Monatliche Archive: August, 2014

EEG-Umlage laut BGH-Urteil nicht verfassungswidrig

Der BGH hat der umstrittenen EEG-Umlage erneut seinen Segen gegeben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, sei nicht verfassungswidrig, heißt es in der am 15.07.2014 in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25.06.2014, Az.: VIII ZR 169/13). Bei der EEG-Umlage handele es sich nicht um eine Sonderabgabe. Im vorliegenden Fall klagte ein mittelständisches Textilunternehmen, welches von der Beklagten auf Grundlage eines Stromlieferungsvertrages den für die Produktion benötigten Strom bezog. […]

Veränderung der Wertschöpfungskette im Energiesektor

Seit einigen Jahren erfährt der Energiesektor tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Sei es die auf europäischer Ebene vorangetriebene Liberalisierung der Energiemärkte, neue regulatorische Rahmenbedingungen oder die durch die Bundesregierung eingeleitete Energiewende. Die Entwicklungen haben einen bedeuteten Einfluss auf die Geschäftsprozesse der Akteure auf den Energiemärkten. Der folgende Artikel gibt einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Energiebranche und der daraus folgenden möglichen Konsequenzen aus Verrechnungspreissicht. Insbesondere wird im Lichte der aktuellen BEPS Entwicklung diskutiert, welche […]

EEG 2014 in Kraft getreten – Neue Regeln für die Antragstellung stromkostenintensiver Unternehmen und Schienenbahnen

Nun ist es offiziell: Heute tritt das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) mit den geänderten Regelungen zur sogenannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ in Kraft, nach der stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen können. Da das EEG 2014 erst nach dem 30. Juni 2014 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die materielle Ausschlussfrist für die Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung für das Kalenderjahr 2015 in 2014 ausnahmsweise […]

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