Monatliche Archive: Mai, 2016

EuG stuft EEG 2012 als Beihilfe i.S. des EU-Beihilferegimes ein

Die EU-Kommission hatte mit Beschluss vom 25.11.2014 festgestellt, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden seien. Gegen die Feststellung der Kommission hatten die Bundesregierung sowie betroffene Unternehmen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) geklagt. Im Verfahren der Bundesregierung hat das Gericht die Klage nunmehr abgewiesen.

/* */