Monatliche Archive: März, 2015

Bundesbürger sind aufgeschlossen für neue Stromanbieter

Eine aktuelle PwC-Umfrage zeigt… …54 Prozent der Bundesbürger denkt darüber nach, in den kommenden zwölf Monaten seinen Stromanbieter zu wechseln. Vor allem jüngere Menschen sind offen für einen neuen Stromversorger. So haben mehr als 70 Prozent der Bundesbürger im Alter von 18 bis 29 Jahren in den vergangenen drei Jahren den Anbieter gewechselt. Wer sich bereits in der Vergangenheit für einen neuen Versorger entschieden hat, ist dafür aufgeschlossener. Über alle Altersgruppen hinweg hat in diesem […]

Bundesregierung schmiedet an Plänen für Härtereien

Die Bundesregierung hat am 18. März 2015 die Verbändeanhörung eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes 2014“ eingeleitet. Hauptgrund für die geplante Änderung ist die Aufnahme von Unternehmen aus Branchen der: Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen (25.59) Oberflächenveredelung und Wärmebehandlung (25.61) Diese Branchen stehen nach Auffassung der Bundesregierung den bereits in den Listen der Beihilfeleitlinien aufgeführten Branchen gleich und sollen daher ebenfalls in die Besondere Ausgleichsregelung aufgenommen werden. Dies soll erreicht werden durch eine […]

Verfahren des Landes Berlin zur Vergabe der Gaskonzession an Berlin Energie vorerst gestoppt

Landgericht Berlin untersagt dem Land Berlin mit Urteil vom 09.12.2014 (Az.: 16 O 224/14 Kart) den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags auf der Grundlage des bisher durchgeführten Verfahrens. In dem jetzt erst veröffentlichten Urteil begründet das Landgericht die Untersagung u.a. mit Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot sowie weitere inhaltliche Fehler in der Aufstellung und Auswertung der Auswahlkriterien. Einen Schwerpunkt der Entscheidungsbegründung stellt allerdings die Argumentation des Gerichts dar, dass bereits die Zulassung der Berlin Energie zum […]

Das neue Mess- und Eichgesetz – Auswirkungen auf Netz und Vertrieb

Nach über zehnjähriger Diskussion hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Neugestaltung des gesetzlichen Messwesens zum Abschluss gebracht. Das Inkrafttreten des neuen Mess- und Eichgesetzes (MessEG) zum 01.01.2015 hat grundlegende Veränderungen im Bereich des Messwesens herbeigeführt und besitzt hohe Praxisrelevanz für die Netzbetreiber und Energievertriebe. Das Gesetz sieht zwei neue Begrifflichkeiten vor, die es zu beachten gibt, um die maßgeblichen Marktrollen sauber voneinander trennen zu können – den Messwerteverwender (i.d.R. die Energievertriebe) und den […]

Steigende Bedeutung geeichter Zähler

Das neue Mess- und Eich-Gesetz (MessEG) fordert eine Verwendung geeichter Messgeräte im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr sowie seit 01.01.2015 eine Anzeige neu installierter Messgeräte. Neben Bußgeldstrafen ergeben sich bei Zuwiderhandlung aber noch deutlich weitreichendere Folgen – der Nicht-Erhalt von Abgabeprivilegien im Energiebereich und in diesem Zusammenhang ggf. die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens aufgrund einer Verletzung der Eichpflicht. Betroffen sind alle Unternehmen, welche das Abgabeprivileg der Besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen sowie solche […]

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