Monatliche Archive: August, 2016

EEG-Novelle: Dänemark und Deutschland schließen Rahmenabkommen zur Öffnung nationaler Ausschreibungen

Am 8. Juli 2016 wurde die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2017) beschlossen. Das Gesetz enthält erstmals klare Regelungen zu der Möglichkeit, über nationale Landesgrenzen hinaus beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu kooperieren. Laut § 5 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 können Anlagen, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens einen Zuschlag erhalten, zu einem bestimmten Teil auch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat errichtet werden. Dänemark und Deutschland haben am 20. Juli 2016 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die […]

Landesregierung Schleswig-Holstein will Veröffentlichungspflichten für Fernwärmeversorger verschärfen

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 5. Juli 2016 das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) beschlossen. Das Gesetz wurde dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet. In § 8 EWKG finden sich konkrete Pflichten für Fernwärmeversorger zur „Transparenten Darstellung der Fernwärmeversorgung“. Diesem liegen Erkenntnisse der im Jahr 2014 durchgeführten Sektoruntersuchung Fernwärme der Landeskartellbehörde für Energie (LKartBE) in Schleswig-Holstein und darüber hinaus Vorschläge der Verbraucherzentrale zugrunde.

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