Monatliche Archive: August, 2013

Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht

Biogaseinspeisung in 2012 um über 50% gestiegen Am 19. August 2013 hat die Bundesnetzagentur ihren Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht. Hiernach wurde im Jahr 2012 ein Gesamtvolumen von 413 Mio. m³ Biogas in die Gasnetze eingespeist. Im Jahr 2011 betrug dieser Wert noch 275 Mio. m³. Somit hat sich die eingespeiste Menge Biogas in 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um etwa 50 Prozent erhöht. Im Vergleich zum Wachstum des Vorjahreszeitraums bedeutet dies jedoch, dass sich das […]

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verkündet

Die Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3250) verkündet worden und tritt mit Ausnahme von Artikel 2 am 22. August 2013 in Kraft. Ein Schwerpunkt der Verordnung ist die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung mit den Neuregelungen zur Netzentgeltreduzierung für stromintensive Unternehmen. Wir raten betroffenen Unternehmen sehr kurzfristig zu erwägen, mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte zu vereinbaren (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV), um […]

10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende

Peer Steinbrück und Matthias Machnig haben am 15. August 2013 für die SPD ein Programm zur Energiewende vorgelegt. Es enthält – teilweise recht detaillierte – Maßnahmen zur Ausgestaltung und Koordination der Energiewende und will damit auch dazu beitragen, dass bis 2020 40 bis 45 % des Stroms und 20 % der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen. Beispielsmaßnahmen sind: Die Bürger sollen im Hinblick auf die gestiegenen Strompreise um € 3 Mrd. entlastet werden: € 1,6 Mrd. durch eine […]

Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse Smart Metering veröffentlicht

Das BMWi hat am 30.07.2013 die lang ersehnte „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“ veröffentlicht. Danach ist das von der EU vorgegebene Rollout-Szenario mit einer Einbauquote intelligenter Messsysteme von 80% bis 2020 weder gesamtwirtschaftlich sinnvoll noch technisch realisierbar. Positive Impulse für den Smart Meter Ausbau werden aber trotzdem gegeben: Die im Auftrag des BMWi erstellte Studie empfiehlt die Ausweitung der gesetzlich definierten Pflichteinbaufälle intelligenter Messsysteme auf kleine EEG- und KWK-G-Anlagen sowie die schrittweise flächendeckende […]

Novelle der Stromnetzentgeltverordnung wurde am 31.07.2013 durch das Bundeskabinett beschlossen

Kern der Novelle bildet die Neuregelung der Bestimmungen zu den Netzentgeltbefreiungen für stromintensive Unternehmen. Danach können Unternehmen nicht mehr gänzlich von den Netzentgelten befreit werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Bedenken der Europäischen Kommission sowie verschiedener Oberlandesgerichte, die Bedenken gegen die bisherige vollständige Befreiung geäußert hatten.   Nach Ansicht der Bundesregierung habe die Praxis gezeigt, dass der Anwendungsbereich der Regelungen zur Netzentgeltbefreiung zu weit gefasst sei. Die sich daraus ergebenden Diskussionen führen zu Rechtsunsicherheiten, […]

Ende der Leitbildrechtsprechung: BGH erklärt Übernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in Sonderkundenverträge für unwirksam

Am 31. Juli 2013 hat der BGH in der Rechtssache VIII ZR 162/09 seine Entscheidung zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer unveränderten Übernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in Sonderkundenverträge über die Strom- und Gaslieferung verkündet. Im Ergebnis ist der BGH der vom EuGH angeführten Begründung vollumfänglich gefolgt und hat entsprechende Klauselgestaltungen in Strom- bzw. Gaslieferverträgen mit Sonderkunden aufgrund ihrer Intransparenz für unwirksam erklärt. Konkret hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob die unveränderte Übernahme […]

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