Monatliche Archive: Oktober, 2013

PwC-Leitfaden zum Umgang mit säumigen Energielieferanten

Seit der Insolvenz des Energieversorgers TelDaFax im Juni 2011 sind Netzbetreiber zunehmend von Zahlungsausfällen ihrer Strom- und Gaslieferanten betroffen. Immer häufiger zahlen Energielieferanten fällige Abschlagszahlungen bzw. Jahresendabrechnungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig. Dieses Zahlungsverhalten kann sich zu insolvenzbedingten Zahlungsausfällen verdichten. Netznutzer vermögen fällige Netzentgelte nicht mehr zu bezahlen. Im Falle einer Insolvenz bestehen für den Netzbetreiber darüber hinaus Insolvenzanfechtungsrisiken. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber vor der Insolvenz erhaltene Zahlungen unter Umständen an den Insolvenzverwalter auskehren […]

Mehr Sicherheit bei Konzessionsvergaben

Kommunen müssen bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes berücksichtigen. Zugegeben, diese Aussage ist nicht wirklich überraschend und folgt bereits aus dem im Jahre 2011 geänderten EnWG. Der Grad der Berücksichtigung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung mit Strom und Gas ist dabei allerdings unklar. Diesen Zielen „verpflichtet“ zu sein, kann von einer untergeordneten Mitberücksichtigung bis zu einer vollständigen und abschließenden Aufnahme in eine Auswahlmatrix reichen. Noch vor wenigen […]

BNetzA überprüft markenrechtliche Entflechtung

Schon seit längerem gelten die Anforderungen an die markenrechtliche Entflechtung (§ 7 a Abs. 6 EnWG). Bisher haben die Regulierungsbehörden sich dazu wenig aktiv gezeigt. Seit einigen Wochen nun hat die BNetzA aber die quasi fünfte Entflechtungsart vermehrt aufgegriffen und Missbrauchsverfahren gegen Verteilnetzbetreiber eröffnet. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie unterschiedlich die Kommunikation und Außenwahrnehmung von Netzgesellschaften im Vergleich zu ihren konzernabhängigen Vertriebs- und Erzeugungsgesellschaften sein muss. Die BNetzA vertritt dazu einen […]

Keine Flucht in das Privatrecht – Über verfassungsrechtliche Notwendigkeiten und Spielbälle der Politik

Durch die Bindung kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform an Vorgaben öffentlich-rechtlicher Natur entstehen im Unternehmensalltag bisweilen Modifikationen und Überlagerungen der einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Hierzu zählen beispielsweise die personelle Besetzung von Aufsichtsgremien sowie die hieran angelegten Kriterien zur Auswahl dieser Personen. Hieraus folgen wechselseitige Verflechtungen zwischen der öffentlichen Hand und deren Gremien mit den Organen „ihrer“ kommunalen Unternehmen. Viele Beobachter haben den Eindruck, kommunale bzw. öffentliche Unternehmen werden hierdurch zu Spielbällen im Spannungsfeld zwischen politischen Zankereien und […]

Volkszählung – weniger Einwohner, weniger Konzessionsabgaben?

Am 31. Mai 2013 hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Volkszählung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezogen auf die Einwohner in Deutschland bekannt gegeben. Stichtag für die Erhebung war der 09. Mai 2011. Zuvor basierte die seitens des statistischen Bundesamts jährlich veröffentlichte Einwohnerzahl auf einer Fortschreibung der Daten aus der Volkszählung von 1987 im Westen und Daten des zentralen Einwohnermelderegisters der ehemaligen DDR aus Oktober 1990 für die neuen Bundesländer und […]

13th annual Power and Utilities Survey: Energieversorger stellen sich auf Umbau ihrer Branche ein

Mit erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieerzeugung steht das traditionelle Geschäftsmodell von Energieversorgen auf dem Prüfstand. Programme, um Kosten zu senken oder die Rentabilität zu erhöhen, reichen nicht aus, um in Zukunft zu bestehen sagt Norbert Schwieters, Industry Leader für Energiewirtschaft bei PwC. Doch wie schätzen die Energieversorger die neuen Herausforderungen ein? Die Antwort gibt der „PwC Annual Gobal Power & Utilities Survey“. Dazu befragten die Experten 53 Energieversorger rund um den Globus. Die Energieversorger […]

Einleitung eines Konsultationsverfahrens zur Neufassung des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung

Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetpräsenz Eckpunkte für eine neue „Festlegung zur Ermittlung sachgerechter Entgelte im Rahmen der Genehmigung von individuellen Netzentgeltvereinbarungen“ veröffentlicht. Im Rahmen dieser Festlegung sollen unter Berücksichtigung der Neufassung des § 19 Abs. 2 StromNEV die bisherigen Veröffentlichungen zu § 19 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StromNEV in einer Festlegung zusammengefasst werden. Dies betrifft einerseits die „Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV, BK4-12-1656 […]

/* */