Monatliche Archive: Juni, 2014

EEG-Novelle 2.0 – Ausschuss für Wirtschaft und Energie legt seine Beschlussempfehlungen vor

Am 25. Juni 2014 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt. Der Bericht des Ausschusses und seine Empfehlungen sind als BT-DrS 18/1891 veröffentlicht. Der Ausschuss empfiehlt dem Bundestag, die Entwürfe des „Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“ (Drucks 18/1304) sowie des „Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen“ (Drucks 18/1449) in einem Entwurf zusammenzufassen. Bei der Besonderen Ausgleichsregelung haben die […]

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesrat-Stellungnahme vom 23.05.2014 zur Reform der der Besonderen Ausgleichsregelung für strom- und handelsintensive Unternehmen im Rahmen der EEG-Novelle („EEG 2014“)

Die Bundesregierung hat am 28.05.2014 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 23.05.2014 zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass die Bundesregierung den vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Besonderen Ausgleichsregelung ganz überwiegend ablehnend gegenüber steht. Im Wesentlichen sieht die Bundesregierung in zwei Punkten Änderungsbedarf, in denen sie den Vorschlägen des Bundesrates zustimmt.

/* */