Monatliche Archive: Januar, 2014

Das Eckpunktepapier zur Reform des EEG – ein Schritt in die richtige Richtung?!

Im Rahmen der Handelsblatttagung Energiewirtschaft am 21.01.2014 stellte Bundesminister Gabriel sein Eckpunktepapier zur Reform des EEG vor. Klares Ziel der Reform ist neben den Umweltzielen die Sicherstellung der Energieversorgung sowie die Bezahlbarkeit der Energiewende. PwC hat im Rahmen einer internen Untersuchung (Energiewende Outlook) rund 200 Studien zur Ausgestaltung der Energiewende ausgewertet und hierauf aufbauend Szenarien gebildet. Darauf basierende Simulationsrechnungen fĂŒr den Stromsektor zeigen, dass zur Erreichung der Klimaziele und einer bezahlbaren sicheren Stromerzeugung der Stromverbrauch […]

EU-Verkehrsausschuss beschließt 4. Eisenbahnpaket

Am 17. Dezember 2013 hat der Verkehrsausschuss des EuropĂ€ischen Parlamentes einem Kompromissvorschlag zum 4. Eisenbahnpaket mehrheitlich zugestimmt. Das EuropĂ€ische Parlament wird aller Voraussicht nach im Februar dieses Jahres fĂŒr das Paket stimmen. Die EU-Kommission hatte das Paket, bestehend aus VorschlĂ€gen fĂŒr drei Richtlinien und drei Verordnungen, bereits Ende Januar 2013 vorgelegt. Der Vorschlag sah u.a. die Trennung von Absatz- und Infrastrukturgesellschaften im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs, aber auch eine Vielzahl von Regelungen den ÖPNV betreffend vor. […]

Vergaberechtliche Schwellenwerte werden angehoben

Am 1. Januar 2014 war es wieder soweit. Nach VerkĂŒndung der Verordnung Nr. 1336/2013 der europĂ€ischen Kommission wurden die vergaberechtlichen Schwellenwerte, anhand derer es sich entscheidet, ob ein Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss oder nicht, angehoben. Diese werden alle zwei Jahre von der EuropĂ€ischen Kommission angepasst. Die Anhebungen gestalten sich im Einzelnen wie folgt: FĂŒr den Sektorenbereich steigen sie von bisher 400.000 Euro auf nunmehr 414.000 Euro; mit Blick auf öffentliche Liefer- und DienstleistungsauftrĂ€ge erfolgt […]

Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft – Die Branche trifft sich vom 21. bis 23. Januar in Berlin

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages beginnt die Arbeit der Regierung nun an Fahrt aufzunehmen. Wichtige und drĂ€ngende Fragen der Energiewirtschaft mĂŒssen einer praktikablen Lösung zugefĂŒhrt werden. Ein erstes Stimmungsbild der Branche wird man in dem noch jungen Jahr auf dem fĂŒhrenden Branchentreff der Energiewirtschaft in Berlin machen können. Aktuelle Themen und Fragestellungen, die Entscheider der Energiewirtschaft im Dialog, ĂŒber 1.200 Besucher sowie rund 40 Aussteller machen die Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft zu einem der grĂ¶ĂŸten und wichtigsten […]

Stromsteuerbefreiung bei dezentraler Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 – (Kleinanlagen) StromStG gefĂ€hrdet

Mit Wirkung zum 1. August 2013 wurde eine Passage in die Stromsteuer-DurchfĂŒhrungsverordnung (StromStV) eingefĂŒgt, die ein Risiko fĂŒr die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG  hervorrufen kann. Der neu gefasste § 12b Abs. 4 Satz 2 StromStV fordert nun, dass Strom, der zu Zwecken des Erwerbs der EEG-EinspeisevergĂŒtung oder des KWK-Zuschlags an den Netzbetreiber geleistet wird, „sogleich zurĂŒckerworben“ werden muss, um auch von der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG […]

Leitfaden der Regulierungsbehörden zum § 6b EnWG veröffentlicht

Die Regulierungsbehörden der Bund und LĂ€nder haben einen Leitfaden bezĂŒglich der buchhalterischen Entflechtungsbestimmungen des § 6b EnWG veröffentlicht, der die Auslegung durch die Behörden klarstellen soll. Der Berufstand der WirtschaftsprĂŒfer (Institut der WirtschaftsprĂŒfer e.V.) hat sich zu diesem Thema im Rechnungslegungsstandard IDW RS ÖFA 2 sowie dem PrĂŒfungsstandard IDW PS 610 bereits geĂ€ußert. Die beiden Auffassungen stimmen jedoch nicht in allen Bereichen ĂŒberein. Wichtige Punkte der Auslegung in dem Leitfaden sind: Umfang der energiewirtschaftlichen Dienstleistungen […]

Energiehandelsregulierung steht 2014 im Fokus

Heute wurde die Ausgabe 1/2014 der pwclegal news Energierecht an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf prĂ€gnante und ĂŒbersichtliche Weise informieren. Aktuelles Thema sind dieses Mal neben den neuen EU-Beihilfeleitlinien die Anforderungen der Energiemarkt- und Finanzmarktregulierung auf Energieversorgungsunternehmen. Sollten Sie Interesse an diesem Newsletter mit folgenden BeitrĂ€gen haben, wenden Sie sich gerne an mich: 2014: Das Jahr zahlreicher Weichenstellungen fĂŒr den […]

Bundeswirtschaftsministerium wird zum ersten Ansprechpartner der Energiewirtschaft

Im Nachgang der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres, fĂŒhrten CDU/CSU und SPD die lĂ€ngsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ergebnis war die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 27. November 2013 mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben fĂŒr Deutschland zu meistern“, erklĂ€rte hierzu die Bundeskanzlerin. Einig sind sich die KoalitionĂ€re auch darin, dass insbesondere die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende zu den […]

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