Monatliche Archive: August, 2013

Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht

Biogaseinspeisung in 2012 um √ľber 50% gestiegen Am 19. August 2013 hat die Bundesnetzagentur ihren Biogas-Monitoringbericht 2013 ver√∂ffentlicht. Hiernach wurde im Jahr 2012 ein Gesamtvolumen von 413 Mio. m¬≥ Biogas in die Gasnetze eingespeist. Im Jahr 2011 betrug dieser Wert noch 275 Mio. m¬≥. Somit hat sich die eingespeiste Menge Biogas in 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um etwa 50 Prozent erh√∂ht. Im Vergleich zum Wachstum des Vorjahreszeitraums bedeutet dies jedoch, dass sich das […]

Verordnung zur √Ąnderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verk√ľndet

Die Verordnung zur √Ąnderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3250) verk√ľndet worden und tritt mit Ausnahme von Artikel 2 am 22. August 2013 in Kraft. Ein Schwerpunkt der Verordnung ist die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung mit den Neuregelungen zur Netzentgeltreduzierung f√ľr stromintensive Unternehmen. Wir raten betroffenen Unternehmen sehr kurzfristig zu erw√§gen, mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte zu vereinbaren (vgl. ¬ß 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV), um […]

10 Ma√ünahmen f√ľr eine erfolgreiche Energiewende

Peer Steinbr√ľck und Matthias Machnig haben am 15. August 2013¬†f√ľr die SPD ein Programm zur Energiewende vorgelegt. Es enth√§lt – teilweise recht detaillierte – Ma√ünahmen zur Ausgestaltung und Koordination der Energiewende und will¬†damit auch dazu beitragen, dass bis 2020 40 bis 45 % des Stroms und 20 % der W√§rme aus erneuerbaren Energien stammen. Beispielsma√ünahmen sind: Die B√ľrger sollen¬†im Hinblick auf die gestiegenen Strompreise um ‚ā¨ 3 Mrd. entlastet werden: ‚ā¨ 1,6 Mrd. durch eine […]

Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse Smart Metering veröffentlicht

Das BMWi hat am 30.07.2013 die lang ersehnte „Kosten-Nutzen-Analyse f√ľr einen fl√§chendeckenden Einsatz intelligenter Z√§hler“ ver√∂ffentlicht. Danach ist das von der EU vorgegebene Rollout-Szenario mit einer Einbauquote intelligenter Messsysteme von 80% bis 2020 weder gesamtwirtschaftlich sinnvoll noch technisch realisierbar. Positive Impulse f√ľr den Smart Meter Ausbau werden aber trotzdem gegeben: Die im Auftrag des BMWi erstellte Studie empfiehlt die Ausweitung der gesetzlich definierten Pflichteinbauf√§lle intelligenter Messsysteme auf kleine EEG- und KWK-G-Anlagen sowie die schrittweise fl√§chendeckende […]

Novelle der Stromnetzentgeltverordnung wurde am 31.07.2013 durch das Bundeskabinett beschlossen

Kern der Novelle bildet die Neuregelung der Bestimmungen zu den Netzentgeltbefreiungen f√ľr stromintensive Unternehmen. Danach k√∂nnen Unternehmen nicht mehr g√§nzlich von den Netzentgelten befreit werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Bedenken der Europ√§ischen Kommission sowie verschiedener Oberlandesgerichte, die Bedenken gegen die bisherige vollst√§ndige Befreiung ge√§u√üert hatten.   Nach Ansicht der Bundesregierung habe die Praxis gezeigt, dass der Anwendungsbereich der Regelungen zur Netzentgeltbefreiung zu weit gefasst sei. Die sich daraus ergebenden Diskussionen f√ľhren zu Rechtsunsicherheiten, […]

Ende der Leitbildrechtsprechung: BGH erkl√§rt √úbernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in Sonderkundenvertr√§ge f√ľr unwirksam

Am 31. Juli 2013 hat der BGH in der Rechtssache VIII ZR 162/09 seine Entscheidung zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer unver√§nderten √úbernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in Sonderkundenvertr√§ge √ľber die Strom- und Gaslieferung verk√ľndet. Im Ergebnis ist der BGH der vom EuGH angef√ľhrten Begr√ľndung vollumf√§nglich gefolgt und hat entsprechende Klauselgestaltungen in Strom- bzw. Gasliefervertr√§gen mit Sonderkunden aufgrund ihrer Intransparenz f√ľr unwirksam erkl√§rt. Konkret hatte der BGH √ľber die Frage zu entscheiden, ob die unver√§nderte √úbernahme […]

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