Jährliche Archive: 2014

Aktionsplan Energieeffizienz

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Kernenergie stellt die Steigerung der Energieeffizienz die zweite Säule der Energiewende dar. Vor diesem Hintergrund wurde am 3. Dezember 2014 in Berlin der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz der Bundesregierung vorgestellt. Dieser beschreibt die Energieeffizienzstrategie der Bundesregierung fĂĽr die laufende Legislaturperiode. Angesichts des erwarteten Anstiegs der weltweiten Nachfrage nach Energie wird – neben einem verstärkt auf erneuerbaren Energien basierenden Energieerzeugungssystems – der effiziente Umgang mit Energie […]

Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 3

Die Bundesregierung steht nach wie vor zur Energiewende sowie zu den Klimaschutzzielen und will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2025 auf 40% bis 45% und bis 2035 auf 55% bis 60% steigern. Mit der Verabschiedung des EEG 2014 wurde erneut ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin erreicht. FĂĽr die Energieversorger herrscht dadurch zumindest im Bereich der erneuerbaren Energien wieder mehr Planungssicherheit. Dennoch sind unverändert wichtige und drängende Fragen in der Energiewirtschaft, […]

Elektromobilität: Mobiler Zählpunkt fehlt

Die Elektromobilität ist ein wesentlicher Baustein der Energiewende, jedoch fehlen technische und regulatorische Standards sowie die Integration in die Energiewirtschaft. Das ist insbesondere im Flottenmanagement ein Problem. Die geltende Regulierung des Energiewirtschaftsgesetzes geht von der Versorgung einer Immobilie aus. Die Position des Netzanschlusses wird als fix unterstellt. Die Lieferantenwechselprozesse sind auf einen Wechsel des Nutzers des Netzanschlusses ausgelegt. FĂĽr die Elektromobilität bedeutet dies, dass der Wechsel des Netznutzers an der Entnahmestelle rechtlich geregelt ist. Dieser […]

Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung der Anreizregulierungsverordnung

Am gestrigen Donnerstag fand der 4. Workshop der Bundesnetzagentur zur Fortentwicklung der Anreizregulierung statt. Zu Beginn des Workshops wurden die Evaluierungsergebnisse vorgestellt. Im Fokus des Workshops standen jedoch die Handlungsoptionen zur Fortentwicklung der Anreizregulierung, um insbesondere das Problem des Zeitverzugs zu lösen. Grundsätzlich hat die Bundesnetzagentur eine Reihe von modellunabhängigen Anpassungen vorgeschlagen. Dazu gehören die Abschaffung des Regulierungskontos und WiedereinfĂĽhrung der periodenĂĽbergreifenden Saldierung, eine stärkere Pauschalierung der Kapitalverzinsung durch fixierte Kapitalstrukturen und einheitliche Fremdkapitalzinssätze sowie […]

EEG-Umlage sinkt 2015 leicht

Zum ersten Mal wird die EEG-Umlage gesenkt: auf 6,17 Cent je Kilowattstunde im Kalenderjahr 2015. Ein Haushalt mit drei Personen spart sich dadurch im Jahr 3 Euro, wie Andreas Mihm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt. Gerald Traufetter und Frank Dohmen schreiben im aktuellen SPIEGEL („Trickste Ministerium beim Ă–kostrom?“), dass Stromkunden noch mehr hätten entlastet werden können. Die Autoren berufen sich auf Berechnungen der Strombranche, die auf eine Umlage zwischen 5,4 und 5,8 Cent pro […]

Eine missglĂĽckte Norm und ein unwirksamer Konzessionsvertrag?

Am 07.10.2014 fand vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs die mĂĽndliche Verhandlung im Rechtsstreit um den Konzessionsvertrag der Gemeinde Olching statt (Az. EnZR 86/13). Hierbei wurde insbesondere die Vereinbarkeit zweier Vertragsklauseln mit dem Nebenleistungsverbot des § 3 Abs. 2 Nr.1 KAV verhandelt. Da die betroffenen Klauseln bundesweit in vielen Konzessionsverträgen Verwendung finden, hat die hiermit verbundene Frage, ob eine rechtswidrige Klausel zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages fĂĽhrt, auch eine grundsätzliche Bedeutung. Die Vorinstanz – das OLG MĂĽnchen […]

Die Energiewende – Chancen und Herausforderungen fĂĽr Investoren

Bei der Energiewende geht es darum, die gesellschaftlich notwendige Kombination aus Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten umzusetzen. Energiewende ist nicht nur „Stromwende“, sondern auch „Wärme- und Verkehrswende“. Denn die energiepolitischen Ziele können nur mit einem MaĂźnahmen-Mix in diesen drei Bereichen erreicht werden. Investitionsmöglichkeiten im Bereich der Energieeinsparung und -effizienz, insbesondere auch in der Stadtentwicklung und bei Quartieren, sind somit ebenso beachtenswert wie die „klassischen“ Investitionen in die Energiewende. Investitionen in die […]

„Energiestrategien von Morgen“ – Energietag des Weltenergierates vom 30. September 2014 in Berlin

Am 30. September fand in Berlin der Energietag 2014 des Weltenergierates (Deutschland) statt. PwC als Partner des Weltenergierates nahm an dieser Veranstaltung, die unter dem Motto „Energiestrategien von Morgen“ stand, teil. In einem ersten Themenblock stellten Herr Lex Hartman, GeschäftsfĂĽhrer des Ăśbertragungsnetzbetreibers TenneT, EU-Energiekommissar GĂĽnther Oettinger sowie Staatssekretär Rainer Baake in Keynotes ihre Visionen des europäischen Energiebinnenmarktes dar. Es bestand Einigkeit, dass die Energiewende europäisch gedacht werden muss. Dieses gilt auch fĂĽr die Frage des […]

Ergebnispotenzial durch Umstellung von Erdgas-BHKW auf Biomethan

Bestehende Erdgas-BHKW bieten oft ungenutztes Ergebnispotenzial. Die Umstellung auf Biomethan kann dabei eine MaĂźnahme zur Ergebnisoptimierung darstellen. Mit dem Inkrafttreten des EEG 2014 zum 1. August 2014 wird die Förderung von Strom aus Biomasse generell erheblich eingeschränkt. Das EEG 2014 enthält allerdings eine Vielzahl bestandsschĂĽtzender Vorschriften fĂĽr Biogasaufbereitungsanlagen sowie der Verstromung von Biomethan. Eine Ăśbergangsregelung des EEG 2014 ermöglicht eine Umstellung eines Erdgas-BHKW auf den Betrieb mit Biomethan bis zum 31. Dezember 2014, sodass BHKW-Betreiber […]

EEG 2014 – Einsparpotentiale fĂĽr stromintensive Unternehmen

Der EEG Rechner wieder live auf der PwC Webseite Einsparpotentiale fĂĽr stromintensive Unternehmen: Verschaffen Sie sich schnell und einfach einen Ăśberblick, welche Einsparpotentiale sich fĂĽr Ihr Unternehmen aufgrund der „Besonderen Ausgleichsregelung“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz nach dessen umfangreicher Novellierung ergeben könnten. Nach EEG 2014 ist die Zuordnung Ihres Unternehmens als Antragsteller zu den vierstelligen Branchencodes entsprechend Liste 1 bzw. Liste 2 der Anlage 4 des EEG 2014 von besonderer Bedeutung. In einigen Fällen können Unternehmen von der […]

BAFA veröffentlicht „Checkliste“ zur Antragstellung fĂĽr stromkostenintensive Unternehmen nach EEG 2014

Auflistung der antragsrelevanten Dokumente und Angaben Das Bundesamt fĂĽr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 2. September 2014 die sogenannte „Checkliste Unternehmen“ zur Besonderen Ausgleichsregelung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) fĂĽr stromkostenintensive Unternehmen auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Hilfestellung befasst sich insbesondere mit den formellen Voraussetzungen, die von den Unternehmen im Hinblick auf eine Antragstellung zur Begrenzung der EEG-Umlage fĂĽr das Begrenzungsjahr 2015 zu beachten sind und listet die antragsrelevanten Dokumente und Angaben auf. Es vervollständigt […]

Sicherheit von kritischen Infrastrukturen bei Versorgungsunternehmen

Die Abhängigkeit von IT-Systemen und vom Internet nimmt durch die Digitalisierung privater und öffentlicher Lebensbereiche immer mehr zu. Von groĂźer Bedeutung wird kĂĽnftig die Sicherheit dieser Systeme sein. Daher hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit Informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) zur Diskussion gestellt und die Bundesnetzagentur den Entwurf eines Sicherheitskatalogs gem. § 11 Abs. 1a ENWG veröffentlicht, der fĂĽr die Betreiber von kritischen Infrastrukturen die EinfĂĽhrung und Zertifizierung eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) nach ISO 27001 […]

EEG-Umlage laut BGH-Urteil nicht verfassungswidrig

Der BGH hat der umstrittenen EEG-Umlage erneut seinen Segen gegeben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, sei nicht verfassungswidrig, heiĂźt es in der am 15.07.2014 in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25.06.2014, Az.: VIII ZR 169/13). Bei der EEG-Umlage handele es sich nicht um eine Sonderabgabe. Im vorliegenden Fall klagte ein mittelständisches Textilunternehmen, welches von der Beklagten auf Grundlage eines Stromlieferungsvertrages den fĂĽr die Produktion benötigten Strom bezog. […]

Veränderung der Wertschöpfungskette im Energiesektor

Seit einigen Jahren erfährt der Energiesektor tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Sei es die auf europäischer Ebene vorangetriebene Liberalisierung der Energiemärkte, neue regulatorische Rahmenbedingungen oder die durch die Bundesregierung eingeleitete Energiewende. Die Entwicklungen haben einen bedeuteten Einfluss auf die Geschäftsprozesse der Akteure auf den Energiemärkten. Der folgende Artikel gibt einen kurzen Ăśberblick ĂĽber die aktuellen Entwicklungen in der Energiebranche und der daraus folgenden möglichen Konsequenzen aus Verrechnungspreissicht. Insbesondere wird im Lichte der aktuellen BEPS Entwicklung diskutiert, welche […]

EEG 2014 in Kraft getreten – Neue Regeln fĂĽr die Antragstellung stromkostenintensiver Unternehmen und Schienenbahnen

Nun ist es offiziell: Heute tritt das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) mit den geänderten Regelungen zur sogenannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ in Kraft, nach der stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage beim Bundesamt fĂĽr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen können. Da das EEG 2014 erst nach dem 30. Juni 2014 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die materielle Ausschlussfrist fĂĽr die Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung fĂĽr das Kalenderjahr 2015 in 2014 ausnahmsweise […]

Eckpunkte fĂĽr ein Fracking-Gesetz vorgestellt

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sein Vorhaben zur Regelung der Gasfördermethode Fracking vorangetrieben und zusammen mit der Bundesumweltministerin Hendricks ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Danach haben der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität. Entsprechend soll Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilschutzquellen und Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die der Trinkwassergewinnung dienen, verboten werden. In anderen Gebieten soll das Fracking-Verbot fĂĽr Gasförderungen grundsätzlich oberhalb von 3.000 Metern Tiefe gelten. Hier ist das Fracking ausnahmsweise dann zugelassen, wenn es […]

Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung hinsichtlich EEG-Reform geht zu Lasten privilegierter Unternehmen

  Die EU-Kommission hat sich nach Presseberichten mit der Bundesregierung am Mittwoch dieser Woche ĂĽber die letzten streitigen Punkte im Zusammenhang mit der EEG-Reform geeinigt. Neben Fragen zur Beteiligung ausländischer Stromerzeuger am EEG-Fördermechanismus und zur Eigenstromerzeugung wurde auch die Problematik der möglichen RĂĽcknahme von Begrenzungsbescheiden fĂĽr die Jahre 2013 und 2014 nach der Besonderen Ausgleichsregelung gelöst. Nach Aussagen von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake sind von der RĂĽcknahme etwa 350 Unternehmen betroffen, die fĂĽr die Begrenzungsjahre 2013 […]

Update unserer Publikation „Financial reporting in the power and utilities industry – IFRS“

  Wir haben unsere langjährige Publikation „Financial reporting in the power and utilities industry – IFRS“ aktualisiert. Diese Publikation ist Teil einer Serie von industriespezifischen PraxishandbĂĽchern und analysiert die Herausforderungen von Energieversorgungsunternehmen bei der Anwendung der IFRS. Anhand von Beispielen werden Praxisprobleme erläutert und wir geben AuszĂĽge aus Konzernanhängen international agierender Energieversorgungsunternehmen wieder. Sehen Sie selbst: publication

The Academy: Energiekostenreduzierung fĂĽr Industrieunternehmen durch ganzheitliches Energiemanagement – Basiskurs

  Die Energiepreise und die damit zusammenhängenden Steuern und Abgaben steigen seit Jahren stetig an. Damit werden sie zu einem immer bedeutenderen Faktor fĂĽr die Produktionskosten von Industrieunternehmen. Insbesondere die gravierenden Ă„nderungen durch das EEG 2014 verschärfen die Anforderungen an die Antragstellung. Wir stellen Ihnen im Rahmen eines Basiskurses, der in Zusammenarbeit mit dem Veranstalter Fachverlag Moderne Wirtschaft GmbH stattfindet, Erfolg versprechende Möglichkeiten zur Reduzierung Ihrer Energiekosten und zur optimalen Energienutzung vor.   Termin/Ort 21. […]

EEG-Novelle 2.0 – Reparaturnovelle vorgelegt

Am 27. Juni 2014 hat der Bundestag die EEG-Novelle verabschiedet. Im Nachgang kristallisierten sich leider noch ein paar redaktionelle und inhaltliche Fehler heraus, auf die die Bundesregierung sehr schnell reagiert hat. Sie hat ihre Ă„nderungsvorschläge zum EEG-Gesetzesentwurf in den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr integriert. FederfĂĽhrend in diesem Verfahren ist der Ausschuss fĂĽr Recht und Verbraucherschutz. Dieser hat nach der kurzfristig fĂĽr den 3. Juli 2014 anberaumten Sachverständigenanhörung den von der Bundesregierung vorgeschlagenen […]

EEG-Novelle 2.0 – Ausschuss für Wirtschaft und Energie legt seine Beschlussempfehlungen vor

Am 25. Juni 2014 hat der Ausschuss fĂĽr Wirtschaft und Energie der EEG-Novelle mit Ă„nderungen zugestimmt. Der Bericht des Ausschusses und seine Empfehlungen sind als BT-DrS 18/1891 veröffentlicht. Der Ausschuss empfiehlt dem Bundestag, die EntwĂĽrfe des „Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Ă„nderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“ (Drucks 18/1304) sowie des „Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung fĂĽr stromkosten- und handelsintensive Unternehmen“ (Drucks 18/1449) in einem Entwurf zusammenzufassen. Bei der Besonderen Ausgleichsregelung haben die […]

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesrat-Stellungnahme vom 23.05.2014 zur Reform der der Besonderen Ausgleichsregelung für strom- und handelsintensive Unternehmen im Rahmen der EEG-Novelle („EEG 2014“)

Die Bundesregierung hat am 28.05.2014 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 23.05.2014 zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass die Bundesregierung den vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Besonderen Ausgleichsregelung ganz überwiegend ablehnend gegenüber steht. Im Wesentlichen sieht die Bundesregierung in zwei Punkten Änderungsbedarf, in denen sie den Vorschlägen des Bundesrates zustimmt.

Neugestaltung der GABi Gas betrifft alle Marktteilnehmer

Mit dem Ziel Wettbewerbshemmnisse weiter zu reduzieren wurden im Jahr 2008 mit der Festlegung GABi Gas (Grundmodell für Ausgleichsenergie und Bilanzierungsregeln im Gasmarkt) die Marktregeln im deutschen Gasmarkt von Grund auf erneuert. Die Auswirkungen dieses Wandels waren für Gashändler, Netz- sowie Speicherbetreiber erheblich. Zahlreiche Prozesse oder gar ganze Geschäftsmodelle wurden einer umfassenden Neuordnung unterzogen.

Branchennetzwerk plant Buch zur Energiewende

Das achte Treffen des Frauennetzwerkes women&energy am 13. Mai 2014 in DĂĽsseldorf stand unter dem Thema „Spielregeln der Macht“. Bei der mit 80 Teilnehmerinnen gut besuchten Veranstaltung gab der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel seine Einschätzung zum Stand der Energiewende. PwC-Partner Alfred Höhn erläuterte, welche enormen Herausforderungen die Energiewirtschaft in den stark wachsenden Städten weltweit bewältigen muss. In der von PwC-Partnerin Dr. Nicole Elert moderierten Runde diskutierten die Damen die Frage, wie eine Personalentwicklung den starken […]

EEG-Novelle 2.0 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung fĂĽr stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Am 5. Mai 2014 wurde den Verbänden der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung fĂĽr stromkosten- und handelsintensive Unternehmen zur VerfĂĽgung gestellt. Dieser Entwurf wurde heute vom Kabinett mit kleineren redaktionellen Anpassungen im Gesetzestext (vgl. Art. 1 Nr. 3a) und der GesetzesbegrĂĽndung verabschiedet. Er vervollständigt die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014), die das Kabinett am 8. April 2014 beschlossen hat. Durch die EEG-Novelle sollen die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien angemessen […]

Stromverbrauch einer Kantine, die von einem Dienstleister betrieben wird

Wird eine Fremdfirma mit dem Betrieb einer Kantine in den Räumen des Auftraggebers (Produzierendes Gewerbe) betraut, so ist die Stromentnahme nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2013 (Aktenzeichen 1 K 1082/10) der Fremdfirma als Letztverbraucher und nicht dem Auftraggeber zuzurechnen. Wie in der Praxis häufig vorzufinden, wurde im Unternehmen der Klägerin der Betrieb einer Kantine auf einen Dritten (Caterer) ausgelagert. Das Hauptzollamt hat im Rahmen einer AuĂźenprĂĽfung den begĂĽnstigten Stromeigenverbrauch der […]

Verpflichtende Direktvermarktung im aktuellen Gesetzesentwurf zum EEG 2014

„Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden“ heiĂźt es in den vorgeschlagenen Regelungen. Nicht nur an dieser Formulierung ist zu erkennen, dass die Direktvermarktung ein zentrales Thema der EEG-Novelle darstellt. Die Direktvermarktung nach dem Marktprämienmodell soll zum gesetzlichen Regelfall werden, demgegenĂĽber wird eine EinspeisevergĂĽtung nur noch ausnahmsweise gewährt. Im Gegensatz zur festen EinspeisevergĂĽtung durch den Netzbetreiber ist der Anlagenbetreiber im Marktprämienmodell aufgefordert, einen Abnehmer fĂĽr den erzeugten […]

Zählerstandsgangbilanzierung als Wegbereiter für variable Stromtarife?

Die Anpassung der Stromnachfrage an die fluktuierende Erzeugung stellt eine zentrale Herausforderung der Energiewende dar. Während variable Tarife mit wirksamen monetären Anreizen zur Verbrauchsverlagerung für Großverbraucher durch die registrierende Lastgangmessung (RLM) längst Realität sind, bleibt die Suche nach attraktiven variablen Tarifen im Haushaltskundenbereich bislang in aller Regel erfolglos. Durch den Einzug der Zählerstandsgangbilanzierung in die energiewirtschaftliche Gesetzgebung soll sich dieser Zustand nun ändern, was gleichzeitig mit weitreichenden Konsequenzen für die Marktkommunikation verbunden wäre.

Ăśberlegungen zur sachgerechten Ausgestaltung des 6,5 GW-Ausbauziels 2020 fĂĽr die deutsche Offshore-Windenergie

PwC-Studie im Kontext der Bund-Länder-Verhandlungen zur EEG-Novellierung Entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 16.12.2013 und dem Bundeskabinetts­beschluss vom 22.01.2014 wurde im Entwurf der EEG-Novelle vom 04.03.2014 die Zielmarke fĂĽr den Ausbau der deutschen Offshore-Windenergie von 10 GW auf 6,5 GW bis Ende 2020 angepasst. Dieser Zielwert soll zum einen den Anstieg der Belastungen durch die EEG-Umlage in Grenzen halten und zum anderen erlauben, zukĂĽnftig mögliche Kostensenkungspotenziale bei der Offshore-Windenergie mit Hilfe hinreichender Projekterfahrung und einer verstetigten Anlagenerrichtung zu heben. […]

Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von §13 Abs. 1 a EnWG ab

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 3570/13) machte ein Unternehmen, welches Papier, Karton und Pappe produziert, geltend, dass Anweisungen an Kraftwerksbetreiber bzw. MaĂźnahmen des Erzeugungsmanagements (§ 13 Abs. 1a EnWG) gegen die Eigentumsfreiheit i.S.d. Art. 14 Grundgesetz (GG) (i.V.m.) und das Gleichheitsgebot, Art. 3 GG, verstoĂźen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Pflicht des Kraftwerksbetreibers, im Falle der Gefährdung der Systemstabilität, Netzbetreiber umfassend zu unterstĂĽtzen und Ihre „Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen“. Einzelheiten sind geregelt in […]

Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 2

Nach dem energiepolitischen Stillstand im Jahr 2013, will die Große Koalition in 2014 das Regelwerk für die Ökostromförderung grundlegend verändern. Das Kabinett hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkte zur EEG-Reform bereits Mitte Januar beschlossen. Die EEG-Novelle soll im ersten Halbjahr 2014 verabschiedet werden und nach den Vorstellungen von Sigmar Gabriel zum 1. August 2014 in Kraft treten.

EEG 2014 – Verbändeanhörung eingeleitet

Nur kurz nach Einreichung der Klage gegen das EU-Beihilfeverfahren hat das Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Energie am 4. März 2014 die Verbändeanhörung zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Ă„nderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ eingeleitet. Viele Marktteilnehmer hatten gehofft, nähere Informationen zu den aktuell stark diskutierten Themenblöcken „Beteiligung des Eigenverbrauchs an der EEG-Umlage“ und „Besondere Ausgleichsregelung“ zu bekommen. Leider sind diese Themenblöcke in dem innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten […]

Netzentgelte Gas bleiben 2014 auf bisherigem Niveau

Zum 01.01.2014 war es wieder soweit: wie in jedem Jahr haben wir wieder die Auswertung der  fĂĽr das Kalenderjahr geltenden Netzentgelte Gas durchgefĂĽhrt. Diese Entgelte, die einen Bestandteil der Verbrauchsabrechnung bilden, sind letztlich von jedem Gasverbraucher fĂĽr den Transport und die Verteilung des benötigten Erdgases zu zahlen. Die Zahlung erhält zunächst der jeweilige Gaslieferant, der diese weitergibt an die entsprechenden Gasnetzbetreiber. Diesen dient das Entgelt zur Deckung der Netzkosten. Der aktuelle „WIBERA-Netzentgeltspiegel Gas“ zeigt auf, […]

Branchennetzwerk women&energy voller Energie

Das von der Dr. Nicole Elert, Partnerin bei der PwC AG WirtschaftsprĂĽfungsgesellschaft und Leiterin der Praxisgruppe Arbeits- und Sozialrecht  bei der PwC Legal mit dem Schwerpunkt Energy, in 2010 gegrĂĽndete Branchennetzwerk women&energy ist auch im Jahr 2014 weiterhin aktiv. Bei der diesjährigen Handelsblatt Tagung im Januar 2014 in Berlin lud Nicole Elert zu einem women&energy Lunch ein, der mit ĂĽber 30 Gästen aus dem Netzwerk ĂĽberaus gut besucht war. Die weitere Intensivierung der bestehenden Mitgliederkontakte und der […]

Städte- und Gemeindebund NRW bewertet von PwC Legal mitentwickelte Vertragswerke für Minitrenching beim Glasfaserausbau positiv

In einem Mitgliederbrief hat der Städte- und Gemeindebund NRW verlautbart, dass die maĂźgeblich von PwC Legal mitentwickelten Vertragswerke zur Gestattung von Verlegeverfahren fĂĽr Glasfaserleitungen, unter anderem auch im Wege des Minitrenching, „aus Sicht der Geschäftsstelle akzeptable Grundlagen fĂĽr eine situations- und interessengerechte Vertragsgestaltung vor Ort bilden können“. Aufbauend auf diesen Vertragswerken könnte es daher den jeweils zuständigen StraĂźenbaulastträgern zukĂĽnftig deutlich leichter fallen, Unternehmen die Verlegung von hochleistungsfähigen Telekommunikationsanschlussnetzen auch im Wege des Minitrenching zu gestatten. […]

Eröffnungsbeschluss zum Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Bereits mit Schreiben vom 18.12.2013 unterrichtete die EU-Kommission die Bundesregierung ĂĽber ihren Beschluss, ein Beihilfeverfahren zur PrĂĽfung der Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Fördermechanismus und zur Besonderen Ausgleichsregelung zu eröffnen. Im Rahmen der Benachrichtigung wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, neben der Ăśbermittlung weiterer AuskĂĽnfte eine ausfĂĽhrliche Stellungnahme zu den beihilferechtlich relevanten Aspekten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens an die EU-Kommission zu ĂĽbermitteln. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung mit Schreiben vom 20.1.2014 nachgekommen. Der […]

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nimmt konkrete Formen an – Stellungnahme i.R.d. EU-Beihilfeverfahrens

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nimmt Fahrt auf. Bereits zum Ende des Jahres 2013 wurden die geplanten Neuregelungen des EEG im Koalitionsvertrag thematisch eingegrenzt und skizziert. Zu den dort angekĂĽndigten Ă„nderungen zählen neben der Reform des Fördersystems unter anderem die Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung und des Eigenstromprivilegs. Die im Eckpunktepapier (s. letzter Blogbeitrag) gemachten Aussagen enthalten gegenĂĽber dem Koalitionsvertrag wesentliche Konkretisierungen; wichtige Fragen blieben aber weiterhin offen. So ist z.B. die konkrete Ausgestaltung der Besonderen […]

Das Eckpunktepapier zur Reform des EEG – ein Schritt in die richtige Richtung?!

Im Rahmen der Handelsblatttagung Energiewirtschaft am 21.01.2014 stellte Bundesminister Gabriel sein Eckpunktepapier zur Reform des EEG vor. Klares Ziel der Reform ist neben den Umweltzielen die Sicherstellung der Energieversorgung sowie die Bezahlbarkeit der Energiewende. PwC hat im Rahmen einer internen Untersuchung (Energiewende Outlook) rund 200 Studien zur Ausgestaltung der Energiewende ausgewertet und hierauf aufbauend Szenarien gebildet. Darauf basierende Simulationsrechnungen fĂĽr den Stromsektor zeigen, dass zur Erreichung der Klimaziele und einer bezahlbaren sicheren Stromerzeugung der Stromverbrauch […]

EU-Verkehrsausschuss beschlieĂźt 4. Eisenbahnpaket

Am 17. Dezember 2013 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes einem Kompromissvorschlag zum 4. Eisenbahnpaket mehrheitlich zugestimmt. Das Europäische Parlament wird aller Voraussicht nach im Februar dieses Jahres fĂĽr das Paket stimmen. Die EU-Kommission hatte das Paket, bestehend aus Vorschlägen fĂĽr drei Richtlinien und drei Verordnungen, bereits Ende Januar 2013 vorgelegt. Der Vorschlag sah u.a. die Trennung von Absatz- und Infrastrukturgesellschaften im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs, aber auch eine Vielzahl von Regelungen den Ă–PNV betreffend vor. […]

Vergaberechtliche Schwellenwerte werden angehoben

Am 1. Januar 2014 war es wieder soweit. Nach VerkĂĽndung der Verordnung Nr. 1336/2013 der europäischen Kommission wurden die vergaberechtlichen Schwellenwerte, anhand derer es sich entscheidet, ob ein Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss oder nicht, angehoben. Diese werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission angepasst. Die Anhebungen gestalten sich im Einzelnen wie folgt: FĂĽr den Sektorenbereich steigen sie von bisher 400.000 Euro auf nunmehr 414.000 Euro; mit Blick auf öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgt […]

Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft – Die Branche trifft sich vom 21. bis 23. Januar in Berlin

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages beginnt die Arbeit der Regierung nun an Fahrt aufzunehmen. Wichtige und drängende Fragen der Energiewirtschaft mĂĽssen einer praktikablen Lösung zugefĂĽhrt werden. Ein erstes Stimmungsbild der Branche wird man in dem noch jungen Jahr auf dem fĂĽhrenden Branchentreff der Energiewirtschaft in Berlin machen können. Aktuelle Themen und Fragestellungen, die Entscheider der Energiewirtschaft im Dialog, ĂĽber 1.200 Besucher sowie rund 40 Aussteller machen die Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft zu einem der größten und wichtigsten […]

Stromsteuerbefreiung bei dezentraler Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 – (Kleinanlagen) StromStG gefährdet

Mit Wirkung zum 1. August 2013 wurde eine Passage in die Stromsteuer-DurchfĂĽhrungsverordnung (StromStV) eingefĂĽgt, die ein Risiko fĂĽr die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG  hervorrufen kann. Der neu gefasste § 12b Abs. 4 Satz 2 StromStV fordert nun, dass Strom, der zu Zwecken des Erwerbs der EEG-EinspeisevergĂĽtung oder des KWK-Zuschlags an den Netzbetreiber geleistet wird, „sogleich zurĂĽckerworben“ werden muss, um auch von der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG […]

Leitfaden der Regulierungsbehörden zum § 6b EnWG veröffentlicht

Die Regulierungsbehörden der Bund und Länder haben einen Leitfaden bezĂĽglich der buchhalterischen Entflechtungsbestimmungen des § 6b EnWG veröffentlicht, der die Auslegung durch die Behörden klarstellen soll. Der Berufstand der WirtschaftsprĂĽfer (Institut der WirtschaftsprĂĽfer e.V.) hat sich zu diesem Thema im Rechnungslegungsstandard IDW RS Ă–FA 2 sowie dem PrĂĽfungsstandard IDW PS 610 bereits geäuĂźert. Die beiden Auffassungen stimmen jedoch nicht in allen Bereichen ĂĽberein. Wichtige Punkte der Auslegung in dem Leitfaden sind: Umfang der energiewirtschaftlichen Dienstleistungen […]

Energiehandelsregulierung steht 2014 im Fokus

Heute wurde die Ausgabe 1/2014 der pwclegal news Energierecht an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf prägnante und ĂĽbersichtliche Weise informieren. Aktuelles Thema sind dieses Mal neben den neuen EU-Beihilfeleitlinien die Anforderungen der Energiemarkt- und Finanzmarktregulierung auf Energieversorgungsunternehmen. Sollten Sie Interesse an diesem Newsletter mit folgenden Beiträgen haben, wenden Sie sich gerne an mich: 2014: Das Jahr zahlreicher Weichenstellungen fĂĽr den […]

Bundeswirtschaftsministerium wird zum ersten Ansprechpartner der Energiewirtschaft

Im Nachgang der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres, fĂĽhrten CDU/CSU und SPD die längsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ergebnis war die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 27. November 2013 mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. „Der Geist dieses Vertrages heiĂźt, dass wir eine groĂźe Koalition sind, um auch groĂźe Aufgaben fĂĽr Deutschland zu meistern“, erklärte hierzu die Bundeskanzlerin. Einig sind sich die Koalitionäre auch darin, dass insbesondere die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende zu den […]

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