Monatliche Archive: Juni, 2015

Entscheidung zur Datenherausgabe

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes umfasst (Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14). Zur Vorbereitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrags verlangte eine Stadt von der Beklagten Informationen über das Gasnetz. Der BGH bestätigte nun das Urteil des OLG Celle, dass für sämtliche […]

Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze aktualisiert

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 22. Mai 2015 eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Hierin werden Gesetzesnovellen und die Rechtsprechung seit der Erstauflage des Leitfadens im Jahr 2010 berücksichtigt. So lehnen sich Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt bei der Auflistung der Daten über die Versorgungsanlagen im Netzgebiet, die eine Gemeinde vor dem Beginn eines Auswahlverfahrens den Interessenten zur Verfügung stellen muss, an die Rechtsprechung […]

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