Monatliche Archive: August, 2014

EEG-Umlage laut BGH-Urteil nicht verfassungswidrig

Der BGH hat der umstrittenen EEG-Umlage erneut seinen Segen gegeben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas f√∂rdert, sei nicht verfassungswidrig, hei√üt es in der am 15.07.2014 in Karlsruhe ver√∂ffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25.06.2014, Az.: VIII ZR 169/13). Bei der EEG-Umlage handele es sich nicht um eine Sonderabgabe. Im vorliegenden Fall klagte ein mittelst√§ndisches Textilunternehmen, welches von der Beklagten auf Grundlage eines Stromlieferungsvertrages den f√ľr die Produktion ben√∂tigten Strom bezog. […]

Veränderung der Wertschöpfungskette im Energiesektor

Seit einigen Jahren erf√§hrt der Energiesektor tiefgreifende strukturelle Ver√§nderungen. Sei es die auf europ√§ischer Ebene vorangetriebene Liberalisierung der Energiem√§rkte, neue regulatorische Rahmenbedingungen oder die durch die Bundesregierung eingeleitete Energiewende. Die Entwicklungen haben einen bedeuteten Einfluss auf die Gesch√§ftsprozesse der Akteure auf den Energiem√§rkten. Der folgende Artikel gibt einen kurzen √úberblick √ľber die aktuellen Entwicklungen in der Energiebranche und der daraus folgenden m√∂glichen Konsequenzen aus Verrechnungspreissicht. Insbesondere wird im Lichte der aktuellen BEPS Entwicklung diskutiert, welche […]

EEG 2014 in Kraft getreten – Neue Regeln f√ľr die Antragstellung stromkostenintensiver Unternehmen und Schienenbahnen

Nun ist es offiziell: Heute tritt das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) mit den ge√§nderten Regelungen zur sogenannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ in Kraft, nach der stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage beim Bundesamt f√ľr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen k√∂nnen. Da das EEG 2014 erst nach dem 30. Juni 2014 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die materielle Ausschlussfrist f√ľr die Antr√§ge auf Besondere Ausgleichsregelung f√ľr das Kalenderjahr 2015 in 2014 ausnahmsweise […]

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