Monatliche Archive: Juli, 2013

Aktuelle Fallstricke, die es bei Konzessionsvergabe und Rekommunalisierung zu vermeiden gilt

Ausgangslage Die derzeitige Ausgangslage bietet vielen kommunalen Entscheidungsträgern erhebliche Bandbreiten an Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme und den Betrieb von Energieversorgungsnetzen. Ein Großteil der bestehenden, bundesweit auf ca. 20.000 geschätzten, Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen als Folge ihrer begrenzten Laufzeit  gegenwärtig und in den kommenden Jahren bereits aus. Den Kommunen bietet sich damit  die Chance zur Rekommunalisierung ihrer Energienetze. Seit 2007 haben kommunale Stadtwerke rund einhundert Konzessionsverträge neu hinzugewonnen. Zudem sind 35 […]

Einigung über chinesische Photovoltaik-Importe

Der europäische Handelskommissar Karel De Gucht hat kürzlich eine Einigung im Handelstreit um die Einfuhr von chinesischen Photovoltaik-Modulen in die Europäische Union verkündet. Danach wurde ein Mindestpreis für chinesische Module festgesetzt, der für einen Teil des europäischen Gesamtmarkts gilt. Nach Informationen des Bundesverbands der Solarwirtschaft soll der Preis bei 56 €-cent pro Watt und die Mengenbegrenzung bei 70 % des Gesamtmarkts liegen. Für die chinesischen Modulproduzenten, die sich an der Einigung nicht beteiligen, steigt der […]

Ist Straßenbeleuchtung in Zukunft voll stromsteuerpflichtig?

In einem Urteil vom 12.06.2013  – 4 K 4017/12 VSt – hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass für Strom, der zur Straßenbeleuchtung eingesetzt wird, keine Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) geltend gemacht werden kann. Der unterlegenen Klägerin – ein kommunales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen – steht nun die Revision zum Bundesfinanzhof offen. Wer nutzt das Licht? Die Klägerin ist als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes – eine potentielle Zielgruppe von Stromsteuerentlastungen […]

Newsletter zu Energierecht

Vorgestern wurde unsere zwölfte Ausgabe der pwclegal news Energierecht im Jahr 2013 an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf prägnante und übersichtliche Weise informieren. Sie profitieren dabei von dem Expertenwissen der verschiedenen Fachbereiche und erhalten zu allen Themen kompetent Auskunft sowie Verweise auf weiterführende Quellen.  Aktuelle Themen dieses Mal sind unter anderem: Änderungsvorschläge des Bundesrates zur StromNEV, GasNEV und ARegV – Licht […]

Photovoltaik-Zubau sinkt deutlich

Ein Jahr nach der letzten Reduktion der Fördersätze für Photovoltaik sinkt der Zubau hierzulande deutlich. In der ersten Jahreshälfte wurden einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zur Folge 1.800 MW installiert. Dabei schwankte der monatliche Zubau zwischen 210 und 370 MW. Es sieht also so aus, als würden die Installationen in 2013 im jährlichen Zielkorridor der Bundesregierung von 2.500 bis 3.500 MW liegen. Insgesamt erzeugen in Deutschland zum 30. Juni 2013 rund 35 GW Photovoltaik […]

Eckpunktepapier zur Bürgerbeteiligung am Ausbau des Übertragungsnetzes verabschiedet („Bürgerdividende“)

Am 5. Juli 2013 haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie die vier Übertragungsnetzbetreiber (Strom) ein gemeinsames Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Netzausbau auf Übertragungsnetzebene („Bürgerdividende„) verabschiedet. Gründe für die Bürgerdividende Dieses Eckpunktepapier trägt dem Umstand Rechnung, dass der beschleunigte Netzausbau eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist, um den dezentral und fernab der Verbrauchszentren erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien in […]

Bundesrat macht Weg frei für Änderung von § 19 Abs. 2 StromNEV

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beiträge zu diesem Thema. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt. Damit hat er gleichzeitig den Weg für eine Neuregelung des § 19 Abs. 2 StromNEV freigemacht. Ob diese Neuregelung auch Ausstrahlungswirkung auf die beihilferechtliche Überprüfung durch die Europäische Kommission hat, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Unternehmen […]

Erfolgsfaktoren kommunaler Kooperationen

Viele Kommunen stehen in den nächsten Monaten und Jahren vor der Frage, wie sie mit auslaufenden Konzessionsverträgen umgehen sollen. Bisher konzessionierte Leistungen können sie dabei selbst oder mithilfe eines Partners erbringen. Auf welchen Vor- und Nachteilen eine kommunale Kooperation beruht ist Frage des konkreten Einzelfalls. In unserer Beratungspraxis traten jedoch mehrere Erfolgsfaktoren einer kommunalen Kooperation mit (privaten) Dritten zu Tage, denen in vielen Kooperationen zwischen Kommunen und (privaten) Dritten eine hohe Relevanz zukommt: Erfolgsfaktor 1: […]

Mit Spannung erwarten wir die Entscheidung des Bundesrates zu § 19 Abs. 2 StromNEV am 5. Juli 2013

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beiträge zu diesem Thema. Kaum eine gesetzliche Regelung wurde in der jüngsten Vergangenheit von so vielen Institutionen, Gerichten und anderen Marktteilnehmern diskutiert und kommentiert. Die Europäische Kommission überprüft, ob die Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV eine unzulässige Beihilfe darstellen könnten. Das OLG Düsseldorf hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zur § 19 StromNEV-Umlage vom 14. Dezember 2011 (Az. BK8-11-024) […]

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