur bei RWE.

In Kraft treten von IFRS-Rechnungslegungsstandards und Interpretationen beendet HĂ€ngepartie

Kurz vor Jahresende hat die EuropĂ€ische Kommission im Amtsblatt der EuropĂ€ischen Union L360 vom 29. Dezember 2012 Verordnungen zur Übernahme der in der folgenden Tabelle aufgefĂŒhrten internationalen Rechnungslegungsstandards und Interpretationen in das EU-Recht veröffentlicht. SĂ€mtliche genannten Regelungen traten somit am 1. Januar 2013 (drei Tage nach ihrer Veröffentlichung) in Kraft. Damit ist eine recht langwierige HĂ€ngepartie beendet und IFRS Anwender können planen: Standard/Interpretation Inkrafttreten innerhalb der EU* IFRS 10 „KonzernabschlĂŒsse“ ab GeschĂ€ftsjahr 2014** IFRS 11 […]

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