Monatliche Archive: September, 2016

Nach der Novelle ist vor der Novelle: Weitere Anpassungen des KWKG 2016 und EEG 2017

Um die noch ausstehende beihilferechtliche Genehmigung des im letzten Dezember novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) zu erreichen, sind weitere Anpassungen an der aktuell geltenden Fassung des Gesetzes sowie am ebenso erst vor Kurzem beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) absehbar. Auch wenn das offizielle Notifizierungsverfahren zum KWKG 2016 formal noch nicht abgeschlossen ist, dienen die im Folgenden dargestellten und mit der EU-Kommission abgestimmten Anpassungen der Schaffung eines beihilferechtskonformen Rechtsrahmens zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie des hierauf bezogenen […]

Novelle der ARegV: Änderungen zur Behandlung von BKZ/NAB kann die Vorteilhaftigkeit des vereinfachten Verfahrens beeinflussen

Teilnehmer des vereinfachten Verfahrens der Anreizregulierung werden in Bezug auf die Behandlung von BKZ und NAB auch künftig anders behandelt als Teilnehmer des Regelverfahrens. Der Zeitverzug wird nur im Regelverfahren abgeschafft, kleine Netzbetreiber können die Vorteilhaftigkeit des vereinfachten Verfahrens noch einmal überprüfen. Im Rahmen der am 17. September in Kraft getretenen Novelle der Anreizregulierungsverordnung kommt es über den neuen Kapitalkostenabgleich auch zu einer neuen Behandlung von Baukostenzuschüssen (BKZ) und Netzanschlusskostenbeiträgen (NAB) für Teilnehmer im regulären […]

Kommunalverfassungsbeschwerde zur Konzessionsvergabe erfolglos

Die Gemeinde Titisee-Neustadt hatte nach dem Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages Ende 2011 beschlossen, das Stromnetz zusammen mit einem Partner selbst zu übernehmen. Die Vergabe der Konzession war vom Bundeskartellamt beanstandet worden. Dagegen wollte sich die Gemeinde unter anderem mit einer Kommunalverfassungsbeschwerde wehren, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.08.2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Strommarktgesetz, EEG, KWKG: BMWi einigt sich mit EU-Kommission zu zentralen Punkten der deutschen Energiepolitik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wesentliche Ergebnisse der beihilferechtlichen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung vorgestellt. Neben der Genehmigung der im Strommarktgesetz verankerten Kapazitäts- und Netzreserve wurden insbesondere Regelungen zur EEG-Umlagepflicht von bestehenden Eigenerzeugungsanlagen sowie die Voraussetzungen für eine beihilferechtliche Genehmigung des unter Vorbehalt in Kraft getretenen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes besprochen.

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