Monatliche Archive: Oktober, 2013

PwC-Leitfaden zum Umgang mit sÀumigen Energielieferanten

Seit der Insolvenz des Energieversorgers TelDaFax im Juni 2011 sind Netzbetreiber zunehmend von ZahlungsausfĂ€llen ihrer Strom- und Gaslieferanten betroffen. Immer hĂ€ufiger zahlen Energielieferanten fĂ€llige Abschlagszahlungen bzw. Jahresendabrechnungen nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig. Dieses Zahlungsverhalten kann sich zu insolvenzbedingten ZahlungsausfĂ€llen verdichten. Netznutzer vermögen fĂ€llige Netzentgelte nicht mehr zu bezahlen. Im Falle einer Insolvenz bestehen fĂŒr den Netzbetreiber darĂŒber hinaus Insolvenzanfechtungsrisiken. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber vor der Insolvenz erhaltene Zahlungen unter UmstĂ€nden an den Insolvenzverwalter auskehren […]

Mehr Sicherheit bei Konzessionsvergaben

Kommunen mĂŒssen bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes berĂŒcksichtigen. Zugegeben, diese Aussage ist nicht wirklich ĂŒberraschend und folgt bereits aus dem im Jahre 2011 geĂ€nderten EnWG. Der Grad der BerĂŒcksichtigung einer sicheren, preisgĂŒnstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltvertrĂ€glichen Versorgung mit Strom und Gas ist dabei allerdings unklar. Diesen Zielen „verpflichtet“ zu sein, kann von einer untergeordneten MitberĂŒcksichtigung bis zu einer vollstĂ€ndigen und abschließenden Aufnahme in eine Auswahlmatrix reichen. Noch vor wenigen […]

BNetzA ĂŒberprĂŒft markenrechtliche Entflechtung

Schon seit lĂ€ngerem gelten die Anforderungen an die markenrechtliche Entflechtung (§ 7 a Abs. 6 EnWG). Bisher haben die Regulierungsbehörden sich dazu wenig aktiv gezeigt. Seit einigen Wochen nun hat die BNetzA aber die quasi fĂŒnfte Entflechtungsart vermehrt aufgegriffen und Missbrauchsverfahren gegen Verteilnetzbetreiber eröffnet. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie unterschiedlich die Kommunikation und Außenwahrnehmung von Netzgesellschaften im Vergleich zu ihren konzernabhĂ€ngigen Vertriebs- und Erzeugungsgesellschaften sein muss. Die BNetzA vertritt dazu einen […]

Keine Flucht in das Privatrecht – Über verfassungsrechtliche Notwendigkeiten und SpielbĂ€lle der Politik

Durch die Bindung kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform an Vorgaben öffentlich-rechtlicher Natur entstehen im Unternehmensalltag bisweilen Modifikationen und Überlagerungen der einschlĂ€gigen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise die personelle Besetzung von Aufsichtsgremien sowie die hieran angelegten Kriterien zur Auswahl dieser Personen. Hieraus folgen wechselseitige Verflechtungen zwischen der öffentlichen Hand und deren Gremien mit den Organen „ihrer“ kommunalen Unternehmen. Viele Beobachter haben den Eindruck, kommunale bzw. öffentliche Unternehmen werden hierdurch zu SpielbĂ€llen im Spannungsfeld zwischen politischen Zankereien und […]

VolkszĂ€hlung – weniger Einwohner, weniger Konzessionsabgaben?

Am 31. Mai 2013 hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der ersten gemeinsamen VolkszĂ€hlung in den Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union bezogen auf die Einwohner in Deutschland bekannt gegeben. Stichtag fĂŒr die Erhebung war der 09. Mai 2011. Zuvor basierte die seitens des statistischen Bundesamts jĂ€hrlich veröffentlichte Einwohnerzahl auf einer Fortschreibung der Daten aus der VolkszĂ€hlung von 1987 im Westen und Daten des zentralen Einwohnermelderegisters der ehemaligen DDR aus Oktober 1990 fĂŒr die neuen BundeslĂ€nder und […]

13th annual Power and Utilities Survey: Energieversorger stellen sich auf Umbau ihrer Branche ein

Mit erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieerzeugung steht das traditionelle GeschĂ€ftsmodell von Energieversorgen auf dem PrĂŒfstand. Programme, um Kosten zu senken oder die RentabilitĂ€t zu erhöhen, reichen nicht aus, um in Zukunft zu bestehen sagt Norbert Schwieters, Industry Leader fĂŒr Energiewirtschaft bei PwC. Doch wie schĂ€tzen die Energieversorger die neuen Herausforderungen ein? Die Antwort gibt der „PwC Annual Gobal Power & Utilities Survey“. Dazu befragten die Experten 53 Energieversorger rund um den Globus. Die Energieversorger […]

Einleitung eines Konsultationsverfahrens zur Neufassung des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung

Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer InternetprĂ€senz Eckpunkte fĂŒr eine neue „Festlegung zur Ermittlung sachgerechter Entgelte im Rahmen der Genehmigung von individuellen Netzentgeltvereinbarungen“ veröffentlicht. Im Rahmen dieser Festlegung sollen unter BerĂŒcksichtigung der Neufassung des § 19 Abs. 2 StromNEV die bisherigen Veröffentlichungen zu § 19 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StromNEV in einer Festlegung zusammengefasst werden. Dies betrifft einerseits die „Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV, BK4-12-1656 […]

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