Monatliche Archive: Oktober, 2015

Schrittweise Überführung von Braunkohlekraftwerksblöcken mit einer Leistung von 2,7 GW in die Sicherheitsbereitschaft zur Erreichung der Klimaschutzziele – Verständigung zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen

In einer Eckpunktevereinbarung vom 1. Juli 2015 hatte die Bundesregierung festgelegt, dass die deutsche Braunkohlenwirtschaft einen zusätzlichen Beitrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz leisten soll. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Nach übereinstimmenden Pressemitteilungen der beteiligten Parteien haben sich nunmehr das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und die Energieunternehmen Mibrag, RWE und Vattenfall auf die befristete Einrichtung einer Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken in einem Umfang von 2,7 Gigawatt und deren anschließende Stilllegung verständigt. […]

BGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der alten Grundversorgungsverordnungen mit Europarecht

Nachdem am 23.10.2014 der EuGH (Az.: C 359/11 und C 400/11) entschieden hat, dass die Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas mit europäischem Recht unvereinbar sind, da u.a. nicht gewährleistet sei, dass Verbraucher vor Inkrafttreten einer Preisänderung über Anlass, Voraussetzung und Umfang dieser Anpassung informiert werden, hat der BGH insbesondere zur zeitlichen Begrenzung dieses EuGH-Urteils Stellung genommen. Der BGH hat heute (28.10.2015; Verfahren VIII ZR 158/11 und ZR 13/12) zu Gaspreiserhöhungen von Energieversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden auf Grundlage […]

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