Monatliche Archive: Juni, 2016

Strommarktgesetz: Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 Strom-NEV-Umlage „geheilt“

Mit Verabschiedung des Strommarktgesetzes (BT Drs. 18/7317) in der vom Wirtschaftsausschuss geĂ€nderten Fassung (BT Drs. 18/8915) am 23.06.2016 „heilte“ der Gesetzgeber die erst am 12.04.2016 durch Beschluss des BGH festgestellte Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage (BGH EnVR 25/13, „Netzentgeltbefreiung II“) durch Änderung der ErmĂ€chtigungsgrundlage des § 24 EnWG. Mit Beschluss vom 12.04.2016 hatte der BGH verkĂŒndet, dass § 19 Abs. 2 Satz und 7 StromNEV in der Fassung von 2011 sowie § 19 […]

Bundestag beschließt Strommarktgesetz

Am 23.06.2016 nahm der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes (BT Drs. 18/7317) in der vom Wirtschaftsausschuss geĂ€nderten Fassung (BT Drs. 18/8915) an. Mit dem Gesetz soll die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung und die Synchronisierung von Einspeisung und Entnahme von Strom in der Übergangsphase des Strommarktes von der Kernenergie zur den erneuerbaren Energien gewĂ€hrleistet werden. Das Gesetz enthĂ€lt umfangreiche Änderungen des EnWG sowie Änderungen einzelner Verordnungen. Zur Absicherung der Versorgungssicherheit wird das […]

Novelle der ARegV: Regelungen zum Übergang der Erlösobergrenze bei TeilnetzĂŒbergĂ€ngen

Bundeskabinett verabschiedet Regelungen zum Übergang der Erlösobergrenze bei fehlender Einigung zwischen den Parteien. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (Az.: EnVR 18/14) hatte der BGH entschieden, dass die Erlösobergrenzen (EOG) bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemĂ€ĂŸ § 26 Abs. 2 ARegV durch die zustĂ€ndige Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung neu festzulegen seien. Auch ein ĂŒbereinstimmender Antrag enthebe die Regulierungsbehörde nicht von ihrer PrĂŒfungspflicht.

Bundeskabinett verabschiedet Novelle der Anreizregulierungsverordnung

Aktueller Stand weist noch technische MĂ€ngel auf Am 1. Juni 2016 hat das Bundeskabinett eine Novellierung der Anreizregulierungsverordnung beschlossen, mit dem insbesondere die Investitionsbedingungen fĂŒr Verteilnetzbetreiber verbessert werden sollen. HierfĂŒr wird ein sogenannter Kapitalkostenabgleich eingefĂŒhrt, der sich in die beiden Instrumente Kapitalkostenabzug und Kapitalkostenaufschlag unterteilt.

Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu KonzessionsvertrÀgen

Am 1. Juni 2016 fand vor dem federfĂŒhrenden Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Energie eine öffentliche Anhörung statt. Dabei nahmen SachverstĂ€ndige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 21. April 2016 Stellung.

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