Monatliche Archive: Mai, 2018

Aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt und des LG Kiel zum Rechtsschutz bei Rügen in Konzessionsverfahrens nach § 47 Energiewirtschaftsgesetz

Das Landgericht (LG) Kiel hat sich in seinem Urteil vom 23.03.2018 (Az.: 14 HKO 166/17 Kart) mit dem erforderlichen inhaltlichen Konkretisierungsgrad der nach § 47 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Rahmen eines Strom- bzw. Gaskonzessionsverfahrens erhobenen Rügen auseinandergesetzt.

Neue Technische Anschlussregeln des VDE/FNN spezifizieren EU Network Codes

Der Anschluss dezentraler Erzeugungsanlagen in den unteren Spannungsebenen der Stromnetze hält unvermindert an. Den daraus resultierenden Herausforderungen für einen sicheren Netzbetrieb begegnet der VDE/FNN nun mit überarbeiteten Technischen Anschlussregeln für Kundenanlagen. Diese unterstützen die Netzintegration solcher Anlagen, indem sie diese stärker zu netzdienlichem Verhalten verpflichten. Zugleich stellen die Technischen Anschlussregeln die verpflichtende Umsetzung der EU Network Codes in das nationale technische Regelwerk dar.

Europaweite Verpflichtung zu Energieaudits – BAFA überprüft Umsetzung in Deutschland

Das BAFA hat erneut Unternehmen aufgefordert, nachzuweisen, dass sie ein Energieaudit durchgeführt haben. Das twitterte das BAFA am Freitag. Hintergrund ist die seit 2015 europaweit bestehende Verpflichtung für „große Unternehmen“ Energieaudits durchzuführen. Obwohl die Verpflichtung seit 2015 besteht, haben viele Unternehmen noch kein Energieaudit durchgeführt, z.B. weil sie nicht wissen, dass sie als „groß“ gelten. Bei Nichterfüllung können empfindliche Bußgelder fällig werden.  

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