Monatliche Archive: April, 2014

Stromverbrauch einer Kantine, die von einem Dienstleister betrieben wird

Wird eine Fremdfirma mit dem Betrieb einer Kantine in den Räumen des Auftraggebers (Produzierendes Gewerbe) betraut, so ist die Stromentnahme nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2013 (Aktenzeichen 1 K 1082/10) der Fremdfirma als Letztverbraucher und nicht dem Auftraggeber zuzurechnen. Wie in der Praxis häufig vorzufinden, wurde im Unternehmen der Klägerin der Betrieb einer Kantine auf einen Dritten (Caterer) ausgelagert. Das Hauptzollamt hat im Rahmen einer Außenprüfung den begünstigten Stromeigenverbrauch der […]

Verpflichtende Direktvermarktung im aktuellen Gesetzesentwurf zum EEG 2014

„Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden“ heißt es in den vorgeschlagenen Regelungen. Nicht nur an dieser Formulierung ist zu erkennen, dass die Direktvermarktung ein zentrales Thema der EEG-Novelle darstellt. Die Direktvermarktung nach dem Marktprämienmodell soll zum gesetzlichen Regelfall werden, demgegenüber wird eine Einspeisevergütung nur noch ausnahmsweise gewährt. Im Gegensatz zur festen Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber ist der Anlagenbetreiber im Marktprämienmodell aufgefordert, einen Abnehmer für den erzeugten […]

Zählerstandsgangbilanzierung als Wegbereiter für variable Stromtarife?

Die Anpassung der Stromnachfrage an die fluktuierende Erzeugung stellt eine zentrale Herausforderung der Energiewende dar. Während variable Tarife mit wirksamen monetären Anreizen zur Verbrauchsverlagerung für Großverbraucher durch die registrierende Lastgangmessung (RLM) längst Realität sind, bleibt die Suche nach attraktiven variablen Tarifen im Haushaltskundenbereich bislang in aller Regel erfolglos. Durch den Einzug der Zählerstandsgangbilanzierung in die energiewirtschaftliche Gesetzgebung soll sich dieser Zustand nun ändern, was gleichzeitig mit weitreichenden Konsequenzen für die Marktkommunikation verbunden wäre.

Überlegungen zur sachgerechten Ausgestaltung des 6,5 GW-Ausbauziels 2020 für die deutsche Offshore-Windenergie

PwC-Studie im Kontext der Bund-Länder-Verhandlungen zur EEG-Novellierung Entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 16.12.2013 und dem Bundeskabinetts­beschluss vom 22.01.2014 wurde im Entwurf der EEG-Novelle vom 04.03.2014 die Zielmarke für den Ausbau der deutschen Offshore-Windenergie von 10 GW auf 6,5 GW bis Ende 2020 angepasst. Dieser Zielwert soll zum einen den Anstieg der Belastungen durch die EEG-Umlage in Grenzen halten und zum anderen erlauben, zukünftig mögliche Kostensenkungspotenziale bei der Offshore-Windenergie mit Hilfe hinreichender Projekterfahrung und einer verstetigten Anlagenerrichtung zu heben. […]

Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von §13 Abs. 1 a EnWG ab

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 3570/13) machte ein Unternehmen, welches Papier, Karton und Pappe produziert, geltend, dass Anweisungen an Kraftwerksbetreiber bzw. Maßnahmen des Erzeugungsmanagements (§ 13 Abs. 1a EnWG) gegen die Eigentumsfreiheit i.S.d. Art. 14 Grundgesetz (GG) (i.V.m.) und das Gleichheitsgebot, Art. 3 GG, verstoßen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Pflicht des Kraftwerksbetreibers, im Falle der Gefährdung der Systemstabilität, Netzbetreiber umfassend zu unterstützen und Ihre „Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen“. Einzelheiten sind geregelt in […]

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