Monatliche Archive: August, 2016

EEG-Novelle: D√§nemark und Deutschland schlie√üen Rahmenabkommen zur √Ėffnung nationaler Ausschreibungen

Am 8. Juli 2016 wurde die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2017) beschlossen. Das Gesetz enth√§lt erstmals klare Regelungen zu der M√∂glichkeit, √ľber nationale Landesgrenzen hinaus beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu kooperieren. Laut ¬ß 5 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 k√∂nnen Anlagen, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens einen Zuschlag erhalten, zu einem bestimmten Teil auch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat errichtet werden. D√§nemark und Deutschland haben am 20. Juli 2016 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die […]

Landesregierung Schleswig-Holstein will Ver√∂ffentlichungspflichten f√ľr Fernw√§rmeversorger versch√§rfen

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 5. Juli 2016 das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) beschlossen. Das Gesetz wurde dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet. In ¬ß 8 EWKG finden sich konkrete Pflichten f√ľr Fernw√§rmeversorger zur ‚ÄěTransparenten Darstellung der Fernw√§rmeversorgung‚Äú. Diesem liegen Erkenntnisse der im Jahr 2014 durchgef√ľhrten Sektoruntersuchung Fernw√§rme der Landeskartellbeh√∂rde f√ľr Energie (LKartBE) in Schleswig-Holstein und dar√ľber hinaus Vorschl√§ge der Verbraucherzentrale zugrunde.

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