Monatliche Archive: Januar, 2014

Das Eckpunktepapier zur Reform des EEG – ein Schritt in die richtige Richtung?!

Im Rahmen der Handelsblatttagung Energiewirtschaft am 21.01.2014 stellte Bundesminister Gabriel sein Eckpunktepapier zur Reform des EEG vor. Klares Ziel der Reform ist neben den Umweltzielen die Sicherstellung der Energieversorgung sowie die Bezahlbarkeit der Energiewende. PwC hat im Rahmen einer internen Untersuchung (Energiewende Outlook) rund 200 Studien zur Ausgestaltung der Energiewende ausgewertet und hierauf aufbauend Szenarien gebildet. Darauf basierende Simulationsrechnungen für den Stromsektor zeigen, dass zur Erreichung der Klimaziele und einer bezahlbaren sicheren Stromerzeugung der Stromverbrauch […]

EU-Verkehrsausschuss beschließt 4. Eisenbahnpaket

Am 17. Dezember 2013 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes einem Kompromissvorschlag zum 4. Eisenbahnpaket mehrheitlich zugestimmt. Das Europäische Parlament wird aller Voraussicht nach im Februar dieses Jahres für das Paket stimmen. Die EU-Kommission hatte das Paket, bestehend aus Vorschlägen für drei Richtlinien und drei Verordnungen, bereits Ende Januar 2013 vorgelegt. Der Vorschlag sah u.a. die Trennung von Absatz- und Infrastrukturgesellschaften im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs, aber auch eine Vielzahl von Regelungen den ÖPNV betreffend vor. […]

Vergaberechtliche Schwellenwerte werden angehoben

Am 1. Januar 2014 war es wieder soweit. Nach Verkündung der Verordnung Nr. 1336/2013 der europäischen Kommission wurden die vergaberechtlichen Schwellenwerte, anhand derer es sich entscheidet, ob ein Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss oder nicht, angehoben. Diese werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission angepasst. Die Anhebungen gestalten sich im Einzelnen wie folgt: Für den Sektorenbereich steigen sie von bisher 400.000 Euro auf nunmehr 414.000 Euro; mit Blick auf öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgt […]

Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft – Die Branche trifft sich vom 21. bis 23. Januar in Berlin

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages beginnt die Arbeit der Regierung nun an Fahrt aufzunehmen. Wichtige und drängende Fragen der Energiewirtschaft müssen einer praktikablen Lösung zugeführt werden. Ein erstes Stimmungsbild der Branche wird man in dem noch jungen Jahr auf dem führenden Branchentreff der Energiewirtschaft in Berlin machen können. Aktuelle Themen und Fragestellungen, die Entscheider der Energiewirtschaft im Dialog, über 1.200 Besucher sowie rund 40 Aussteller machen die Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft zu einem der größten und wichtigsten […]

Stromsteuerbefreiung bei dezentraler Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 – (Kleinanlagen) StromStG gefährdet

Mit Wirkung zum 1. August 2013 wurde eine Passage in die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) eingefügt, die ein Risiko für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG  hervorrufen kann. Der neu gefasste § 12b Abs. 4 Satz 2 StromStV fordert nun, dass Strom, der zu Zwecken des Erwerbs der EEG-Einspeisevergütung oder des KWK-Zuschlags an den Netzbetreiber geleistet wird, „sogleich zurückerworben“ werden muss, um auch von der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG […]

Leitfaden der Regulierungsbehörden zum § 6b EnWG veröffentlicht

Die Regulierungsbehörden der Bund und Länder haben einen Leitfaden bezüglich der buchhalterischen Entflechtungsbestimmungen des § 6b EnWG veröffentlicht, der die Auslegung durch die Behörden klarstellen soll. Der Berufstand der Wirtschaftsprüfer (Institut der Wirtschaftsprüfer e.V.) hat sich zu diesem Thema im Rechnungslegungsstandard IDW RS ÖFA 2 sowie dem Prüfungsstandard IDW PS 610 bereits geäußert. Die beiden Auffassungen stimmen jedoch nicht in allen Bereichen überein. Wichtige Punkte der Auslegung in dem Leitfaden sind: Umfang der energiewirtschaftlichen Dienstleistungen […]

Energiehandelsregulierung steht 2014 im Fokus

Heute wurde die Ausgabe 1/2014 der pwclegal news Energierecht an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf prägnante und übersichtliche Weise informieren. Aktuelles Thema sind dieses Mal neben den neuen EU-Beihilfeleitlinien die Anforderungen der Energiemarkt- und Finanzmarktregulierung auf Energieversorgungsunternehmen. Sollten Sie Interesse an diesem Newsletter mit folgenden Beiträgen haben, wenden Sie sich gerne an mich: 2014: Das Jahr zahlreicher Weichenstellungen für den […]

Bundeswirtschaftsministerium wird zum ersten Ansprechpartner der Energiewirtschaft

Im Nachgang der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres, führten CDU/CSU und SPD die längsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ergebnis war die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 27. November 2013 mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern“, erklärte hierzu die Bundeskanzlerin. Einig sind sich die Koalitionäre auch darin, dass insbesondere die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende zu den […]

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