Monatliche Archive: Juli, 2013

Aktuelle Fallstricke, die es bei Konzessionsvergabe und Rekommunalisierung zu vermeiden gilt

Ausgangslage Die derzeitige Ausgangslage bietet vielen kommunalen Entscheidungstr├Ągern erhebliche Bandbreiten an Gestaltungsm├Âglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die ├ťbernahme und den Betrieb von Energieversorgungsnetzen. Ein Gro├čteil der bestehenden, bundesweit auf ca. 20.000 gesch├Ątzten, Konzessionsvertr├Ąge f├╝r Strom und Gas laufen als Folge ihrer begrenzten Laufzeit ┬ágegenw├Ąrtig und in den kommenden Jahren bereits aus. Den Kommunen bietet sich damit ┬ádie Chance zur Rekommunalisierung ihrer Energienetze. Seit 2007 haben kommunale Stadtwerke rund einhundert Konzessionsvertr├Ąge neu hinzugewonnen. Zudem sind 35 […]

Einigung ├╝ber chinesische Photovoltaik-Importe

Der europ├Ąische Handelskommissar Karel De Gucht hat k├╝rzlich eine Einigung im Handelstreit um die Einfuhr von chinesischen Photovoltaik-Modulen in die Europ├Ąische Union verk├╝ndet. Danach wurde ein Mindestpreis f├╝r chinesische Module festgesetzt, der f├╝r einen Teil des europ├Ąischen Gesamtmarkts gilt. Nach Informationen des Bundesverbands der Solarwirtschaft soll der Preis bei 56 ÔéČ-cent pro Watt und die Mengenbegrenzung bei 70 % des Gesamtmarkts liegen. F├╝r die chinesischen Modulproduzenten, die sich an der Einigung nicht beteiligen, steigt der […]

Ist Stra├čenbeleuchtung in Zukunft voll stromsteuerpflichtig?

In einem Urteil vom 12.06.2013┬á – 4 K 4017/12 VSt ÔÇô hat das Finanzgericht D├╝sseldorf entschieden, dass f├╝r Strom, der zur Stra├čenbeleuchtung eingesetzt wird, keine Entlastung von der Stromsteuer nach ┬ž 9b Stromsteuergesetz (StromStG) geltend gemacht werden kann. Der unterlegenen Kl├Ągerin ÔÇô ein kommunales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen ÔÇô steht nun die Revision zum Bundesfinanzhof offen. Wer nutzt das Licht? Die Kl├Ągerin ist als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes ÔÇô eine potentielle Zielgruppe von Stromsteuerentlastungen […]

Newsletter zu Energierecht

Vorgestern wurde unsere zw├Âlfte Ausgabe der pwclegal news Energierecht im Jahr 2013 an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf pr├Ągnante und ├╝bersichtliche Weise informieren. Sie profitieren dabei von dem Expertenwissen der verschiedenen Fachbereiche und erhalten zu allen Themen kompetent Auskunft sowie Verweise auf weiterf├╝hrende Quellen.  Aktuelle Themen dieses Mal sind unter anderem: ├änderungsvorschl├Ąge des Bundesrates zur StromNEV, GasNEV und ARegV ÔÇô Licht […]

Photovoltaik-Zubau sinkt deutlich

Ein Jahr nach der letzten Reduktion der F├Ârders├Ątze f├╝r Photovoltaik sinkt der Zubau hierzulande deutlich. In der ersten Jahresh├Ąlfte wurden einer k├╝rzlich ver├Âffentlichten Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zur Folge 1.800 MW installiert. Dabei schwankte der monatliche Zubau zwischen 210 und 370 MW. Es sieht also so aus, als w├╝rden die Installationen in 2013 im j├Ąhrlichen Zielkorridor der Bundesregierung von 2.500 bis 3.500 MW liegen. Insgesamt erzeugen in Deutschland zum 30. Juni 2013 rund 35 GW Photovoltaik […]

Eckpunktepapier zur B├╝rgerbeteiligung am Ausbau des ├ťbertragungsnetzes verabschiedet („B├╝rgerdividende“)

Am 5. Juli 2013 haben das Bundesministerium f├╝r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie die vier ├ťbertragungsnetzbetreiber (Strom) ein gemeinsames Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von B├╝rgerinnen und B├╝rgern am Netzausbau auf ├ťbertragungsnetzebene („B├╝rgerdividende„)┬áverabschiedet. Gr├╝nde f├╝r die B├╝rgerdividende Dieses Eckpunktepapier tr├Ągt dem Umstand Rechnung, dass der beschleunigte Netzausbau eine Grundvoraussetzung f├╝r das Gelingen der Energiewende ist, um den dezentral und fernab der Verbrauchszentren erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien in […]

Bundesrat macht Weg frei f├╝r ├änderung von ┬ž 19 Abs. 2 StromNEV

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beitr├Ąge zu diesem Thema. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 der Verordnung zur ├änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt. Damit hat er gleichzeitig den Weg f├╝r eine Neuregelung des ┬ž 19 Abs. 2 StromNEV freigemacht. Ob diese Neuregelung auch Ausstrahlungswirkung auf die beihilferechtliche ├ťberpr├╝fung durch die Europ├Ąische Kommission hat, l├Ąsst sich derzeit kaum absch├Ątzen. Unternehmen […]

Erfolgsfaktoren kommunaler Kooperationen

Viele Kommunen stehen in den n├Ąchsten Monaten und Jahren vor der Frage, wie sie mit auslaufenden Konzessionsvertr├Ągen umgehen sollen. Bisher konzessionierte Leistungen k├Ânnen sie dabei selbst oder mithilfe eines Partners erbringen. Auf welchen Vor- und Nachteilen eine kommunale Kooperation beruht ist Frage des konkreten Einzelfalls. In unserer Beratungspraxis traten jedoch mehrere Erfolgsfaktoren einer kommunalen Kooperation mit (privaten) Dritten zu Tage, denen in vielen Kooperationen zwischen Kommunen und (privaten) Dritten eine hohe Relevanz zukommt: Erfolgsfaktor 1: […]

Mit Spannung erwarten wir die Entscheidung des Bundesrates zu ┬ž 19 Abs. 2 StromNEV am 5. Juli 2013

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beitr├Ąge zu diesem Thema. Kaum eine gesetzliche Regelung wurde in der j├╝ngsten Vergangenheit von so vielen Institutionen, Gerichten und anderen Marktteilnehmern diskutiert und kommentiert. Die Europ├Ąische Kommission ├╝berpr├╝ft, ob die Netzentgeltbefreiungen nach ┬ž 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV eine unzul├Ąssige Beihilfe darstellen k├Ânnten. Das OLG D├╝sseldorf hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zur ┬ž 19 StromNEV-Umlage vom 14. Dezember 2011 (Az. BK8-11-024) […]

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