Monatliche Archive: Juli, 2016

Konsolidierte Fassungen des EnWG 2016, EEG 2017 und MsbG

Der Gesetzgeber hat vor der parlamentarischen Sommerpause noch wesentliche ├änderungen des EnWG wie auch des EEG (Strommarktgesetz, Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und EEG 2017, welches u.a. auch das EnWG ├Ąndert) beschlossen. Dar├╝ber hinaus wurde durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geschaffen.

Strommarktgesetz: Spitzenkappung als neues Instrument der Netzplanung

Der Bundestag nahm am 23. Juni 2016 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes in der vom Wirtschaftsausschuss ge├Ąnderten Fassung an. Neben den weitreichenden ├änderungen zur Versorgungssicherheit und Integration von Speichertechnologien erm├Âglicht das Gesetz Verteilnetzbetreibern eine neue Option f├╝r die Netzplanung. Unter dem Motto ein Verteilnetz nicht ÔÇ×bis zur letzten KilowattstundeÔÇť auszubauen wurde das Modell der Spitzenkappung in ┬ž 11 Abs. 2 EnWG neu eingef├╝hrt.

Netzkodex der EU-Kommission fordert Fernsteuerbarkeit von kleinen Stromerzeugungsanlagen

Die Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen f├╝r Stromerzeuger ist am 27. April 2016 im Amtsblatt ver├Âffentlicht worden. Die Verordnung legt unmittelbar verbindlich technische Anforderungen an die elektrischen Eigenschaften von Erzeugungsanlagen fest.

EEG 2017 verabschiedet

Der Bundestag hat am 8. Juli 2016 die Novellierung des EEG beschlossen; die Neufassung erh├Ąlt den Titel EEG 2017. Auch der Bundesrat hat sich noch am selben Tag mit dem Gesetz befasst und beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Damit ist das Gesetzgebungs┬şverfahren inhaltlich vorerst abgeschlossen. Allerdings stehen noch die Notifizierung als Beihilfe und die Genehmigung der Europ├Ąischen Kommission aus, bevor das neue EEG am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. Gegen├╝ber dem am 8. […]

Einf├╝hrung einer t├Ąglichen Netzkontoabrechnung mit der KoV IX

Im Rahmen der neunten Neuauflage der Kooperationsvereinbarung Gas (KoV) wird zum 01.10.2016 eine Netzkontoabrechnung auf t├Ąglicher Basis eingef├╝hrt, wodurch ein wirtschaftliches Risiko f├╝r Netzbetreiber entstehen kann. Bisherige Netzkontoabrechnung gem├Ą├č KoV VIII Die derzeitigen Regelungen zur Netzkontoabrechnung basieren auf den relativen monatlichen Abweichungen, die sich aus Division des monatlichen Netzkontosaldo 0 und der Monatssumme der SLP-Allokationen ergibt. F├╝r den Fall, dass die Abweichungen in einem Monat gr├Â├čer als 10┬á% sind, wird das Netzkonto im betreffenden Monat […]

Netzvertr├Ąglichkeitspr├╝fungen im Basisjahr Strom

Netzbetreiber m├╝ssen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas vorrangig an das Netz anschlie├čen. Dieser Netzanschlussanspruch der Anlagenbetreiber f├╝hrt in der Praxis h├Ąufig zu Streitigkeiten. Unter anderem war es bereits unter Geltung des EEG 2004 umstritten, ob der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber die Kosten der notwendigen Netzvertr├Ąglichkeitspr├╝fung in Rechnung stellen darf. Die PwC Experten Dr. Boris Scholtka, Praxisgruppenleiter Energierecht der PwC Legal AG, und Christoph Fabritius, Praxisgruppenleiter Kartellrecht, zur Kosten├╝bernahme von Netzvertr├Ąglichkeitspr├╝fungen.

Messstellenbetreiber m├╝ssen ab 2017 den Smart Meter-Rollout umsetzen

Am 23. Juni ist der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende mit nur geringf├╝gigen ├änderungen durch den Bundestag verabschiedet worden. Kernst├╝ck des Gesetzes ist das neue Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) mit der Verpflichtung des grundzust├Ąndigen Messstellenbetreibers zum Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Metern). Mit einem Inkrafttreten ist noch im Juli zu rechnen. Die wichtigste gesetzliche Anforderung stellt unver├Ąndert die Verpflichtung des Netzbetreibers – als grundzust├Ąndigem Messstellenbetreiber – zum Rollout der Smart Meter f├╝r Verbrauchsf├Ąlle ab 6.000 […]

Der Smart Meter-Rollout kommt: Bundestag verabschiedet Messstellenbetriebsgesetz

Am 23. Juni 2016 hat der Bundestag den Regierungsentwurf f├╝r den verpflichtenden Rollout von intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen mit einigen Modifikationen verabschiedet. Durch den Bundesrat soll das Gesetz noch bis zum 8. Juli 2016 gebracht werden, was auch als wahrscheinlich gilt, da eine Zustimmungsbed├╝rftigkeit des Bundesrates ├╝berwiegend verneint wird.

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