Monatliche Archive: Juni, 2015

Entscheidung zur Datenherausgabe

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen├╝ber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach ┬ž 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern f├╝r s├Ąmtliche Anlagen des zu ├╝berlassenden Versorgungsnetzes umfasst (Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14). Zur Vorbereitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrags verlangte eine Stadt von der Beklagten Informationen ├╝ber das Gasnetz. Der BGH best├Ątigte nun das Urteil des OLG Celle, dass f├╝r s├Ąmtliche […]

Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten f├╝r Strom- und Gasnetze aktualisiert

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 22. Mai 2015 eine zweite, ├╝berarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers ver├Âffentlicht. Hierin werden Gesetzesnovellen und die Rechtsprechung seit der Erstauflage des Leitfadens im Jahr 2010 ber├╝cksichtigt. So lehnen sich Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt bei der Auflistung der Daten ├╝ber die Versorgungsanlagen im Netzgebiet, die eine Gemeinde vor dem Beginn eines Auswahlverfahrens den Interessenten zur Verf├╝gung stellen muss, an die Rechtsprechung […]

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